Der Sacharow-Preis 2024 geht an venezolanische Oppositionsführer
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und der gewählte Präsident Edmundo González Urrutia wurden mit dem Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit 2024 ausgezeichnet.
Das Europäische Parlament verlieh den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 an María Corina Machado als führende Vertreterin der demokratischen Kräfte in Venezuela sowie an den gewählte Präsident Edmundo González Urrutia, stellvertretend für alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiedereinführung von Freiheit und Demokratie kämpfen.
An der Zeremonie am 17. Dezember in Straßburg nahmen González sowie Ana Corina Sosa, die Tochter von María Corina Machado, persönlich teil. Machado selbst wandte sich per Videoansprache an die Europaabgeordneten, da sie sich aufgrund von Morddrohungen im Untergrund befindet.
„Diese Auszeichnung ist nicht nur eine Anerkennung, sondern auch eine Erinnerung daran, dass der Kampf für Freiheit niemals vergeblich ist. Die Zukunft Venezuelas gehört seinem Volk, und das Europäische Parlament steht an seiner Seite“, erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Edmundo González Urrutia nahm die Auszeichnung persönlich entgegen und würdigte dabei seine venezolanischen Landsleute: „Es sind die Menschen Venezuelas, die den wahren Geist dieser Auszeichnung verkörpern. Sie würdigt ihren mutigen Kampf für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in unserem Land.“
An die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet, betonte er: „Venezuela zählt auf Sie, denn unser Kampf für Freiheit und Demokratie ist auch ein weltweiter Kampf für diese Werte. Es lebe das freie Venezuela!“
María Corina Machado unterstrich in ihrer Botschaft: „Venezuelas Sieg wird der Sieg der gesamten Menschheit sein – ein Triumph für jede Einzelperson und jede Gesellschaft, die sich entschließt, gemeinsam eine Zukunft in Freiheit zu gestalten.“
Über die Preisträger
María Corina Machado gewann die Vorwahlen 2023 und wurde als Kandidatin der demokratischen Opposition (Demokratische Einheitsplattform) für die Präsidentschaftswahlen 2024 aufgestellt. Nachdem sie jedoch vom venezolanischen Regime willkürlich disqualifiziert wurde, erhielt Edmundo González Urrutia die Nominierung als Kandidat.
Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2024 kam es zu weit verbreiteten Repressionen, darunter Disqualifikationen, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen. Venezuelas amtierender Präsident Nicolás Maduro erklärte seinen Sieg bei den Wahlen, doch die Ergebnisse wurden von unabhängigen Beobachtern, darunter den Vereinten Nationen, angefochten. Das Europäische Parlament hat Edmundo González in einer Entschließung vom September 2024 als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt.
Inmitten von Protesten und politischer Repression tauchte Machado aus Angst um ihr Leben unter. Am 2. September 2024 erließ ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen Edmundo González, worauf internationale Proteste folgten. González zog nach Spanien, wo ihm Asyl gewährt wurde.
Machado und González Urrutia wurden von der Europäischen Volkspartei nominiert, und die Europäischen Konservativen und Reformer nominierten Edmundo González Urrutia.
Die weiteren Finalisten für den Sacharow-Preis 2024
Die venezolanischen Oppositionsführer waren einer von drei Finalisten für den Preis des Europäischen Parlaments, die durch eine Abstimmung der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses am 17. Oktober ermittelt worden waren. Die beiden weiteren Finalisten waren: Dr. Qubad İbadoğlu, Akademiker und Antikorruptionsaktivist in Aserbaidschan, und die Frauenbewegungen „Women Wage Peace“ sowie „Women of the Sun“ aus Israel/Palästina.
Dr. İbadoğlu wurde bei der Zeremonie am 17. Dezember von seiner Tochter Zhala Bayramova vertreten; und die Frauenbewegungen wurden durch Pascale Chen („Women Wage Peace“) und Reem Al Hajajra („Women of the Sun“) vertreten.
Dr. Qubad İbadoğlu
Dr. Qubad İbadoğlu ist ein aserbaidschanischer Akademiker und Antikorruptionsaktivist. Er wurde 2023 verhaftet, nachdem er die Öl- und Gasindustrie des Landes kritisiert und eine Wohltätigkeitsorganisation gegründet hatte, um gestohlene öffentliche Ressourcen zurückzugeben. Derzeit steht er unter Hausarrest und ihm drohen bis zu 17 Jahre Gefängnis.
Seine Inhaftierung war der Beginn eines anhaltenden Vorgehens gegen Akademiker und die Zivilgesellschaft im Vorfeld des COP29-Forums, das im November in Baku stattfinden wird. In einer Entschließung vom April 2024 forderte das Parlament, die Anklage gegen ihn fallenzulassen und sein Reiseverbot aufzuheben.
Er wurde von den Grünen/EFA nominiert.
„Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“
„Women of the Sun“ ist eine unabhängige palästinensische Frauenbewegung, die 2021 gegründet wurde und Frauen, Jugendliche und Kinder aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und der weiteren palästinensischen Diaspora umfasst. Sie versuchen, das kulturelle und nationale Bewusstsein für den Frieden zwischen Gemeinschaften zu verbreiten.
„Women Wage Peace“ ist eine 2014 gegründete arabisch-jüdische Bewegung. Ihr Ziel ist es, gewaltfreie, respektvolle und gegenseitig akzeptierte Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt unter aktiver Beteiligung von Frauen in allen Phasen der Verhandlungen zu fördern.
Im März 2022 kündigten die beiden Bewegungen eine Partnerschaft an, um den Kreislauf des Blutvergießens zu beenden. Ihre Führungspersönlichkeiten haben zahlreiche Auszeichnungen erhalten und sind für den Friedensnobelpreis nominiert.
„Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“ wurden sowohl von der Progressiven Allianz der Soialdemokraten als auch von Renew Europe nominiert.
Weitere Nominierte
Elon Musk, CEO von SpaceX und Tesla, Gründer mehrerer Unternehmen, darunter Neuralink und OpenAI, sowie Eigentümer von X (vormals Twitter), wurde von Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen nominiert. Musk erwarb Twitter im Jahr 2022 und erklärte, dass er die Meinungsfreiheit schützen wolle. Im Jahr 2024 führte er gesperrte Konten wieder ein und argumentierte, dass kontroverse Meinungen eine Debatte verdienten, um die Demokratie zu schützen.
Musk deckte zudem Zensurpraktiken durch die „Twitter Files“ auf und plädierte für eine Regulierung, die unterschiedliche Meinungen schützt. Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, den Internetzugang in abgelegenen Gebieten zu erweitern und die digitale Inklusion und Gleichberechtigung beim Informationszugang zu fördern.
Journalisten in Palästina (Hamza und Wael Al-Dahdouh, Plestia Alaqad, Shireen Abu Akleh sowie Ain Media zu Ehren von Yasser Murtaja und Roshdi Sarraj) wurden von der Linken nominiert. Mindestens 116 Journalisten, darunter 111 Palästinenser, wurden seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen getötet. Viele weitere Journalisten wurden angegriffen, inhaftiert oder bedroht, gelten als vermisst oder waren Zensur und Cyberangriffen ausgesetzt.
Zu den Getöteten während der Berichterstattung über den Konflikt gehören Shireen Abu Akleh, Hamza Al-Dahdouh, Yasser Murtaja und Roshdi Sarraj. Trotz der Gefahren setzen Journalisten ihre Arbeit fort, um die Wahrheit über die Lage in Gaza ans Licht zu bringen, oft ohne Schutz oder internationale Aufsicht.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis, um außergewöhnliche Einzelpersonen und Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten einsetzen, zu ehren und zu unterstützen. Die Preisträgerinnen des Jahres 2023 waren Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenprotestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“.
Die Nominierungen für das Jahr 2024, die von Fraktionen oder von mindestens 40 Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgenommen werden können, wurden im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Entwicklung sowie des Unterausschusses für Menschenrechte am 26. September 2024 vorgestellt.
Der 1988 ins Leben gerufene Preis ist nach Andrei Sacharow benannt, einem sowjetischen Atomphysiker und entschiedenen Verfechter von Demokratie und Menschenrechten. Sacharow, der 1975 den Friedensnobelpreis erhielt, setzte sich unermüdlich dafür ein, die Welt auf die Gefahren des nuklearen Wettrüstens aufmerksam zu machen.
