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EUROPÄISCHER RAT CARDIFF
15. UND 16. JUNI 1998
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES
I. EINLEITUNG
1. In den letzten sechs Monaten sind historische Beschlüsse über die Wirtschafts- und Währungsunion gefaßt worden. Der Prozeß einer erneuten Erweiterung hat begonnen. Ebenso sind Beratungen über die im Rahmen der Agenda 2000 unterbreiteten Vorschläge für eine Reform der Unionspolitiken und die künftige Finanzierung der Union aufgenommen worden. Die wirtschaftlichen Aussichten haben sich verbessert. Es wurde der Weg eines neuen wirtschaftlichen Reformprozesses und der Förderung der Beschäftigung eingeschlagen, so daß alle Bürger Europas in den vollen Genuß der WWU und des Binnenmarktes gelangen können.
2. Der Europäische Rat hat in Cardiff weitere Schritte in diese Richtung unternommen, indem er
- die Eckdaten der Strategie der Europäischen Union für die weitere wirtschaftliche Reform zur Förderung von Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Integration festlegte;
- praktische Mittel und Wege für eine größere Bürgernähe der Union durch stärkere Transparenz, Integration der Umweltbelange und intensivere Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität aufzeigte;
- Leitlinien und einen zeitlichen Rahmen für die weiteren Beratungen über die Agenda 2000 aufstellte;
- eine Prüfung der sonstigen Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Union und ihrer Außenbeziehungen vornahm;
- eine weiterreichende Diskussion über die künftige Entwicklung der Union in Gang setzte.
3. Der Europäische Rat begann seine Beratungen mit einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Hauptthemen seiner Tagung.
4. Der Europäische Rat brachte seine große Freude über die Anwesenheit des Präsidenten der Republik Südafrika, Herrn Nelson Mandela, in Cardiff zum Ausdruck, dessen persönlicher Mut und dessen staatsmännische Leistungen die Geschichte seines Landes zutiefst geprägt haben und der für die Vorkämpfer der Bürgerrechte und der Demokratie überall auf der Welt ein Beispiel war und bleibt.
II. WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
5. Der Europäische Rat begrüßt den historischen Beschluß vom 3. Mai 1998, mit dem bestätigt wurde, daß elf Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Teilnahme an der einheitlichen Währung erfüllen, sowie die Konstituierung der Europäischen Zentralbank am 1. Juni 1998.
Er appelliert an den Rat, die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft, rasch die noch nötigen legislativen und praktischen Schritte zu unternehmen, damit der Euro am 1. Januar 1999 erfolgreich eingeführt werden kann. Er ersucht den Rat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine effektive Vertretung des Währungsgebiets der Euro-Mitgliedstaaten nach außen sicherzustellen.
6. Der volle Nutzen der WWU und des europäischen Binnenmarktes für alle Bürger Europas kann nur durch eine Strategie erzielt werden, mit der die Beschäftigung durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einem Umfeld makroökonomischer Stabilität gefördert wird. Die von allen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte in Richtung auf ein hohes Maß an Konvergenz und Stabilität leisten einen Beitrag zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum und beständigem Beschäftigungsniveau in der gesamten Union. Die Einführung des Euro wird helfen, stabile makroökonomische Verhältnisse zu gewährleisten.
Der Europäische Rat begrüßt die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, für eine wirksame Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zu sorgen.
III. WIRTSCHAFTLICHE REFORM UND GESUNDE ÖFFENTLICHE FINANZEN ALS GRUNDLAGEN FÜR WACHSTUM, WOHLSTAND UND BESCHÄFTIGUNG
7. Eine anhaltende Haushaltskonsolidierung und eine nachhaltige wirtschaftliche Reform sind von wesentlicher Bedeutung, wenn die Union die Herausforderungen der Globalisierung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigungsförderung und der sozialen Integration erfolgreich bewältigen soll. Der Europäische Rat begrüßt die vom ECOFIN-Rat am 1. Mai 1998 abgegebene Erklärung, in der dieser auf die Haushaltsdisziplin und auf strukturelle Reformen eingeht. Er bestätigt auch die Bedeutung, die er einer strengen Haushaltsdisziplin auf Gemeinschaftsebene beimißt.
8. Die Bedeutung des Beitrags der Sozialpartner ist durch deren Gedankenaustausch mit der Vorsitz-Troika am 14. Juni über diese Themen unterstrichen worden. Der Europäische Rat befürwortet einen intensiven, weitgespannten sozialen Dialog und begrüßt die Absicht des österreichischen Vorsitzes, in Wien ein Seminar mit den Sozialpartnern, einschließlich der Vertreter der KMU, zu veranstalten, um Wege zur weiteren Verbesserung des sozialen Dialogs zu erkunden.
ENTWICKLUNG WACHSTUMSORIENTIERTER GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
9. Der Europäische Rat stimmt mit den vom Rat ausgearbeiteten Empfehlungen bezüglich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft überein und empfiehlt dem Rat deren Annahme. Der Europäische Rat begrüßt die in allen Mitgliedstaaten erreichten Fortschritte auf den Gebieten der Preisstabilität, der gesunden öffentlichen Finanzen und der wirtschaftlichen Reform, die die Grundlage für mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze in ganz Europa bilden.
Er bestätigt die Auffassung des Rates, daß gesunde wirtschaftliche Fundamentalfaktoren und die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dargelegten soliden Politiken die Bedingungen für eine weitere Stärkung des Aufschwungs und dessen Überführung in einen mittel- und langfristigen Prozeß eines sich selbst tragenden nichtinflationären Wirtschaftswachstums als Vorbedingung für eine wesentlich und dauerhaft höhere Beschäftigungsrate bieten. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung der Finanzminister vom 15. Juni zur internationalen wirtschaftlichen Lage ( Anlage I).
10. Nach dem 1. Januar 1999 wird es wichtig sein, diesen Prozeß weiter zu stärken. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müssen dabei ein wirksames Mittel zur Überwachung, Koordinierung der Wirtschaftspolitik und zur Förderung einer stetigen Konvergenz sein.
11. Die Wirtschaftspolitik hat sich darauf zu konzentrieren, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und makroökonomische Stabilität sowie eine effiziente Funktionsweise der Arbeits-, der Waren- und Dienstleistungs- sowie der Kapitalmärkte zu gewährleisten. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluß des Rates, ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, nach dem die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich kurze Jahresendberichte über die Waren- und Dienstleistungs- sowie die Kapitalmärkte erstellen. Dieses Verfahren respektiert in vollem Umfang das Subsidiaritätsprinzip, dient dem Austausch bewährter Praktiken und ergänzt die Angaben, die bereits aufgrund der nationalen beschäftigungspolitischen Pläne und anderer bestehender Berichte vorliegen. Der Europäische Rat begrüßt auch den Vorschlag der Kommission, für den ECOFIN-Rat und den Rat in anderen Zusammensetzungen anhand dieses Materials einen Bericht über Strukturfragen und Strukturpolitik zu erstellen.
BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE MASSNAHMEN
12. Eine Gesellschaft, die auf Unternehmergeist setzt und alle einbeziehen will, muß allen Bürgern, insbesondere den arbeitslosen Jugendlichen und den Langzeitarbeitslosen, die Möglichkeit geben, einer Arbeit nachzugehen und zur umfassenderen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen. Erstmals haben alle fünfzehn Mitgliedstaaten, wie vom Europäischen Rat in Luxemburg vereinbart, beschäftigungspolitische Aktionspläne vorgelegt. Aus den ersten Beurteilungen der Aktionspläne durch die Kommission und den Rat geht deutlich hervor, daß die Mitgliedstaaten
- ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbsbevölkerung, insbesondere von arbeitslosen Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Frauen, zu erhöhen;
- den Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie das lebensbegleitende Lernen aktiv fördern;
- sich bemühen, die Bedingungen für die KMU und die Selbständigen zu verbessern;
- Maßnahmen treffen, um Arbeit - anstatt Abhängigkeit - zu fördern.
13. Der Europäische Rat begrüßt diese Fortschritte und ersucht die Mitgliedstaaten mit Nachdruck, die Aktionspläne so rasch wie möglich in die Praxis umzusetzen und dabei eine kontinuierliche Evaluierung und Aktualisierung vorzusehen.
14. Der Rat "Soziales" und der Rat "Wirtschaft und Finanzen" sollten weiterhin zusammenarbeiten, um vorbildliche Praktiken auszutauschen, die Aktionspläne der Mitgliedstaaten einer gegenseitigen Bewertung zu unterziehen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 zu erörtern, die mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates in Wien und auf die späteren Tagungen des Europäischen Rates auszuarbeiten sein werden. Der Europäische Rat betont, daß die wirtschafliche Reform mit einem sozialen Dialog verbunden werden muß, um das Verständnis für diese Reform und ihre Akzeptanz zu verbessern.
Es sind auch weitere Arbeiten erforderlich, um, soweit nötig, vergleichbare Fortschrittsindikatoren festzulegen und dafür Sorge zu tragen, daß die Sozialpartner einen wirksamen Beitrag leisten. Die Kommission hat zugesagt, für den Europäischen Rat in Wien einen Bericht über Mittel und Wege zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der in diesem Zusammenhang verwendeten Statistiken zu erstellen.
15. Für unsere künftigen Arbeiten auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik werden folgende Leitlinien gelten:
- verstärkte Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte, unter anderem durch lebensbegleitendes Lernen; älteren Arbeitnehmern sollte besondere Aufmerksamkeit zuteil werden;
- verstärkte Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit, wozu dafür Sorge zu tragen ist, daß die Gleichheit von Männern und Frauen in alle Beschäftigungspolitiken als Ziel einbezogen wird; Förderung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, unter anderem durch geeignete Maßnahmen für Kinderbetreuung und Elternurlaub;
- Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten, ethnischen Minderheiten und anderen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen;
- Förderung neuer Formen der Arbeitsorganisation, erforderlichenfalls durch eine Überprüfung des bestehenden Regelungsrahmens auf allen Ebenen, mit dem Ziel, Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit miteinander zu verbinden;
- Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um den Arbeitgebern die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern und den Arbeitnehmern mehr Anreize zu bieten, das Beschäftigungsangebot anzunehmen;
- Entwicklung einer Kultur des Unternehmergeistes und Förderung des Wachstums kleinerer Unternehmen.
16. Der Europäische Rat nimmt den Zwischenbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger über industrielle Wandlungsprozesse zur Kenntnis und betont, daß es für den Abschlußbericht für Wien darauf ankommt, praktische Ratschläge zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber dem Wandel zu erteilen. Der Europäische Rat sieht der jährlichen Aktualisierung des Berichts über "Europa als Wirtschaftseinheit" für seine Tagung in Wien mit Interesse entgegen.
NUTZUNG DES BINNENMARKTS ALS MOTOR FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE
17. Bei der Modernisierung, Ausdehnung und Vereinfachung des Binnenmarktes wurden gute Fortschritte erzielt. Damit der Binnenmarkt seinen vollen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung leisten kann, muß noch mehr unternommen werden. Daher hält der Europäische Rat folgendes fest:
- Er begrüßt die Arbeiten der Kommission an einem erweiterten "Binnenmarktanzeiger" mit Indikatoren der tatsächlichen Marktintegration einschließlich der Unterschiede im Preisniveau und der Durchführung der Binnenmarktmaßnahmen entsprechend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.
- Er stellt fest, daß eine bessere Funktionsweise des Binnenmarktes von größter Bedeutung für den Erfolg der WWU ist. Die Bemühung darum wird auch dazu beitragen, daß sichergestellt ist, daß den Verbrauchern die niedrigeren Preise, die mit dem Binnenmarkt und der WWU einhergehen, in vollem Umfang zugute kommen.
- Er bekräftigt seinen Willen, daß die Binnenmarkt-Richtlinien, deren Umsetzung überfällig ist, bis Jahresende in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden.
- Er ersucht den Rat und die Kommission, die Initiativen zur Durchsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften, einschließlich der verbesserten Beschwerdeverfahren, und zur Förderung eines stärkeren Rückgriffs auf informelle Verfahren wie z.B. gegenseitige Überprüfungen fortzusetzen.
- Er würdigt die bereits eingeleiteten Arbeiten, mit denen in schwächer entwickelten Bereichen wie der Normung, der gegenseitigen Anerkennung und der öffentlichen Auftragsvergabe Verbesserungen erreicht werden sollen, und ersucht den Rat und die Kommission, diese Arbeiten tatkräftig fortzuführen.
- Er fordert die Kommission auf, bis zur Tagung des Europäischen Rates in Wien einen Rahmen für Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarktes für Finanzdienste vorzulegen, wobei insbesondere zu prüfen ist, als wie wirksam sich die Anwendung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften erweist, und die Schwachpunkte zu ermitteln sind, die eine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich machen könnten.
- Er bekräftigt, daß er die Steuereffizienz fördern und einem schädlichen Steuerwettbewerb entgegentreten will. Der Europäische Rat begrüßt die Einsetzung einer neuen Gruppe, die sich mit einem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung befaßt, und die Absicht dieser Gruppe, dem Rat bis Jahresende einen ersten Bericht vorzulegen.
- Er hebt hervor, daß der Wettbewerb gefördert werden muß und daß Verzerrungen, wie sie etwa staatliche Beihilfen darstellen, verringert werden müssen.
18. Der Europäische Rat beabsichtigt, die Fortschritte in diesen Bereichen auf seinen nächsten Tagungen zu überprüfen.
FÖRDERUNG VON UNTERNEHMERGEIST UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
19. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen zusammenarbeiten, um die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Unternehmer und die kleinen Betriebe gefördert und ermutigt werden. Der Rat hat damit begonnen, die Schlüsselfaktoren zu ermitteln, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen; dazu zählen die Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte, ein effizienter Kapitalmarkt und ein verbessertes Umfeld für Unternehmensgründungen und Innovationen. Die Arbeiten in diesen Bereichen sollten in Partnerschaft mit der Geschäftswelt fortgeführt werden.
20. Die Task Force "Vereinfachung des Unternehmensumfelds" (BEST) hat herausgearbeitet, in welcher Weise das Umfeld für Unternehmer verbessert und der Unternehmergeist gefördert werden kann. Die Kommission wird ersucht, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des BEST-Berichts einen Zeitplan für Maßnahmen aufzustellen, mit denen beurteilt werden soll, inwieweit die gegenwärtigen Politiken den Unternehmergeist fördern.
21. Der Zugang zu Kapital ist ein Schlüsselfaktor, wenn die Unternehmer und die kleineren Betriebe ermutigt werden sollen, ihr Potential in vollem Umfang zur Geltung zu bringen. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht der Kommission über die Förderung des Risikokapitals in der EU und ersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, die Empfehlungen dieses Berichts einschließlich des darin vorgeschlagenen Aktionsplans zu prüfen.
22. Die Kommission zeigt in ihrer Mitteilung "Weniger Gesetzgebung für besseres Handeln: Die Fakten" die Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes und verbesserter Rechtsvorschriften auf. Die Organe und die Mitgliedstaaten teilen die Verantwortung hierfür und müssen dabei zusammenarbeiten.
23. Der Europäische Rat begrüßt, daß die Kommission als Pilotprojekt ein Unternehmenstestpanel eingesetzt hat, mit dem die Anhörung zu neuen Vorschlägen für Rechtsvorschriften verbessert werden soll, und empfiehlt der Kommission, ihr System zur Abschätzung der Folgen für die Unternehmen weiterzuentwickeln.
24. Er fordert die Kommission auf, ihre Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM-Initiative) in allen Bereichen des Binnenmarktrechts weiter voranzutreiben. Die Kommission wird außerdem ersucht, die Verbreitung vorbildlicher Rechtsetzungspraktiken auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
25. Die Kommission wird ersucht, vor der Tagung des Europäischen Rates in Wien über die Fortschritte in allen diesen Bereichen Bericht zu erstatten.
26. Die Innovation ist entscheidend bei der Unternehmensförderung. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die der Rat bei dem Fünften Programm für Forschung und Entwicklung erzielt hat, und wünscht, daß dieses Programm deutlich vor Ende 1998 verabschiedet wird.
IV. FÜR EINE BÜRGERNAHE UNION
27. Die Mitgliedstaaten und alle Institutionen müssen nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um die Union offener, leichter verständlich und für das alltägliche Leben relevanter werden zu lassen und sie auf diese Weise den Bürgern näher zu bringen. Der Europäische Rat wünscht daher besonders Fortschritte in Politikbereichen, in denen den wirklichen Anliegen der Menschen besser Rechnung getragen wird, insbesondere durch größere Offenheit und Fortschritte in den Bereichen Umwelt sowie Justiz und Inneres.
OFFENHEIT
28. Der Europäischen Union ist daran gelegen, den größtmöglichen Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeiten sicherzustellen. Das Internet wird bereits genutzt, um mehr Informationen über die Europäische Union zu geben, wobei in Kürze auch ein öffentliches Register der Ratsdokumente eingerichtet wird. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament sollten Vorkehrungen dafür treffen, daß eine zügige Umsetzung der neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über die Offenheit erfolgt.
29. Der Europäische Rat begrüßt, daß die Kommission das Internet nutzt, um einen effektiven Dialog mit den Bürgern und der Geschäftswelt über ihre Rechte und Möglichkeiten im Binnenmarkt zu fördern.
30. Der Europäische Rat nahm die Ergebnisse der Konferenz von 1998 über ein bürgernahes Europa zur Kenntnis. Er begrüßte die Teilnahme von Vertretern aller Teile und Bereiche der Gesellschaft in ganz Europa und würdigte den Beitrag der Konferenz zur öffentlichen Debatte. Er bestärkte die künftigen Vorsitze und die Kommission, eine solche öffentliche Debatte zu fördern.
31. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Mitgliedstaaten, zu prüfen, wie mehr Kontakte zwischen jungen Menschen gefördert werden können, beispielsweise durch den Einsatz von Internet, und welche Möglichkeiten es gibt, das Problem der sozialen Ausgrenzung junger Leute anzugehen, zum Beispiel auch durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports.
UMWELT
32. Eine gesunde Umwelt ist für die Lebensqualität von zentraler Bedeutung. Unsere Volkswirtschaften müssen Wohlstand mit Umweltschutz verbinden. Deshalb wird im Vertrag von Amsterdam hervorgehoben, daß der Umweltschutz in die Politiken der Gemeinschaft einbezogen werden muß, damit eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann. Der Europäische Rat begrüßt, daß die Kommission einen Entwurf für eine Strategie vorgelegt hat, und verpflichtet sich, diese zwecks einer zügigen Umsetzung der neuen Vertragsbestimmungen rasch zu prüfen. Er ersucht die Kommission, dem Europäischen Rat auf seinen künftigen Tagungen über die Fortschritte der Gemeinschaft im Hinblick auf die Einhaltung dieser Forderung des Vertrags Bericht zu erstatten, und begrüßt, daß sich der österreichische, der deutsche und der finnische Vorsitz um weitere praktische Fortschritte bemühen wollen.
33. Der Europäische Rat befürwortet den Grundsatz, daß wichtigen politischen Vorschlägen der Kommission eine Bewertung ihrer Umweltauswirkungen beigegeben werden sollte. Er nimmt die Bemühungen der Kommission um die Einbeziehung der Umweltanliegen in allen Gemeinschaftspolitiken sowie das Erfordernis zur Kenntnis, dem bei den einzelnen Entscheidungen, auch über die Agenda 2000, Rechnung zu tragen.
34. Der Europäische Rat ersucht alle betroffenen Fachräte, ihre eigenen Strategien für die tatsächliche Berücksichtigung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in ihrem jeweiligen Politikbereich zu entwerfen. Sie sollten die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte beobachten und dabei die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien berücksichtigen und Indikatoren ermitteln. Der Rat "Verkehr", der Rat "Energie" und der Rat "Landwirtschaft" sind aufgefordert, in dieser Beziehung voranzugehen. Der Rat und die Kommission werden ersucht, ihre zur Durchführung dieser Politik erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen ständig zu überprüfen. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung in Wien eine diesbezügliche Bestandsaufnahme vornehmen.
35. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte im Anschluß an die Konferenz von Kyoto über Klimaänderungen. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen nunmehr Strategien entwickeln, um ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen. Die Erfüllung dieser anspruchsvollen Vorgaben wird ein konkreter Test für die Fortschritte sein, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung der Umweltbelange in ihre Politiken machen. Der Europäische Rat wird die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte im Jahre 1999 prüfen.
36. Dem Europäischen Rat liegt an einer möglichst raschen Einigung über diejenigen Aspekte des Auto-Öl-Dossiers, die derzeit Gegenstand des Vermittlungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament sind; diese Maßnahmen werden einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Europa leisten.
JUSTIZ UND INNERES
37. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der immer größeren Gefahren aufgrund grenzüberschreitender Kriminalität ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Bürger. Der Europäische Rat begrüßt die ausgezeichneten Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich der Tatsache, daß das Europol-Übereinkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist und mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern eine Vorbeitrittsvereinbarung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen worden ist. Er ersucht den Rat, ihm für seine Tagung in Wien über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans in seiner Gesamtheit Bericht zu erstatten.
38. Der Europäische Rat fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die hiermit noch im Verzug sind, eindringlich auf, das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (das "Betrugsübereinkommen") sowie das Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch zu ratifizieren. Er fordert außerdem den Rat auf, die Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor bis Dezember 1998 anzunehmen, und ruft die Mitgliedstaaten auf, das Betrugsübereinkommen bis Dezember 1999 zu ratifizieren.
39. Der Europäische Rat hebt die Bedeutung einer wirkungsvollen justitiellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hervor. Er erkennt an, daß die Befähigung der einzelstaatlichen Rechtssysteme zu enger Zusammenarbeit gestärkt werden muß, und ersucht den Rat, die Möglichkeiten für eine weitergehende gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen von Gerichten der jeweils anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln.
40. Schwere Umweltkriminalität ist ein ernstes und oft mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verbundenes Problem. Der Europäische Rat ersucht den Rat, ausgehend von den Beratungen in anderen Gremien eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durch wirksame strafrechtliche Vorschriften und strafrechtliche Verfolgung in jedem Mitgliedstaat zu erwägen.
41. Der Europäische Rat ist sehr besorgt über die Bedrohung unserer Gesellschaften durch das Drogenproblem. Er billigt die Hauptkomponenten einer Strategie der EU für den Zeitraum 2000-2004 zur Bekämpfung des Problems in allen seinen Aspekten und ersucht den Rat und die Kommission, diese zu einem umfassenden Plan als Grundlage für entsprechende Maßnahmen fortzuentwickeln.
Die Zusammenarbeit aller Länder bei der Bekämpfung des Drogenproblems ist von entscheidender Bedeutung, weshalb der Europäische Rat es begrüßt, daß die Initiative der Vereinten Nationen, eine Sondertagung der Generalversammlung zu diesem Thema abzuhalten, von Erfolg gekrönt war. Diese Zusammenarbeit sollte alle Aspekte des Drogenproblems umfassen: natürliche und synthetische Drogen, Drogenmißbrauch, Drogenhandel, Geldwäsche sowie Behandlung und Rehabilitation. Der Europäische Rat weist darauf hin, daß es wichtig ist, auf den vorhandenen Initiativen der EU in anderen Regionen aufzubauen und insbesondere die Zusammenarbeit mit den Bewerberländern - auch im Rahmen der Europäischen Konferenz - zu intensivieren.
42. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten den Aktionsplan betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten weiterhin umsetzen und aktualisieren. Der Europäische Rat ersucht den Rat, auf diesem Ansatz aufzubauen, um einen ähnlichen Zustrom in Zukunft gerüstet zu sein.
43. Der Europäische Rat begrüßt es, daß der Verwaltungsrat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seine Arbeit aufgenommen hat. Er sieht der baldigen Eröffnung der Stelle selbst erwartungsvoll entgegen. Er begrüßt auch den Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung des Rassismus und erwartet Vorschläge für weitere gemeinsame Maßnahmen.
PROBLEM DER DATUMSUMSTELLUNG ZUR JAHRHUNDERTWENDE
44. Die durch den Übergang zum Jahr 2000 entstehenden Probleme für die Informationstechnologie und andere elektronische Systeme könnten schwerwiegende grenzüberschreitende Folgen haben. Deshalb ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Musterlösungen für dieses Problem untereinander austauschen.
45. Die einzelstaatlichen Programme sollten das Problembewußtsein schärfen und Maßnahmen vorzeichnen, um die Störungen so gering wie möglich zu halten. Mittels solcher Maßnahmen sollte unter anderem sichergestellt werden, daß kritische Systeme im staatlichen Bereich für das Jahrtausendproblem gerüstet sind, daß Notfallpläne erstellt werden und, soweit angebracht, eine entsprechende Schulung erfolgt, um einem Mangel an entsprechender Sachkenntnis abzuhelfen. Die Frage sollte auch weiterhin als höchste Priorität behandelt werden. Die Kommission wird ersucht, vor der Tagung des Europäischen Rates in Wien über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
V. WEITERER AUSBAU DER UNION
VORARBEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DES AMSTERDAMER VERTRAGS
46. Die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags schreitet gut voran. Der Europäische Rat sieht erwartungsvoll dem baldigen Inkrafttreten des Vertrags entgegen.
47. Es sind Fortschritte bei den Vorarbeiten dafür erzielt worden, die GASP-Strategieplanungs- und Frühwarneinheit einzurichten und die Beziehungen zwischen der EU und der WEU zu konsolidieren. Nach dem Amsterdamer Vertrag ist vorgesehen, daß das Generalsekretariat einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht, dem ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite steht. In Erfüllung seiner in Amsterdam eingegangenen Verpflichtung, dafür zu 2sorgen, daß der neue Vertrag mit seinem Inkrafttreten auch voll anwendbar ist, will der Europäische Rat die hierzu erforderlichen Beschlüsse auf seiner Tagung in Wien fassen.
48. Im Lichte der guten Fortschritte, die bei der Integration des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates und bei der Festlegung der angemessenen Rechtsgrundlage für den Schengen-Besitzstand erzielt worden sind, erhofft der Europäische Rat eine frühzeitige Einigung über diese Fragen. Er erwartet ferner, daß auf der nächsten Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) eine Einigung über das Mandat für die Verhandlungen mit Norwegen und Island erzielt wird, und fordert dringend dazu auf, daß diese rechtzeitig abgeschlossen werden. Er ersucht den Rat und die Kommission, für seine Tagung in Wien einen Aktionsplan hinsichtlich der Frage zu unterbreiten, wie die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am besten umzusetzen sind.
49. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament Vorschläge bezüglich der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder ausarbeitet, die entsprechend dem Vertrag von Amsterdam von der Kommission und vom Rat geprüft werden sollen.
AGENDA 2000
50. Die Agenda 2000 ist von grundlegender Bedeutung für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Die Union muß wichtige Entscheidungen über die wesentlichen Politiken und den mittelfristigen Finanzrahmen, innerhalb dessen diese umgesetzt werden, treffen. Der Europäische Rat erkennt an, daß eine abschließende Einigung über die Themen der Agenda 2000 insgesamt erzielt werden muß.
51. Unbeschadet einer derartigen abschließenden Einigung ist der Europäische Rat der Auffassung, daß der Bericht des Vorsitzes und des Rates bereits wertvolle Fortschritte erkennen läßt.
Künftiger Finanzrahmen
52. Eine neue Finanzielle Vorausschau ist für die Haushaltsdisziplin, die Ausgabeneffizienz und einen angemessenen Finanzrahmen, der die koordinierte Entwicklung der Hauptausgabenblöcke entsprechend den für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken festgelegten Prioritäten ermöglicht, von wesentlicher Bedeutung. Es besteht breites Einvernehmen darüber, daß sie für einen Siebenjahreszeitraum (2000-2006) festgelegt und dabei vorgesehen werden sollte, daß bei der ersten Erweiterung Anpassungen vorgenommen werden. Unbeschadet der Mittel für die Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt findet die Auffassung breite Zustimmung, daß die derzeit in der Finanziellen Vorausschau enthaltenen Ausgabenrubriken beibehalten werden sollten. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg ist bei der Erstellung und Durchführung des künftigen Finanzrahmens eine klare Trennung zwischen den Ausgaben für die Union in ihrer jetzigen Zusammensetzung und den für die künftigen Mitgliedstaaten, auch nach dem Beitritt, vorgesehenen Ausgaben vorzunehmen.
53. Die Interinstitutionelle Vereinbarung hat ihre Aufgabe als Rahmen für die jährlichen Haushaltsverfahren erfüllt. Bei der Aushandlung einer neuen Vereinbarung sollte von den Grundsätzen ausgegangen werden, daß ein angemessenes Kräftegleichgewicht zwischen den Organen gewahrt wird, daß durch die neue Vereinbarung eine strenge Haushaltsdisziplin sichergestellt wird und daß eine klar getrennte Planung und Verbuchung der Ausgaben für die Heranführungshilfe und der beitrittsbedingten Ausgaben erfolgt. Der Rat sollte nunmehr zusammen mit dem Europäischen Parlament die technische Prüfung der Vorschläge der Kommission aufnehmen.
54. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission von der Arbeitshypothese ausgeht, daß die bestehende Eigenmittelobergrenze beibehalten wird, daß einige Mitgliedstaaten dies aber nicht akzeptiert haben. Der Europäische Rat nimmt ferner von der Absicht der Kommission Kenntnis, bereits im Herbst 1998 ihren Bericht über die Eigenmittel und die Frage der relativen Haushaltspositionen im Lichte der Politikreformen sowie alle anderen vom Europäischen Rat in Cardiff erörterten Themen vorzulegen. In diesem Zusammenhang nimmt der Europäische Rat zur Kenntnis, daß nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten die Lasten gerechter verteilt werden müßten und ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten geschaffen werden muß, was von einigen anderen Mitgliedstaaten hingegen abgelehnt wird. Im selben Zusammenhang stellt der Europäische Rat ferner fest, daß einige Mitgliedstaaten Vorschläge zur Änderung der Eigenmittel, z.B. durch Schaffung einer Eigenmittelquelle mit Progressionscharakter, unterbreitet haben, daß andere dies aber ablehnen.
55. Der Europäische Rat hält die Verwirklichung der transeuropäischen Netze einschließlich der vierzehn vorrangigen Vorhaben für bedeutsam. Er nimmt die ersten Beratungen über Änderungen an der Verordnung über die Finanzierung der transeuropäischen Netze zur Kenntnis und ersucht den Rat, daß er bis Dezember 1998 zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangt.
56. Der Europäische Rat hebt hervor, daß eine solide Haushaltsführung und die Betrugsbekämpfung von großer Bedeutung sind. Er fordert die Organe insbesondere auf, dafür Sorge zu tragen, daß die durch die Politikreform gebotenen Möglichkeiten genutzt werden, um möglichst betrugssichere Politiken und Verfahren einzuführen, die eine Haushaltsführung von hohem Niveau fördern. Er verweist ferner auf die Bedeutung, die der Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Beteiligung an den Gemeinschaftsfinanzen zukommt. In der erweiterten Union muß zumindest das derzeitige Niveau beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gewahrt bleiben.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
57. Nach Auffassung des Europäischen Rates bieten die Vorschläge der Kommission eine Grundlage für die auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1997 in Luxemburg in Aussicht genommene weitere Reform. Der Europäische Rat begrüßt die bei der Prüfung der Vorschläge erzielten Fortschritte.
58. Im Einklang mit dem Gesamtzeitplan für die Agenda 2000 sollte bei den Verhandlungen über die Hauptbestandteile der Reform berücksichtigt werden, daß wirtschaftlich vernünftige Lösungen auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 26. Mai 1998 zu finden sind.
Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds
59. Der Europäische Rat nahm Kenntnis von dem Bericht des Rates über die Fortschritte, die bei der Prüfung der Kommissionsvorschläge zur Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und der künftigen Erfordernisse erzielt worden sind.
Zeitplan
60. Der Europäische Rat begrüßt die Bereitschaft des Europäischen Parlaments und des Rates, so rechtzeitig für eine umfassende Prüfung der in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge zu sorgen, daß deren endgültige Annahme noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 erfolgen kann. Der Rat seinerseits sollte seine Arbeiten nun noch zügiger fortführen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien sollten bei den Hauptkomponenten des Pakets beträchtliche Fortschritte erreicht werden, damit bis spätestens März 1999 eine politische Einigung über das Gesamtpaket erzielt werden kann.
EUROPAS ZUKUNFT
61. Der Europäische Rat führte vor dem Hintergrund der bedeutenden politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres - Vertrag von Amsterdam, Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion und Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, Wirtschaftsreform und beschäftigungspolitische Aktionspläne sowie Verstärkung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität - eine ausführliche Aussprache über die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Er einigte sich auf folgendes:
- Der Ratifikation des Amsterdamer Vertrags wird die erste Priorität eingeräumt;
- im Anschluß an die Ratifikation des Vertrags ist frühzeitig eine Entscheidung in der Frage erforderlich, wie und wann die im Amsterdamer Vertrag nicht gelösten institutionellen Fragen in Angriff genommen werden sollen;
- der Europäische Rat begrüßt die Initiative der Kommission zur Steigerung der Effizienz und zur Verbesserung der Verwaltung der Kommission im Lichte der künftigen Entwicklung der Union. Er nimmt zur Kenntnis, daß auch der Rat prüft, inwieweit sich seine eigene Funktionsweise verbessern läßt. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, während der Amtszeit des nächsten Vorsitzes über die Fortschritte auf diesen Gebieten Bericht zu erstatten;
- es ist erforderlich, die EU den Menschen näher zu bringen und sie auf die Fragen zu konzentrieren, die den Bürgern Europas am wichtigsten sind, wie die Stärkung der demokratischen Legitimität und die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis.
Als ersten Schritt wird der Präsident des Europäischen Rates ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Kommission einberufen, um die diesbezüglichen Beratungen zu vertiefen und zu prüfen, wie diese Themen am besten für eine Erörterung auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien im Hinblick auf die Fortsetzung ihrer Diskussion über die Zukunft Europas vorbereitet werden können.
ERWEITERUNG
62. Nachdem auf seiner Tagung in Luxemburg die in der Agenda 2000 behandelten Beitrittsgesuche bewertet und die zur Einleitung des umfassenderen Erweiterungsprozesses erforderlichen Beschlüsse gefaßt worden sind, begrüßt der Europäische Rat die seit Luxemburg erzielten beachtlichen Fortschritte bei der Vorbereitung der Erweiterung.
63. Es ist ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg genannten Länder festzuhalten, in dessen Rahmen diese ihre Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte im Hinblick auf die Übernahme der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen können. Jeder einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien beurteilt und wird auf dem Weg zum Beitritt nach seinem eigenen Tempo entsprechend seinem Vorbereitungsstand voranschreiten. Viel wird davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten selbst unternehmen, um den Kriterien zu entsprechen. Sämtliche Bewerberstaaten kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur EU, und zwar unter anderem durch den politischen Dialog und durch maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren Beitrittsvorbereitungen unterstützen sollen.
64. Der Europäische Rat begrüßt die Bestätigung der Kommission, Ende 1998 ihre ersten regelmäßigen Berichte über die Fortschritte vorlegen zu wollen, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielt haben. Im Falle der Türkei werden die Berichte auf der Grundlage des Artikels 28 des Assoziierungsabkommens und der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg erstellt.
65. Der Europäische Rat begrüßt es, daß der Beitrittsprozeß am 30. März in Brüssel in Gang gesetzt worden ist. Es handelt sich um einen evolutiven, allumfassenden Prozeß. Eine weitere konstruktive Tagung der Minister für Justiz und Inneres der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den zehn beitrittswilligen ost- und mitteleuropäischen Ländern und Zypern hat am 28.-29. Mai stattgefunden. Weitere Ministertagungen werden je nach Bedarf stattfinden.
66. Der Europäische Rat ermutigt die Kommission dazu, mit der Leistung von Hilfe im Rahmen der Beitrittspartnerschaft zügig fortzufahren. Die Heranführungshilfe wird erheblich aufgestockt. Der Europäische Rat billigt in diesem Zusammenhang generell den von der Kommission vorgeschlagenen umfassenden Gesetzgebungsrahmen und ersucht den Rat um Fortsetzung seiner Arbeit. In den Prioritäten für die mittels dieser Instrumente finanzierten Vorhaben sollten die im Rahmen der Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr zum Ausdruck kommen. Einer wirksamen Koordinierung zwischen diesen Instrumenten und dem PHARE-Programm wie auch mit den von der EIB, der EBWE und anderen internationalen Finanzeinrichtungen finanzierten Maßnahmen wird dabei wesentliche Bedeutung zukommen. Der Europäische Rat stellt fest, daß die Grundlage für die finanzielle Unterstützung der in den Erweiterungsprozeß einbezogenen Länder in Luxemburg festgelegt wurde.
67. Im Anschluß an die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien am 31. März 1998 stellt der Europäische Rat fest, daß das Screening in bezug auf sieben Kapitel des Besitzstandes inzwischen abgeschlossen ist. Er begrüßt auch die Aufnahme der analytischen Prüfung des Besitzstandes mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei.
68. Der Europäische Rat begrüßt ferner die Mitteilung der Kommission vom 4. März 1998 über die Durchführung der europäischen Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf die Mitgliedschaft. Er ist der Auffassung, daß diese Strategie in ihrer Gesamtheit die Grundlage für eine Entwicklung der Beziehungen auf einer soliden und auf Weiterentwicklung angelegten Basis darstellt. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, diese Strategie weiter voranzutreiben und in diesem Zusammenhang auch alle Vorschläge zu unterbreiten, die für eine wirksame Umsetzung erforderlich sind. Die Strategie kann mit der Zeit weiterentwickelt werden, wobei die eigenen Vorstellungen der Türkei zu berücksichtigen wären. Der Europäische Rat ersucht ferner den Vorsitz und die Kommission sowie die betreffenden türkischen Stellen, das Ziel der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Praktiken an den Besitzstand weiterzuverfolgen, und bittet die Kommission, auf einer baldigen Tagung des Assoziationsrates über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die europäische Strategie nimmt der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um die Umsetzung der europäischen Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen.
69. Der Europäische Rat begrüßt die am 12. März 1998 in London veranstaltete erste Tagung der Europa-Konferenz und ihre Schlußfolgerungen. Die Grundsätze für die Teilnahme an der Konferenz und deren anfängliche Mitglieder wurden auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg vereinbart.
VI. AUSSENPOLITISCHE FRAGEN
WELTHANDEL
70. Der Europäische Rat begrüßt die Ergebnisse der WTO-Konferenz der Minister und Regierungschefs, die anläßlich des 50. Jahrestages des Bestehens des GATT im Mai 1998 in Genf stattgefunden hat. Er bekräftigt, daß er die Welthandelsorganisation und deren Streitbeilegungsverfahren unterstützt, und betont abermals, daß er sich für eine weitere multilaterale Handelsliberalisierung einsetzen wird, die zu einer Erhöhung des Lebensstandards und weltweit zu einer Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führen wird. Er hebt hervor, daß auf der dritten WTO-Ministerkonferenz gegen Ende 1999 eine umfassende neue Runde von Liberalisierungsverhandlungen eingeleitet werden sollte.
71. Der Europäische Rat unterstreicht ferner die Bedeutung der Marktzugangsstrategie der EU als Mittel zur Beseitigung von Handelsschranken in Drittländern.
72. Er unterstützt die Absicht des Vorsitzes, darauf hinzuwirken, daß rasch Einvernehmen über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, einschließlich einer Einfuhrregelung, die mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang steht, erzielt wird.
BEZIEHUNGEN EU/USA
73. Der Europäische Rat nahm Kenntnis von der gemeinsamen Erklärung zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, die auf dem transatlantischen Gipfeltreffen am 18. Mai 1998 in London abgegeben wurde. Die Fortentwicklung der transatlantischen Beziehungen auf breiter Grundlage wird weiterhin eines der wichtigen Ziele der Europäischen Union sein.
SÜDAFRIKA
74. Anläßlich der Anwesenheit von Präsident Mandela in Cardiff bekräftigt der Europäische Rat die Entschlossenheit der Europäischen Union, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Südafrika zu verstärken und auf neue Gebiete auszuweiten.
75. Der Europäische Rat begrüßt die energischen Bemühungen Südafrikas, im Rahmen seines Programms für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung (GEAR) die südafrikanische Volkswirtschaft zu modernisieren und sie in das Welthandelssystem einzubinden. Er würdigt ferner die bisherigen Erfolge bei der Bereitstellung besserer öffentlicher Versorgungsdienste und grundlegender Gesundheitseinrichtungen, die das Leben aller Menschen in Südafrika verbessern sollen.
76. Der Europäische Rat betont die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Verhandlungen über ein umfassendes Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen mit Südafrika spätestens im Herbst 1998 erfolgreich abzuschließen. Die Europäische Union sollte rechtzeitig vor der nächsten Verhandlungsrunde auf die Vorschläge, die Südafrika in seinem jüngsten überarbeiteten Angebot im handelspolitischen Bereich gemacht hat, in entsprechendem Geiste reagieren.
77. Der Europäische Rat sieht der wichtigen ersten Tagung auf Außenministerebene zwischen der EU und den Mitgliedern der Konferenz für die Entwicklung im südlichen Afrika am 3./4. November in Wien mit Interesse entgegen.
RUSSLAND
78. Der Europäische Rat begrüßt die bedeutenden Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen in Rußland, was in seinem jüngsten Beschluß im Antidumping-Bereich, Rußland nicht mehr als Land ohne Marktwirtschaft einzustufen, seinen Niederschlag gefunden hat.
Er begrüßt das neue Programm Rußlands mit steuer-, währungs- und strukturpolitischen Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zum Ausbau der Steuerverwaltung. Die Durchführung dieser Maßnahmen und andere wachstumsfördernde Reformen stellen ganz entscheidende Schritte dar, mit denen Rußland Vertrauen aufbauen kann. Der Europäische Rat unterstützt weiterhin das aktive Engagement des IWF und der Weltbank für die Förderung der Reformen in Rußland. Er stellt fest, daß die Mitgliedstaaten bereit sind, bei Bedarf und sofern angezeigt eine an Bedingungen geknüpfte zusätzliche Unterstützung durch diese Einrichtungen in Betracht zu ziehen.
79. Unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen seiner Tagung in Luxemburg verweist der Europäische Rat auf die Bedeutung des finnischen Vorschlags betreffend eine nordische Dimension der Politiken der Union und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf seiner nächsten Tagung in Wien einen Bericht zur Prüfung vorzulegen. Er bekräftigt die Zusage der EU, Rußland bei seinen Bemühungen zur Bewältigung des Problems der Entsorgung von abgebrannten Kernbrennstoffen und Atommüll im Nordwesten des Landes zu unterstützen, und stellt fest, daß diese Arbeiten im Rahmen der vorgeschlagenen nordischen Dimension vorangebracht werden könnten.
KOSOVO
80. Der Rat einigte sich auf die in Anlage II enthaltene Erklärung.
FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN
81. Der Europäische Rat befaßte sich im Lichte der Besuche des Präsidenten des Europäischen Rates vom 17. bis 21. April und des Präsidenten des Rates vom 15. bis 18. März in der Region sowie der ständigen Kontakte des Vorsitzes und des Sonderbeauftragten zu den Parteien mit dem Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten.
82. Der Europäische Rat erinnert an seine früheren Erklärungen, insbesondere an seinen Aufruf für Frieden im Nahen Osten vom 16./17. Juni 1997 in Amsterdam, und bekräftigt die Leitlinien für eine Politik der Europäischen Union, die darauf abzielt, Fortschritte zu erleichtern und das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen, die er am 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg festgelegt hat.
83. Der Europäische Rat bekundet seine tiefe Besorgnis über den fortdauernden Mangel an Fortschritten im Friedensprozeß und die Bedrohung, die dies für die Stabilität und die Sicherheit in der Region darstellt. Er hebt hervor, daß alle betroffenen Parteien bei der Suche nach Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und der in Madrid und Oslo vereinbarten Grundsätze, einschließlich der vollständigen Umsetzung der Verpflichtungen aus den israelisch-palästinensischen Interimsabkommen und dem Hebron-Protokoll, eine mutige und zukunftsorientierte Haltung an den Tag legen müssen.
84. Der Europäische Rat betont, daß die derzeitige Gelegenheit, Fortschritte im Verhältnis Israels zu den Palästinensern zu erzielen, nicht verpaßt werden darf. Er bekräftigt, daß die Europäische Union entschlossen die Bemühungen der Vereinigten Staaten unterstützt, die Parteien dazu zu bewegen, daß sie einem Bündel von Vorschlägen zustimmen, die - sollten sie angenommen werden - den Weg für die Umsetzung der bestehenden Abkommen und die Wiederbelebung der Gespräche über den endgültigen Status ebnen würden. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat Israel auf, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen, ohne dabei die Option eines Staates auszuschließen. Er ruft gleichzeitig das palästinensische Volk auf, sein Bekenntnis zu dem legitimen Recht Israels auf ein Leben in sicheren und anerkannten Grenzen zu bekräftigen.
85. Der Europäische Rat ist auch tief besorgt über den Mangel an Fortschritten im Verhältnis Israels zu Syrien und Libanon und betont, daß die Bemühungen um diesbezügliche neue Impulse nicht nachlassen dürfen, damit ein umfassender Frieden auf der Grundlage des Prinzips "Land für Frieden" und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erreicht werden kann. Der Europäische Rat begrüßt, daß Israel die Resolution 425 des VN-Sicherheitsrates angenommen hat, fordert aber den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Südlibanon.
86. Der Europäische Rat begrüßt die positive Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß und die diesbezüglichen Bemühungen des Sonderbeauftragten der EU. Dazu gehörten die enge Beteiligung an den Gesprächen und Verhandlungen am 4./5. Mai in London über Wirtschaftsfragen in der Interimsphase, die gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Palästinensern im Sicherheitsbereich sowie intensive Kontakte mit den Parteien und den Vereinigten Staaten. Der Europäische Rat stellt fest, daß in jüngster Zeit positive Impulse erfolgt sind, unter anderem der französisch-ägyptische Friedensaufruf und die Vorschläge des Sonderbeauftragten; er ersucht den Rat "Allgemeine Angelegenheiten", diese und andere mögliche Optionen im Lichte der Entwicklung weiterzuverfolgen.
87. Der Europäische Rat betont den Willen der Europäischen Union, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Friedensprozeß und diejenigen, die ihn voranbringen wollen, zu unterstützen und zu stärken.
KERNWAFFENTESTS IN INDIEN/PAKISTAN
88. Der Europäische Rat bringt seine tiefe Besorgnis über die Lage in Südasien zum Ausdruck. Mit ihren Kernwaffentests haben Indien und Pakistan der Stabilität in der Region Schaden zugefügt und sich von den Bemühungen der Völkergemeinschaft um die Nichtverbreitung von Kernwaffen ausgeschlossen.
89. Der Europäische Rat würdigt die Schlußfolgerungen von der Tagung der Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates vom 4. Juni und der G8-Außenminister vom 12. Juni in London als einen positiven Beitrag zu dem Prozeß, Indien und Pakistan zu ermutigen, die sie entzweienden Fragen konstruktiv anzugehen. Der Europäische Rat begrüßt ferner den Beschluß einiger Außenminister vom 12. Juni, eine Task Force für die Förderung der Nichtverbreitung von Kernwaffen in Südasien einzusetzen. Er bekräftigt erneut die Ansicht der EU, daß Indien und Pakistan frühzeitig Schritte unternehmen sollten, um Spannungen abzubauen und die Instabilität in Südasien zu verringern, indem sie den politischen Dialog miteinander und mit China wiederaufnehmen und nach Wegen suchen, um das Vertrauen zwischen ihnen wiederherzustellen.
90. Der Europäische Rat fordert Indien und Pakistan auf, den internationalen Nichtverbreitungsregelungen beizutreten, indem sie den umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrag in seiner derzeitigen Fassung unterzeichnen und einen aktiven Beitrag zu den Verhandlungen über einen Vertrag über einen Bezugsstopp für spaltbares Material leisten. Der Europäische Rat bekräftigt erneut die Auffassung der EU, daß der Nichtverbreitungsvertrag den Eckpfeiler der internationalen Nichtverbreitungsregelung bildet, und appelliert an Indien und Pakistan ebenso wie an alle anderen Staaten, die dies noch nicht getan haben, dem Vertrag beizutreten. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten - sowohl die Kernwaffen- als auch die Nichtkernwaffenstaaten - erneut bekräftigen, daß sie entschlossen sind, die Verpflichtungen betreffend die nukleare Abrüstung nach Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags zu erfüllen. Er nahm Kenntnis von der diesbezüglichen jüngsten Initiative mehrerer Länder, unter anderem Irlands und Schwedens.
91. Die Europäische Union wird weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, sofern Indien und Pakistan keine Fortschritte in diesen Fragen erzielen sollten.
INDONESIEN/OSTTIMOR
92. Der Europäische Rat erörterte die Lage in Indonesien. Er fordert Präsident Habibie auf, seine Zusage, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, und seine Ankündigung, im nächsten Jahr bald Wahlen abzuhalten und allen ausländischen Verpflichtungen nachzukommen, in die Tat umzusetzen. Der Europäische Rat bringt zum Ausdruck, daß er die wirtschaftliche Erholung Indonesiens - mit der Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen - weiterhin unterstützen wird, sofern ein glaubwürdiges wirtschaftliches Reformprogramm durchgeführt wird. Er erkennt an, daß sich die indonesische Bevölkerung in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Lage befindet, und begrüßt die humanitäre Hilfe sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.
93. Der Europäische Rat erörterte die Auswirkungen der derzeitigen Lage in Osttimor. Er verweist auf die Bedeutung einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung und bekräftigt, daß er die diesbezüglichen unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen unterstützt. Er appelliert des weiteren an Indonesien, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich der politischen Gefangenen von Osttimor; er kam überein, weiterhin auf die baldige Freilassung von Xanana Gusmão zu drängen. Der Europäische Rat weist darauf hin, daß es wichtig ist, die humanitäre Unterstützung Osttimors entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt der EU fortzusetzen.
AUSEINANDERSETZUNG ZWISCHEN ÄTHIOPIEN UND ERITREA
94. Der Europäische Rat bekräftigt seine Bestürzung über die Feindseligkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea. Insbesondere verurteilt er die Bombenangriffe auf Gebiete der jeweiligen Gegenseite und die sinnlosen Verluste an Menschenleben. Er begrüßt die Bereitschaft beider Seiten, die Luftangriffe einzustellen, und fordert die Parteien auf, alle Feindseligkeiten einzustellen und einen förmlichen Waffenstillstand zu vereinbaren. Er appelliert an beide Seiten, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, und betont, daß die Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln beigelegt werden muß. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Union ihre Unterstützung für die laufenden Vermittlungsbemühungen, einschließlich der Bemühungen des US-Ruanda-Vermittlungsteams, weiter unterstützen, und sie erneuert ihr Angebot, jegliche materielle Unterstützung zu leisten, die dazu beitragen könnte, daß eine Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg erreicht wird.
EUROPA-MITTELMEER-PROZESS
95. Der Europäische Rat betont die Wichtigkeit der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Er bestätigte, daß die auf der Ad-hoc-Tagung der Außenminister am 3.-4. Juni in Palermo erzielten Erfolge bei der Entwicklung der Partnerschaft die Lebensfähigkeit dieser Beziehung unter Beweis gestellt haben. Der Europäische Rat stellt fest, daß dies eine gute Grundlage für eine erfolgreiche dritte Ministerkonferenz im April 1999 in Stuttgart darstellt.
INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF
96. Der Europäische Rat befürwortet die Errichtung eines universellen und effizienten Strafgerichtshofs und sieht sich ermutigt durch die breite internationale Unterstützung dieses Vorschlags und die im Vorbereitungsausschuß erzielten Fortschritte. Der Europäische Rat ist entschlossen, auf einen erfolgreichen Ausgang der zur Zeit in Rom laufenden diplomatischen Konferenz hinzuarbeiten.
VII. NORDIRLAND
97. Der Europäische Rat begrüßt mit großer Genugtuung das am 10. April in Belfast erzielte historische Abkommen und die eindeutige Bestätigung, die es in den anschließenden Volksabstimmungen in beiden Teilen der irischen Insel erhielt. Er stellt fest, daß die EU über die Jahre hinweg großzügige praktische Hilfe geleistet hat; er bestätigt die Schlußfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten), daß die Union sich auch weiterhin aktiv für die Förderung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Nordirland einsetzen sollte. Er nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament den Rat und die Kommission ersucht hat, dringend zu prüfen, wie das Abkommen in der Praxis unterstützt werden kann, und daß die Kommission zugesagt hat, nach neuen kreativen Wegen zu suchen, wie geholfen werden kann, die neuen Chancen, die das Friedensabkommen bietet, zu nutzen. Er ersucht die Kommission, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
© Europäisches Parlament: 1999
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