EUROPÄISCHES PARLAMENT

ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND VERSORGUNGSWIRTSCHAFT
IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ARBEITSDOKUMENT
REIHE WIRTSCHAFT
W 21
ZUSAMMENFASSUNG

Diese Zusammenfassung (PE 165.202, veröffentlicht im Mai 1997) ist in HTML in Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar. Die ungekürzte Fassung (veröffentlicht im Mai 1996) dieser Studie liegt in Deutsch, Englisch und Französisch (PDF Dokumente, ca. 500 KB) vor.

Inhalt

Vorwort

Einleitung

Erster Teil:Die öffentliche Wirtschaft in der Europäischen Union
Kapitel IKonzept und Organisationsform der öffentlichen Unternehmen
Kapitel IIGewicht der öffentlichen Unternehmen in der Wirtschaft
Zweiter Teil:Öffentliche Versorgungsaufgaben der Unternehmen in den Mitgliedstaaten
Kapitel IGrundsätzliche Funktionsweise der öffentlichen Versorgung
Kapitel IIAnwendungsmöglichkeiten des Prinzips des öffentlichen Dienstes auf die Hauptbereiche der Versorgungswirtschaft
Dritter Teil: Die öffentliche Versorgungswirtschaft und Europa
Kapitel IDie europäischen Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Versorgung
Kapitel IINutzung der europäischen Kompetenzen: Einstellung der Gemeinschaft gegenüber der öffentlichen Versorgung
Kapitel IIIBestandteile einer europäischen Politik für die öffentliche Versorgung

Schlußfolgerung

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VORWORT

Die hier zusammengefaßte und teilweise aktualisierte Studie wurde im Auftrag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments angefertigt. Sie basiert auf einer im Februar 1994 abgeschlossenen Voruntersuchung, die als Grundlage für eine von Herrn Speciale vorgelegte und am 6. Mai 1994 vom Parlament angenommene Entschließung diente. In diese Studie wurden die 12 bis zur letzten Erweiterung zur Europäischen Union gehörenden Staaten einbezogen.

Dem Abschnitt über die öffentlichen Versorgungsaufgaben der Unternehmen liegen für neun Mitgliedstaaten Forschungsarbeiten des Internationalen Forschungs- und Informationszentrums für öffentliche Unternehmen, Gemeinwirtschaft und Genossenschaften (CIRIEC) zugrunde, einer internationalen wissenschaftlichen Organisation unter Leitung von Professor THIRY, die in den einzelnen Ländern der Europäischen Union ein Expertennetz unterhält. Den neun Experten sei hiermit für die sorgfältigen Nachforschungen bei der Beantwortung der ihnen vorgelegten Fragen gedankt. Verwendet wurden ferner von Herrn BIZAGUET erstellte Statistiken des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), der die Daten freundlicherweise zur Verfügung stellte. Zu den Forschungsarbeiten für versorgungswirtschaftliche Unternehmen in Deutschland und Portugal haben zwei Praktikanten und Schuman-Stipendiaten der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments, Frau EBBERS bzw. Herr de ALMEIDA, einen wichtigen Beitrag geleistet.

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EINLEITUNG

In den letzten Jahren ist die traditionelle Bedeutung der öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Versorgungswirtschaft in den europäischen Staaten immer stärker in Frage gestellt worden. Viele öffentliche Unternehmen wurden von der Privatisierungswelle erfaßt, die in einigen Ländern noch nicht abgeebbt ist. Gleichzeitig wird bereits der Begriff "öffentliche Versorgung" (öffentliche Dienste) als einer dem Allgemeinwohl dienenden Wirtschaftstätigkeit, die als solche von den staatlichen Behörden mit besonderen Pflichten und Rechten ausgestattet wird - und zwar unabhängig davon, ob sie un mittelbar von diesen Behörden wahrgenommen oder an öffentliche oder private Unternehmen delegiert wird - von einem Prozeß der "Deregulierung" oder besser, "Liberalisierung", in Frage gestellt, der unterstellt, daß diese Tätigkeiten allein der privaten Initiative und den Regeln des Marktes unterliegen. Auch wenn die Römischen Verträge im Hinblick auf die Art des Eigentums - öffentlich oder privat - neutral sind, hat die europäische Einigung diese Liberalisierung begünstigt: Schon die Logik der Zollunion und des Binnenmarktes, wonach alle Hindernisse im innergemeinschaftlichen Handel mit Gütern und Dienstleistungen zu beseitigen sind, mußte zwangsläufig zur Abschaffung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Sonderrechte führen, die ihre öffentlichen Dienste vor den Marktmechanismen schützen sollten.

Über das "öffentliche Unternehmen" hinaus gilt es die "öffentliche Versorgung" als Gesamtkomplex zu betrachten. Das Konzept bedarf einer grundsätzlichen, sich auf Inhalt und Organisationsformen beziehenden Prüfung. Der Schwerpunkt der Untersuchung beschränkt sich, soweit es um eine eingehendere Befassung mit der Versorgungswirtschaft in den Mitgliedstaaten geht, auf die wichtigsten "Versorgungsnetze": Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Eisenbahn, öffentlicher Nahverkehr, Postdienste und Telekommunkation.

Zwecks Würdigung der europäischen Dimension der öffentlichen Versorgung muß sich die Analyse auf die Eingriffsmöglichkeiten Europas erstrecken und folgende Aspekte einbeziehen: Kompetenzen der Union in diesem Bereich; Gebrauch dieser Kompetenzen, insbesondere durch die Kommission in ihrer Rolle als Initiatorin von Rechtsvorschriften und Exekutive; schließlich die Möglichkeit einer Einigung über das Wesen der öffentlichen Versorgung und einer Politik, die ihr ausreichend Raum gewähren will, indem sie zumindest die für die nationale öffentliche Versorgung geltenden Prinzipien und Regeln festlegt und ggf. die Konstituierung einer öffentlichen Versorgungswirtschaft auf europäischer Ebene.

Die Studie umfaßt folgende Elemente:

I. Die Situation der öffentlichen Wirtschaft in der Union: Organisationsform und Gewicht der öffentlichen Unternehmen in der Wirtschaft.

II. Die öffentlichen Versorgungsaufgaben in den Mitgliedstaaten: allgemeine Begriffsbestim mung und die Anwendung auf die wichtigsten Bereiche der Versorgungswirtschaft.

III. Die öffentliche Versorgungswirtschaft und Europa: Kompetenzen und gegenwärtige Einstel lung der Union gegenüber der öffentlichen Versorgung; Inhalt und Instrumente einer möglichen europäischen Versorgungspolitik.


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