EU geht gegen Billigimporte über E-Commerce-Plattformen vor

Immer mehr Billigwaren gelangen über Online-Plattformen in die EU. Das Europäische Parlament möchte sicherstellen, dass diese Produkte den geltenden Sicherheitsstandards der EU entsprechen.

Rasant wachsender Onlinehandel

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der über Online-Plattformen bestellten Kleinsendungen in die EU stark zugenommen. Laut einer Kommunikation der Europäischen Kommission zum E-Commerce wurden im Jahr 2024 insgesamt 4,6 Milliarden Waren mit einem Wert unter 150 Euro in die EU importiert. Das entspricht rund zwölf Millionen Paketen täglich. Zum Vergleich: 2023 waren es 2,3 Milliarden, 2022 lediglich 1,4 Milliarden Sendungen.

Dieses enorme Wachstum ist eng mit dem Aufstieg chinesischer Onlinehändler wie Temu und Shein verknüpft. Der Kommissionsbericht stellt fest, dass im Jahr 2024 rund 91 Prozent aller E-Commerce-Sendungen unterhalb der 150-Euro-Grenze aus China kamen.

Auch europäische Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Eurostat zufolge tätigten 2024 etwa 77 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer in der EU Onlinekäufe – ein deutlicher Anstieg gegenüber 59 Prozent im Jahr 2014. Den höchsten Anteil verzeichnete die Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen mit 89 Prozent, doch selbst bei den 65- bis 74-Jährigen lag der Anteil bei beachtlichen 53 Prozent.

Aktuell sind Warensendungen mit einem Wert unter 150 Euro von der Zahlung von Zollabgaben befreit. Im Mai 2023 schlug die Europäische Kommission jedoch eine umfassende Zollreform vor, mit der diese Befreiung abgeschafft werden soll.

Bedenken angesichts zunehmender Billigimporte

Die stetig steigende Zahl an Paketen, die direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU geliefert werden, stellt nationale Behörden vor große Herausforderungen. Sie haben Schwierigkeiten, den Zustrom an Waren wirksam zu kontrollieren.

Angesichts der Milliarden von Sendungen jährlich ist es kaum möglich, alle Produkte zu überprüfen. Dadurch gelangen möglicherweise Waren auf den Markt, die nicht den EU-Vorgaben zu Produktsicherheit, Ökodesign oder Umweltschutz entsprechen. Dies kann ernsthafte Risiken für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Umwelt mit sich bringen.

Zudem können minderwertige und extrem günstige Produkte, die über Online-Plattformen vertrieben werden, dem europäischen Binnenmarkt schaden. Sie stellen eine unfaire Konkurrenz für europäische Unternehmen dar, die ihre Produkte konform zu EU-Vorschriften anbieten, jedoch preislich oft nicht mithalten können.

Vorgeschlagene Maßnahmen der Europäischen Kommission

Die Herausforderungen im Zusammenhang mit E-Commerce-Plattformen wurden bereits in den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Legislaturperiode 2024–2029 benannt.

Sie zählen zu den Beweggründen für den Vorschlag zur Reform des Zollkodex der Europäischen Union, den die Kommission im Mai 2023 vorlegte. Ziel der Reform ist es, Zollverfahren zu vereinfachen, um den Behörden eine effizientere Arbeit zu ermöglichen, insbesondere durch eine gezieltere Kontrolle risikobehafteter Waren, Sendungen und Händler.

In ihrer Kommunikation zum E-Commerce vom Februar 2025 schlägt die Kommission unter anderem die Einführung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Euro pro Sendung vor. Zudem enthält das Papier Maßnahmen zur stärkeren Durchsetzung der bestehenden Produktsicherheitsvorschriften.

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments

In seinem Standpunkt zur Reform des Zollkodex der EU, der im März 2024 verabschiedet wurde, sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Im Juli 2025 nahm das Parlament einen Bericht mit konkreten Empfehlungen zur besseren Kontrolle von Billigimporten aus dem E-Commerce an.

Kernpunkte des Berichts:

• Die Kommission soll prüfen, ob die geplante Bearbeitungsgebühr von zwei Euro mit den WTO-Vorgaben vereinbar sowie verhältnismäßig und wirksam ist. Das Parlament betont, dass die Gebühr von der jeweiligen Plattform zu zahlen sei, nicht von den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
• Die Abgeordneten unterstützen die Abschaffung des Zollschwellenwerts von 150 Euro für den elektronischen Handel.
• Sie fordern eine konsequente Umsetzung bestehender Vorschriften, insbesondere der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, der Marktüberwachungsverordnung sowie des Gesetzes über digitale Dienste (DSA).
• Händler aus Drittstaaten sollen ermutigt werden, ihre Waren aus Lagern innerhalb der EU zu versenden, da dort eine wirksamere Kontrolle möglich ist.

Weitere Informationen

• Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt
• Wie die EU den Verbraucherschutz stärken will
• Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte
• Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten