EUROPÄISCHER RAT
TAGUNG AM 9. - 10. DEZEMBER 1994 IN ESSEN
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES
Einleitung
Die Europäische Union ist in eine neue Phase eingetreten, die von mehreren bedeutenden Veränderungen gekennzeichnet ist: Das Europäische Parlament, dem mit dem Maastrichter Vertrag erweiterte Rechte zugewachsen sind, hat sich nach den vierten Direktwahlen im Juni 1994 neu konstituiert. In Kürze wird die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Zum 1. Januar 1995 stehen die Beitritte der neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden zur Union an, die der Europäische Rat aufs wärmste begrüßt. Mit ihren Erfahrungen und Traditionen stellen die neuen Mitglieder eine wertvolle Bereicherung für die Union dar. Der Europäische Rat drückt seine feste Erwartung aus, daß rechtzeitig alle noch fehlenden Voraussetzungen für ein Wirksamwerden der Beitritte zum vorgesehenen Termin geschaffen werden.
Unsere Volkswirtschaften haben nach dem Ende der weltweiten Rezession wieder Tritt gefaßt. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungslage sowie zur Verringerung öffentlicher Defizite und zur effizienteren Gestaltung des öffentlichen Sektors müssen entschlossen fortgesetzt werden. Um dem wirtschaftlichen Aufschwung weitere Impulse zu verleihen, ist es vordringlich, daß auch in der Europäischen Union die Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT noch vor Jahresende ratifiziert sowie die notwendigen internen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung, einschließlich der handelspolitischen Instrumente, verabschiedet werden, damit diese wie vorgesehen zum 1. Januar 1995 in Kraft treten können. In diesem Zusammenhang bestätigt der Europäische Rat, daß er die europäische Kandidatur für den Posten des Generaldirektors der Welthandelsorganisation unterstützt, und er nimmt zur Kenntnis, daß die Entwicklungsländer diese Kandidatur ebenfalls unterstützen.
Der Europäische Rat von Essen ist der letzte Gipfel, an dem Jacques Delors als Präsident der Europäischen Kommission teilnimmt. Mit seinem Namen verbinden sich die zehn wohl erfolgreichsten Jahre der europäischen Einigung. Die Einheitliche Europäische Akte geht in erster Linie auf seine Initiative zurück. Er hat der Gemeinschaft das visionäre Ziel der Vollendung des Binnenmarktes (Europa 92) verwirklichen helfen und damit entscheidend dazu beigetragen, die Phase der Stagnation zu Beginn der 80er Jahre zu überwinden und dem Integrationsprozeß neue Dynamik zu vermitteln. Die zweite große Leistung, die wir Jacques Delors ganz wesentlich zu verdanken haben, ist die Wirtschafts- und Währungsunion, für die er die entscheidenden Vorarbeiten geleistet hat. Dafür und für die hohen Maßstäbe, die er gesetzt hat, möchten ihm die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs ihren Dank und ihre Anerkennung aussprechen. Seine Leistungen für Europa werden unvergessen bleiben. Präsident Delors hat sich um die europäische Einigung verdient gemacht.
Rückblickend auf das historische Werk, das seit den Anfängen der Gemeinschaft vollbracht worden ist, muß die Union heute ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bürger auch die Zukunft zu gestalten.
Vor ihr liegt dabei eine Fülle neuer Herausforderungen: im politischen Bereich die Konferenz im Jahre 1996 zur Überprüfung des Unionsvertrages und die künftige Erweiterung, im wirtschaftlichen Bereich die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und ein Beitrag zur Überwindung der Beschäftigungsprobleme, im technologischen Bereich die Bewältigung der Entwicklungen der Informationsgesellschaft und schließlich die Gestaltung der äußeren und inneren Sicherheit. Die neuen Instrumente des Maastrichter Vertrages, ein größeres Gewicht der Union durch den Beitritt neuer Länder, Haushaltsmittel, die dank des neuen Eigenmittelbeschlusses diesen Zielen angemessen sind, bilden wichtige Voraussetzungen hierfür.
Die Teilnehmer des Europäischen Rats haben mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Klaus Hänsch, einen Meinungsaustausch über die wesentlichen Themen der Tagung geführt.
Die Teilnehmer des Europäischen Rats sind mit den Staats- bzw. Regierungschefs und den Außenministern der mittel- und osteuropäischen Staaten zusammengetroffen, die der Europäischen Union bereits durch Europa-Abkommen verbunden sind, und haben mit ihnen einen Meinungsaustausch über die Strategie zur Heranführung dieser Staaten an die Europäische Union geführt.
Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs die wichtigsten aktuellen Themen behandelt und eine Reihe von Grundlinien für kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den vier folgenden prioritären Bereichen festgelegt:
- Fortführung und Ausbau der Strategie des Weißbuchs, um das Wachstum zu festigen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die Qualität der Umwelt in der Europäischen Union zu verbessern und angesichts der immer noch unerträglich hohen Arbeitslosigkeit mehr Beschäftigung für die Menschen zu schaffen;
- Gewährleistung dauerhafter Stabilität und eines dauerhaften Friedens auf dem europäischen Kontinent und in den angrenzenden Regionen, indem der künftige Beitritt der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas vorbereitet und parallel dazu die privilegierten Verbindungen zwischen der Union und den anderen Nachbarstaaten, insbesondere auch den Mittelmeerländern, vertieft wird;
- Stärkung des Tätigwerdens der Union im Bereich der inneren Sicherheit, indem die für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres erforderlichen rechtlichen und operationellen Mittel bereitgestellt werden, insbesondere durch Abschluß der EUROPOL-Konvention während der französischen Präsidentschaft;
- Stärkung der demokratischen Legitimität der Union, konsequente Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes sowie Entwicklung der verschiedenen Aspekte der Unionsbürgerschaft, damit die Arbeitsweise der Organe transparenter wird, die Vorteile der Zugehörigkeit zur Union für die Öffentlichkeit besser erkennbar werden und so die Akzeptanz der Union bei den Bürgern erhöht wird.
Wirtschaftsthemen
1. Verbesserung der Beschäftigungslage
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bleiben auch in Zukunft die herausragende Aufgabe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten. Der derzeitige Konjunkturaufschwung erleichtert die Lösung dieser Aufgabe. Der Aufschwung allein löst aber nicht die Probleme von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Europa. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen zur Lösung der strukturellen Probleme. Dabei spielt der Dialog zwischen Sozialpartnern und Politik eine wichtige Rolle, wobei jeder seine jeweilige Verantwortung voll wahrnehmen muß.
Die zu treffenden Maßnahmen sollten folgende fünf Schwerpunktbereiche einbeziehen:
(1) Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung. Dabei kommt der beruflichen Qualifizierung insbesondere von Jugendlichen eine Schlüsselfunktion zu. Möglichst viele Menschen müssen eine Aus- und Weiterbildung erhalten, die sie befähigt, sich durch lebenslanges Lernen den vom technologischen Fortschritt verursachten Veränderungen anzupassen, um das Risiko des Arbeitsplatzverlustes zu verringern.
(2) Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums insbesondere durch
- eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird;
- eine Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaffende Investitionen begünstigt, wobei in der gegenwärtigen Situation maßvolle, unter dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnabschlüsse notwendig sind;
- und schließlich die Förderung von Initiativen, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, die neuen Bedürfnissen entsprechen, z.B. im Bereich von Umwelt und sozialen Diensten.
(3) Senkung der Lohnnebenkosten so weitgehend, daß sie sich spürbar auf Entscheidungen über die Einstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern, auswirkt. Das Problem der Lohnnebenkosten kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik gelöst werden.
(4) Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik:
Die Wirksamkeit der Beschäftigungspolitik muß gesteigert werden durch die Vermeidung von Praktiken, die sich nachteilig auf die Arbeitsbereitschaft auswirken und durch den Übergang von passiver zu aktiver Arbeitsmarktpolitik. Der individuelle Anreiz, sich ständig um eine Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen, muß erhalten bleiben. Dies muß insbesondere bei der Ausgestaltung einkommenstützender Maßnahmen beachtet werden.
Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit und Wirksamkeit zu überprüfen.
(5) Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen:
Besondere Bemühungen sind erforderlich zugunsten Jugendlicher, insbesondere von Schulabgängern, die praktisch keine Qualifikation haben, indem ihnen entweder eine Beschäftigung oder eine Ausbildung angeboten wird.
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muß einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik bilden. Entsprechend den sehr unterschiedlichen Gruppen und Bedürfnissen von Langzeitarbeitslosen sind hierbei unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich.
Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die schwierige Lage arbeitsloser Frauen und älterer Arbeitnehmer.
Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Empfehlungen in ihren einzelstaatlichen Politiken in ein Mehrjahresprogramm unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage umzusetzen. Er ersucht den Rat "Sozial- und Arbeitsmarktfragen" und "Wirtschafts- und Finanzfragen" und die Kommission, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt dem Europäischen Rat jedes Jahr, und zum ersten Mal im Dezember 1995, zu berichten.
Anhand der ersten Berichte werden zum einen die Auswirkungen von Steuer- und Unterstützungssystemen auf die Bereitschaft zu Arbeitsangeboten und Arbeitsaufnahme und zum anderen die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik untersucht werden. Der Europäische Rat nimmt mit Interesse die Informationen zur Kenntnis, die Präsident Delors gegeben hat zum Wandel des gegenwärtigen Modells wirtschaftlichen Wachstums und wirtschaftlicher Ziele im Verhältnis zur Umwelt und zum Zeitmanagement.
Der Europäische Rat hat ebenfalls Kenntnis genommen von den Erfahrungen Dänemarks, Irlands und Portugals bei der Entwicklung eines Rahmens auf nationaler Ebene und von Strukturen und Verfahren auf lokaler Ebene, um so ein integriertes Konzept für eine Entwicklung auf lokaler Ebene zu unterstützen.
2. Wirtschafts- und Währungsunion - Grundsätze der Wirtschaftspolitik
Die Europäische Union ist vor knapp einem Jahr in die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten. Die neuen Instrumente des Vertrages zur Festigung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften werden konsequent genutzt, um den europäischen Einigungsprozeß auch im Wirtschafts- und Währungsbereich energisch voranzubringen. Die neuen Verfahren haben in den Mitgliedstaaten die Sensibilität für dauerhafte Stabilitätspolitik und strikte Haushaltsdisziplin gestärkt. Bereits in der zweiten Stufe übt der Vertrag seine stabilisierende Wirkung aus. Die Aufgabe dieser Stufe - stabilitätsgerechte Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion - wird erfüllt.
Seit dem Europäischen Rat von Korfu sind deutliche Erfolge bei den Bemühungen um zuverlässige Konvergenz erzielt worden. Beträchtliche Fortschritte wurden bei der Preis- und Wechselkursstabilität erreicht. Auch die öffentlichen Budgetdefizite gehen in den meisten Mitgliedstaaten allmählich wieder zurück. Dadurch hat das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft an Dynamik gewonnen. Diese Entwicklung muß zur weiteren Verbesserung der Konvergenz als der unabdingbaren Voraussetzung für den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion genutzt werden. Dabei ist die strikte Auslegung der Konvergenzkriterien aufgrund des Vertrages von Maastricht unverzichtbar, um verläßliche Grundlagen für eine störungsfreie Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.
Vordringlich ist die Verwirklichung der in den nationalen Konvergenzprogrammen angekündigten Konsolidierungsziele. Vor allem die strukturellen Defizite müssen deutlich zurückgehen, um einen weiteren Anstieg des Schuldenstandes zu verhindern. Neuen inflatorischen Entwicklungen muß die Geldpolitik rechtzeitig vorbeugen. In Ländern mit noch hoher Inflationsrate sind verstärkte Stabilisierungsanstrengungen erforderlich.
Der Europäische Rat billigt den vom ECOFIN-Rat vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die zur günstigeren Entwicklung der Wirtschaft beigetragen haben.
3. CO2/Energie-Steuer
Der Europäische Rat hat die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, Leitlinien vorzulegen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen sollen, eine CO2/Energie-Steuer auf der Grundlage gemeinsamer Parameter anzuwenden, sofern er dies wünscht. Der ECOFIN-Rat wird damit beauftragt, die entsprechenden Parameter zu untersuchen.
4. Transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt
Der Europäische Rat begrüßt die Vorlage des Berichts der Gruppe der persönlichen Beauftragten. Er bestätigt, daß die Durchführung der elf in Korfu festgelegten Projekte und der drei neuen, die nordischen Mitgliedstaaten und Irland betreffenden Projekte bereits in Angriff genommen wurde bzw. in Kürze in Angriff genommen werden kann. Die Liste der Verkehrs- und Energieprojekte mit vorrangigem Charakter ist im ANHANG I wiedergegeben. Im übrigen schließt sich der Europäische Rat den wichtigsten Empfehlungen des Berichts der Christophersen-Gruppe an (s. ANHANG II).
Er begrüßt die Fortschritte, die bei der Auswahl wichtiger grenzüberschreitender Projekte, insbesondere mit Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum, gemacht worden sind. Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung von Verkehrsmanagementsystemen, insbesondere im Luftverkehrsbereich.
Der Europäische Rat begrüßt die Schaffung eines besonderen Fensters bei der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung transeuropäischer Netze wie im ANHANG III zu diesen Schlußfolgerungen beschrieben. Die Mitgliedstaaten, die Kommission sowie die Europäische Investitionsbank werden weiterhin den Fortschritt bei der Finanzierung der Prioritätsprojekte beobachten. Er teilt die Auffassung der Gruppe, daß Finanzierungserfordernisse für jedes Projekt individuell geprüft werden müssen.
Der Europäische Rat begrüßt, daß die vorrangigen Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen, insbesondere auf dem Eisenbahnsektor, ab 1995 in Angriff genommen werden.
Der Europäische Rat ersucht den ECOFIN-Rat, auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um die derzeit verfügbaren Finanzmittel für die Transeuropäischen Netze zu ergänzen.
Der Europäische Rat unterstreicht die Feststellung der Gruppe, daß Hindernisse zumeist rechtlicher und administrativer Art sind, und er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeigente Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse zu ergreifen.
Der Europäische Rat ersucht das Europäische Parlament und den Rat, bald die notwendigen Beschlüsse über die Leitlinien für Verkehr und Energie zu fassen, um einen dauerhaften Rahmen für die Tätigkeit der Union in diesem Bereich zu schaffen.
5. Informationsgesellschaft
Der Europäische Rat hebt hervor, daß der Aktionsplan der Kommisson "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" und die Schlußfolgerungen der Industrie und Telekommunikationsminister die Weichen für den Aufbau der Informationsgesellschaft gestellt haben. Der Europäische Rat sieht in dem Grundsatzbeschluß zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur zum 1. Januar 1998 einen entscheidenden Schritt zur Schaffung zukunftsweisender Informationsinfrastrukturen. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung neuer Dienste und Informationsinhalte sowie die Rolle des audiovisuellen Sektors in seiner kulturellen Dimension. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Kommission, vor dem nächsten Europäischen Rat Vorschläge zur Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und für ein neues MEDIA-Programm auszuarbeiten.
Der Europäische Rat unterstreicht die Rolle der Privatwirtschaft beim Aufbau und der Finanzierung von Informationsinfrastrukturen. Er ersucht die Mitgliedstaaten, ein geeignetes Umfeld für derartige Initiativen zu schaffen. Die internationale Zusammenarbeit muß weiter verstärkt werden, vor allem im Hinblick auf Mittel- und Osteuropa und den Mittelmeerraum. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, hierzu Vorschläge zu unterbreiten.
Der Europäische Rat bittet die Industrie- und Telekommunikationsminister, die weiteren Maßnahmen koordinierend zu begleiten. Er ersucht den Rat, die noch notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen - in Bereichen wie Marktzugang, Datenschutz und Schutz geistigen Eigentums - zügig zu schaffen.
Der Europäische Rat begrüßt die im Februar 1995 in Brüssel stattfindende G7-Ministerkonferenz zur globalen Informationsgesellschaft.
6. Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
Der Europäische Rat unterstreicht in Übereinstimmung mit dem Bericht der Kommission die Bedeutung des Binnenmarktes. Es kommt jetzt darauf an, für eine einheitliche und effektive Anwendung der Binnenmarktregelungen zu sorgen.
Der Europäische Rat beabsichtigt, auch in Zukunft Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, wie im Kommissionspapier beschrieben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Absicht der Kommission, eine hochrangige Gruppe einzusetzen, die sich mit diesen Fragen befaßt und entsprechende Berichte vorlegt.
Der Europäische Rat nimmt ferner zur Kenntnis, daß die hochrangige Gruppe für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ("Deregulierungsgruppe") ihre Arbeit aufgenommen hat. Er unterstreicht die Notwendigkeit, gemeinschaftliche und einzelstaatliche Regelungen auf zu starke Reglementierung zu überprüfen. Er bittet die Gruppe, bis Juni 1995 einen Bericht vorzulegen.
Der Europäische Rat begrüßt die Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994, die insbesondere auf die Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen von rechtlichen und bürokratischen Behinderungen abstellt.
Der Europäische Rat fordert Rat und Kommission auf, die Arbeit an den Rechtsvorschriften zur Biotechnologie fortzusetzen. Die Ergebnisse müssen der Notwendigkeit des Schutzes von Gesundheit und Umwelt sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie voll Rechnung tragen.
7. Fischerei - Integration Spaniens und Portugals in die gemeinsame Politik
Der Europäische Rat fordert den Rat auf, vor Ende des Jahres unter voller Berücksichtigung der bei den Beitrittsverhandlungen angenommenen Fischerei-Erklärung und des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Fischerei unbürokratische gemeinschaftliche Maßnahmen für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu treffen und dabei unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Fischereiaufwand nicht zu erhöhen, die Bedingungen für den Zugang zu den Gebieten und Ressourcen festzulegen, für die - gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals - besondere Bestimmungen gelten.
8. Nordirland
Der Europäische Rat hat die Berichte der Premierminister des Vereinten Königreichs und Irlands über die Fortschritte im Friedensprozeß begrüßt.
Der Europäische Rat nimmt mit großer Befriedigung die jüngsten, geschichtlich bedeutsamen Entwicklungen in Nordirland zur Kenntnis und bekräftigt aufs neue, es müsse sichergestellt werden, daß der Friedensprozeß nicht rückgängig gemacht werden kann. Der Europäische Rat bestätigt die Verpflichtung der Europäischen Union, diese einmalige Gelegenheit zur Aussöhnung und wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen.
Der Europäische Rat hat sich grundsätzlich auf ein mehrjähriges Programm und auf die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 300 Mio. ECU geeinigt, das Unterstützung in den Bereichen Städtesanierung und Sanierung des ländlichen Raums, Beschäftigung, grenzüberschreitende Entwicklung, soziale Integration und Investitionsförderung leistet.
Das Programm wird auf Nordirland und die Grenzbezirke im Süden angewandt, wird zusätzlich sein, verfolgt das Hauptziel der Aussöhnung und kommt beiden Gemeinschaften auf gerechte und ausgewogene Weise zugute, und zwar vor allem den Gebieten und Bevölkerungsgruppen, die den größten Mangel leiden.
Der Europäische Rat hat die Zusage der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands zur Kenntnis genommen, die bestehenden Gemeinschaftsprogramme im Rahmen der derzeitigen Pläne neu auszurichten, um den neuen Anforderungen und Chancen, die der Friedensprozeß bietet, gerecht zu werden.
Subsidiarität
Der Europäische Rat hat den ersten Jahresbericht der Kommission zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zur Kenntnis genommen. Der Europäische Rat begrüßt die Ankündigung der Kommission, ihr Programm von 1993 zur Revision des bestehenden Gemeinschaftsrechts zügig durchzuführen. Er bittet die Kommission, die dafür noch erforderlichen Vorschläge möglichst bald vorzulegen - spätestens bis zum Juni 1995. Er bittet den Rat, die Vorschläge der Kommission rasch und konstruktiv zu beraten.
Der Europäische Rat bekräftigt die große Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips als Leitprinzip der Union, wie es in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh niedergelegt ist. Er fordert alle Gemeinschaftsorgane auf, das Subsidiaritätsprinzip in Übereinstimmung mit diesen Schlußfolgerungen konsequent anzuwenden. In diesem Zusammenhang betont der Europäische Rat, daß die administrative Durchführung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten bleiben muß, unbeschadet der Aufsichts- und Kontrollbefugnisse der Kommission.
Außenbeziehungen der Europäischen Union
Die Europäische Union trägt wesentlich dazu bei, die Nachwirkungen früherer Teilungen zu überwinden, und Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und den benachbarten Regionen zu fördern. Im Anschluß an die Erweiterung auf 15 Mitgliedstaaten am 1. Januar 1995 wird die Europäische Union mit der Durchführung ihres Programms zur Vorbereitung des Beitritts aller europäischen Länder beginnen, mit denen sie Europa-Abkommen geschlossen hat. Die Europäische Union, die die Notwendigkeit anerkennt, ausgewogene Beziehungen zu allen ihren Nachbarstaaten zu unterhalten, arbeitet auch an einem Programm zur Errichtung einer Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeerländern mit dem Ziel, Frieden, Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit in dieser Region zu fördern. Sie wird auch weiterhin mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie mit der Schweiz zusammenarbeiten und strebt hier engere Beziehungen im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit an.
Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Transatlantischen Beziehungen der Europäischen Union zu den USA und Kanada auf der Grundlage der Transatlantischen Erklärungen vom November 1990. Er begrüßt das auf den Gipfeln EU/Kanada am 6. Juli 1994 in Bonn und EU/USA am 12. Juli 1994 in Berlin geäußerte Einvernehmen, die Beziehungen weiter zu vertiefen. Er nimmt zustimmend Kenntnis von der Einrichtung von "Ad-hoc-Studiengruppen" durch den Gipfel EU/USA. Er geht davon aus, daß auf dem kommenden Gipfel von den Studiengruppen erarbeitete Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit unterbreitet werden.
Die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland ist ein wesentliches Element für die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa. Der Europäische Rat strebt die baldige Ratifizierung der Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit an und ist entschlossen, die darin vorgesehenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Er sieht einem auf Dauer angelegten konstruktiven Dialog und der Partnerschaft mit Rußland im Hinblick auf politische und wirtschaftliche Fragen mit Genugtuung entgegen.
Der Europäische Rat begrüßt die am 18. Juli erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine wie auch die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts, in dem die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union gegenüber der Ukraine dargelegt werden. Der Europäische Rat begrüßt die eingeleiteten wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine, das mit dem IWF vereinbarte Anpassungsprogramm und den politischen Grundsatzbeschluß des Rates
"Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 5. Dezember 1994 zur Gewährung einer Zahlungsbilanzhilfe der Gemeinschaft, der jetzt zügig umgesetzt werden sollte. Er ermutigt die Ukraine, die begonnenen Reformen energisch fortzusetzen und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung des in Korfu vereinbarten Aktionsplanes zur schnellen Schließung von Tschernobyl. Die Europäische Union wird die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine auch weiterhin unterstützen. Sie begrüßt die Ratifizierung des Nichtverbreitungs-Vertrages durch die Ukraine als Nicht-Kernwaffenstaat.
1. Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas
Der Europäische Rat bekräftigt die Schlußfolgerungen der Europäischen Räte in Kopenhagen und Korfu, daß die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa Mitglieder der Europäischen Union werden können, sofern sie dies wünschen und sobald sie in der Lage sind, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.
Der Europäische Rat hat beschlossen, dem Prozeß der weiteren Heranführung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas zusätzliche Dynamik und Qualität zu verleihen. Er tut dies in dem Bewußtsein, daß die institutionellen Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Union auf der Regierungskonferenz im Jahre 1996 geschaffen werden müssen, die zu diesem Zweck vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen stattfinden muß. Der Europäische Rat hat eine auf Wunsch des Europäischen Rates in Korfu vom Rat und der Kommission vorgelegte umfassende Strategie für eine weitere Heranführung dieser Länder an die Europäische Union beschlossen (s. ANHANG IV).
Sie ist auf die Bedürfnisse der Länder zugeschnitten, mit denen Europa-Abkommen abgeschlossen wurden, und wird auf andere Länder angewendet werden, mit denen in Zukunft derartige Abkommen abgeschlossen werden.
Der Europäische Rat bittet die Kommission und den Rat, alles Erforderliche zu tun, damit mit den baltischen Staaten und Slowenien unter französischer Präsidentschaft Europa-Abkommen abgeschlossen werden können, um auf diese Weise diese Staaten in die Heranführungsstrategie einbeziehen zu können.
Die vom Europäischen Rat verabschiedete Strategie wird politisch umgesetzt durch die Schaffung "strukturierter Beziehungen" zwischen den assoziierten Staaten und den Institutionen der Europäischen Union, die gegenseitiges Vertrauen fördern und einen Rahmen für die Behandlung von Themen gemeinsamen Interesses schaffen werden.
Der wesentliche Bestandteil der Heranführungsstrategie ist die Vorbereitung der assoziierten Staaten auf die Integration in den Binnenmarkt der Union.
Der Europäische Rat ersucht die Kommission, rechtzeitig vor seiner nächsten Tagung hierzu ein Weißbuch vorzulegen und über den Fortgang der Implementierung der beschlossenen Heranführungsstrategie, insbesondere über die schrittweise Übernahme der Binnenmarktregelungen, dem Rat Allgemeine Angelegenheiten einmal im Jahr Bericht zu erstatten.
Darüber hinaus bittet der Europäische Rat die Kommission, so rasch wie möglich die eingehende Analyse der Auswirkungen der Erweiterung im Kontext der gegenwärtigen Politiken der Union und deren Weiterentwicklung vorzulegen, die der Rat gewünscht hat.
Des weiteren ersucht der Europäische Rat die Kommission, im Verlaufe des Jahres 1995 eine Untersuchung über die Mittel zur Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf den künftigen Beitritt vorzulegen.
Die Heranführung an den Binnenmarkt wird durch eine Vielzahl von Maßnahmen ergänzt, die dazu bestimmt sind, die Integration durch Entwicklung der Infrastruktur und der Zusammenarbeit auf Gebieten vor allem mit transeuropäischer Dimension (einschließlich Energie, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Technik u.s.w.), im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz und des Inneren zu fördern. Das PHARE-Programm, das entsprechend der beschlossenen Heranführungsstrategie mit angemessenen Mitteln innerhalb eines mehrjährigen Finanzrahmens ausgestattet wird, wird hierzu finanzielle Unterstützung bereitstellen.
Die Staats- und Regierungschefs, die sich der Rolle der regionalen Zusammenarbeit innerhalb der Union bewußt sind, unterstreichen die Bedeutung einer ähnlichen Zusammenarbeit zwischen den assoziierten Ländern für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und gutnachbarschaftlicher Beziehungen. Der Rat hat daher ein Programm für Förderung dieser Zusammenarbeit verabschiedet. Dieses Programm wird auch zu den Zielen des Stabilitätspakts beitragen.
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß diese Strategie der Union und den assoziierten Ländern helfen wird, den Beitritt vorzubereiten und die Fähigkeit der assoziierten Länder zu stärken, die Verantwortlichkeiten als zukünftige Mitgliedstaaten zu übernehmen.
Der Europäische Rat sieht die Heranführung der Staaten Mittel- und Osteuropas an die Europäische Union und die WEU als Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der WEU, Überlegungen über die neue europäische Sicherheitslage anzustellen einschließlich des Vorschlags, ein Weißbuch über die europäische Sicherheit zu erstellen.
2. Mittelmeerpolitik
Der Mittelmeerraum stellt für die Europäische Union ein vorrangiges Gebiet von strategischer Bedeutung dar.
Der Europäische Rat begrüßt daher den Bericht des Rates (s. ANHANG V), den dieser auf sein Ersuchen in Korfu hin anhand einer Mitteilung der Kommission erstellt hat; er bekräftigt dabei die Bereitschaft der Europäischen Union, die Mittelmeerländer in ihren Bemühungen um eine schrittweise Entwicklung ihrer Region zu einer Zone des Friedens, der Stabilität, des Wohlstandes und der Zusammenarbeit zu unterstützen und zu diesem Zweck eine euro-mediterrane Partnerschaft zu schaffen, entsprechende Abkommen zu entwickeln, die Handelsbeziehungen zwischen den Parteien unter anderem auf der Grundlage der Ergebnisse der Uruguay-Runde schrittweise zu verstärken sowie in Anbetracht der sich verändernden Prioritäten der Gemeinschaft eine angemessene Ausgewogenheit bei der geographischen Aufteilung der gemeinschaftlichen Mittelbindungen zu wahren.
Der Europäische Rat erinnert an seinen Beschluß von Korfu, die Verhandlungen mit Marokko, Tunesien und Israel bis zum Jahresende abzuschließen.
- Er ersucht hinsichtlich der zusätzlichen Finanzhilfe zur Unterstützung der künftigen Mittelmeerpolitik den Rat und die Kommission, die in Nr. 6 des Berichtes des Rates (s. ANHANG V) genannten Grundsätze zu verwirklichen;
- er bestätigt, wie sehr ihm daran gelegen ist, daß
in naher Zukunft ähnliche Verhandlungen mit Ägypten und anderen in Betracht kommenden Mittelmeerländern, die dies wünschen, eröffnet werden; Algerien weiterhin, wie dies der Europäische Rat in Korfu in Aussicht genommen hat, wirtschaftliche Unterstützung gewährt wird, zugleich jedoch zum Dialog zwischen all denen aufgerufen wird, die Gewalt ablehnen; die Verhandlungen mit der Türkei über die Vollendung und uneingeschränkte Verwirklichung der Zollunion abgeschlossen und die Beziehungen zu diesem Partner intensiviert werden;
-bestätigt, daß in die nächste Phase der Erweiterung der Union Zypern und Malta einbezogen werden, und ersucht den Rat, Anfang 1995 weitere Berichte, die die Kommission vorzulegen hat, zu prüfen.
Ferner begrüßt der Europäische Rat die Absicht des künftigen spanischen Vorsitzes, im zweiten Halbjahr 1995 eine Ministerkonferenz "Europa-Mittelmeerraum" unter Beteiligung aller betroffenen Mittelmeerländer einzuberufen, sowie die Absicht des französischen Vorsitzes, der intensiven Vorbereitung der Konferenz eine hohe Priorität einzuräumen. Diese Konferenz muß eine eingehende Erörterung der künftigen Beziehungen zwischen der Union und den Mittelmeerländern ermöglichen, bei der alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme zur Sprache kommen.
Auf der Konferenz sollte Einvernehmen über eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Leitlinien für eine Zusammenarbeit "Europa-Mittelmeerraum" bis ins nächste Jahrhundert hinein erzielt werden; die Konferenz wird einen ständigen und regelmäßigen Dialog über alle Themen von gemeinsamem Interesse initiieren.
Der Europäische Rat äußerte Besorgnis hinsichtlich des Vordringens extremistischer und fundamentalistischer Kräfte in manchen Staaten Nordafrikas. Die Politik der Europäischen Union muß diesen Entwicklungen Rechnung tragen.
Der Europäische Rat geht davon aus, daß Israel in Anbetracht seines hohen Entwicklungsstandes auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen Interresses im Verhältnis zur Europäischen Union einen privilegierten Status erhält. Dadurch wird auch die regionale wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten unter Einbeziehung der palästinensischen Gebiete gestärkt werden. Der Europäische Rat bittet den Rat und die Kommission, ihm auf seiner nächsten Tagung über das Unternommene zu berichten.
Der Europäische Rat war sich einig, daß die Europäische Union als größter internationaler Geber weiterhin einen maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Beitrag bei der Unterstützung des Nah-Ost-Friedensprozesses, insbesondere bei dem Aufbau in den palästinensischen Gebieten leisten wird.
Der Europäische Rat begrüßt den Abschluß des israelisch-jordanischen Friedensvertrags, der die positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen beiden Ländern konsolidiert und festigt.
3. Lage im früheren Jugoslawien
Der Europäische Rat hat hierzu eine gesonderte Erklärung verabschiedet.
4. Menschenrechte
Der Europäische Rat hat in einer Presseerklärung seine Sorge über die Verurteilung frei gewählter Abgeordneter in der Türkei zum Ausdruck gebracht und auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrängt.
5. Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Der Europäische Rat bedauert, daß bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE in Budapest am 5. und 6.12.1994 keine Einigung zur Situation im ehemaligen Jugoslawien erzielt wurde. Er begrüßt ausdrücklich den auf Initiative des Vorsitzenden des Europäischen Rates zustande gekommenen Appell zur humanitären Hilfe, insbesondere für die Region Bihac.
Der Europäische Rat würdigt im übrigen die Ergebnisse des KSZE-Gipfels. Insbesondere die Absicht, unter geeigneten Bedingungen eine multinationale Friedenstruppe für Nagornij-Karabach im Wege der geplanten VN-Sicherheitsratsresolution bereitzustellen, und der Beschluß, alle Aspekte eines künftigen europäischen Sicherheitsmodells zu erörtern, bestätigen die wichtige Rolle der künftigen OSZE als Teil einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur.
Der Europäische Rat bestätigt ferner die große Bedeutung, die er dem Erfolg der Gemeinsamen Aktion zum Abschluß des Stabilitätspaktes für Europa beimißt. Er begrüßt die bisher erzielten Ergebnisse bei der Umsetzung dieser Initiative.
6. Asien
Der Europäische Rat unterstreicht die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Staaten der asiatisch-pazifischen Region und bekräftigt, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Ländern und Regionalorganisationen in Asien-Pazifik, insbesondere ASEAN, auf allen Ebenen verstärken will.
Er begrüßt den Bericht des Rats zur Asienstrategie der Europäischen Union und fordert den Rat und die Kommission auf, ihm möglichst bald über die konkreten dazu ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
7. Lateinamerika
Der Europäische Rat bekräftigt den im "Grundlagenpapier" der Europäischen Union über ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik dokumentierten Willen, eine neue, umfassende Partnerschaft zwischen beiden Regionen zu gründen. Er fordert Rat und Kommission auf, auf der Grundlage des Berichtes des Rates möglichst rasch die Voraussetzungen für die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten über ein "Interregionales Rahmenabkommen" einschließlich eines "Memorandums of Understanding" zu schaffen, und die Überlegungen zur künftigen vertraglichen Gestaltung der Beziehungen zu Mexiko sowie zum weiteren Ausbau der Beziehungen zu Chile zügig zu konkretisieren.
8. Afrika
Der Europäische Rat bekräftigt die Verbundenheit der Europäischen Union mit den AKP-Staaten, die in den Verträgen von Lomé ihren Ausdruck gefunden hat. Er bekräftigt, daß auch künftig der Weiterentwicklung der Beziehungen Priorität eingeräumt wird. In diesem Zusammenhang kommt den 1994 begonnenen Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung von Lomé IV besondere Bedeutung zu.
Der Europäische Rat begrüßt die vor kurzem erfolgte Unterzeichnung eines angolanischen Friedensabkommens in Lusaka und fordert die Parteien nachdrücklich auf, diesem Abkommen in vollem Umfang nachzukommen.
Der Europäische Rat begrüßt die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem südlichen Afrika in Folge des ersten Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der Southern African Development Community (SADC) und sprach sich für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit in allen Bereichen aus. Er sprach sich weiter für einen intensiven politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE), insbesondere hinsichtlich Konfliktverhütung in Afrika aus.
Der Europäische Rat zeigt sich besorgt über die Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge an den Grenzen zu Ruanda und des damit verbundenen Risikos regionaler Destabilisierung. Er begrüßt und unterstreicht die äußerste Dringlichkeit der gegenwärtigen Initiativen der internationalen Gemeinschaft, die darauf abzielen, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erleichtern, der Regierung von Ruanda bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse beizustehen und die nationale Versöhnung zu fördern.
9. Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag
Der Europäische Rat bekräftigt das bereits auf dem Europäischen Rat in Korfu zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche und vorbehaltlose Eintreten der Europäischen Union für die Ziele Universalität und unbefristete, unkonditionierte Weitergeltung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Die Europäische Union wird im Rahmen ihrer "Gemeinsamen Aktion zur Vorbereitung der NVV-Konferenz 1995" ihre Bemühungen fortsetzen, dieses Ziel zu fördern.
10. Nuklearschmuggel
Der Europäische Rat hat seine Besorgnis über den Nuklearschmuggel ausgedrückt sowie Maßnahmen und Leitlinien zu seiner Bekämpfung gebilligt. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken und die Herkunfts- und Transitländer bei der Bekämpfung vor Ort wirkungsvoll zu unterstützen. Weiterhin fordert er alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, ihr ziviles sensitives Material (Plutonium und hochangereichertes Uran) unter internationale Sicherungsmaßnahmen zu stellen.
11. Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen
Der Europäische Rat verfolgt die Vorbereitungen für den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen vom 6. bis 12. März 1995 mit besonderer Aufmerksamkeit. Die Europäische Union ist am Vorbereitungsprozeß aktiv beteiligt und tritt engagiert für einen erfolgreichen Abschluß ein.
12. Konferenz zur Klimarahmenkonvention in Berlin
Der Europäische Rat bekräftigt den Willen, auf der 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Berlin im März 1995 zum Schutz des Klimas vor schädlichen Veränderungen für die Industriestaaten bis zum Jahre 2000 die Stabilisierung der C02-Emissionen auf dem Niveau des Jahres 1990 zu erreichen und zu prüfen, wie eine ähnliche Verpflichtung über das Jahr 2000 hinaus herbeigeführt werden kann.
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Aktionsplans vom Dezember 1993 bisher erzielt werden konnten.
Dies gilt vor allem für die Harmonisierung des formellen Asylrechts und die Bedingungen für die Aufnahme von Studenten und selbständigen Erwerbstätigen sowie die Harmonisierung der Visapolitik. Er stellt mit Genugtuung fest, daß auf eine deutsche Initiative hin Reiseerleichterungen im Rahmen von Schulfahrten erzielt worden sind.
Er fordert den Rat auf, die Arbeiten über die Verordnungen zur Liste der visapflichtigen Drittstaaten und zur einheitlichen Visamarke möglichst bis zur Tagung des nächsten Europäischen Rates zum Abschluß zu bringen.
Europol
Der Europäische Rat hat die überragende Bedeutung der gemeinsamen Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Bedrohung durch Drogen unterstrichen und hat deshalb beschlossen, daß die Konvention zur Errichtung von EUROPOL spätestens bis zum Europäischen Rat in Cannes abzuschließen ist.
Er begrüßt die unter deutschem Vorsitz erzielten Fortschritte bei der Erarbeitung der EUROPOL-Konvention. Er bedauert, daß trotz dieser Fortschritte die Beratungen bisher nicht abgeschlossen werden konnten.
Er hat den Rat (Justiz und Inneres) beauftragt, in Fortführung der bereits erzielten Ergebnisse auf der Grundlage des bestehenden Entwurfs eine ausgewogene Lösung für den Aufbau des Systems und die Rolle der Verbindungsbeamten, die Einbeziehung des Terrorismus in den Aufgabenbereich von Europol sowie für die institutionellen Aspekte zu erreichen.
Der Europäische Rat hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Europol-Drogeneinheit als Vorläufer-Institution von Europol bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und damit verbundener illegaler Geldwäschehandlungen bereits erste Erfolge verzeichnen kann. Er ist übereingekommen, das Mandat dieser Institution auf den Kampf gegen den Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien, Schleuserkriminalität, Autoschiebereien sowie auf mit diesen Kriminalitätsformen zusammenhängende Geldwäsche auszudehnen, und fordert den Rat auf, dies baldmöglichst durch einen geeigneten Rechtsakt umzusetzen.
Drogen
Der Europäische Rat erinnert an die Bedeutung, die er den weiteren Beratungen der zuständigen Minister über den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan der Union zur Drogenbekämpfung beimißt. Er stellt fest, daß die Arbeiten in den entsprechenden Gremien begonnen haben, und er ersucht darum, daß sie so zum Abschluß gebracht werden, daß auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates im Juni 1995 Schlußfolgerungen unterbreitet werden können.
Kraftfahrzeug-Wegfahrsperre
Der Europäische Rat begrüßt die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kfz-Kriminalität und insbesondere die Absicht der Kommission, zu prüfen ob elektronische Wegfahrsperren für alle neuen Fahrzeuge eingeführt werden können.
Betrugsbekämpfung
Die Bürger Europas erwarten als Steuerzahler zu Recht, daß Betrügereien, Verschwendung und Mißwirtschaft mit größter Strenge bekämpft werden. Dementsprechend hat der Vertrag über die Europäische Union dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof neue Befugnisse übertragen, die umfassend wahrgenommen werden müssen. Der Europäische Rat fordert daher zu einer konzertierten Aktion der Organe und der Mitgliedstaaten auf.
Der Europäische Rat hat in diesem Zusammenhang den Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Entschließung über die strafrechtlichen Sanktionen zur Kenntnis genommen, auf die sich der Rat (Justiz und Inneres) am 1. Dezember 1994 geeinigt hat. Der Europäische Rat fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, seine Beratungen aktiv weiterzuführen, damit im ersten Halbjahr 1995 eine gemeinsame Maßnahme oder ein Übereinkommen in diesem Bereich beschlossen werden kann. Er ersucht darüber hinaus den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen), die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft so bald wie möglich anzunehmen.
Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, Berichte über die Maßnahmen vorzulegen, die sie auf innerstaatlicher Ebene zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln durchführen; diese Berichte werden auf der Tagung des Rates (Wirtschafts- und Finanzfragen) im Juni 1995 geprüft, damit sie dem Europäischen Rat im Dezember 1995 vorgelegt werden können. Zusätzlich sollten der Rat, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten durchgreifendere Folgemaßnahmen zu den Sonderberichten des Europäischen Rechnungshofs durchführen.
Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen
Der Europäische Rat würdigt die von einzelnen Mitgliedstaaten gezeigte Bereitschaft zur vorübergehenden Aufnahme einer großen Anzahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, die durch den Zustrom von Flüchtlingen entstehenden Probleme zu prüfen mit dem Ziel, möglichst bald zu einer wirksamen Regelung der künftigen Lastenteilung auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zu gelangen.
Europa und seine Bürger
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß dem Konzept der Unionsbürgerschaft unter Beachtung der nationalen Besonderheiten und der Verfassungsgrundsätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkrete Inhalte gegeben werden müssen. Er begrüßt deshalb die politische Einigung über die Modalitäten des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen, das das bereits bestehende Wahlrecht der Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ergänzen wird. Er geht davon aus, daß die Richtlinie noch vor Ende des Jahres vom Rat verabschiedet wird.
Der Europäische Rat ist sich einig, daß die Union bürgernäher und transparenter werden muß. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten sollte der Anlaß sein, auf diesem Wege weiterzugehen.
Freizügigkeit in Europa
Der Europäische Rat ist besorgt darüber, daß das Übereinkommen über die Personenkontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen zur Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen gemäß den Bestimmungen des Vertrags einschließlich der Personenfreizügigkeit immer noch nicht abgeschlossen ist. Er fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, den Abkommensentwurf vor der nächsten Tagung des Europäischen Rates zur Unterzeichnung zu bringen, vorbehaltlich der Lösung der letzten noch offenen Frage.
In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß ab März 1995 die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten abgeschafft werden und die Sicherheit der Bürger im Schengen-Raum durch Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen des Schengener Übereinkommens gewahrt wird.
Förderung von Toleranz und Verständigung
Der Europäische Rat unterstreicht die große Bedeutung der unionsweiten Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Wahrung der Menschenwürde und des friedlichen Zusammenlebens aller Bürger in der Europäischen Union.
Er billigt die im Zwischenbericht der Beratenden Kommission enthaltenen Leitlinien und ersucht die Beratende Kommission, insbesondere die Arbeiten in den verschiedenen Bereichen der Bildung und Ausbildung, der Information und der Medien sowie im Bereich Polizei und Justiz zu vertiefen.
Der Zwischenbericht des Rates (Justiz und Inneres) sowie die Beiträge der Räte Bildung und Jugend zu dieser Frage bilden eine gute Grundlage für weitere Schritte im Hinblick auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie der Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Diese Arbeiten werden wirkungsvoll begleitet durch die Bemühungen im Rahmen des Europarats.
Der Europäische Rat fordert die Beratende Kommission und die Räte Justiz und Inneres, Bildung und Jugend auf, in diesem Sinne ihre Arbeiten weiterzuführen. Auf der Grundlage dieser Arbeiten wird der Europäische Rat in Cannes im Juni 1995 die Gesamtstrategie verabschieden.
Schiffskatastrophe der "Estonia" und Naturkatastrophen
Der Europäische Rat drückt seine volle Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer der "Estonia" und den Bevölkerungen der Regionen in Italien, Frankreich und Griechenland aus, die in jüngster Zeit von Naturkatastrophen getroffen worden sind.
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