Unsere Zeitleiste bietet einen Überblick darüber, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2025 unterstützten.
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Ruslan Oleksijowytsch Stefantschuk im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament wird zum dritten Jahrestag der Invasion Russlands in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet.
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Seit Russland im Februar 2022 seine völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine begann, haben die EU und das Europäische Parlament das Land konsequent unterstützt. Sie verurteilten die russische Aggression, verhängten Sanktionen gegen die Verantwortlichen und leisteten sowohl finanzielle als auch materielle Hilfe.
Das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Ukraine politische, militärische und humanitäre Unterstützung bereitzustellen. Zudem sprach es sich klar für die ukrainischen Bemühungen um einen EU-Beitritt aus.
Die Zeitleiste ist in umgekehrter chronologischer Reihenfolge, das heißt das jüngste Ereignis erscheint oben und das älteste unten.
Erfahren Sie, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2025 unterstützten.
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Sanktionen
EU stellt Einfuhr von Gas aus Russland ein
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um die Energiesicherheit der EU vor einer Instrumentalisierung durch die Russische Föderation zu schützen. Ab Anfang 2026 ist die Einfuhr von auf dem Spotmarkt gehandeltem russischem Flüssigerdgas (LNG) untersagt. Pipeline-Gasimporte sollen bis zum 30. September 2027 schrittweise enden. Hintergrund sind Russlands gezielte Marktmanipulation und der Einsatz von Energie als politisches Druckmittel, verschärft seit der Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022
Präsidentin Metsola eröffnet Büro des Europäischen Parlaments in Kyjiw
Die Präsidentin des EP, Roberta Metsola, weiht ein Büro des Parlaments in Kyjiw ein. „Wir eröffnen ein ständiges Büro […], damit wir vor Ort präsent sind und jeden Tag an Ihrer Seite arbeiten können“, sagt Metsola in einer Rede vor der Werchowna Rada. „Wir sind hier bei Ihnen und wir sind hier, um zu bleiben.“ Während ihres Besuchs in Kyjiw trifft Metsola den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Vorsitzenden der Rada Ruslan Stefantschuk und Premierministerin Julija Swyrydenko.
Parlament spricht sich für rasche Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine aus
In einem Bericht über die Vorbereitungen der Ukraine auf den EU-Beitritt ermutigen die Abgeordneten das ukrainische Parlament, das Tempo bei der Umsetzung von Reformen beizubehalten, und sie bekräftigen das Engagement der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Zudem fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, Verhandlungskapitel zu eröffnen, um den EU-Beitrittsprozess der Ukraine so schnell wie möglich voranzubringen.
Parlament verabschiedet Entschließung zu den menschlichen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine
Die Abgeordneten verurteilen die anhaltenden Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste und sprechen sich entschieden für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs aus. In der Entschließung des Parlaments wird darauf hingewiesen, dass etwa 16.000 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten in Russland oder in den besetzten ukrainischen Gebieten festgehalten werden. Zudem gelten rund 70.000 Ukrainerinnen und Ukrainer – darunter auch Kinder – offiziell als vermisst.
Europäisches Parlament unterstützt Verlängerung des Straßenverkehrsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einigen sich auf eine Aktualisierung des Straßenverkehrsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und beschließen dessen Verlängerung bis Ende 2025. Das im Juni 2022 abgeschlossene Abkommen erleichtert den Transport lebenswichtiger Güter wie Treibstoff und humanitärer Hilfe in die Ukraine und ermöglicht gleichzeitig den Export ukrainischer Waren wie Getreide, Erz und Stahl in die EU und darüber hinaus.
Parlament billigt höhere Zölle auf russische und belarussische Agrarprodukte
Die Abgeordneten unterstützen erhöhte Zölle auf Düngemittel sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus, um die Abhängigkeit der EU von diesen Importen zu verringern. Dies „wird dazu beitragen, zu verhindern, dass Russland den EU-Markt zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie nutzt“, so Inese Vaidere, ständige Berichterstatterin des Parlaments für Russland.
Der Rat verabschiedet das 17. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen. Ziel ist es, Russlands Zugang zu entscheidender Militärtechnologie zu unterbinden und die Energieeinnahmen zu begrenzen, mit denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird. Im Fokus stehen insbesondere die russische „Schattenflotte“ von Öltankern mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen, deren Betreiber sowie ein bedeutender russischer Erdölproduzent.
Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Werchowna Rada treffen sich virtuell
Ausschussvorsitzende und andere führende Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Werchowna Rada treffen sich, um über die laufende Zusammenarbeit der beiden Institutionen zur Vorbereitung der Ukraine auf ihren künftigen EU-Beitritt zu beraten. Die Mitglieder beider Parlamente bekräftigen ihr starkes Engagement für die Widerstandsfähigkeit und Demokratie der Ukraine sowie für ihre europäische Zukunft.
Parlament begrüßt Vorschlag für einen Waffenstillstand
Die Abgeordneten begrüßen den Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand, der am 11. März 2025 zwischen Vertretern der USA und der Ukraine vereinbart wurde. Sie erwarten, dass Russland diesem Vorschlag zustimmt und alle Angriffe auf die Ukraine einstellt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre Rolle als größter Geber der Ukraine beibehalten und die EU muss zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, so die Abgeordneten.
Parlament fordert Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz von Waffen durch die Ukraine
In einer Entschließung stellen die Abgeordneten fest, dass Europa mit der größten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert ist. Um Frieden in Europa zu erreichen, müsse die EU die Ukraine unterstützen. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten, Partner und NATO-Verbündete auf, alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert wurden, gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben.
Parlament erinnert an den dritten Jahrestag der russischen Invasion
Zum Gedenken an den dritten Jahrestag der Invasion Russlands erstrahlt das Europäische Parlament in den Farben der ukrainischen Flagge. Die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission geben eine Erklärung ab, in der sie bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege. In ihrer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigt Präsidentin Roberta Metsola das Engagement des Parlaments für die Ukraine und fordert die EU auf, ihre Unterstützung zu verstärken.
Abgeordnete fordern volle Beteiligung der Ukraine an Friedensverhandlungen
Führende Europaabgeordnete sagen, jeder Frieden in der Ukraine müsse gerecht sein und von der ukrainischen Bevölkerung unterstützt werden. Sie betonen zudem, dass die Sicherheitsarchitektur Europas nicht ohne die aktive Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten diskutiert werden kann.
Rada-Vorsitzender spricht vor dem Europäischen Parlament
Der Vorsitzende der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hält eine feierliche Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Ansprache appelliert er an die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine weiterhin entschlossen fortzusetzen und zu verstärken.
Ruslan Stefantschuk betont: „Frieden in der Ukraine kann nur erreicht werden, wenn wir stark bleiben.“
Parlamentsfraktionen bekräftigen Unterstützung für die Ukraine
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Vorsitzenden der Fraktionen geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch die EU aussprechen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des seit drei Jahren andauernden großangelegten Angriffskriegs Russlands.
Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation zur Rechtfertigung des Ukraine-Kriegs
Das Europäische Parlament verurteilt in einer Entschließung die gezielte Verfälschung historischer Argumente durch das russische Regime scharf. Diese Desinformationsstrategie diene dazu, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legitimieren.
