EUROPÄISCHER RAT BERLIN
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Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 5900 | 5950 | 6000 | 6050 | 6100 | 6150 | 6200 |
60. Bei der geographischen Verteilung der Verpflichtungen für die externen Politikbereiche der Union sollte unter Berücksichtigung der politischen Verbindlichkeiten der Union, ihrer politischen Prioritäten und der bedürftigsten Länder für eine angemessene Ausgewogenheit gesorgt werden. Die Höhe der Mittelbindungen für die externen Politikbereiche der Union unter Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau sollte folgende Beträge nicht überschreiten:
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Rubrik 4 (Externe Politikbereiche (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 4.550 | 4560 | 4570 | 4580 | 4590 | 4600 | 4610 |
61. Unter Berücksichtigung der objektiven Faktoren, die die derzeitige Höhe der Verwaltungsausgaben bestimmen, der Zwänge, die auf den Verwaltungshaushalten der Mitgliedstaaten lasten und der Einsparungen, die durch die Einführung neuer Technologien und eine verbesserte Gebäude- und Personalverwaltung erreicht werden können, sollte die Höhe der Mittelbindungen für die Verwaltungsausgaben der Union während des gesamten Zeitraums folgende Beträge nicht überschreiten:
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Rubrik 5 (Verwaltung) (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 4560 | 4600 | 4700 | 4800 | 4900 | 5000 | 5100 |
62. Der Grundsatz der Haushaltsdisziplin sollte auf alle Organe in gleicher Weise Anwendung finden.
63. Die Währungsreserve sollte bis Ende 2002 wie folgt auslaufen:
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(in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 |
| 500 | 500 | 250 |
64. Die Mittel für die Reserve für Soforthilfen sollten folgende Beträge nicht überschreiten:
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Reserve für Soforthilfe (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 200 | 200 | 200 | 200 | 200 | 200 | 200 |
65. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen für Rubrik 4 wurde unter Berücksichtigung des Betrags, um den die Reserve gekürzt wurde, festgesetzt, um sicherzustellen, daß bei der Aufstellung des Haushaltsplans die operationellen Mittel unter Rubrik 4 nicht aus dieser Reserve entnommen werden müssen. Diese Reserve sollte nur für wirklich neue und unvorhergesehene Fälle, in denen humanitäre Hilfe erforderlich ist, eingesetzt werden.
66. Unter Berücksichtigung des Zielbetrags und der Einzahlungsquote, die in der überarbeiteten Verordnung für einen Darlehensgarantiefonds - über die bereits ein politisches Einvernehmen erzielt wurde - vorgesehen sind (vgl. Dok. 13621/98 ADD 5 Anlage II), sollten die Mittel für die Darlehensgarantiereserve folgende Beträge nicht überschreiten:
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Darlehensgarantiereserve (in Mio. Euro in Preisen von 1999) |
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| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| 200 | 200 | 200 | 200 | 200 | 200 | 200 |
67. Das Eigenmittelsystem der Union muß gewährleisten, daß - vorbehaltlich der Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin - angemessene Mittel für die ordnungsgemäße Gestaltung der Unionspolitiken zur Verfügung stehen. Es sollte gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach sein. Die Verfolgung anderer Ziele, wie die Finanzautonomie, sollte diesen vier allgemein akzeptierten Zielen nicht abträglich sein. Das System muß auf Kriterien basieren, durch welche die Beitragskapazität jedes Mitgliedstaats am besten zum Ausdruck kommt.
68. Es wird anerkannt, daß sich der Gesamtnutzen aus der Mitgliedschaft in der Union nicht allein mit haushaltstechnischen Angaben beziffern läßt, jedoch hat der Europäische Rat in Fontainebleau eingeräumt, daß Haushaltsungleichgewichte bestehen können. Soweit möglich sollten diese im Wege der Ausgabenpolitik korrigiert werden; zugleich sollen die Mitgliedstaaten mit einer Haushaltsbelastung, die an ihrem relativen Wohlstand gemessen exzessiv ist, gegebenenfalls in den Genuß einer Berichtigung kommen. Der Europäische Rat räumt ein, daß es verschiedene Faktoren gibt, die unmittelbar oder mittelbar auf die Haushaltsungleichgewichte einwirken, wie z.B. das Gesamtvolumen der Ausgaben, der Inhalt der Reformen der bisherigen Politik, die Zusammensetzung der Ausgaben und die Struktur der Eigenmittel.
69. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Prinzipien hat der Europäische Rat folgende Kombination von Maßnahmen beschlossen, um die Ausgewogenheit des finanziellen Rahmens ab dem Jahr 2000 zu verbessern:
70. Der Europäische Rat hat mit sofortiger Wirkung eine Reihe von Maßnahmen auf der Ausgabenseite beschlossen, mit denen die Gestaltung der Politiken der Union im kommenden Zeitraum gewährleistet und der Weg für die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten geebnet wird. Die Obergrenze der Eigenmittel der Union wird auf der derzeitigen Höhe von 1,27 % des BSP der EU beibehalten. Indem eine neue Finanzielle Vorausschau festgelegt wird, mit der auf Unionsebene eine ähnliche Haushaltsdisziplin wie auf nationaler Ebene sichergestellt wird, und indem ferner vereinbart wird, daß die Ausgaben der EU nicht schneller als die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten steigen, wird die Höhe der Gesamtausgaben der Union nunmehr in einem konsolidierten Rahmen stabilisiert. Insbesondere wird eine tiefgreifende, echte und ausgewogene GAP-Reform zum Vorteil der Erzeuger und der Verbraucher innerhalb strenger haushaltstechnischer Parameter, die zu einer stufenweisen Abnahme der Ausgaben im Planungszeitraum führt, einen bedeutsamen Beitrag zu dem Gesamtziel eines ausgewogeneren finanziellen Rahmens leisten.
71. Der Eigenmittelbeschluß wird geändert und der Ratifizierungsprozeß rechtzeitig abgeschlossen, so daß der Beschluß Anfang 2002 in Kraft treten kann. Um der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin stärker Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel zu korrigieren, wird der maximale Abrufsatz für die MWSt-Eigenmittel 2002 auf 0,75 % und 2004 auf 0,50 % reduziert. Die traditionellen Eigenmittel werden beibehalten, und der von den Mitgliedstaaten für Erhebungskosten einbehaltene Satz wird mit Wirkung ab dem Jahr 2001 auf 25 % erhöht.
72. Der Abschlag für das Vereinigte Königreich bleibt bestehen. Entsprechend den Grundsätzen, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel (1988) und von Edinburgh (1992) ihren Niederschlag gefunden haben, umfaßt sein Betrag keine "Windfall-Gewinne", die sich aus Änderungen des Finanzierungssystems ergeben. Technische Anpassungen im neuen Eigenmittelbeschluß werden daher wie in den Vergangenheit die "Windfall-Gewinne" neutralisieren, die sich aus der schrittweisen Reduzierung der MWSt-Eigenmittel und nunmehr aus der Erhöhung des von den Mitgliedstaaten für ihre Erhebungskosten einbehaltenen Anteils an den traditionellen Eigenmitteln ergeben. In vergleichbarer Weise wird zum Zeitpunkt der Erweiterung eine Anpassung die "aufteilbaren Gesamtausgaben" um einen Betrag verringern, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht; damit wird sichergestellt, daß Ausgaben, die jetzt für den Abschlag nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Abschlagsberechnung außer Betracht bleiben.
73. Der Gesamteffekt dieser beiden Operationen wird für das Jahr 2006 auf 220 Mio. Euro geschätzt.
74. Die Finanzierung des britischen Abschlags durch die anderen Mitgliedstaaten wird so geändert, daß der Anteil Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens an der Finanzierung auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert wird. Die Anpassung der Finanzierungsanteile erfolgt durch eine Anpassung der BSP-Grundlagen. Diese Änderungen werden bereits während des ersten Jahres der Anwendung des neuen Eigenmittelbeschlusses auf der Grundlage der Zahlenangaben für das Vorjahr durchgeführt.
75. Bei Verweisen auf Haushaltsungleichgewichte wird die Kommission aus Darstellungsgründen operationelle Ausgaben zugrunde legen.
76. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, eine allgemeine Überprüfung des Eigenmittelsystems einschließlich der Auswirkungen der Erweiterung bis zum 1. Januar 2006 durchzuführen. Als Teil dieser Überprüfung sollte auch die Frage der Schaffung neuer autonomer Eigenmittel behandelt werden.
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Mio. Euro- Preise 1999 —Mittel für Verpflichtungen |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
|
1. LANDWIRTSCHAFT |
40920 |
42800 |
43900 |
43770 |
42760 |
41930 |
41660 |
|
GAP-Ausgaben (außer Entwicklung des ländlichen Raums) Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen |
36620 4300 |
38480 4320 |
39570 4330 |
39430 4340 |
38410 4350 |
37570 4360 |
37290 4370 |
|
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN |
32045 |
31455 |
30865 |
30285 |
29595 |
29595 |
29170 |
|
Strukturfonds Kohäsionsfonds |
29430 2615 |
28840 2615 |
28250 2615 |
27670 2615 |
27080 2515 |
27080 2515 |
26660 2510 |
|
3. INTERNE POLITIKBEREICHE |
5900 |
5950 |
6000 |
6050 |
6100 |
6150 |
6200 |
|
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |
4550 |
4560 |
4570 |
4580 |
4590 |
4600 |
4610 |
|
5. VERWALTUNG |
4560 |
4600 |
4700 |
4800 |
4900 |
5000 |
5100 |
|
6. RESERVEN |
900 |
900 |
650 |
400 |
400 |
400 |
400 |
|
Währungsreserve Reserve für Soforthilfen Reserve für Garantien |
500 200 200 |
500 200 200 |
250 200 200 |
0 200 200 |
0 200 200 |
0 200 200 |
0 200 200 |
|
7. HILFE ZUR VORBEREITUNG AUF DEN BEITRITT |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
|
Landwirtschaft Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt PHARE (Bewerberländer) |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
|
GESAMTBETRAG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN |
91995 |
93385 |
93805 |
93005 |
91465 |
90795 |
90260 |
|
GESAMTBETRAG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN |
89590 |
91070 |
94130 |
94740 |
91720 |
89910 |
89310 |
|
Mittel für Zahlung in % des BSP |
1,13% |
1,12% |
1,13% |
1,11% |
1,05% |
1,00% |
0,97% |
|
BEITRITTSBETRAG (Mittel für Zahlungen) |
4.140 |
6.710 |
8.890 |
11.440 |
14.220 |
||
|
Landwirtschaft Sonstige Ausgaben |
1.600 2.540 |
2.030 4.680 |
2.450 6.640 |
2.930 8.510 |
3.400 10.820 |
||
|
OBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN |
89590 |
91070 |
98270 |
101450 |
100610 |
101350 |
103530 |
|
Obergrenze der Mittel für Zahlungen in % des BSP |
1,13% |
1,12% |
1,18% |
1,19% |
1,15% |
1,13% |
1,13% |
|
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben |
0,14% |
0,15% |
0,09% |
0,08% |
0,12% |
0,14% |
0,14% |
|
Eigenmittelobergrenze |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
|
Mio. Euro - Preise 1999 - Mittel für Verpflichtungen |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
|
1. LANDWIRTSCHAFT |
40920 |
42800 |
43900 |
43770 |
42760 |
41930 |
41660 |
|
GAP-Ausgaben (außer Entwicklung des ländlichen Raums) Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen |
36620 4300 |
38480 4320 |
39570 4330 |
39430 4340 |
38410 4350 |
37570 4360 |
37290 4370 |
|
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN |
32045 |
31455 |
30865 |
30285 |
29595 |
29595 |
29170 |
|
Strukturfonds Kohäsionsfonds |
29430 2615 |
28840 2615 |
28250 2615 |
27670 2615 |
27080 2515 |
27080 2515 |
26660 2510 |
|
3. INTERNE POLITIKBEREICHE |
5900 |
5950 |
6000 |
6050 |
6100 |
6150 |
6200 |
|
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |
4550 |
4560 |
4570 |
4580 |
4590 |
4600 |
4610 |
|
5. VERWALTUNG |
4560 |
4600 |
4700 |
4800 |
4900 |
5000 |
5100 |
|
6. RESERVEN |
900 |
900 |
650 |
400 |
400 |
400 |
400 |
|
Währungsreserve Reserve für Soforthilfen Reserve für Garantien |
500 200 200 |
500 200 200 |
250 200 200 |
0 200 200 |
0 200 200 |
0 200 200 |
0 200 200 |
|
7. HILFE ZUR VORBEREITUNG AUF DEN BEITRITT |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
3.120 |
|
Landwirtschaft Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt PHARE (Bewerberländer) |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
520 1.040 1.560 |
|
8. ERWEITERUNG |
6.450 |
9.030 |
11.610 |
14.200 |
16.780 |
||
|
Landwirtschaft Strukturpolitische Maßnahmen Interne Politikbereiche Verwaltung |
1.600 3.750 730 370 |
2.030 5.830 760 410 |
2.450 7.920 790 450 |
2.930 10.000 820 450 |
3.400 12.080 850 450 |
||
|
GESAMTBETRAG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN |
91995 |
93385 |
100255 |
102035 |
103075 |
104995 |
107040 |
|
GESAMTBETRAG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN |
89590 |
91070 |
98270 |
101450 |
100610 |
101350 |
103530 |
|
davon: Erweiterung |
4.140 |
6.710 |
8.890 |
11.440 |
14.210 |
||
|
Mittel für Zahlungen in % des BSP |
1,13% |
1,12% |
1,14% |
1,15% |
1,11% |
1,09% |
1,09% |
|
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben |
0,14% |
0,15% |
0,13% |
0,12% |
0,16% |
0,18% |
0,18% |
|
Eigenmittelobergrenze |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
1,27% |
I. Die Staats- und Regierungschefs haben den Rücktritt der Kommission mit Respekt zur Kenntnis genommen und dieser für die Arbeit, die sie für Europa geleistet hat, gedankt.
Sie haben einvernehmlich beschlossen, Herrn Romano PRODI zu bitten, die wichtige Aufgabe des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission zu übernehmen.
Entsprechend den Verfahren des Vertrags von Amsterdam wird dieser Beschluß dem gegenwärtigen Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments sollte Herr PRODI versuchen, so früh wie möglich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Ernennung einer neuen Kommission vorzubereiten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden im Einvernehmen mit Herrn PRODI die übrigen Personen benennen, die sie als Kommissionsmitglieder zu ernennen beabsichtigen. Nach den Wahlen im Juni sollte das neue Europäische Parlament seine Zustimmung in bezug auf den Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder erteilen. Das neue Europäische Parlament sollte bereits im Juli das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission anlaufen lassen. Nach Zustimmung des neuen Parlaments werden der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Der Europäische Rat möchte die neue Kommission in die Lage versetzen, ihre Arbeit frühestmöglich zu beginnen und ab Januar 2000 für eine volle fünfjährige Amtszeit fortzuführen.
II. Die Europäische Union braucht so bald wie möglich eine starke, handlungsfähige Kommission, die dem Gebot der Transparenz und der Bürgernähe gerecht wird. Herr PRODI soll gebeten werden, ein Programm auszuarbeiten, in dem die Arbeitsweise der neuen Kommission dargelegt wird. Ein erster Gedankenaustausch zwischen den Staats- und Regierungschefs und Herrn PRODI über dieses Reformprogramm wird in einigen Wochen, jedenfalls vor einer Bestätigung durch das gegenwärtige Europäische Parlament, stattfinden.
Die neue Kommission sollte rasch die erforderlichen Reformen in Gang setzen, besonders hinsichtlich der Verbesserung ihrer Organisation, ihres internen Managements und der Kontrolle ihres Finanzgebarens.
Zu diesem Zweck sollte die neue Kommission dringend und prioritär ein weitreichendes Modernisierungs- und Reformprogramm einleiten. Im besonderen sollten alle Mittel eingesetzt werden, um sicherzustellen, daß für die Verwaltung von Gemeinschaftsfonds, -programmen und -projekten durch die Kommission deren Dienststellen angemessen strukturiert sind, so daß ein Höchstmaß an Integrität und Effizienz bei der Verwaltung gewährleistet ist.
Der Europäische Rat betrachtet das Scheitern der Vermittlungsbemühungen, die Botschafter Holbrooke und die drei Verhandler des Rambouillet-Prozesses, die Botschafter Hill, Majorski und Petritsch gegenüber dem Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, unternommen haben, mit größter Sorge. Das gemeinsame Ziel dieser Bemühungen war es, die Bundesrepublik Jugoslawien zu einer Waffenruhe im Kosovo und einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu bewegen, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu unterbinden.
Aufgrund der Repressionsmaßnahmen der serbischen Sicherheitskräfte sind mehr als eine viertel Million Kosovaren ohne Heime. 65.000 Personen sind im letzten Monat von ihren Heimen vertrieben worden; 25.000 seit die Friedensgespräche in Paris am letzten Freitag abgebrochen wurden. Während die Kosovo-Albaner das Rambouillet-Abkommen unterzeichnet haben, hat Belgrad Soldaten in den Kosovo gebracht, um eine neue Offensive zu starten. Seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Kosovo im März 1998 sind rd. 440.000 Menschen, mehr als 1/5 der Bevölkerung des Kosovo, geflohen oder vertrieben worden. Täglich kommen neue Opfer hinzu. Die Zivilbevölkerung ist Ziel der Kampfhandlungen.
Die Internationale Gemeinschaft hat ihr möglichstes getan, um für den Kosovo-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden. In Rambouillet und zuletzt in Paris sind nach monatelanger Vorbereitung intensive Bemühungen unternommen worden, um ein für beide Konfliktparteien faires Abkommen für die Selbstverwaltung des Kosovo, das eine friedliche Zukunft für die Serben, Albaner und alle anderen nationalen Gemeinschaften im Kosovo sicherstellen würde, auszuhandeln. Der Abkommensentwurf, von den Kosovo-Albanern in Paris unterzeichnet, erfüllt diese Anforderungen: Auf der Basis der Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens sichert er dem Kosovo ein hohes Maß an Selbstverwaltung, garantiert die individuellen Menschenrechte aller Bürger im Kosovo im Einklang mit den höchsten europäischen Standards, sieht umfassende Rechte für alle im Kosovo ansässigen nationalen Gemeinschaften vor und schafft die Grundlagen für den notwendigen Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Gebiets.
Die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic hat sich beharrlich geweigert, sich ernsthaft um eine politische Lösung für ein politisches Problem zu bemühen. Der jugoslawischen Bevölkerung hat sie ein Zerrbild von Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsgang geliefert. Zusätzlich haben serbische Polizei und jugoslawische Bundesarmee in den letzten Wochen ihre Truppen im Kosovo massiv aufgestockt und damit die im Rahmen des Holbrooke-Milosevic-Übereinkommens vom 12. Oktober 1998 vereinbarten Obergrenzen weiter überschritten. Schließlich führen die jugoslawischen Sicherheitskräfte, entgegen den Bestimmungen der VN-Sicherheitsratsresolution 1199, militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo durch.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert darf Europa eine humanitäre Katastrophe in seiner Mitte nicht tolerieren. Inmitten Europas ist es nicht zuzulassen, daß die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe im Kosovo kollektiv entrechtet wird und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen sie verübt werden. Wir, die Länder der Europäischen Union sind moralisch verpflichtet, sicherzustellen, daß Willkür und Gewalt, greifbar geworden durch das Massaker in Racak im Januar 1999, sich nicht wiederholen. Wir tragen auch die Verantwortung, daß Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren können. Aggression darf sich nicht lohnen. Ein Aggressor muß wissen, daß er einen hohen Preis bezahlen muß. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.
Die internationale Gemeinschaft wird auch keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinnehmen. Diejenigen, die jetzt als Kriegstreiber im Kosovo-Konflikt auftreten, sollten nicht vergessen, daß das Mandat des Hager Tribunals auch den Kosovo einschließt. Sie und ihre Führer werden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir sind letzlich verantwortlich, den Frieden und die Zusammenarbeit in der Region zu sichern. Dadurch werden unsere grundsätzlichen europäischen Werte garantiert, d.h. die Achtung der Menschen- und Minderheitsrechte, des internationalen Rechts, der demokratischen Institutionen und die Unverletzbarkeit von Grenzen.
Unsere Politik richtet sich weder gegen die jugoslawische und serbische Bevölkerung, noch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien oder die Republik Serbien selbst. Sie richtet sich gegen eine verantwortungslose jugoslawische Führung. Sie richtet sich gegen Sicherheitskräfte, die einen zynischen und brutalen Kampf gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führen. Diesem Unwesen wollen wir ein Ende setzen. Präsident Milosevic muß die serbische Aggression im Kosovo stoppen und das Rambouillet-Abkommen unterzeichnen, das eine NATO-geführte Implementierungstruppe einschließt, die für Stabilität sorgen soll.
Wir fordern die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic nachdrücklich auf, in dieser Stunde den Mut zu einem radikalen Wandel der eigenen Politik aufzubringen. Noch ist es nicht zu spät, die Unterdrückung der Bevölkerung des Kosovo einzustellen und auf die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Deren einziges Ziel ist es, auf der Grundlage der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien eine politische Zukunft für den Kosovo zu finden, die den Belangen und Bestrebungen aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gerecht wird.
Die Kosovo-Albaner haben ihre Verpflichtung auf eine friedliche Lösung durch die Unterzeichnung des Rambouillet-Abkommens deutlich gemacht. Es ist von großer Wichtigkeit, daß sie jetzt äußerste Zurückhaltung üben.
Wir unterstreichen, daß es nicht unser Ziel ist, die Bundesrepublik Jugoslawien in ihrer selbstgewählten Isolation in Europa und der Welt zu halten. Im Gegenteil, wir möchten die Isolation der Bundesrepublik Jugoslawien in Europa beenden. Aber damit dies geschehen kann, muß Milosevic den Weg zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts und den Weg hin zu Reformen und Demokratisierung, einschließlich der Medienfreiheit in ganz Jugoslawien beschreiten.
Der Europäische Rat hat in seiner heutigen Erklärung dargelegt, welche Anstrengungen die internationale Gemeinschaft unternommen hat, um zu vermeiden, daß eine militärische Intervention nötig wird. Wir haben die jugoslawische Führung unter Präsident Milosevic nachdrücklich aufgefordert, in dieser Stunde den Mut zu einem radikalen Wandel ihrer Politik aufzubringen. Die Nordatlantische Allianz hat jetzt Aktionen gegen militärische Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt, um die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu beenden.
Die Bundesrepublik Jugoslawien muß nun die ihr wiederholt angedrohten harten Konsequenzen dafür tragen, daß sie nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet hat, um eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise zu erreichen. Für das, was jetzt geschieht, muß Präsident Milosevic die volle Verantwortung übernehmen. Es liegt in seiner Hand, die Militäraktionen zu stoppen, indem er unverzüglich sein gewaltsames Vorgehen im Kosovo einstellt und die Vereinbarungen von Rambouillet akzeptiert.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bekräftigen erneut ihre Unterstützung für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten, mit der die Grundsätze von "Land für Frieden" widergespiegelt und sowohl die kollektive als auch die individuelle Sicherheit des israelischen und des palästinensischen Volkes gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Europäische Union die Entscheidung des Palästinensischen Nationalrats und der mit ihm verbundenen Gremien, die Annullierung der Bestimmungen der PLO-Charta, in denen zur Zerstörung Israels aufgerufen wird, zu bekräftigen, und ihre Verpflichtung zur Anerkennung Israels und ein friedliches Miteinander aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union ist jedoch weiterhin besorgt über den gegenwärtigen Stillstand des Friedensprozesses und ruft die Parteien dazu auf, die Vereinbarung von Wye River uneingeschränkt und unverzüglich umzusetzen.
Die Europäische Union ruft die Parteien ferner dazu auf, ihr Engagement für die Grundsätze zu bekräftigen, die im Rahmen der Abkommen von Madrid und Oslo sowie in Folgevereinbarungen festgelegt wurden, in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie ruft die Parteien nachdrücklich dazu auf, sich auf eine Verlängerung der in den Vereinbarungen von Oslo festgelegten Übergangsfrist zu verständigen.
Die Europäische Union fordert insbesondere eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status, die in den kommenden Monaten beschleunigt betrieben, zu einem zügigen Abschluß gebracht und nicht endlos verlängert werden sollen. Nach Auffassung der Europäischen Union sollte es möglich sein, die Verhandlungen innerhalb eines Jahres zum Abschluß zu bringen. Sie erklärt sich bereit, zur Erleichterung eines baldigen Verhandlungsabschlusses beizutragen.
Die Europäische Union ruft beide Parteien nachdrücklich dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die dem Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status vorgreifen, und jede Handlung zu unterlassen, die gegen das Völkerrecht verstößt einschließlich jeder Siedlungstätigkeit, sowie gegen Aufwiegelung und Gewalt vorzugehen.
Die Europäische Union bekräftigt das dauerhafte und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der Option für einen Staat und sieht einer baldigen Verwirklichung dieses Rechtes erwartungsvoll entgegen. Sie ersucht beide Parteien, sich aufrichtig und unbeschadet dieses Rechtes, das keinem Veto unterliegt, um eine Verhandlungslösung auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen zu bemühen. Die Europäische Union ist der Überzeugung, daß die Schaffung eines demokratischen, existenzfähigen und friedlichen souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und auf dem Verhandlungsweg die beste Garantie für die Sicherheit Israels und für seine Anerkennung als gleichwertiger Partner in der Region ist. Die Europäische Union erklärt sich bereit, die Anerkennung eines palästinensischen Staates im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen zu gegebener Zeit in Erwägung zu ziehen.
Die Europäische Union ruft ferner zu einer baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf den Syrien und Libanon betreffenden Schienen des Friedensprozesses im Nahen Osten auf, die zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 242, 338 und 425 führen sollen.
Der Europäische Rat hat das Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika gebilligt, über das seit geraumer Zeit verhandelt wurde. Er hat dieses historische Ereignis begrüßt und den Rat beauftragt, zügig die für die förmliche Annahme des Abkommens notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dieses Abkommen ist ein wichtiger weiterer Schritt zur Festigung und Stärkung der soliden Partnerschaft, die zwischen der Europäischen Union und Südafrika auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft und des Handels besteht. Der Europäische Rat betrachtet dieses historische Abkommen als ein Symbol der starken Bande der Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern in Europa und Südafrika.
Angesichts des Ergebnisses bei der Agenda 2000 am 24./25. März möchte der Europäische Rat den derzeit in Beitrittsverhandlungen stehenden Ländern die Botschaft zukommen lassen, daß Grund zur Zuversicht gegeben ist. Die Erweiterung bleibt eine historische Priorität für die Europäische Union. Die Beitrittsverhandlungen werden - für jedes Land im jeweils erreichbaren Tempo - so zügig wie möglich fortgesetzt. Er fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Dynamik der Verhandlungen dementsprechend aufrechterhalten wird.
© Europäisches Parlament: 1999