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EUROPÄISCHER RAT IN WIEN
11. UND 12. DEZEMBER 1998
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES
Der Europäische Rat ist am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien zusammengetreten, um die wichtigsten Fragen und Herausforderungen zu erörtern, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. Zu Beginn der Beratungen hatte er einen Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn José María GIL-ROBLES, der sich auf die zur Diskussion stehenden Hauptthemen erstreckte.
Bei seinen Erörterungen über Beschäftigung, Wachstum und Stabilität berücksichtigte er auch den Gedankenaustausch zwischen der Vorsitz-Troika und den Sozialpartnern, der am Tag zuvor stattgefunden hatte.
Es wurde eine Sitzung mit den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern der am Beitrittsprozeß teilnehmenden mittel- und osteuropäischen Länder und Zyperns abgehalten.
Der Europäische Rat dankte dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl für seinen herausragenden Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union und beschloß, ihm den Titel "Ehrenbürger Europas" zu verleihen.
I - WIENER STRATEGIE FÜR EUROPA
1. Die europäische Integration hat neue Impulse erhalten. Die Einführung der einheitlichen Währung steht bevor. Die koordinierten Anstrengungen zur Förderung der Beschäftigung haben ermutigende Ergebnisse gebracht. Der Erweiterungsprozeß geht gut voran. In der Schlußphase dieses Jahrtausends wird die Union ihre Fähigkeit stärken müssen, den Bürgern zu dienen.
2. Der Europäische Rat hat in Cardiff eine umfassende Debatte über die künftige Entwicklung der Europäischen Union in Gang gesetzt. Auf dem Treffen in Pörtschach wurde betont, daß die Union stark und effizient sein muß. In diesem Sinne hat der Europäische Rat von Wien vier Themenbereiche abgesteckt, die den europäischen Bürgern ein besonderes Anliegen sind und in denen rasches und wirksames Handeln geboten ist. Der Europäische Rat hat daher folgende "Wiener Strategie für Europa" vereinbart:
Förderung der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Stabilität
* Berichterstattung an den Europäischen Rat von Köln über die Ausarbeitung eines Europäischen Beschäftigungspakts im Rahmen des Luxemburger Prozesses.
* Stärkung der Mechanismen für die wirtschaftspolitische Koordinierung; Überprüfung der Instrumente und Sichtung der bisherigen Erfahrungen auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.
* Politisches Einvernehmen über die Schlüsselfragen des Steuerpolitik-Pakets; Berichterstattung an den Europäischen Rat in Helsinki.
* Verbesserung des internationalen Finanzgefüges; Berichterstattung an den Europäischen Rat in Köln.
* Förderung von Investitionen im Bereich der europäischen Infrastruktur und des Humankapitals; Berichterstattung an den Europäischen Rat in Köln.
Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualität
* Umsetzung des Aktionsplans zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Überprüfung dieses Plans auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere.
* Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz. Überprüfung auf der Tagung in Tampere.
* Verstärktes Tätigwerden der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte; Berichterstattung an den Europäischen Rat in Köln.
* Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Politiken der Europäischen Union; Überprüfung auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.
Reform der Politiken und Institutionen der Union
* Politische Einigung über das Paket "Agenda 2000" im März 1999 im Hinblick auf eine endgültige Annahme vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999. 1999.
* Festlegung der Modalitäten und des Zeitplans für die Behandlung der in Amsterdam noch ungelösten institutionellen Fragen auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln.
* Verbesserung der Funktionsweise des Rates; Überprüfung auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.
* Interne Reform der Kommission; Berichterstattung des Präsidenten der Kommission an den Europäischen Rat in Köln.
* Wirksame Betrugsbekämpfung; Überprüfung des Sachstands auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.
Förderung von Stabilität und Wohlstand in Europa und weltweit
* Dynamische Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen und -vorbereitungen sowie Vorlage von Sachstandsberichten seitens der Kommission betreffend die Bewerberländer im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.
* Wirksamer Einsatz der neuen Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Anschluß an das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (Hoher Vertreter, GASP-Planungs- und Frühwarneinheit, verbesserte Beschlußfassungsmechanismen); Überprüfung auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki.
* Vorbereitung der ersten Gemeinsamen Strategien betreffend Rußland, die Ukraine, den Mittelmeerraum und den Westbalkan; erste Annahme auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln.
* Fortsetzung der Überlegungen über die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Prüfung auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln.
Auf der Grundlage dieser Punkte wird der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki eine "Jahrtausenderklärung" zu den Prioritäten der Union für die künftigen Jahre verabschieden.
II - MENSCHENRECHTE
3. Aus Anlaß des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekräftigt der Europäische Rat erneut die grundlegende Bedeutung, die er dieser Erklärung beimißt. Die Allgemeine Erklärung ist einer der Eckpfeiler des Gebäudes, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte auf nationaler, regionaler und globaler Ebene errichtet wurde und bildet die Grundlage für die weltweite Wahrung und Förderung der Menschenwürde.
4. Die Europäische Union, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit beruht, teilt die der Erklärung zugrunde liegenden Werte und gründet ihr Handeln auf diese Werte.
5. Der Europäische Rat billigt die Erklärung der Europäischen Union vom 10. Dezember 1998 zu den Menschenrechten und ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten zu prüfen, wie die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen am besten verwirklicht werden können.
6. Der Rat betont, daß alle Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern bekämpft werden müssen. Er verweist mit Nachdruck auf die Rolle der Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, im HInblick auf seine Tagung in Köln Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus in den beitrittswilligen Ländern auszuarbeiten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb der Union ähnliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. In diesem
Zusammenhang begrüßte der Europäische Rat die Absicht der schwedischen Regierung, in Stockholm eine internationale Konferenz zu veranstalten, um das Wissen über den Holocaust stärker zu verbreiten.
III - BESCHÄFTIGUNG, WACHSTUM, STABILITÄT UND WIRTSCHAFTSREFORMEN
7. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 stellt einen Meilenstein des europäischen Integrationsprozesses dar. Die einheitliche Währung wird Europas Fähigkeit zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität stärken.
8. Der Euro wird zur Schaffung eines der größten Währungsgebiete in der Welt führen. Dies wird globale Verantwortlichkeiten für die Union implizieren, die es erfordern, daß sie mit einer Stimme spricht und wirksam vertreten wird.
9. Die einheitliche Währung verstärkt den wirtschaftspolitischen Koordinierungsbedarf. Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Wirtschafts- und Währungsunion wurden Instrumente entwickelt zur
- Koordinierung der gesamtwirtschaftlichen Politiken;
- Verbesserung der Wirksamkeit der nationalen Beschäftigungspolitiken;
- Beschleunigung der Reform der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte.
10. Viel wurde bereits erreicht: ein starkes Wirtschaftswachstum, geringe Inflation und fallende Zinssätze. Die Beschäftigung hat mit 1,7 Millionen neu geschaffener Arbeitsplätze im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das Gleichgewicht zwischen Steuer- und Geldpolitik hat sich so entwickelt, daß ein dauerhaftes Wachstum unterstützt wird.
11. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um die bestehenden Instrumente zu stärken und sie in eine kohärente Strategie für Beschäftigung, Wachstum, Stabilität wie auch für Wirtschaftsreformen zu gießen, die sich zu einem Europäischen Beschäftigungspakt im Rahmen des Luxemburger Prozesses entwickeln soll.
A. WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: EIN GROSSER SCHRITT NACH VORN
(i) Einführung des Euro
12. Der Europäische Rat stellt mit großer Befriedigung fest, daß der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 trotz der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten reibungslos vonstatten gehen wird. Dies ist das Ergebnis einer umsichtigen Wirtschaftspolitik im Kontext der WWU, die es fortzuführen gilt.
13. Mit besonderer Zufriedenheit stellt der Europäische Rat folgendes fest,
* alle für das Inkrafttreten der dritten Stufe der WWU erforderlichen sekundären Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden bis Ende des Jahres verabschiedet sein;
* die Umrechnungskurse für den Euro werden gemäß dem Verfahren, das in dem technischen Anhang zu der gemeinsamen Mitteilung vom 2. Mai 1998 vorgesehen ist, am 31. Dezember auf einer Sondertagung des ECOFIN-Rates unwiderruflich festgelegt;
* die dänische Krone und die griechische Drachme werden ab 1. Januar 1999 an dem neuen Wechselkursmechanismus teilnehmen.
(ii) Europa als globaler Akteur
Mit einer Stimme sprechen
14. Die Einführung des Euro wird ein wichtiges Ereignis für das internationale Währungssystem darstellen. Es ist zwingend erforderlich, daß die Gemeinschaft ihre Rolle in der internationalen währungs- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Foren wie der G7 und dem Internationalen Währungsfonds uneingeschränkt wahrnimmt. Der Europäische Rat billigt den Bericht des Rates betreffend die Vertretung der Gemeinschaft nach außen, wonach der Präsident des ECOFIN-Rates oder, falls der Präsident aus einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat kommt, der Präsident der Euro-11-Gruppe, unterstützt von der Kommission, an den Tagungen der G7 (Finanzen) teilnimmt (siehe Anlage II). Der EZB sollte als Einrichtung der Gemeinschaft, die für die . Währungspolitik zuständig ist, im Direktorium des IWF ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Wirtschafts- und Währungsunion zu anderen Fragen von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion würden im Direktorium des IWF durch das zuständige Mitglied des Exekutivdirektoriums jenes Mitgliedstaates vorgetragen, der gerade die Präsidentschaft der Union innehat; dieses Mitglied würde von einem Vertreter der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat ersucht den Rat, auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags, der diese Vereinbarung umfaßt, tätig zu werden.
15. Für die Kohärenz und Effizienz der Gemeinschaft ist es erforderlich, daß sie in der Lage ist, in Fragen von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Stimme zu sprechen. Der Europäische Rat fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtzeitige und wirksame Vorbereitung gemeinsamer Standpunkte und gemeinsamer Ausrichtungen sicherzustellen, die gegenüber Dritten in internationalen Foren vertreten werden können.
Stärkung des internationalen Finanzsystems
16. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht über die Stärkung des internationalen Finanzsystems, aus dem hervorgeht, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf geeignete Antworten auf die globale Finanzkrise dieselben Auffassungen vertreten. Europa sollte eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung eines neuen internationalen Währungs- und Finanzsystems entsprechend den in dem Bericht dargelegten Orientierungen spielen. Der IWF als der Eckpfeiler des internationalen Währungs- und Finanzsystems sollte enger mit anderen Akteuren, einschließlich der Weltbank, zusammenarbeiten. Eine Stärkung und/oder Umwandlung des Interimsausschusses und des Entwicklungsausschusses des IWF und der Weltbank sollte in Erwägung gezogen werden. Der Europäische Rat betont, daß beim Erlaß von Rechtsvorschriften der Akzent verstärkt auf das Risikomanagement und die Einhaltung der Bankenaufsichtsvorschriften in Finanzinstituten gelegt werden muß; dies gilt insbesondere für die Auswirkungen, die sich aus der Tätigkeit solcher internationalen Finanzorganisationen einschließlich Risikofonds (hedge funds), ergeben, von deren Kreditfinanzierung eine Hebelwirkung ausgeht: Er betonte, daß es entscheidend wichtig ist, daß die internationalen Finanznormen in den Offshore-Zentren eingehalten werden. Der Europäische Rat beauftragt den Rat, einen Bericht über die Verbesserungen der Funktionsweise des internationalen Finanzsystems für die Tagung des Europäischen Rates in Köln auszuarbeiten. Dieser Bericht sollte auch die umfassenden Auswirkungen der Globalisierung beleuchten.
17. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, daß in den Schwellenländern die sozialen Sicherheitsnetze ausgebaut werden müssen. Der Europäische Rat begrüßt die Tatsache, daß die Europäische Union über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftshilfe bereitstellt. Diese Mittel müssen gezielt zur Verstärkung der notwendigen Struktur- und Sozialreformen eingesetzt werden.
(iii) Verstärkung der internen wirtschaftlichen Koordinierung
Eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
18. Die Wirtschaftspolitiken in der WWU müssen sich auf eine enge Koordinierung unter Einbeziehung aller Akteure, gegebenenfalls einschließlich der europäischen Sozialpartner stützen. Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, daß ein Rahmen für eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Verfahren für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, etabliert ist und daß die Koordinierung der Politiken innerhalb der Euro-11-Gruppe und des ECOFIN-Rates sowie der Dialog mit der Europäischen Zentralbank gute Fortschritte verzeichnen. Der Rat verfügt nunmehr über einen vollständig entwickelten jährlichen Koordinierungsprozeß, der Kontroll- und Überwachungsmechanismen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne und Strukturpolitiken auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten umfaßt.
19. Der Europäische Rat betont, daß die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb des vereinbarten Rahmens sowohl vertieft als auch verstärkt werden muß, um den Erfolg der WWU zu sichern und ein nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachstum zu unterstützen. In den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene erfordern die wirtschaftlichen Herausforderungen zweckmäßige und koordinierte Antworten, die sowohl die Haushalts- und Geldpolitik als auch die Strukturpolitik umfassen und die Lohnentwicklungen berücksichtigen.
20. Der Europäische Rat ersucht den Rat (ECOFIN), ihm in Helsinki über die Funktionsweise der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der dritten Stufe der WWU zu berichten.
Steuerpolitik
21. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik und weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hin. Die Zusammenarbeit in der Steuerpolitik zielt nicht auf einheitliche Steuersätze ab und ist nicht unvereinbar mit einem fairen Steuerwettbewerb, sondern soll die ständigen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abbauen, übermäßige Einbußen an Steuereinnahmen verhindern und auf beschäftigungsfördernde Steuersysteme hinwirken.
22. Insbesondere
- begrüßt der Europäische Rat die Tatsache, daß die Arbeiten der Gruppe "Verhaltenskodex" in zufriedenstellender Weise vorangeschritten sind, und er fordert die Gruppe auf, ihre Arbeiten spätestens bis zur Tagung des Europäischen Rates in Helsinki zum Abschluß zu bringen;
- ersucht er die Kommission, dem Rat eine Studie über die Unternehmensbesteuerung entsprechend den Schlußfolgerungen des ECOFIN-Rates vorzulegen;
- ersucht er den Rat, die Arbeiten über die Vorschläge für eine Richtlinie über die Besteuerung von Sparerträgen und für eine Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren fortzusetzen, damit vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki eine Einigung erreicht wird;
- begrüßt er die Absicht der Kommission und des Rates, mit Drittländern Gespräche über Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinserträgen zu beginnen;
- fordert er den Rat auf, auf der Grundlage des Berichts des ECOFIN-Rates seine Arbeiten über einen Rahmen für die Energiebesteuerung fortzusetzen und dabei auch den diesbezüglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung zu tragen.
23. Der Europäische Rat ersucht den Rat, ihm rechtzeitig für die Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 einen zweiten Sachstandsbericht über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik vorzulegen.
24. Was den Beschluß von 1991 über den steuerfreien Verkauf für Reisende innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so ersucht der Europäische Rat die Kommission und den Rat (ECOFIN), bis März 1999 zu prüfen, welche Probleme in bezug auf die Beschäftigung auftreten könnten und wie auf der Grundlage von Kommissionsvorschlägen diese Probleme bewältigt werden könnten, einschließlich einer etwaigen begrenzten Ausdehnung der Übergangsregeln.
Wirtschaftsreform
25. Der Europäische Rat würdigt die unter österreichischem Vorsitz erreichten Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen und bei der Erfüllung der in Cardiff festgelegten Bedingungen. Der Europäische Rat begrüßt die Vorlage der einzelstaatlichen Zwischenberichte über die Strukturreform. Er sieht der Bewertung dieser Berichte und der gegenseitigen Prüfung der Mitgliedstaaten untereinander mit Erwartung entgegen; damit wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik getan. Außerdem begrüßt der Europäische Rat die vom Rat "Binnenmarkt" bekundete Absicht, die Zwischenberichte einer Bewertung zu unterziehen, um die Überlegungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" unter dem Blickpunkt des Binnenmarktes zu ergänzen.
B. DAUERHAFTE ARBEITSPLÄTZE FÜR EUROPA
1. Auf dem Weg zu einem europäischen Beschäftigungspakt
26. Die Beschäftigung ist die absolute Priorität der Europäischen Union. Sie ist der beste Weg, um den Menschen echte Chancen zu bieten und um Armut und Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen; somit bietet sie die Grundlage für das europäische Sozialmodell.
27. Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung die beträchtlichen Fortschritte zur Kenntnis, die in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Arbeitslosigkeit erzielt wurden. Er begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien für 1998.
28. Zum ersten Mal seit 1992 ist die Arbeitslosenquote unter 10 % gefallen. Dies ist eine positive Entwicklung. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Die Beschäftigungspolitik muß in ein umfassendes Konzept eingebettet sein, das eine auf Wachstum und Stabilität ausgerichtete gesamtwirtschaftliche Politik, eine die Wettbewerbsfähigkeit fördernde Wirtschaftsreform und die beschäftigungspolitischen Leitlinien umfaßt, mit denen Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit, Chancengleichheit und Schaffung von Arbeitsplätzen in bestehenden und neuen Unternehmen verbessert werden sollen.
29. Es sind gute Fortschritte erzielt worden, wie durch den gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung unter Beweis gestellt wird. Die multilaterale Überwachung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien ist ein wesentlicher Bestandteil des Luxemburger Prozesses. Der Einsatz von Benchmarking und das Aufzeigen bewährter Praktiken haben sich als erfolgreiche Bewertungsinstrumente erwiesen. Jedoch muß dieser Prozeß weiter gestärkt werden. Hierfür sind zusätzliche nachprüfbare Zielvorgaben und Fristsetzungen sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene, gemeinsame Leistungs- und Politikindikatoren sowie eine konsequente statistische Grundlage als Schlüsselelemente auf dem Weg zu einem Europäischen Beschäftigungspakt im Rahmen des Luxemburger Prozesses erforderlich. Erforderlich ist auch, daß die Sozialpartner stärker beteiligt werden und mehr Verantwortung zeigen.
(i) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999
30. Der Europäische Rat begrüßt den Vorschlag der Kommission für Leitlinien für 1999 und billigt das Ergebnis der gemeinsamen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" und des Rates "Arbeit und Soziales" zu diesen Leitlinien.
31. Bei der Überprüfung der nationalen Aktionspläne sollten die Mitgliedstaaten den folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit schenken:
- konkrete Fortschritte bei der Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, insbesondere durch den Einsatz von Benchmarking und die Befolgung eines Gender-Mainstreaming-Ansatzes;
- Verwirklichung des Konzepts eines lebensbegleitenden Lernens, insbesondere durch nationale Zielvorgaben hinsichtlich der Personen, die in den Genuß derartiger Maßnahmen kommen;
- volle Nutzung des Potentials des Dienstleistungssektors und der industrienahen Dienstleistungen, insbesondere der Informationstechnologie und des Umweltsektors;
- Schaffung eines Klimas, in dem Unternehmen, insbesondere kleine Betriebe, florieren können;
- Prüfung der Steuer- und Leistungssysteme, um Arbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen Anreize zu bieten, sich um Arbeit zu bemühen oder Ausbildungsangebote wahrzunehmen, sowie Anreize für die Arbeitgeber, damit sie neue Arbeitsplätze schaffen;
- Unterstützung älterer Arbeitnehmer, um ihren Anteil an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen;
- Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
(ii) Verstärkung des Luxemburger Prozesses
32. Um ihre in den nationalen Aktionsplänen gemachten Zusagen zu bekräftigen, werden die Mitgliedstaaten dringend ersucht, auf nationaler Ebene Politiken und zusätzliche quantifizierte Zielvorgaben und Fristen festzulegen, wo immer dies angezeigt ist.
33. Der Europäische Rat begrüßt die in bezug auf gemeinsame Leistungs- und Politikindikatoren erzielten Fortschritte sowie den Bericht der Kommission über vergleichbare Statistiken, die für eine effiziente und transparente Überwachung und Evaluierung sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene von entscheidender Bedeutung sind und ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates in Köln auf eine Definition aller einschlägigen Indikatoren zu einigen.
34. Die Berichte über die Umsetzung der nationalen Aktionspläne 1999 sollten bis Mitte Juni 1999 zur Prüfung vorgelegt werden, und die Kommission sollte ihren Vorschlag für den gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung und die neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 vor September 1999 unterbreiten. Der Europäische Rat ersucht den Rat ferner, für eine verstärkte Synergie zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu sorgen.
35. Ferner wird die Kommission ersucht, 1999 in einem Frühjahrspaket eine Mitteilung zur Einbeziehung der Beschäftigungspolitik in alle relevanten Politikbereiche auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage von Artikel 127 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Amsterdam und eine aktualisierte Fassung des Berichts "Europa als Wirtschaftseinheit vorzulegen. Ferner wird die Kommission ersucht, allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive Dienstleistungen, bei denen kein grenzüberschreitender Wettbewerb besteht, versuchsweise niedrigere MWSt-Sätze anzuwenden.
36. Der Europäische Rat empfiehlt, daß die Reform des Europäischen Sozialfonds dafür genutzt wird, die Beschäftigungsstrategie und die Qualifizierung der Humanressourcen noch stärker zu unterstützen.
37. Für den künftigen Erfolg des in Luxemburg eingeleiteten Prozesses ist ein breiter und intensiver Dialog zwischen allen betroffenen Akteuren, d.h. Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Sozialpartner, Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank von höchster Bedeutung; er stellt einen Beitrag zur Gesamtstrategie für Beschäftigung, Wachstum und Stabilität dar.
38. Eine große Verantwortung im Beschäftigungsprozeß liegt bei den Sozialpartnern. Dieser Aspekt wird in dem Bericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse anerkannt. Der Europäische Rat ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Empfehlungen dieser Gruppe zu berücksichtigen. Der Europäische Rat stellt ferner mit Befriedigung fest, daß die Sozialpartner sich auf dem unlängst abgehaltenen "Mini-Gipfel" vom 4. Dezember 1998 in Wien bereit erklärt haben, ihre eigene Agenda für die Modernisierung der Arbeitsorganisation zu entwickeln.
2. Ein beschäftigungsfreundliches Umfeld
(i) Investitionen für Arbeitsplätze
39. Investitionen in die Infrastruktur und die Finanzierung innovativer Vorhaben sind wichtige Bestandteile der Strategie zur Förderung des Wachstums, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission "Öffentliche Investitionen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie", in dem vorgeschlagen wird, daß die Mitgliedstaaten die Struktur ihres nationalen Haushaltsplans überprüfen und den betreffenden Investitionen mehr Gewicht verleihen. Der Europäische Rat ersucht den Rat, den Fortschritt bei den Transeuropäischen Netzen (TEN), insbesondere den 14 prioritären Vorhaben im Verkehrsbereich, wie auch die Entwicklung der wachstumsfördernden Projekte in der Telekommunikations- und Informationstechnologie zu überprüfen, um die Durchführung dieser Vorhaben zu beschleunigen. In diese Überprüfung sollten Methoden zur Verbesserung der finanziellen Regelungen einbezogen und dabei auch die Europäische Investitionsbank beteiligt werden, um ihre Erfahrungen mit dem Amsterdam-Sonderaktionsprogramm zu nutzen.
40. Der Europäische Rat anerkennt ferner die Bedeutung der Entwicklung eines funktionierenden europäischen Markts für Risikokapital sowie neuer Finanzierungsformen, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor einschließen. Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, über
41. Die Europäische Investitionsbank hat die Dynamik bei ihren Darlehenstransaktionen für solide Investitionsvorhaben - auch für vorrangige Sektoren im Rahmen ihres Amsterdam-Sonderaktionsprogramms, wie beispielsweise Investitionen für Vorhaben in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Städtebau - aufrechterhalten.
42. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Bank zu prüfen, ob die Freigabe von Mitteln für Risikokapitaltransaktionen bis zur Obergrenze von 1 Milliarde ECU, mit deren Erreichen ursprünglich für das Jahr 2000 gerechnet wurde, beschleunigt werden kann; diese Transaktionen sollen in allen Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Dies könnte insbesondere eine Verdoppelung der Mittel für die Europäische Technologie-Fazilität einschließen.
43. Der Europäische Rat ersucht die Bank, die bestehenden Finanzierungsmodalitäten für Umweltprojekte in der Union und in den Bewerberländern zu überprüfen und hierbei die Auswirkungen solcher Projekte auf die Beschäftigung gebührend zu berücksichtigen.
(ii) Investitionen in Innovation und Humankapital
44. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sind in entscheidender Weise abhängig von Forschung und Investitionen. Der Europäische Rat begrüßt daher die Einigung über das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung.
45. Für die Stärkung der Innovationskapazität der Union kommen Bildung und Ausbildung ganz besondere Bedeutung zu. Der Europäische Rat begrüßt es, daß der Rat gemeinsame Standpunkte zu den Aktionsprogrammen "Sokrates" und "Leonardo da Vinci" festgelegt hat.
46. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union müssen sich der Probleme der jungen Menschen in Europa auch allgemeiner annehmen und so eine positive politische Botschaft an die Bürger Europas richten. Der Europäische Rat begrüßt daher die Initiativen für die Aufnahme des Themas der Mitbestimmung junger Menschen in die Tagesordnung der Organe der EU. Der Europäische Rat ersucht den Rat, bald zu einem gemeinsamen Standpunkt zu dem Jugendprogramm zu gelangen.
(iii) Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen
Binnenmarkt
47. Bei den Bemühungen um die Modernisierung, Erweiterung und Rationalisierung des Binnenmarktes entsprechend dem Aktionsplan wurden kontinuierlich Fortschritte erzielt. Die erforderlichen neuen Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung über den freien Warenverkehr, sind verabschiedet worden. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, mittels des Binnenmarktanzeigers die Fortschritte beim Binnenmarkt weiterhin zu überwachen.
48. Die Rechtsvorschriften müssen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf einzelstaatlicher Ebene weiter vereinfacht und verbessert werden, damit die Binnenmarktvorschriften leichter anwendbar und somit wirksamer werden. Der Europäische Rat unterstreicht, wie wichtig wirtschaftliche und ordnungspolitische Reformen im Rahmen einer kohärenten Politik zur Förderung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit für die Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungslage sind.
49. Von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes ist es, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vollständig und ordnungsgemäß angewandt werden. Der Europäische Rat stellt fest, daß es trotz beträchtlicher Fortschritte noch Mängel bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten gibt. Zur Umsetzung der verbleibenden noch nicht umgesetzten Rechtsakte müssen weitere Anstrengungen unternommen werden.
50. Der Europäische Rat fordert den Rat "Binnenmarkt" auf, einen Bericht über die Bewertung des Binnenmarktaktionsplans vorzulegen, in dem dessen Ergebnisse einer Beurteilung zu unterziehen wären und mit dem eine Aussprache über die weiteren Maßnahmen im Bereich des Binnenmarktes eingeleitet werden müßte. Zu den künftigen Prioritäten müßten folgende Themen zählen: bessere Rahmenbedingungen/Vereinfachung, Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, staatliche Beihilfen, steuerpolitische Zusammenarbeit, Normung und ein gut funktionierendes Verfahren der gegenseitigen Anerkennung sowie die in Cardiff erörterten Strukturreformen.
Finanzdienstleistungen
51. Der Europäische Rat betont, welche Bedeutung dem Sektor der Finanzdienstleistungen als Motor für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt, hebt aber auch hervor, welche Herausforderungen die Einführung der einheitlichen Währung mit sich bringt. Er begrüßt daher die Initiative der Kommission zur Festlegung eines Aktionsrahmens und zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe. Er ersucht den Rat, daß er dem Europäischen Rat für dessen Tagung in Köln einen Bericht über die zur Schaffung eines einheitlichen Finanzmarkts erforderlichen Schritte vorlegt. Er unterstreicht ferner, daß ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten werden muß.
Problem des Datumswechsels beim Übergang zum neuen Jahrtausend
52. Der Europäische Rat begrüßt den Bericht der Kommission zu diesem Problem und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Pläne zum Schutz ihrer Infrastruktur rechtzeitig zur Anwendung zu bringen und sich weiterhin darum zu bemühen, alle Sektoren und insbesondere den öffentlichen Bereich sowie die kleinen und mittleren Unternehmen hierfür zu sensibilisieren.
53. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, das Problem von in der Versorgungskette außerhalb der EU auftretenden Störungen und seine Implikationen gründlich zu prüfen, Notfallpläne zur Behebung einschlägiger Schwierigkeiten auszuarbeiten und mit den zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, ein Treffen von Vertretern der öffentlichen Infrastrukturanbieter aus den Mitgliedstaaten einzuberufen, um festzustellen, ob angemessene Vorkehrungen für die grenzüberschreitenden Abhängigkeiten innerhalb der EU in Bereichen wie Verkehr und Energie- und Wasserversorgung getroffen worden sind, und erforderlichenfalls dem Europäischen Rat auf seiner nächsten Tagung Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zu unterbreiten.
IV - AGENDA 2000
54. Das zweifache Ziel der Agenda 2000 besteht darin, die Union mit wirksameren Politiken auszustatten sowie einen angemessenen Finanzrahmen bereitzustellen, mit dem diese auszugestalten sind. Um diese Ziele zu erreichen, muß, während sich die Union auf die erfolgreiche Gestaltung ihrer künftigen Erweiterung vorbereitet, eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen über die künftige Ausrichtung der einschlägigen Politiken und die notwendigen Reformen getroffen werden. Dies muß im Geiste der Solidarität geschehen, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß auf Ebene der Union die gleiche strenge Haushaltsdisziplin angewendet wird wie in den Mitgliedstaaten.
55. Durch die Arbeiten auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge, des Berichts über die Eigenmittel und der Beiträge der Mitgliedstaaten konnten seit der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Diese Arbeiten sind in den Bericht des Rates eingegangen und fanden ihren Niederschlag in der Aussprache im Europäischen Rat. Die Vorschläge der Kommission und der Bericht des Rates stellen eine gute Grundlage für die weitere Arbeit dar. Die Hauptkomponenten einer abschließenden Einigung sind nunmehr ermittelt. In einigen Bereichen ist ein gewisses Maß an Übereinstimmmung erreicht worden. Bei den Arbeiten sind ferner die Politikbereiche deutlich geworden, in denen im Rahmen des Prozesses einer Eingrenzung der Verhandlungsparameter im Hinblick auf eine endgültige Gesamteinigung ein gemeinsames Konzept entwickelt werden muß.
56. Die Verhandlungen sind nun in die Endphase eingetreten. Der Europäische Rat
- bekräftigt seine feste Entschlossenheit, auf der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 1999 in Brüssel zu einer umfassenden Einigung über die Agenda 2000 zu gelangen;
- betrachtet die Agenda 2000 als ein Paket, über das nur als Ganzes eine Einigung erzielt werden kann;
- fordert zu einer sorgfältigen Prüfung aller bei den Beratungen zutage getretenen Elemente und Standpunkte auf, damit eine umfassende Einigung erzielt werden kann, und
- ersucht alle Mitgliedstaaten, in vollem Umfang dazu beizutragen, daß ein gerechtes, ausgewogenes und annehmbares Ergebnis auf der Grundlage von Solidarität und sparsamer Haushaltsführung erreicht wird.
57. Der Europäische Rat begrüßt die Bereitschaft des Europäischen Parlaments und des Rates, die Rechtstexte rechtzeitig einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, damit sie vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni endgültig verabschiedet werden können.
V - ERWEITERUNG
58. Der Europäische Rat hatte eine eingehende Aussprache über alle Aspekte des Erweiterungsprozesses. Er begrüßt es, daß der in Luxemburg eingeleitete umfassende Erweiterungsprozeß nun gut vorangeht. Der Europäische Rat begrüßt ferner die ersten regelmäßigen Berichte der Kommission über die erzielten Fortschritte auf der Grundlage seiner Schlußfolgerungen von Luxemburg und von Cardiff und billigt die beigefügten Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 1998 zur Erweiterung der Europäischen Union. Der Europäische Rat unterstreicht, daß jedes Land weiterhin nach seinen Verdiensten beurteilt wird. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, ihre nächste Zwischenberichte im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vorzulegen.
59. Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, daß die sechs Beitrittskonferenzen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien in die Phase inhaltlicher Verhandlungen eingetreten sind und zu ersten konkreten Ergebnissen geführt haben. Er fordert den Rat, die Kommission und die beitrittswilligen Länder auf, die hiermit gegebenen Impulse fortzuschreiben, damit im ersten Halbjahr 1999 intensive Verhandlungen möglich werden.
60. Ferner begrüßt der Europäische Rat die in den Berichten der Kommission beschriebenen Fortschritte, die bei der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien erreicht worden sind. Er stellt fest, daß diesem Prozeß eine neue Dynamik verliehen wird, sobald Anfang nächsten Jahres bei der analytischen Prüfung des Besitzstands von der multilateralen zur bilateralen Phase übergegangen wird, was den Verhandlungsvorbereitungen förderlich sein dürfte.
61. Der Europäische Rat begrüßt Maltas Entscheidung, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union wieder aufleben zu lassen, und nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, Anfang nächsten Jahres eine Aktualisierung ihrer befürwortenden Stellungnahme von 1993 vorzulegen.
62. Der Europäische Rat bekräftigt die Bereitschaft der Union, weiterhin und während des gesamten Beitrittsprozesses eine Heranführungshilfe zu leisten. Er begrüßt die weitgehende politische Einigung über die Heranführungsinstrumente entsprechend dem Bericht des Rates über die Agenda 2000, die allerdings von einer umfassenden Einigung über die Agenda 2000 abhängt.
63. Der Europäische Rat betont, welch große Bedeutung er dem Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und der Fortsetzung der europäischen Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf die Mitgliedschaft beimißt. In diesem Zusammenhang erkennt er an, daß der weiteren Umsetzung der europäischen Strategie entsprechend den Schlußfolgerungen, zu denen er auf seinen Tagungen in Luxemburg und Cardiff gelangt war, eine zentrale Rolle zukommt.
64. Der Europäische Rat nahm Kenntnis von den Arbeiten der Europa-Konferenz, die ein Forum für politische Konsultationen über Fragen von allgemeinem Interesse für die Teilnehmer bildet. Eine Tagung auf Außenministerebene wird 1999 stattfinden.
65. Der Europäische Rat wird die künftige Rolle und den Mitgliederkreis der Europa-Konferenz in Helsinki anhand eines Berichts des Rates über die Arbeit der Konferenz und anderer mit ähnlichen Fragen befaßter Gremien prüfen. Er bestätigt einstweilen, daß die Schweiz als "designiertes Mitglied" eingeladen wird.
VI - UMWELT UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
66. Der Europäische Rat bekräftigt seine in Luxemburg und Cardiff erteilte Zusage, im Sinne des Vertrags von Amsterdam die Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in alle Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Er begrüßt die ersten Berichte, die hierzu von den Räten "Verkehr", "Energie" und "Landwirtschaft" vorgelegt wurden, und fordert diese auf, ihre Beratungen fortzusetzen, damit dem Europäischen Rat in Helsinki umfassende Strategien für diese Sektoren einschließlich eines Zeitplans für weitere Maßnahmen und eines Systems von Indikatoren unterbreitet werden können. Der Europäische Rat erkennt an, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, daß die Belange der Umwelt bei den im Rahmen der Agenda 2000 zu fassenden agrar- und strukturpolitischen Beschlüssen entsprechend integriert werden, und nimmt die bisher gemeldeten Fortschritte zur Kenntnis.
67. Er fordert den Rat auf, diese Arbeit im Bereich anderer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Rahmen der Räte "Entwicklung", "Binnenmarkt" und "Industrie" fortzusetzen. Der Rat sollte außerdem den Nachdruck auf sektorübergreifende Fragen wie Klimaänderungen und die Umweltaspekte der Beschäftigung und der Erweiterung legen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Rates zu den Beitrittsstrategien für die Umwelt und zur nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union.
68. Die Kommission wird aufgefordert, rechtzeitig für die Tagung des Europäischen Rates in Köln einen Zwischenbericht über die Einbeziehung der Umweltpolitik in alle relevanten Politikbereiche vorzulegen, bei dem insbesondere darauf geachtet wird, inwieweit für ihre wichtigsten politischen Vorschläge eine Beurteilung der Umweltaspekte vorgenommen wird.
69. Der Europäische Rat wird die Gesamtfortschritte bei der Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung auf seiner Tagung in Helsinki überprüfen, um den Zusammenhang herzustellen zwischen den vom Rat in den verschiedenen Zusammensetzungen ausgearbeiteten sektorbezogenen Strategien, einem koordinierten Bericht der Kommission zur Frage der Indikatoren und der Gesamtbewertung des Fünften Umweltaktionsprogramms.
70. Das Problem der Klimaänderungen ist eines der schwierigsten Umweltprobleme in den nächsten Jahrzehnten. Die Arbeiten an gemeinsamen, koordinierten Politiken und Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft sollten intensiviert werden, damit anhand von einzelstaatlichen Maßnahmen die wichtigsten Mittel zur Erfüllung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen bereitgestellt werden können. Der Europäische Rat begrüßt den in Buenos Aires festgelegten Aktionsplan und betont, wie wichtig seine Umsetzung für eine baldige Ratifizierung der Protokolls von Kyoto ist. Der Europäische Rat sollte auf seiner Tagung in Köln auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine umfassende Strategie der EU im Bereich der Klimapolitik prüfen.
VII - VORBEREITUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS VON AMSTERDAM
71. Der Europäische Rat betont erneut, wie wichtig es ist, daß der Vertrag von Amsterdam voll angewandt wird, sobald er in Kraft getreten ist. Er begrüßt die bisher bei den Vorarbeiten erreichten Fortschritte, und hebt hervor, daß die erforderlichen Maßnahmen - auch in dem wichtigen Bereich Justiz und Inneres - dringend abgeschlossen werden müssen.
72. Der Europäische Rat hat von dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Kenntnis genommen und fordert die einschlägigen Organe auf, für die erforderliche Weiterverfolgung dieses Dossiers zu sorgen.
73. Bezüglich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist sich der Europäische Rat darin einig, daß der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP so bald wie möglich ernannt wird und daß er eine Persönlichkeit mit ausgeprägtem politischem Profil sein wird. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von den Beratungen des Rates im Hinblick auf die Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit innerhalb des Generalsekretariats.
74. Der Europäische Rat fordert den Rat in Übereinstimmung mit den in dem Bericht des Rates enthaltenen Empfehlungen auf, gemeinsame Strategien für Rußland, die Ukraine und den Mittelmeerraum - unter besonderer Berücksichtigung des Prozesses von Barcelona und des Nahost-Friedensprozesses - sowie für den Westbalkan auszuarbeiten, wobei zunächst mit der gemeinsamen Strategie für Rußland begonnen wird. Bei der Festlegung weiterer Bereiche für gemeinsame Strategien sollten auch thematische Fragen geprüft werden.
75. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, im Benehmen mit der WEU die Fertigstellung der Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung voranzutreiben, damit diese beim Inkrafttreten des Vertrags wirksam werden können.
76. Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Diskussion über eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Auftrieb erhalten hat. Nach Auffassung des Europäischen Rates muß sich die GASP auf ein glaubwürdiges operatives Potential stützen können, wenn die Europäische Union in der Lage sein soll, auf der internationalen Bühne uneingeschränkt mitzuspielen. Er begrüßt die französisch-britische Erklärung, die am 4. Dezember 1998 in St. Malo abgegeben wurde. Beim Ausbau der Europäischen Solidarität muß den verschiedenen Positionen der Europäischen Staaten einschließlich der Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten im Rahmen der Nato Rechnung getragen werden.
77. Er begrüßt die Absicht der WEU, die für europäische Operationen zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen.
78. Der Europäische Rat fordert den nächsten Vorsitz auf, diese Diskussion im Gefolge der Beratungen auf der WEU-Ministertagung am 16. November in Rom und des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 7. Dezember fortzusetzen. Der Europäische Rat wird diese Frage am 3. und 4. Juni 1999 in Köln prüfen.
VIII - SUBSIDIARITÄT
79. Der Europäische Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, eine umfassende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. Beschlüsse sollten möglichst bürgernah gefaßt werden. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind rechtsverbindliche Grundsätze, die in Artikel 3b des EG-Vertrags verankert sind; sie müssen von den Organen in vollem Umfang beachtet werden.
Der Europäische Rat weist auf die Beratungen auf der informellen Tagung von Pörtschach hin und ist sich in folgenden Punkten einig:
- Die Organe müssen sich künftig von den Kriterien und Verfahren leiten lassen, die im "Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" niedergelegt sind, das dem EG-Vertrag mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beigefügt wird.
- Der jährliche Bericht der Kommission "Eine bessere Rechtsetzung" sollte die Grundlage für die Berichterstattung über die Entwicklungen im abgelaufenen Jahr sowie ihre Prüfung sein; die künftigen Berichte sollten rechtzeitig vorgelegt werden, so daß eingehende Beratungen in den betreffenden Organen und Gremien (Europäisches Parlament, Rat, Ausschuß der Regionen, COSAC, Wirtschafts- und Sozialausschuß) stattfinden können und die Tagung des Europäischen Rates damit optimal vorbereitet werden kann.
- Im Rat sollte eine Orientierungsaussprache über künftige Grün- und Weißbücher der Kommission im Lichte des Subsidiaritätsprinzips stattfinden, ohne daß dadurch das Initiativrecht der Kommission in irgendeiner Weise ausgehöhlt wird.
- Bevor die Kommission einen wichtigen neuen Rechtsakt vorschlägt, sollte sie prüfen, ob andere, bereits bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum gleichen Thema geändert oder konsolidiert werden müssen bzw. ob sie aufzuheben sind, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt sind.
- Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen gemäß Artikel 189 des EG-Vertrags in vollem Umfang den Grundsatz einhalten, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel überläßt.
- Gemäß Artikel 190 des EG-Vertrags sollten Rechtsakte, die von den zuständigen Organen angenommen werden, mit Gründen versehen werden, damit ihre Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit belegt wird.
80. Der Europäische Rat wird im Dezember 1999 die Ergebnisse der obengenannten Punkte und die bei der umfassenden Anwendung des Protokolls über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewonnenen Erfahrungen prüfen.
IX - VERBESSERUNG DER FUNKTIONSWEISE DER ORGANE
81. Der Europäische Rat hatte eine Aussprache über die Zukunft der Organe der Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund der künftigen Erweiterung und auf der Grundlage der im Oktober in Pörtschach geführten informellen Gespräche. Der Europäische Rat
- ist sich darin einig, daß die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags nach wie vor die erste Priorität darstellt. Er wird auf seiner Tagung in Köln darüber entscheiden, wie und wann die in diesem Vertrag nicht geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, anzugehen sind;
- begrüßt den Sachstandsbericht des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" und die von diesem bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Organisation seiner Arbeit und zur Festlegung effizienterer Verfahren insbesondere mit dem Ziel, seinen wichtigen Querschnittsaufgaben mehr Zeit zu widmen. Er ersucht den Rat "Allgemeine Angelegenheiten", diese Aufgabe bis zur Tagung des Europäischen Rates in Helsinki zum Abschluß zu bringen;
- ist sich darin einig, daß die Anzahl der Fachräte verringert werden sollte, und begrüßt die diesbezüglichen Empfehlungen des Rates;
- erwartet mit Interesse den Bericht über die interne Reform der Kommission, den der Präsident der Kommission zur Zeit ausarbeitet;
- nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Bericht des Generalsekretärs über die Funktionsweise des Rates im Hinblick auf eine erweiterte Union Anfang 1999 vorgelegt wird.
82. Der Europäische Rat bekräftigt, daß er der wirksamen Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen kriminellen Aktivitäten zu Lasten der finanziellen Interessen der Union große Bedeutung beimißt. Er fordert alle Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten auf, sich an diesem Vorgehen entschlossen zu beteiligen. Der Europäische Rat begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein europäisches Amt für Betrugsermittlungen einzurichten. Er nimmt zur Kenntnis, daß dieser Vorschlag eine unabhängige interinstitutionelle Stelle fordert, die den Auftrag haben wird, Ermittlungen über Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen durchzuführen. Er ersucht die Organe, diesen Vorschlag zu prüfen, damit unverzüglich und auf jeden Fall vor der Tagung des Europäischen Rates in Köln ein Beschluß gefaßt werden kann. Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung in Helsinki einen Überblick über die Betrugsbekämpfung verschaffen.
X - JUSTIZ UND INNERES
83. Der Europäische Rat billigt den vom Rat und von der Kommission erstellten Aktionsplan zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, mit dem der Politik in den Bereichen Justiz und Inneres nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine neue Dimension verliehen und ein konkreter Rahmen für die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Bereich geschaffen wird. Er fordert den Rat auf, unverzüglich mit der Umsetzung der in diesem Aktionsplan festgelegten prioritären Maßnahmen, die binnen zwei Jahren zu ergreifen sind, zu beginnen.
84. Der Europäische Rat fordert, daß der Schaffung eines europäischen Rechtsraums, entsprechend dem Amsterdamer Vertrag, der mit den für eine effektive justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere im Schengener Raum erforderlichen Instrumenten ausgestattet ist, dem weiteren Ausbau der Rolle von Europol als operativem Instrument für die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Entwicklung einer umfassenden Migrationsstrategie besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
85. Was den Bereich Asyl und Einwanderung anbelangt, so erinnert der Europäische Rat daran, daß umfassende Lösungen für den vorübergehenden Schutz und ein System europäischer Solidarität erforderlich sind. Er ruft den Rat auf, seine Beratungen über den vorübergehenden Schutz, die europäische Solidarität, Eurodac, Regeln für Drittstaatsangehörige und eine umfassende Migrationsstrategie fortzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat den Beschluß des Rates über die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration".
86. Der Europäische Rat betont, daß eine rasche Eingliederung des Schengen-Besitzstands in die Europäische Union von großer Bedeutung ist. Er fordert insbesondere dazu auf, Lösungen für die Zuordnung von Rechtsgrundlagen für den Schengen-Besitzstand sowie für die Eingliederung des Schengener Informationssystems und des Schengen-Sekretariats in den EU-Rahmen zu finden. Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Verhandlungen mit Island und Norwegen kurz vor dem Abschluß stehen.
87. Der Europäische Rat begrüßt das Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens und die baldige Aufnahme der Tätigkeit von Europol, womit die Bedingungen für eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller wichtigen Formen der organisierten Kriminalität geschaffen werden.
88. Er fordert den Rat auf, die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zu klären.
89. Der Europäische Rat prüfte den Bericht über die Durchführung des auf seiner Tagung in Amsterdam gebilligten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In dem Bewußtsein, daß wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, betont er, daß noch weitere Arbeiten durchzuführen sind, insbesondere in bezug auf die rasche Ratifikation der einschlägigen Übereinkünfte durch die Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage des Aktionsplans fordert er dazu auf, die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Lichte der neuen, aus dem Vertrag von Amsterdam hervorgegangenen Möglichkeiten zu verstärken. Er begrüßt auch die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Verhütung der organisierten Kriminalität und fordert dazu auf, im Anschluß an diese Strategie konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
90. Der Europäische Rat prüfte den Bericht über Drogen und damit zusammenhängende Fragen. Er ersucht die Organe, unter Berücksichtigung der neuen, durch den Amsterdamer Vertrag gebotenen Möglichkeiten eine integrierte und ausgewogene Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang sollte in vollem Umfang auf die Fachkenntnisse der Europäischen Überwachungsstelle für Drogen und Drogenabhängigkeit sowie von Europol zurückgegriffen werden. Der Europäische Rat begrüßt die Entwicklung verschiedener Initiativen für eine regionale Zusammenarbeit und fordert dazu auf, die Initiativen im Zusammenhang mit Lateinamerika und Mittelasien unverzüglich durchzuführen. Auf internationaler Ebene ist die Umsetzung der UNGASS-Leitlinien uneingeschränkt zu unterstützen.
91. Der Europäische Rat ersuchte den Rat, Mittel und Wege zur Verstärkung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union zu prüfen und in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Konferenz über die Sicherheit im Gebiet der Adria und des Ionischen Meeres in Erwägung zu ziehen.
92. Der Europäische Rat begrüßt die Initiativen zum Schutz von Kindern. Insbesondere Kinderpornographie im Internet wurde als globales Problem erkannt, das einen koordinierten Ansatz auch auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, erforderlich macht. Der Rat wird aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene effiziente Folgemaßnahmen zu diesen Initiativen sicherzustellen.
93. Auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere werden die erzielten Fortschritte einer Bewertung unterzogen und weitere Leitlinien für Maßnahmen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres festgelegt.
XI - NORDIRLAND
94. Der Europäische Rat erkennt an, wie wichtig es ist, den Elan beizubehalten, der durch die am 10. April in Belfast erreichte historische Einigung bewirkt wurde, und die mit dieser Einigung geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen. Er bekundet erneut seine vom Europäischen Parlament und von der Kommission vollauf geteilte Entschlossenheit, daß die Union sich auch weiterhin aktiv für die Förderung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Nordirland einsetzen sollte, und bekräftigt die diesbezüglichen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff.
XII - SPORT
95. Unter Hinweis auf die dem Amsterdamer Vertrag beigefügte Erklärung zum Sport und in Anerkennung der sozialen Rolle des Sports ersucht der Europäische Rat die Kommission, dem Europäischen Rat in Helsinki im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen einen Bericht vorzulegen.
96. Der Europäische Rat äußert seine Besorgnis über den Umfang und die Schwere der Dopingfälle im Sport, die die Sportethik untergraben und die öffentliche Gesundheit gefährden. Er betont, daß ein Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union erforderlich ist, und ersucht die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission und internationalen Sportgremien mögliche Maßnahmen zu prüfen, um dieser Gefahr insbesondere durch eine bessere Koordinierung der bestehenden nationalen Maßnahmen verstärkt entgegenzutreten.
XIII - AUSSENBEZIEHUNGEN
SCHWEIZ
97. Der Europäische Rat begrüßt lebhaft den Erfolg der Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes und ausgewogenes Paket von sieben wichtigen sektorbezogenen Abkommen. Durch dieses Paket von Abkommen werden die mit der Schweiz bereits bestehenden engen Beziehungen vertieft und noch weiter gefestigt.
INTERNATIONALER HANDEL / WTO
98. Der Europäische Rat erklärt erneut, daß er der WTO als der Basis für die Handelspolitik der EU und dem wichtigsten Rahmen für die weitere Liberalisierung des Handels hohen Stellenwert beimißt. Er bekräftigt, daß er dafür eintritt, daß im Jahr 2000 umfassende, weitreichende Verhandlungen im Rahmen der WTO eingeleitet werden, und er ersucht den Rat und die Kommission, intensiv darauf hinzuarbeiten, daß hierüber auf der Dritten WTO-Ministerkonferenz, die gegen Ende 1999 stattfinden soll, Einvernehmen erzielt wird.
TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN
99. Der Europäische Rat sieht den für den 17. und 18. Dezember 1998 vorgesehenen Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada sowie zwischen der EU und den USA als weiterem Schritt bei der Erweiterung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen erwartungsvoll entgegen. Er begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft durch die Festlegung eines Aktionsplans mit den USA erzielt wurden. Er betont erneut die Bedeutung, die er dem weiteren Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen zu den USA im Rahmen des multilateralen Handelssystems beimißt, und unterstreicht die dauernde Notwendigkeit einer vollen Einhaltung der WTO-Vereinbarung über die Beilegung von Streitfällen, wenn es um die Beilegung von bilateralen Streitigkeiten geht. In diesem Zusammenhang ist der Europäische Rat der festen Überzeugung, daß die Lebensfähigkeit des multilateralen Handelssystems davon abhängt, daß die Vertragsparteien dieses Systems es vermeiden, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, die dem Streitbeilegungssystem der WTO, das das Herzstück dieses Handelssystems bildet, Schaden zufügen.
SÜDAFRIKA
100. Der Europäische Rat erörterte die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Südafrika über ein umfassendes Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen. Er stellte fest, daß zwar durchaus beträchtliche Fortschritte gemacht wurden, daß aber einige Fragen noch offen sind. Er unterstrich die politische Bedeutung dieses Abkommens im Geiste des Treffens mit Präsident Mandela in Cardiff. Der Europäische Rat ersucht den Rat, diese Verhandlungen auf der Grundlage eines Kompromißvorschlags der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zur Tagung des Europäischen Rates im März, zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies wird Anstrengungen von beiden Seiten erfordern.
SÜDOSTEUROPA
101. Der Europäische Rat erinnert daran, daß die Europäische Union ein starkes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in allen Ländern Südosteuropas und an Stabilität und Wohlstand in der Region insgesamt hat. Die EU leistet zum einen durch den Erweiterungsprozeß, der eine Reihe der betroffenen Länder umfaßt, und zum anderen durch den regionalen Ansatz in bezug auf die Länder des Westbalkans einen wichtigen Beitrag zu diesen Zielen. Der Europäische Rat ist entschlossen, diese Ziele weiterzuverfolgen.
WESTBALKAN
102. Der Europäische Rat unterstreicht, daß beide Seiten in der Kosovo-Krise den Resolutionen 1160, 1199, 1203 und 1207 des VN-Sicherheitsrates vollständig und unverzüglich nachkommen müssen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Der Europäische Rat bedauert das mangelnde Engagement beider Seiten bei der Unterstützung des Verhandlungsprozesses und fordert die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und die Führung der Kosovo-Albaner auf, die für die Erzielung einer Einigung über den künftigen Status von Kosovo nötige Flexibilät bei den Gesprächen zu zeigen. Der Europäische Rat bekräftigt, daß die EU, wie die aktiven Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten Wolfgang Petritsch gezeigt haben, entschlossen ist, den politischen Prozeß zu unterstützen, einen Beitrag zu den humanitären Bemühungen zu leisten und, sobald die Parteien eine solche Einigung erzielt haben, beim Wiederaufbau in Kosovo zu helfen, einschließlich durch Einberufung einer Geberkonferenz.
103. Der Europäische Rat ist davon überzeugt, daß die Demokratie in der BRJ entscheidend für Frieden und Stabilität in der Balkanregion ist, verurteilt das scharfe Vorgehen gegen die unabhängigen Medien und bekräftigt die Forderung der EU nach demokratischen Reformen und freien Medien in der BRJ. Er fordert ferner eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Die Europäische Union wird die aktive Förderung und Unterstützung von Präsident Djukanovic und der gewählten Regierung in dem laufenden Reformkurs in Montenegro zur Förderung einer demokratischen und modernen Gesellschaft fortsetzen.
104. Im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Friedensimplementierungsrates in Madrid (15.-16. Dezember) ruft der Europäische Rat alle Beteiligten dazu auf, ihren Beitrag zu weiteren Fortschritten auf dem Weg zur Normalisierung der Lage in Bosnien und Herzegowina, insbesondere im Bereich der Rückkehr der Flüchtlinge, zu leisten. Der Europäische Rat bekräftigte, daß er die Anstrengungen des Hohen Vertreters Carlos Westendorp weiterhin intensiv unterstützen wird.
105. Der Europäische Rat begrüßt den Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Stabilität in der Region und fordert die neue Regierung in Skopje dazu auf, auf dem Weg der wirtschaftlichen und politischen Reformen sowie der Zusammenarbeit zwischen den ethnischen Gemeinschaften fortzuschreiten.
106. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von einigen ermutigenden Entwicklungen in der Haltung Kroatiens betreffend die Rückkehr der Flüchtlinge. Er ruft die kroatische Regierung dringend auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um allen ihren Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Rückkehr der Flüchtlinge, Medien und Wahlgesetz, in vollem Umfang nachzukommen.
107. Der Europäische Rat begrüßt die Annahme einer neuen Verfassung durch das albanische Volk als notwendigen Schritt auf dem Weg zu politischer Stabilität. Er ruft alle Parteien, insbesondere die Demokratische Partei, dazu auf, in den demokratischen und parlamentarischen Institutionen mitzuwirken. Der Europäische Rat betont, daß die EU bereit ist, die Reformbemühungen der albanischen Regierung, nicht zuletzt im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Wirtschaft, zu unterstützen.
108. Der Europäische Rat weist nachdrücklich darauf hin, welche Bedeutung er - bei den Beziehungen der EU zu allen diesen Ländern - der Konditionalität im Rahmen des Regionalkonzepts der EU beimißt.
NORDISCHE DIMENSION
109. Der Europäische Rat begrüßte den von der Kommission vorgelegten Zwischenbericht über eine nordische Dimension der Politiken der Union. Er verwies auf die Bedeutung, die diesem Thema sowohl hinsichtlich der internen Politiken der Union als auch hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen, insbesondere zu Rußland und zum Ostseeraum, zukommt. Er betonte, daß ein weiterer Gedankenaustausch mit allen betroffenen Ländern über die Entwicklung des Konzepts für eine nordische Dimension erforderlich ist, und ersuchte den Rat, anhand des Zwischenberichts der Kommission Leitlinien für Maßnahmen auf den einschlägigen Gebieten auszuarbeiten. Er begrüßt die finnische Initiative, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im zweiten Halbjahr 1999 eine Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten.
110. Was das Problem der Entsorgung von abgebrannten Kernbrennelementen und nuklearem Abfall im Nordwesten Rußlands anbelangt, so nahm der Europäische Rat Kenntnis von den Ergebnissen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Rußland in Wien. Er begrüßte die gemeinsame Auffassung, daß eine Reihe noch offener Fragen durch verstärkte Bemühungen um die Lösung dieses erheblichen Umweltproblems angegangen werden muß.
RUSSLAND
111. Der Europäische Rat hatte eine eingehende Aussprache über die Lage in Rußland. Er begrüßt den Bericht des Rates über die Fortschritte bei der Entwicklung einer EU-Gesamtpolitik in bezug auf Rußland. Er bekräftigt, welche Bedeutung Rußland als strategischem Partner der Union zukommt, wie dies in Wien auf dem Gipfeltreffen EU-Rußland am 27. Oktober unter Beweis gestellt wurde. Er betont die Solidarität der Union mit Rußland und der russischen Bevölkerung angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Diese Krise weist zahlreiche Aspekte auf. So muß auch die Antwort der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft weit gefächert sein. Der Europäische Rat betont die Bereitschaft der Union, Rußland bei seinen Bemühungen zu unterstützen, diese Krise durch glaubhafte und anhaltende marktbezogene Reformen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der dringenden sozialen Bedürfnisse und unter beständigem Festhalten an den Grundsätzen der Demokratie einschließlich der Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte zu bewältigen.
112. Der Europäische Rat begrüßt die bereits unternommenen Anstrengungen, die Hilfe der Union gegenüber Rußland entsprechend neu auszurichten, insbesondere durch die weitere Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Er ersucht dringend den Rat, möglichst bald über die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe an Rußland - in Verbindung mit entsprechenden Kontrollmechanismen - zu entscheiden. Er ersucht den Rat, die Ausarbeitung einer EU-Gesamtpolitik fortzusetzen und dabei festzulegen, wie und innerhalb welchen Zeitraums EU-Prioritäten gefördert werden sollten.
NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN
113. Der Europäische Rat äußerte ferner seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Neuen Unabhängigen Staaten, besonders in denen mit engen Finanz- und Handelsbeziehungen zu Rußland. Er fordert daher die Europäische Kommission auf, dem Rat einen Bericht über diese Entwicklungen vorzulegen, der auch Vorschläge dazu enthalten soll, in welcher Weise diese Wirtschaftsprobleme angegangen werden könnten, und zwar nicht nur im Rahmen der schon zur Verfügung stehenden Hilfsprogramme, sondern auch über die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, sobald diese in Kraft getreten sind.
UKRAINE
114. Der Europäische Rat bekräftigte erneut, welche grundlegende Bedeutung er der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine beimißt. Er begrüßte die Intensivierung dieser Beziehungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und des erfolgreichen Gipfeltreffens, das im Oktober 1998 in Wien stattfand.
115. Der Europäische Rat ermutigt die ukrainische Regierung, ihre Wirtschaftsreformen konsequent und entschieden fortzusetzen, und sichert ihr die Unterstützung der EU zu. Er bekräftigt ferner seine Unterstützung für die Entscheidung der Ukraine, entsprechend der Vereinbarung der G7-Gruppe das Kernkraftwerk in Tschernobyl spätestens bis zum Jahr 2000 stillzulegen.
EUROPA-MITTELMEER-PARTNERSCHAFT
116. Der Europäische Rat bestätigte erneut, welche Bedeutung er der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft beimißt, und äußerte nachdrücklich seine Befriedigung über den laufenden facettenreichen Dialog in diesem Forum. Die dritte Europa-Mittelmeer-Ministertagung im April 1999 in Stuttgart wird es der Union und ihren Mittelmeerpartnern erlauben, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und der Partnerschaft neue Impulse zu verleihen.
FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN
117. Der Europäische Rat begrüßte unter Hinweis auf seine Schlußfolgerungen von Cardiff die durch das Wye-River-Memorandum vom 23. Oktober 1998 geschaffene neue Dynamik des Friedensprozesses. Der Europäische Rat nimmt die von beiden Seiten bislang bei der Umsetzung des Memorandums erzielten Fortschritte zur Kenntnis, bedauert aber die jüngsten Gewaltakte, gegenseitigen Beschuldigungen und die Aufstellung neuer Bedingungen, durch die die fragilen Fortschritte seit Wye wieder zunichte gemacht werden könnten. Der Europäische Rat fordert beide Seiten dazu auf, Mäßigung zu zeigen, von einseitigen Maßnahmen abzusehen und die verbleibenden Bestimmungen in vollem Umfang, fristgerecht und nach Treu und Glauben umzusetzen und dadurch zur Wiederherstellung des Vertrauens beizutragen, das für die Vollendung des Friedensprozesses auf der Basis von Oslo und Madrid wesentlich ist.
118. Auf der jüngsten Washingtoner Konferenz über Frieden und Entwicklung im Nahen Osten bekräftigte die EU - als größter kollektiver Geber für die Palästinenser - ihre Entschlossenheit, in Ergänzung zu den USA und anderen Beteiligten ihren politischen und wirtschaftlichen Beitrag zum Erfolg des Friedensprozesses in allen seinen Aspekten zu leisten. Diese Entschlossenheit wird durch die intensiven Bemühungen des Sonderbeauftragten der EU, Miguel Moratinos, verdeutlicht.
ZYPERN
119. Der Europäische Rat bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um eine umfassende Regelung in Zypern, insbesondere für den Prozeß, der derzeit von dessen Sonderbeauftragten betrieben wird, um die Spannungen abzubauen und Fortschritte in Richtung auf eine gerechte und dauerhafte, auf den einschlägigen Beschlüssen des VN-Sicherheitsrates basierende Lösung zu fördern.
IRAK
120. Der Europäische Rat erörterte die Lage in bezug auf Irak. Er verurteilt es, daß Irak wieder einmal seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der UNSCOM nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Er bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die UNSCOM und die IAEO und rief den Irak dazu auf, den Resolutionen des Sicherheitsrates nachzukommen und für die uneingeschränkte Zusammenarbeit zu sorgen, die die Voraussetzung dafür ist, daß der Sicherheitsrat auf der Grundlage eines Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine umfassende Überprüfung vornehmen kann.
GEBIET DER GROSSEN SEEN
121. Der Europäische Rat stellt fest, daß die Verschärfung und Internationalisierung des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo ebenso wie die gegenwärtigen Truppenkonzentrationen vor Ort eine ernsthafte Bedrohung der für die Entwicklung der gesamten Region unbedingt erforderlichen Stabilität darstellen. Der Europäische Rat bekräftigt erneut, daß er den Grundsatz der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität der Demokratischen Republik Kongo sowie der benachbarten Länder unterstützt, und er fordert auf zu einer umgehenden Einstellung der Feindseligkeiten, zum Abzug der ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo und zu Verhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien, damit rasch eine politische Lösung des Konflikts ermöglicht wird. Der Europäische Rat begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen auf dem Gipfeltreffen der afrikanischen Länder und Frankreichs in Paris. Er bekräftigt, daß er die Arbeit des Sonderbeauftragten der EU Aldo Ajello unterstützt. Die Union appelliert ferner an die jeweiligen Führer in dem Gebiet, die Menschenrechte und die humanitären Grundsätze zu wahren.
OSTTIMOR
122. Der Europäische Rat hofft, daß den ermutigenden Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Portugal und Indonesien unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nunmehr wahrnehmbare Fortschritte an Ort und Stelle folgen werden, insbesondere in Form einer realen und wesentlichen Verringerung der militärischen Präsenz Indonesiens in dem Gebiet, der Freilassung des timoresischen Führers Xanana Gusmão und aller politischen Gefangenen sowie der Einrichtung einer ständigen Präsenz der Vereinten Nationen in Osttimor. Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß eine endgültige Lösung der Osttimor-Frage ohne freie Befragungen zur Ermittlung des tatsächlichen Willens des osttimoresischen Volkes nicht möglich sein wird.
MACAU
123. Der Europäische Rat verweist auf den positiven Verlauf des Übergangsprozesses in Macau. Er erwartet, daß die Umsetzung der gemeinsamen chinesisch-portugiesischen Erklärung von 1987 zu einer reibungslosen Übertragung der Zuständigkeiten am 20. Dezember 1999 beiträgt und daß durch die uneingeschränkte Achtung des hohen Maßes an Autonomie für die künftige besondere Verwaltungsregion die besondere soziale, wirtschaftliche, rechtliche und kulturelle Identität Macaus gewahrt bleibt. Der Europäische Rat vertraut darauf, daß die zwischen der Union und Macau bestehenden Beziehungen und Bande der Zusammenarbeit verstärkt werden und einen positiven Beitrag zum Fortschritt und zur Stabilität in dem Gebiet leisten werden.
HURRIKAN MITCH
124. Der Europäische Rat bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung Zentralamerikas, die von den dramatischen Auswirkungen des Hurrikans Mitch und den in seinem Gefolge zu beklagenden Opfern und Sachschäden schwer getroffen wurde. Über die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in das Gebiet gesandte Soforthilfe hinaus ersucht der Europäische Rat die Kommission, dem Rat unverzüglich einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Gebiets vorzulegen. Er fordert den Rat auf, zur Erörterung dieser Frage eine Sondertagung mit den zentralamerikanischen Ländern einzuberufen. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, die Möglichkeiten für eine Reduzierung der Auslandsschuldenlast der betroffenen Länder zu prüfen.
© Europäischen Parlaments: 1999
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