EUROPÄISCHER RAT BERLIN
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Rubrik 7 (Heranführungsinstrumente) (in Mio.Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | |
| Heranführungsinstrumente | 3.120 | 3.120 | 3.120 | 3.120 | 3.120 | 3.120 | 3.120 |
| PHARE | 1.560 | 1.560 | 1.560 | 1.560 | 1.560 | 1.560 | 1.560 |
| Agrarpolitisches Instrument | 520 | 520 | 520 | 520 | 520 | 520 | 520 |
| Strukturpolitisches Instrument | 1.040 | 1.040 | 1.040 | 1.040 | 1.040 | 1.040 | 1.040 |
9. Der Europäische Rat stellt fest, daß über die Rechtstexte der drei Verordnungen in Dokument 6886/99 politisches Einvernehmen besteht. Er ersucht den Rat, diese so bald wie möglich nach Eingang der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments anzunehmen.
10. In die Finanzielle Vorausschau für die EU-15 ( Tabelle A) sollte für den Zeitraum von 2002 bis 2006 ein "Beitrittsbetrag" im Rahmen der Eigenmittelobergrenze als Höchstbetrag für Mittel für Zahlungen eingesetzt werden, um die Ausgaben aufgrund neuer Beitritte während des Zeitraums zu decken. Mittel für Zahlungen für den Beitritt sollten folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
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Beitrittsbetrag (Mittel für Zahlungen) (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | |
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Mittel für Zahlungen | 4.140 | 6.710 | 8.890 | 11.440 | 14.210 |
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Landwirtschaft Sonstige Abgaben | 1.6002.540 | 2.0304.680 | 2.4506.640 | 2.9308.510 | 3.40010.810 |
11. Ein indikativer Finanzrahmen für die EU-21, wie er in der beigefügten Tabelle B dargestellt ist, sollte die finanzielle Vorausschau begleiten. Er sollte die sich aus dem Beitritt von sechs neuen Mitgliedstaaten ergebenden zusätzlichen Eigenmittel einschließen und eine zusätzliche Rubrik 8 (Erweiterung) enthalten, in der sämtliche Kosten der Erweiterung für jedes der Jahre 2002-2006 angegeben sind, ausgedrückt als Höchstbeträge für Mittel für Verpflichtungen für Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und Verwaltung:
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Rubrik 8 (Erweiterung) (Mittel für Verpflichtungen) (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | |
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Rubrik 8 (Erweiterung): | 6.450 | 9.030 | 11.610 | 14.200 | 16.780 |
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Landwirtschaft Strukturmaßnahmen Interne Politikbereiche Verwaltung | 1.6003.750730370 | 2.0305.830760410 | 2.4507.920790450 | 2.93010.000820450 | 3.40012.080850450 |
12. Der Europäische Rat bestätigt die in seinen Schlußfolgerungen von Cardiff enthaltene Vorgabe, daß bei der Erstellung und Durchführung des künftigen Finanzrahmens eine klare Trennung zwischen den Ausgaben für die Union in ihrer jetzigen Zusammensetzung und den für die künftigen Mitgliedstaaten, auch nach dem Beitritt, vorgesehenen Ausgaben vorzunehmen ist. Die neue Interinstitutionelle Vereinbarung sollte diesem Erfordernis folgendermaßen angemessen Rechnung tragen:
13. Für die EU-15 reservierte Ausgaben (Rubriken 1 bis 6) können zu keinem Zeitpunkt für die Heranführungshilfe (Rubrik 7) verwendet werden, und umgekehrt können für die Heranführungshilfe reservierte Ausgaben nicht für die EU-15 verwendet werden.
14. "Beitrittsbeträge" können nur zur Deckung von Ausgaben, die als unmittelbare Folge der Erweiterung anfallen, nicht aber zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben der EU-15 oder von Heranführungsausgaben (Rubriken 1 bis 7) verwendet werden. Umgekehrt können für die EU-15 vorgesehene Ausgaben oder Heranführungsausgaben (Rubriken 1 bis 7) nicht zur Ergänzung der Finanzierung der Kosten der neuen Beitritte verwendet werden.
15. Sollte sich nach der Erweiterung zeigen, daß die tatsächlichen Ausgaben als unmittelbare Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten die Obergrenze der Mittel für Zahlungen, die gemäß Tabelle A für neue Beitritte bereitgestellt werden, voraussichtlich überschreiten, so sind die in der Finanziellen Vorausschau für die EU-15 festgelegten Mittelbindungen einzuhalten.
16.Bei der Erweiterung sollte die Finanzielle Vorausschau für die EU-15 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Zahl der beitretenden Länder und der Höchstbeträge in der indikativen Tabelle B zu Rubrik 8 angepaßt werden. Bei dieser Anpassung beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
17. Der derzeitige Finanzrahmen und die geltende Interinstitutionelle Vereinbarung haben sich als wertvolle Instrumente bewährt, die einen reibungslosen Abschluß des jährlichen Haushaltsverfahrens gewährleisten. Der Europäische Rat hofft daher, daß eine neue Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossen werden kann, die eine strikte Haushaltsdisziplin unter Beibehaltung des globalen Kräftegleichgewichts zwischen den Organen sicherstellt und die Höhe der Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den Beitritt und mit dem Beitritt selbst während der gesamten Laufzeit der Finanziellen Vorausschau deutlich abgrenzt.
18. Er ruft den Rat auf, auf der Grundlage eines gemeinsamen Standpunkts eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung herbeizuführen, soweit sich annehmbare Bedingungen erreichen lassen. Diese Vereinbarung sollte in der Sache diesen Schlußfolgerungen Rechnung tragen, einschließlich der Möglichkeit, eine Bestimmung einzuführen, die bei dem alljährlichen Haushaltsverfahren eine gewisse Flexibilität in der Finanziellen Vorausschau im Umfang von bis zu 200 Mio. Euro pro Jahr gewährleisten soll.
19. Die Agrarleitlinie bleibt unverändert. Sie wird anhand eines Berichts, den die Kommission dem Rat vorlegen wird, vor der ersten Erweiterung der Union überprüft, um für erforderlich erachtete Anpassungen vorzunehmen. Was den Deckungsbereich der Agrarleitlinie angeht, so gilt für die Beträge, die in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 7 für das agrarpolitische Heranführungsinstrument und für den hinsichtlich der Agrarausgaben vorgesehenen Teil des Beitrittsbetrags eingesetzt werden, die in der Leitlinie festgelegte Obergrenze.
20. Der Europäische Rat begrüßt es, daß sich der Rat "Landwirtschaft" auf seiner Tagung im März auf eine gerechte und lohnende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt hat. Mit dem Inhalt dieser Reform wird sichergestellt, daß die Landwirtschaft multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist und sich über den gesamten europäischen Raum (einschließlich der Regionen mit besonderen Schwierigkeiten) verteilt, daß sie in der Lage ist, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten und einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raums zu leisten, und daß sie den Anliegen und Erwartungen der Verbraucher in bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und den Tierschutz gerecht wird.
21. Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß diese Reform innerhalb eines Finanzrahmens von durchschnittlich 40,5 Milliarden Euro plus 14 Milliarden Euro (1) im Planungszeitraum für die ländliche Entwicklung sowie für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden kann. Dies würde der Höhe der tatsächlichen Ausgaben stärker entsprechen und auf eine Stabilisierung der Agrarausgaben im Planungszeitraum abzielen.
22. Um die angestrebte Stabilisierung der Agrarausgaben in realen Werten zu erreichen, hat der Europäische Rat folgende Maßnahmen beschlossen:
23. Im Lichte dieser Beschlüsse ist der Europäische Rat der Auffassung, daß die in Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau aufzunehmenden Beträge folgende Obergrenzen nicht überschreiten sollten:
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Rubrik 1 (Landwirtschaft) 2 (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 40920 | 42800 | 43900 | 43770 | 42760 | 41930 | 41660 |
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GAP-Ausgaben (ohne Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) 3 |
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| 36620 | 38480 | 39570 | 39430 | 38410 | 37570 | 37290 |
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Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen |
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| 4300 | 4320 | 4330 | 4340 | 4350 | 4360 | 4370 |
In der Interinstitutionellen Vereinbarung sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, die gewährleistet, daß alle Vertragsparteien die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau für die Landwirtschaft einhalten werden.
24. Der Europäische Rat würdigt den Umfang der Bemühungen zur Eindämmung der Haushaltsausgaben und zur Sicherstellung von Disziplin bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen. Diese Anstrengungen - insbesondere im Hinblick auf die Senkung der Stützungspreise - stellen einen wesentlichen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Stabilisierung der Weltagrarmärkte dar. Der Europäische Rat geht davon aus, daß die im Rahmen der Agenda 2000 gefaßten Beschlüsse zur Reform der GAP wesentliche Elemente für die Festlegung des Verhandlungsmandats der Kommission für die künftigen multilateralen WTO-Handelsverhandlungen darstellen werden.
25. Eine größere Effizienz der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bei der Verwirklichung des im Vertrag verankerten Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist ein zentraler Punkt der Reformen der Agenda 2000. An diesem Ziel muß auch in Zukunft festgehalten werden, da sich die Prioritäten in einer durch größere Vielfalt gekennzeichneten Union weiterentwickeln, wobei dem Ziel einer stärkeren Konzentration der Strukturhilfe, einer besseren Mittelverwaltung der Strukturfonds und der Vereinfachung ihrer Tätigkeit und Verwaltung Rechnung zu tragen ist.
26. Eine stärkere Konzentration der Strukturhilfe in den Gebieten mit dem größten Bedarf wird durch eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Ziele, nämlich auf drei, erreicht. Indem die Gemeinschaft diese Ziele verfolgt, fördert sie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, der Entwicklung der Beschäftigung und der Humanressourcen, dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen und der Förderung ihrer Gleichbehandlung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen den Bestimmungen des Vertrags und der aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsinstrumente entsprechen und im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen stehen.
27. Da dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt weiterhin Vorrang eingeräumt wird und die Strukturfondsmittel in Übereinstimmung mit diesem Vertragsziel zielgerichteter eingesetzt werden sollen, vertritt der Europäische Rat die Auffassung, daß die in die Rubrik 2 einzusetzenden Gesamtbeträge für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds im Planungszeitraum ein Volumen von insgesamt 213 Milliarden Euro haben sollten, das wie folgt aufgeschlüsselt wird:
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Rubrik 2 (Strukturmaßnahmen) (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 32045 | 31455 | 30865 | 30285 | 29595 | 29595 | 29170 |
28. Dieses Gesamtausgabenvolumen wird es der Union ermöglichen, die derzeitigen Niveaus der durchschnittlichen Beihilfeintensität beizubehalten, wodurch die Bemühungen der Union in diesem Bereich insgesamt konsolidiert werden.
29. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die in die Finanzielle Vorausschau bei den Strukturfonds - einschließlich Übergangsunterstützung, Gemeinschaftsinitiativen und innovative Maßnahmen - einzusetzenden Mittel für Verpflichtungen dem Betrag von 195 Milliarden Euro als angemessenes Niveau entsprechen sollten, der wie folgt aufgeschlüsselt wird:
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Strukturfonds (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 29430 | 28840 | 28250 | 27670 | 27080 | 27080 | 26660 |
30. 69,7 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen, einschließlich 4,3 % für die Übergangsunterstützung (d.h. insgesamt 135,9 Milliarden Euro).
11,5 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen, einschließlich 1,4 % für die Übergangsunterstützung (d.h. insgesamt 22,5 Milliarden Euro).
12,3 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d.h. insgesamt 24,05 Milliarden Euro).
31. Bei den bis zum Ende des jetzigen Zeitraums nicht genutzten Mittelbindungen sollte der Abschluß auf der Grundlage von Entscheidungen der Haushaltsbehörde erfolgen. Der Europäische Rat stellt fest, daß die Kommission als Arbeitshypothese eine Mittelabschlußquote von 45, 25, 20 bzw. 10 % in den ersten vier Jahren der neuen Finanziellen Vorausschau zugrundegelegt hat.
32. Ziel 1 dient der Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Den Ziel-1-Status für den Zeitraum 2000-2006 erhalten folgende Gebiete:
33. Ziel 2 dient der Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten mit strukturellen Schwierigkeiten. Hierzu gehören Gebiete, in denen die Sektoren Industrie und Dienstleistungen einen sozioökonomischen Wandel durchlaufen, sowie ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten und von der Fischerei abhängige Krisengebiete; diese Gebiete werden auf der Grundlage objektiver, in den Rechtstexten festgelegter Kriterien bestimmt.
34. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission ein Verzeichnis von Gebieten vorschlagen, die die objektiven Kriterien erfüllen, wobei für jeden Mitgliedstaat ein Bevölkerungsplafond gilt. Dieser Bevölkerungsplafond wird von der Kommission festgelegt und berechnet sich nach der Gesamtbevölkerung der die Gemeinschaftskriterien erfüllenden Gebiete in den jeweiligen Mitgliedstaaten und dem Ausmaß der Strukturprobleme, gemessen an der Arbeitslosigkeit insgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der Ziel-1-Regionen.
35. Maximal 18 % der Bevölkerung der Union fallen unter das neue Ziel 2. Die vorläufige Aufteilung der Bevölkerung auf Gemeinschaftsebene auf die einzelnen Arten von Ziel-2-Gebieten sollte wie folgt aussehen: 10 % für Industriegebiete, 5 % für ländliche Gebiete, 2 % für städtische Gebiete und 1 % für von der Fischerei abhängige Gebiete. In den Industriegebieten und ländlichen Gebieten, die die in der Verordnung festgelegten Gemeinschaftskriterien erfüllen, müssen mindestens 50 % der Bevölkerung wohnen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Ziel 2 fallen, es sei denn, dies ist objektiv unmöglich.
36. Um zu gewährleisten, daß jeder Mitgliedstaat einen fairen Beitrag zu den umfassenden Konzentrationsbemühungen leistet, soll die maximale Verringerung der Bevölkerungsabdeckung des Ziels 2 im Vergleich zu dem gegenwärtigen im Rahmen der Ziele 2 und 5b geltenden Erfassungsgrad 33 % nicht überschreiten. Bei der Berechung der maximalen Verringerung der Bevölkerungsabdeckung für das neue Ziel 2 werden ehemalige Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete, die im kommenden Zeitraum nach Ziel 1 förderfähig sind, berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden ehemalige Ziel-1-Regionen, die Übergangsunterstützung erhalten und die den gemeinschaftlichen Förderkritierien für Ziel 2 entsprechen.
37. Eine identische Pro-Kopf-Intensität der Unterstützung (mit Ausnahme der Mittel für Ziel 3) wird in allen Regionen des Ziels 2 in der gesamten Gemeinschaft gelten; die Gesamtzuteilung für die einzelnen Mitgliedstaaten bei Ziel 2 wird deshalb unmittelbar von dem relativen Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der unter das Ziel 2 fallenden Gesamtbevölkerung der Union abhängen.
38. Ziel 3 soll die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme unterstützen. Es gilt außerhalb von Ziel 1. Die einzelnen Mitgliedstaaten erhalten einen Prozentsatz der für Ziel 3 insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihrem Anteil an der gesamten Zielbevölkerung der Union, der unter Verwendung von Indikatoren errechnet wird, die anhand der in Nummer 45 aufgeführten Kriterien für dieses Ziel ausgewählt werden.
39. Nach Auffassung des Europäischen Rates sollte bei der durchschnittlichen Pro-Kopf-Unterstützung im Rahmen von Ziel 3 berücksichtigt werden, daß Beschäftigung, Bildung und Ausbildung Vorrang eingeräumt wird.
40. Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors außerhalb von Ziel-1-Regionen werden mit dem Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) mit einer Mittelausstattung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro während des Planungszeitraums unterstützt, von dem 875 Millionen aus Rubrik 1 stammen.
41. Angesichts des zusätzlichen Nutzens, den Initiativen der Gemeinschaft über die Kernziele hinaus erbringen können, wird die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen auf drei reduziert: INTERREG (grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit), EQUAL (transnationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt) und LEADER (Entwicklung des ländlichen Raums). 5 % der Strukturfondsmittel für Verpflichtungen sind Gemeinschaftsinitiativen vorzubehalten. Mindestens 50 % der Mittel für Verpflichtungen werden INTERREG zugewiesen, wobei besonderes Augenmerk den grenzüberschreitenden Tätigkeiten - insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitgliedstaaten, die ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsländern haben - und einer besseren Koordinierung mit PHARE, TACIS und MEDA gilt. Im Rahmen von EQUAL wird die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern gebührend berücksichtigt. Es besteht Einigkeit darüber, daß die drei neuen Kernziele den Anwendungsbereich aller bestehenden Gemeinschaftsinitiativen abdecken sollten, die sich als effizient erwiesen haben, als solche aber nicht mehr beibehalten werden.
Die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage wird ebenfalls gebührend berücksichtigt.
1 % der Strukturfondsmittel sind innovativen Hilfsmaßnahmen und der technischen Hilfe vorbehalten.
42. Eine angemessene Übergangsunterstützung für Regionen, die nicht mehr förderfähig sind, bildet ein wichtiges Pendant zu einer größeren Konzentration der Strukturfonds; sie sichert die Ergebnisse der Strukturhilfe in den ehemaligen Ziel-1-Regionen und federt den Abschluß des Umstellungsprozesses in Gebieten ab, die nicht mehr im Rahmen des Ziels 2/5b gefördert werden können.
43. Übergangsunterstützung erhalten alle Regionen und Gebiete, die die einschlägigen Förderkriterien nicht mehr erfüllen. Die Gesamtmittelzuweisungen für die Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds sollten 11,142 Milliarden Euro des Gesamtvolumens betragen; hierzu wird die Kommission eine vorläufige Aufschlüsselung für jeden Mitgliedstaat liefern. In allen Regionen und Gebieten, in denen die Unterstützung ausläuft, wird die Übergangsunterstützung im Jahre 2000 niedriger sein als 1999 und für ehemalige Ziel-1-Regionen und ehemalige Ziel-2/5b-Regionen bis Ende 2005 ganz eingestellt. Die Ausgestaltung der Auslaufregelung kann - im Benehmen mit der Kommission - auf die spezifischen Bedürfnisse einzelner Regionen zugeschnitten werden, sofern der für jede Region festgesetzte Betrag eingehalten wird. Im Jahre 2006 werden ehemalige Ziel-1-Regionen die Unterstützung erhalten, auf die sie dann nach den einschlägigen gemeinschaftlichen oder nationalen Kriterien Anspruch haben.
44. a) Zur Entwicklung der Lissabonner Region wird eine besondere Auslaufregelung in Höhe von 500 Millionen Euro für Ziel 1 vorgesehen.
b) In Anerkennung der besonderen Bemühungen für den Friedensprozeß in Nordirland wird das PEACE-Programm während eines Zeitraums von fünf Jahren mit einem Betrag von 500 Millionen Euro weitergeführt, von denen 100 Millionen Euro für Irland bestimmt sind. Bei der Durchführung dieses Programms wird die Zusätzlichkeit der Strukturfondsinterventionen vollständig gewahrt. Die Beteiligung der EU am International Fund for Ireland (15 Millionen Euro pro Jahr in Rubrik 3) wird um einen Zeitraum von drei Jahren verlängert. Die Kommission wird ersucht, die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten.
c) Im Rahmen des Ziels 1 wird für die Übergangsregion Irland als Ergebnis der Neueinstufung der Gebiete und Regionen eine Sonderauslaufregelung mit einem Betrag von 100 Millionen Euro vorgesehen. Durch die Neueinstufung selbst wird Irland im Rahmen des Ziels 1 ein zusätzlicher Betrag von 550 Millionen Euro zugewiesen.
d) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten der Beschäftigungslage in den Niederlanden wird für Ziel 3 ein zusätzlicher Betrag von 500 Millionen Euro bereitgestellt.
e) Im Rahmen des Ziels 3 wird ein besonderes Hilfsprogramm mit einer Gesamtmittelausstattung von 150 Millionen Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 für Schweden vorgesehen. Es wird ein besonderes Hilfsprogramm mit einer Gesamtmittelausstattung von 350 Millionen Euro für die NUTS II-Regionen in Schweden, die das Kriterium von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Schwedens erfüllen, vorgesehen.
f) Zur Berücksichtigung der besonderen Probleme Ostberlins im Rahmen des Umgestaltungsprozesses wird die Zuweisung für die Auslaufregelung für Ostberlin (Ziel 1) um 100 Millionen Euro aufgestockt.
g) Durch die Änderung der Sicherheitsnetzbestimmungen steht ein zusätzlicher Betrag von 96 Millionen Euro für Italien sowie ein zusätzlicher Betrag von 64 Millionen Euro für Belgien für die Auslaufregelung für Ziel 2 zur Verfügung.
h) Für die Region Hainaut in Belgien wird im Rahmen der Auslaufregelung für Ziel 1 ein zusätzlicher Betrag von 15 Millionen Euro bereitgestellt.
i) In Anbetracht der besonderen Strukturprobleme als Folge der geringen Bevölkerungsdichte bei gleichzeitiger hoher Armut wird für die Highlands and Islands of Scotland ein besonderes Auslaufprogramm in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro vorgesehen.
j) Griechenland, Irland, Portugal und Spanien erhalten eine besondere finanzielle Zulage, damit die 1999 erreichte durchschnittliche Gesamthöhe der Pro-Kopf-Hilfe je Einwohner in dem Zeitraum 2000-2006 beibehalten wird. Die betreffenden Beträge belaufen sich auf 450 Millionen Euro für Griechenland, 450 Millionen Euro für Portgual, 40 Millionen Euro für Irland und 200 Millionen Euro für Spanien.
k) Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen wird ein Gesamtbetrag von rund 350 Millionen Euro für Österreich bereitgestellt.
l) Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen wird ein Gesamtbetrag von rund 550 Millionen Euro für die Niederlande bereitgestellt.
m) Bei der Prüfung der Förderfähigkeit im Rahmen des Ziels 2 wird den an die Ziel-1-Regionen angrenzenden Abruzzen-Gebieten besondere Beachtung geschenkt.
45. Im Einklang mit den Kommissionsvorschlägen gelten bei Ziel 1 und Ziel 2 für die Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten unter Anwendung transparenter Verfahren die folgenden objektiven Kriterien: für die Förderung in Frage kommende Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere Höhe der Arbeitslosigkeit. Zwischen den Kriterien regionaler und nationaler Wohlstand wird ein angemessener Ausgleich angestrebt. Bei Ziel 3 stützt sich die Aufteilung nach Mitgliedstaaten hauptsächlich auf die für die Förderung in Betracht kommende Bevölkerung, die Beschäftigungslage und das Ausmaß von Problemen wie der sozialen Ausgrenzung, das Bildungs- und Ausbildungsniveau und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, und zwar mit der von der Kommission skizzierten relativen Gewichtung.
46. Die Gesamtbeträge, die ein Mitgliedstaat jährlich im Rahmen von Strukturmaßnahmen (d.h. einschließlich des Kohäsionsfonds) erhält, sollten 4 % seines BIP nicht überschreiten.
47. Der Europäische Rat kommt in Anbetracht der Tatsache, daß die derzeit in der Praxis angewandten Sätze für die Beteiligung des Strukturfonds oft unter den Obergrenzen liegen, überein, daß für die Beteiligung der Strukturfonds folgende Obergrenzen gelten:
a) ein Höchstsatz von 75 % der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 50 % der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben bei in Ziel-1-Regionen durchgeführten Maßnahmen. Liegen die Regionen in einem Mitgliedstaat, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, so kann der Beitrag der Gemeinschaft in entsprechend begründeten Ausnahmefällen bis zu einem Höchstsatz von 80 % der zuschußfähigen Gesamtkosten und für die Gebiete in äußerster Randlage und für die griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer geographischen Entfernung benachteiligt sind, bis zu einem Höchstsatz von 85 % der zuschußfähigen Gesamtkosten angehoben werden;
b) ein Höchstsatz von 50 % der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 % der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben bei Maßnahmen in Ziel-2- oder Ziel-3-Gebieten.
48. Im Falle von Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter Beachtung der Beihilfe-Intensität und der Kumulierungsregeln für staatliche Beihilfen. Der Europäische Rat billigt ferner die von der Kommission vorgeschlagenen niedrigeren Sätze für Beteiligungen des Fonds an Einnahmen schaffenden Infrastrukturinvestitionen und Unternehmensinvestitionen.
49. Die Verwaltung der Strukturfonds sollte wesentlich vereinfacht werden, indem die Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses und die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Vereinfachung und Flexibilität in die Praxis umgesetzt werden, um zu gewährleisten, daß die Mittel rasch und effizient ausgegeben werden. Im Hinblick darauf werden die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Partner und der Kommission geklärt, der bürokratische Aufwand verringert und Beobachtung, Bewertung und Kontrolle verstärkt werden, um so eine verbesserte und solide Mittelbewirtschaftung zu ermöglichen.
50. Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß die grundlegenden Ziele des Kohäsionsfonds, der errichtet wurde, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten durch finanzielle Beiträge zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze zu stärken, heute immer noch Geltung haben. Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß die vier derzeit begünstigten Länder im Jahre 2000 auch weiterhin im Rahmen des Fonds gefördert werden sollten, d.h. Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts und einem Programm zur Erfüllung der Bedingungen der gesamtwirtschaftlichen Konvergenz.
51. In Anbetracht der kontinuierlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Konvergenz und unter Berücksichtigung des neuen makroökonomischen Kontexts, in den der Kohäsionsfonds nun gestellt ist, wird die Gesamtmittelausstattung für die Unterstützung der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten angepaßt, damit der während des vorangegangenen Zeitraums erreichten Zunahme des nationalen Wohlstands Rechnung getragen wird.
52. Der Europäische Rat ist dementsprechend der Ansicht, daß bei der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds 18 Milliarden Euro vorgesehen werden sollten, die wie folgt aufzuteilen sind:
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Kohäsionsfond (in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 2615 | 2615 | 2615 | 2615 | 2515 | 2515 | 2510 |
53. Die Förderfähigkeit wird nach Ablauf der Hälfte des Planungszeitraums im Jahre 2003 unter Zugrundelegung des Kriteriums überprüft, daß das Pro-Kopf-BSP weniger als 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Verliert ein Mitgliedstaat seine Förderwürdigkeit, werden die Mittel für den Kohäsionsfonds entsprechend gekürzt.
54. Mit Blick auf das Kriterium der gesamtwirtschaftlichen Konvergenz gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen betreffend die makroökonomische Konditionalität. Dementsprechend werden vom Kohäsionsfonds keine neuen Projekte oder Projektphasen in einem Mitgliedstaat finanziert, falls der Rat auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit feststellen sollte, daß der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat.
55. Die Gemeinschaftsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds bleibt unverändert bei einem Satz zwischen 80 und 85 % der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben. Dieser Satz kann verringert werden, um der Einnahmen schaffenden Fähigkeit eines Vorhabens oder der Anwendung des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat stellt fest, daß die Kommission sicherstellen wird, daß die Mitgliedstaaten die Hebelwirkung der Fondsmittel dadurch vergrößern werden, daß ein verstärkter Rückgriff auf private Finanzierungsquellen gefördert wird, daß die Kommission Durchführungsverfahren für die Anwendung des Verursacherprinzips ausarbeiten und bei deren Umsetzung der besonderen Lage jedes begünstigten Mitgliedstaats Rechnung tragen wird.
56. Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß die Bestimmungen betreffend die Mittelbewirtschaftung und die Kontrolle mit den einschlägigen Bestimmungen der Strukturfondsverordnung im Einklang stehen sollten, allerdings unter gebührender Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des Kohäsionsfonds.
57. Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß das Einvernehmen über die vorgenannten politischen Fragen ein Einvernehmen über den Inhalt der folgenden mit den Struktur- und dem Kohäsionsfonds zusammenhängenden Rechtstexte impliziert:
58. Der Europäische Rat erinnert daran, daß sich das Europäische Parlament und der Rat auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff bereit erklärt haben, die Rechtstexte vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament endgültig anzunehmen, und ruft beide Organe auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die entsprechenden Rechtsakte bis zu diesem Termin erlassen werden, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang zu dem am 1. Januar 2000 beginnenden neuen Programmierungszeitraum für die Strukturfonds.
(1) Abzüglich 875 Mio. Euro für den FIAF (siehe Nummer 40)
(2) Zur Berechnung de Beträge zu laufenden Preisen kommt ein Deflator von 2% zur Anwendung.
(3) Einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen.
© Europäisches Parlament: 1999