Wie die EU die Regeln für Unternehmen vereinfacht
Das Parlament schafft die Voraussetzungen für stabiles und nachhaltiges Wachstum: durch die Vereinfachung von Regeln, die Stärkung des Binnenmarkts und die Unterstützung kleiner Unternehmen.
Inhaltsverzeichnis
- Ausnahme kleiner Importeure vom CO₂-Grenzausgleichssystem der EU
- Investitionen ankurbeln
- Weniger Bürokratie für Landwirtinnen und Landwirte
- Mehr Zeit für Batteriehersteller zur Anpassung ihres Geschäfts
- Vereinfachte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Verteidigung
- Einfachere und transparentere EU-Regeln für Chemikalien
- Entwaldung
Die EU arbeitet daran, ihre Gesetzgebung effizienter zu gestalten und die Verwaltungsbelastung zu verringern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der EU in vielen Branchen wettbewerbsfähig bleiben, weiter investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.
Das Parlament befasst sich derzeit mit mehreren sogenannten „Omnibus“-Gesetzgebungspaketen, mit denen die Bereiche Verteidigung, Landwirtschaft, Investitionskapazität, Binnenmarkt und digitaler Wandel gestärkt werden sollen. Mehrere dieser Vereinfachungsmaßnahmen wurden Ende 2025 abgeschlossen.
Nach der Europawahl 2024 forderte das Parlament einfachere EU-Vorschriften. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte den EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Oktober 2025, die Vereinfachungsinitiative der EU bedeute „mehr Arbeitsplätze, mehr Stabilität und mehr Sicherheit“.
„Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, das Leben von Industrie, Familien und Landwirten besser, gerechter und einfacher zu machen. In einer Zeit, in der sich die Welt oft im Krisenmodus befindet, wollen wir sicherstellen, dass Europa der beste und sicherste Ort zum Leben bleibt.“
Das Parlament hat rasch auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Vorschriften reagiert. Hier ein Überblick.
Ausnahme kleiner Importeure vom CO₂-Grenzausgleichssystem der EU
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre kohlenstoffintensiven Tätigkeiten in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagern, führte die EU 2023 das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) ein. Er gilt für Sektoren wie Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Strom und sieht eine CO₂-Abgabe auf Importe aus Ländern mit weniger strengen Emissionsvorschriften vor.
Die Vorschriften wurden 2025 angepasst, um die Verwaltungsbelastung für kleine Unternehmen zu verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
90 Prozent der Importeure sind nun von den EU-Vorgaben zum CO₂-Grenzausgleich ausgenommen. Die Klimaziele bleiben dennoch gewahrt, da weiterhin 99 Prozent der CO₂-Emissionen aus Importen von Eisen, Stahl, Aluminium und Zement unter die Regelung fallen.
Das Parlament verabschiedete die Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus am 10. September 2025.
Investitionen ankurbeln
Das Europäische Parlament arbeitet an der Vereinfachung des Programms „InvestEU“, dem wichtigsten Instrument der EU zur Bündelung öffentlicher und privater Investitionen. Dadurch könnten zusätzlich 50 Milliarden Euro in Schlüsselbereiche wie saubere Technologien, Digitalisierung und nachhaltige Infrastruktur fließen.
Die geänderten Vorschriften sollen der europäischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen und kleine Unternehmen sowie Innovatoren in der gesamten EU unterstützen. Die Abgeordneten verabschiedeten die Änderungen am 26. November 2025.
Weniger Bürokratie für Landwirtinnen und Landwirte
Die administrativen Anforderungen und der Bürokratieaufwand für Landwirtinnen und Landwirte haben in den letzten Jahren zugenommen. Laut Europäischer Kommission könnten einfachere Regeln jährliche Einsparungen von bis zu 1,6 Milliarden Euro für die Landwirte und mehr als 200 Millionen Euro für die EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Landwirte, die die EU-Agrarvorschriften einhalten, würden zudem von größerer Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand profitieren.
Im Dezember 2025 verabschiedete das Parlament eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten, die die Zahl der amtlichen Vor-Ort-Kontrollen auf eine begrenzt. Zudem erhöht sie die jährliche finanzielle Unterstützung für kleine landwirtschaftliche Betriebe und sieht für sie eine höhere einmalige Zahlung von bis zu 75.000 Euro zur Unterstützung der Weiterentwicklung ihrer Unternehmen vor.
Mehr Zeit für Batteriehersteller zur Anpassung ihres Geschäfts
Batterien sind ein zentraler Bestandteil strategischer Produkte wie Elektroautos, und die EU hat Regeln verabschiedet, um ihre Nachhaltigkeit zu erhöhen. EU-Batteriehersteller benötigen jedoch mehr Zeit, um ihre Lieferketten anzupassen.
Das Parlament hat Regeln verabschiedet, die das Inkrafttreten der Sorgfaltspflichten um zwei Jahre – bis August 2027 – verschieben.
Vereinfachte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die EU hat Vorschriften verabschiedet, nach denen Unternehmen ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen überwachen und darüber berichten müssen. Angesichts der Sorge, dass dies insbesondere für kleinere Unternehmen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein könnte, unterstützte das Parlament einen Vorschlag zur Vereinfachung und Reduzierung der Berichts- und Sorgfaltspflichten in verschiedenen Bereichen.
Im Dezember 2025 billigte das Parlament eine vorläufige Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten, mit der der Anwendungsbereich der Vorschriften deutlich eingeschränkt wird. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von über 450 Millionen Euro. Die Sorgfaltspflichten werden auf sehr große Unternehmen beschränkt und gelten erst ab Juli 2029.
Der überarbeitete Gesetzestext stellt zudem sicher, dass kleinere Unternehmen nicht verpflichtet sind, die Berichterstattung im Namen größerer Geschäftspartner zu übernehmen. Die Kommission wird ein digitales Portal mit standardisierten Vorlagen einrichten, um die Umsetzung der Vorschriften zu unterstützen.
Verteidigung
Diese Änderung wird Investitionen in die Verteidigung erleichtern und fördern, die Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie verbessern sowie die Beschaffung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich vereinfachen.
Im Dezember 2025 unterstützte das Parlament Änderungen an wichtigen EU-Finanzierungsprogrammen, um die Finanzierung verteidigungsbezogener Projekte zu erleichtern. Ziel der Anpassungen ist es, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups im Verteidigungssektor mehr Unterstützung zu bieten und die industrielle Verteidigungsbasis Europas zu stärken.
Einfachere und transparentere EU-Regeln für Chemikalien
Diese Änderungen würden die Sicherheitsbewertungen von Chemikalien im Rahmen der EU-Gesetzgebung vereinfachen, indem Daten zu Chemikalien leichter zugänglich und verfügbar gemacht werden. Ein zentrales neues Instrument wird die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Datenplattform sein, die den Zugang zu wichtigen Informationen über die Chemikaliensicherheit verbessert.
Die Abgeordneten werden am 21. Oktober darüber abstimmen, ob die informell mit den EU-Regierungen vereinbarten aktualisierten Regeln übernommen werden.
Entwaldung
Das EU-Gesetz zur Entwaldung wurde 2023 verabschiedet, um sicherzustellen, dass in der EU verkaufte Produkte wie Kaffee, Palmöl, Soja und Holz nicht von entwaldeten Flächen stammen.
Im Dezember 2025 verabschiedete das Parlament gezielte Änderungen, um die Umsetzung des Gesetzes für Unternehmen sowie für EU-Mitgliedstaaten und Drittländer zu erleichtern. Unternehmen erhalten ein zusätzliches Jahr, um die Vorschriften einzuhalten, außerdem werden die Sorgfaltspflichten vereinfacht.
