Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Juli 2023 - Straßburg

3. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 2023, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und in Russland (2023/2717(RSP)).

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissionsvertreter haben eine intensive Woche. Zum Gipfel ist aus meiner Sicht bereits alles gesagt, deswegen erlaube ich mir heute, meine Redezeit zum Anlass zu nehmen, etwas grundsätzlich zum politischen Betrieb zu sagen.

Zum Ersten zum Umgang unter Demokraten. Wir haben eine harte Auseinandersetzung diese Woche um ein Umweltgesetz, da gibt es lustige Videos zu Santa Claus, das ist in Ordnung, und das ist auch richtig so. Aber gestern haben die Sozialisten einen Tweet veröffentlicht, wo Peter Liese als Klimaleugner beschimpft worden ist. EHS, das Emissionshandelssystem, das größte Klimagesetz der Welt, wäre ohne Peter Liese nicht denkbar. Ich glaube, wir sollten aufhören, uns persönlich zu diffamieren. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir das Vertrauen der Menschen verlieren.

Lassen Sie uns über Fake News sprechen. Gestern war Greta Thunberg hier im Haus, und ich habe auch mit jungen Leuten gesprochen. Aber gestern waren auch Bauern vor der Tür. 9,1 Millionen Landwirte – deren Argumente, sind die Fake News? Sind das Lobbyisten? Sind nur die Wissenschaftler die, die richtig argumentieren? Ich glaube, dass Wissenschaft die Grundlage, das Fundament unserer Entscheidungen sein muss. Aber ich glaube auch, dass die Argumente der Bauern wichtig sind. Politik ist nicht, recht zu haben und den anderen zu diffamieren, sondern Politik heißt, zuzuhören, ernst zu nehmen und abzuwägen.

Zum Verhalten der Kommission. Die Kommission hat den Vorschlag gemacht, Montreal umzusetzen. Es ist das Recht und die Aufgabe der Kommission, dies so zu machen. Frans Timmermans hat aber auch angekündigt, keinen neuen Vorschlag vorzulegen, sollten wir heute Mittag ablehnen. Das Europäische Parlament wacht über die Kommission, nicht umgekehrt. Wenn eine Mehrheit heute wirklich Nein sagen würde, dann ist es der Respekt gegenüber dem Souverän, dass die Kommission einen neuen Vorschlag macht. Es ist sogar ein Skandal, dass der Vizepräsident die Abgeordneten mit der Aussage erpresst: „Take it or leave it.“

Zu unserer Institution: Nach der Abstimmung im Umweltausschuss hat der Vorsitzende öffentlich gesagt, das Ergebnis sei „meaningless“. Jeder kennt das Europäische Parlament. Am Ende wird hier in diesem Haus im Plenum entschieden. Die EVP wird heute Mittag nicht geschlossen abstimmen, wir haben verschiedene Meinungen, auch in unserer Fraktion. Die Sozialisten werden vergleichsweise geschlossen abstimmen, die Grünen wahrscheinlich zu 100 % geschlossen. Ist dies dann demokratischer, wenn man dann Geschlossenheit hat? Ich glaube, dass, wenn Canfin sagt, dass im Umweltausschuss kein gutes Ergebnis, ein „meaningless“ Ergebnis erzielt worden ist, dann zerstören wir Vertrauen in demokratische Verfahren. Ich glaube, dass diese Aussagen gefährlich sind.

Dann natürlich die Populistenvorwürfe. Jeder, der nicht diese Positionen vertritt, ist Trumpist. Teile von Renew sind jetzt Trumpisten. Auch Teile der niederländischen und belgischen Regierung sind Trumpisten. Wir müssen wieder lernen, um eine Sache zu streiten. Mehr Respekt, mehr Zuhören täte der europäischen Demokratie gut. Auch die Rückverweisung ist ein demokratisches Recht des Europäischen Parlaments, das wir ernst nehmen sollten.

Dann natürlich die Nähe der EVP zu Rechtsradikalen. Wir kämpfen als EVP in Polen gegen die Nationalisten, nicht Grüne, wenig Liberale. In Tschechien sitzt Babiš nach wie vor am Tisch der Liberalen, ein enger Freund Orbáns, und in der Slowakei kämpfen die Parteien der Europäischen Volkspartei gegen Fico, der prorussisch und pro-Orbán auftritt, immer noch Mitglied der Sozialistischen Partei. Die AfD, Le Pen und PiS sind nicht nur politische Gegner, sie sind Feinde Europas und damit auch Feinde der Europäischen Volkspartei.

Hören wir auf, uns gegenseitig zu diffamieren und zu spalten. Ich glaube, wenn wir so weitermachen, stärken wir eher die Radikalen und die Verlogenheit dann auch in der Debatte selbst.

Zur Schaufensterdebatte Migration möchte ich sagen, dass wir hier viel erlebt haben zum Thema Zaunbauen. In Ceuta und Melilla steht der höchste Zaun, der gebaut worden ist. Sánchez hat ihn nicht abgebaut. In Finnland hat ein grüner Minister den längsten Zaun beauftragt, der gebaut wird zwischen Finnland und Russland. In Dänemark hat ein sozialliberales Land das Asylverfahren an afrikanische Drittstaaten ausgelagert.

Das ist das, was wir erleben, wenn wir uns die Realitäten anschauen. Es geht oft nur um die Bilder und nicht um ehrliche Antworten. Ich möchte für meine Fraktion klarstellen: Die EVP steht zu den Zielen von Montreal. Die EVP glaubt, dass dieses Gesetz, das vorliegt, ein schlechtes Gesetz ist, so wie drei Ausschüsse des Parlaments dies bestätigt haben. Die EVP nimmt die Sorgen der jungen Generation, aber auch die der Bauern ernst. Wir wollen Brücken bauen, und die EVP will, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird, den wir dann auch in dieser Legislaturperiode noch abschließen können.

Zu guter Letzt: Ja, die EVP will auch ein Moratorium – so, wie Emmanuel Macron das gefordert hat, wie Premierminister De Croo das gefordert hat. Wir haben in den letzten Jahren viel ambitionierten Umweltschutz betrieben, Klimaschutz betrieben. Aber wir verlieren Arbeitsplätze und Wohlstand. Ich bin als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender da sehr gelassen, weil wir gewinnen. Wir gewinnen Vertrauen bei den Menschen. Wir haben jetzt alle Wahlen der letzten Monate gewonnen. Wir haben mittlerweile zehn Staats- und Regierungschefs in den Reihen der Europäischen Volkspartei. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die Ja sagen zum Zusammenhalt, zur Sacharbeit, Nein sagen zur Ideologie, zu Radikalen und zu Antieuropäern.

  Gabriele Bischoff, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich wollte zwar zu einem anderen Thema reden, aber kann jetzt nicht anders. Herr Weber, Sie erinnern doch sehr stark an den Zauberlehrling von Goethe, der die Geister rief, die er jetzt nicht mehr loswird. Sie haben doch den Tisch, um an Kompromissen zu arbeiten, verlassen, Ihre Leute angewiesen, nur einfach dagegenzustimmen.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier einmal eine Stopptaste drücken, gemeinsam reflektieren. Denn dieses Haus lebt davon, dass wir gemeinsam an Kompromissen arbeiten und dann auch wirklich für die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorlegen. Und Sie haben mit den Fake News, ich meine, Ihre Videos, all das –

Ich glaube, dass es nicht gut ist für dieses Haus, und ich glaube, dass wir wirklich zu einer Sacharbeit, auch zur sachlichen Auseinandersetzung und zum Streit um Inhalte zurückkehren sollten und gucken sollten, welche Kompromisse wir finden.

Ich möchte aber noch mal betonen, dass es nicht funktioniert, wenn man an den gemeinsamen Geist appelliert, aber dann an den eigenen Verhaltensweisen nichts ändert. Deshalb glaube ich auch beim Thema Migration: Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier mit Fake News und Populismus operieren. Wir müssen um die besten Kompromisse ringen. Das müssen wir inhaltlich machen, denn wir brauchen Handlungsfähigkeit, aber wir brauchen auch eine an Menschenrechten und unseren Werten orientierte Migrationspolitik.

  Nathalie Loiseau, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, décidément, c’est la semaine des déceptions. Nous sommes réunis ce matin pour parler des conclusions du Conseil et en particulier de la guerre en Ukraine, et le président du PPE nous parle de saint Nicolas. Nous sommes réunis pour parler des conclusions du Conseil, mais le Conseil n’est pas là.

Et puis, cette semaine, le sommet de l’OTAN est lui-même une énorme déception. Il n’est pas encore achevé, mais il faut bien reconnaître qu’il a déçu. Il lui fallait réparer la faute historique de 2008 à Bucarest, qui avait ouvert la porte de l’alliance à l’Ukraine, ou plutôt entrouvert, sans lui offrir de garanties de sécurité. Il n’y est pas vraiment parvenu. Comme si certains, dans l’alliance, ne mesuraient toujours pas le moment historique que nous vivons. Mais à voir cet hémicycle, on voit qu’ils ne sont pas les seuls.

Mais qu’importe le communiqué final de Vilnius, l’Ukraine rejoindra l’OTAN. Ce n’est plus qu’une question de moment, pas une question de principe. Ce qui importe, c’est ce que nous faisons. Ce sont nos actes immédiats qui comptent. Et l’Ukraine est notre alliée, l’armée la plus vaillante et la plus aguerrie d’Europe. C’est à nous, Européens, de la soutenir. Nous la soutenons en formant des soldats ukrainiens et en livrant du matériel militaire. Je me félicite que nous adoptions cette semaine le troisième volet du plan sur les munitions et que le plafond de la Facilité européenne pour la paix ait été relevé.

Mais je nous invite à faire beaucoup plus et surtout beaucoup plus vite. Nous avons intérêt à la victoire de l’Ukraine et à son entrée dans l’OTAN, car ce sont les seuls gages solides de notre stabilité en Europe. Alors, mettons-y les moyens et restons en soutien de l’Ukraine, non seulement aussi longtemps qu’il le faut, mais autant qu’il le faut. La paix, la stabilité et la sécurité en Europe sont à ce prix et sont à notre portée. N’oublions pas qu’en tenant en respect la deuxième armée du monde, l’Ukraine est aujourd’hui notre garantie de sécurité.

  Der Präsident. – Ich will nur kurz zur Erläuterung sagen, dass der Präsident des Rates auf dem Gipfel ist und sich nicht teilen kann. Er hat keinen Stellvertreter, und er hätte gewünscht, dass man das zu einem anderen Zeitpunkt macht. Dem sind die Fraktionen nicht gefolgt. Ich würde erwarten, dass zumindest die Vertreter in der Runde der Fraktionen, die das letztlich so entschieden haben, sich zumindest daran halten würden, dass diese Fakten jetzt hier nicht in Zweifel gezogen werden.

  Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Weber! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ziemlich enttäuscht, denn es gab eine sachliche Debatte zu diesem Thema. Es gab Sitzungen der Schattenberichterstatter zum NRL, aus denen sich die EVP leider zurückgezogen hat. Es gab gestern eine lange Debatte, in der wir hier in diesem Plenum über diesen Gesetzesentwurf diskutiert haben. Wissen Sie, wer nicht da war? Sie! Obwohl Sie sehr häufig adressiert worden sind in dieser Debatte, auch zum Thema Fake News, auch zu der Frage, wie sich die EVP positioniert hat.

Deswegen lassen Sie uns diese Debatte führen. Aber lassen Sie uns dann darüber reden, wenn es auf der Tagesordnung steht und wenn die Kolleginnen und Kollegen auch da sind, um darauf einzugehen, was Sie hier gesagt haben.

And I still believe what is happening in Ukraine and what was happening at the Council is of the utmost importance, because the destruction of Ukraine’s Kakhovka Dam constitutes a new level of aggression in Putin’s criminal war of aggression. This calculated act of terrorism put thousands of people at risk. The floods that were caused were an ecological catastrophe as tons of harmful substances polluted the surrounding area. And the destruction of this dam endangered also the nearby nuclear power plant of Zaporizhzhia.

This is a new dimension in which we find ourselves, colleagues. Russia is misusing a civilian dam located near to a nuclear power plant as a weapon of war. And I think that the European Union and the heads of state of the European Union have to be clear and take a clear stance to stop Russia on this deadly path.

But also efforts must now focus on Ukraine’s reconstruction. We welcome the new facility that has been created for this purpose to mobilise more funds. But we don’t need just any money, we need to rebuild Ukraine in a sustainable and renewable way. We need a green deal for Ukraine to bring more prosperity to the country after the horrors of war and a better environment for the people of Ukraine.

And one last issue, and I think it has become obvious again at the EUCO meeting, we need a coherent and coordinated strategy on China from the heads of states and governments of the European Union. We welcome the clear sentences on the Taiwan Strait. But other than that, the agreement actually lacks clarity on this strategy, which is very urgently needed. So we appeal to the Member States: do what is necessary, act united and act decisively.

  Nicola Procaccini, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, accogliamo favorevolmente le conclusioni del Consiglio europeo. Non tutte, ma diverse risposte adeguate sono state fornite sul piano che più ha visto mancare l'Unione europea, cioè quello della politica estera.

Mi riferisco anche all'immigrazione, il tema più divisivo e per questo relegato alle comunicazioni del Presidente del Consiglio. D'altra parte, se governato con fermezza e intelligenza, il fenomeno dell'immigrazione può avere sviluppi positivi nelle nostre città. Viceversa, se subìto passivamente può risultare disastroso.

Di fronte ai grandi flussi migratori sono crollate intere civiltà; di fronte alla mancata integrazione, figlia del multiculturalismo spacciato dalle sinistre per progresso, vanno a fuoco le periferie delle grandi città europee, come Parigi o Bruxelles, ma le fiamme ormai arrivano a lambire anche il cuore delle città stesse. Di fronte all'incapacità di governare i flussi migratori è caduto pochi giorni fa il governo olandese, uno dei pochi governi di centrosinistra rimasti in Europa.

La storia è un susseguirsi di fatti, non di opinioni. Non serve a nulla definire xenofobi i governi conservatori con l'aiuto dei mass media internazionali. Polonia e Ungheria, per essere chiaro, difendono il proprio diritto a esistere, già minacciato dall'esterno dei propri confini, senza comunque rinunciare ad accogliere nelle proprie case milioni di profughi di guerra.

E fa bene Giorgia Meloni a spiegare che la soluzione non è la ricollocazione fra gli Stati europei di quei pochi migranti che hanno diritto all'asilo e che sbarcano in Italia o in Grecia. La giusta soluzione è fermare le partenze dall'Africa di quella stragrande maggioranza dei migranti che dovrebbe essere rimpatriata non avendo diritto all'asilo. Questo salva le vite in mare, non l'attività politica delle ONG immigrazioniste. Questo interrompe il business dei trafficanti di esseri umani: gli scafisti sono i nuovi grandi criminali del nostro tempo, non gli spacciatori di droga o i trafficanti di armi.

Il nuovo patto sulla migrazione è solo un primo passo nel lungo viaggio che deve condurre l'Unione europea ad affrontare questo fenomeno come mai è stato fatto finora. Fatto il primo passo, oggi, dobbiamo compiere anche gli altri. Se non in questa legislatura facciamolo nella prossima.

  Marco Zanni, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sentendo i battibecchi odierni tra i rappresentanti della maggioranza in questo Parlamento c'è un dato politico che è molto chiaro: oggi la maggioranza che regge queste istituzioni non esiste più, non va più d'accordo sui punti focali dell'Europa e, soprattutto, su qual è il progetto e il modello d'Europa che vogliamo vedere nei prossimi 20 o 30 anni.

E io credo che di questo il Consiglio, e soprattutto la Commissione, debbano prendere atto, mettendo un freno a un approccio ideologico che rischia di creare delle fratture e rendere l'Europa un continente più povero, più arretrato e meno protagonista all'interno dello scenario globale.

Venendo alle conclusioni del Consiglio, bene che a distanza di quasi un anno e mezzo dall'invasione in Ucraina gli Stati membri abbiano confermato il supporto incondizionato al popolo ucraino, questo non era scontato. Va fatto però con pragmatismo.

Sappiamo che nell'avvicinamento dell'Ucraina alle istituzioni occidentali serve un percorso realistico, per due motivi: non far disillusionare il popolo ucraino e i nostri amici ucraini e non mostrare una posizione europea debole nei confronti della Russia e delle altre autarchie che supportano la guerra di Putin.

Per quanto riguarda l'economia, è importante che traiamo delle lezioni da quello che sta accadendo. Il green deal così come è impostato non va bene, non ha il supporto dei cittadini europei e quindi è bene ripensarlo in maniera pragmatica, prima che si compiano errori di cui ci pentiremo.

Quello che ha fatto il regime cinese la scorsa settimana è un segnale di grande allarme che noi abbiamo denunciato da molto tempo: non ha senso aver fatto uno sforzo immane per ridurre la dipendenza dall'autarchia russa per metterci mani e piedi dentro una minaccia ancora più grande, che è quella del regime cinese.

Quindi è importante che su questo ci sediamo insieme e ripensiamo a una transizione verde che non sia ideologica, che non sia pragmatica e che non abbia la faccia di un atteggiamento inaccettabile, che è quella del Commissario Timmermans.

Chiudo sull'immigrazione. Gli scontri avvenuti nella discussione in Consiglio, anche qui, sono un campanello d'allarme su quello che deve essere il percorso per la gestione di questo problema: riduzione dei numeri, riduzione delle partenze e una gestione intelligente e pragmatica dei flussi migratori.

L'Europa non si può far carico dei problemi del mondo. Alla fine, altrimenti, il rischio è che tutto il continente si trasformi in quello che purtroppo stiamo vedendo nelle periferie francesi.

  Özlem Demirel, im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob EU-Gipfel oder NATO-Gipfel, die Devise scheint zu lauten: „Waffen, Waffen, Waffen. Lang lebe der Krieg!“ Aktuell: Die neueste Eskalation lautet: Streumunition aus den USA, Langstreckenraketen aus Frankreich, weitere Panzer aus Deutschland. Der Krieg soll seinen Lauf nehmen. Die Botschaft an die Ukraine lautet: „Kämpft, Jungs, kämpft weiter! Ihr kämpft auch für unsere Freiheit.“ Und wenn nötig, bewaffnen wir euch auch wie ein Stachelschwein, damit ihr diesen Krieg auf Jahre und Jahrzehnte führen könnt, wenn es um unsere Interessen geht.

Das Resultat in der Ukraine: Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen. Das Resultat in Europa: Die Reichen werden reicher, Mittelschichten erodieren, und die Armen werden zahlreicher. Im Zusammenhang mit der Ankurbelung der Munitionsproduktion in Europa spricht der Kommissar sogar davon, dass wir, wenn nötig, auch eine Kriegswirtschaft führen würden. Kriegswirtschaft bedeutet, dass alle Ebenen der Produktion auf die Interessen des Krieges ausgerichtet werden. Die Botschaft an die Arbeiter hier in Europa lautet: „Wenn nötig, arbeitet ihr auch mehr für den Krieg.“ Es geht ja schließlich um geopolitische Interessen. Um Demokratie geht es nicht.

Es geht um den Zugang zu großen Ressourcen, zu großen Märkten. Und es geht um einen robusten Wettkampf großer Mächte – einen Wettkampf militärischer, ökonomischer und politischer Mächte in der Welt, um die Aufteilung der Welt. Darunter Russland, darunter China, darunter die USA und darunter die EU. Deshalb rüsten sie gerade massiv auf. Das bedeutet aber nicht nur, dass das Geld für Soziales fehlt. Das bedeutet auch, dass die Welt unsicherer wird.

Das ist der Grund, warum wir als Linke Nein sagen zu diesem Krieg und warum wir sagen: Wir wollen, dass der Frieden in der Welt verteidigt wird! Und der einzige Weg dahin ist eben nicht Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung, sondern Diplomatie und politische Lösungen für Konflikte in aller Welt. Hören Sie auf, geopolitische Interessen, die geopolitischen Interessen der EU über das Leben der Menschen in der Ukraine zu stellen. Solidarität, echte Solidarität sieht wirklich anders aus, Kolleginnen und Kollegen.

  Miroslav Radačovský (NI). – Vážený pán predsedajúci, všetci chceme poraziť Rusko. Dodávame zbrane, (nepočuteľné slovo) kazetovú muníciu, strelivo. Ja však mám dve veľmi dôležité otázky.

Prvá: Kedy to Rusko porazíme? O mesiac, o rok, o dva, o desať. Putin odpovedal jasne: nikdy. Aj pán Biden by mal dať jasnú odpoveď kedy, aspoň približne. Druhá legitímna otázka je: A čo keď to Rusko neporazíme? Čo bude potom? Toto sú dve dôležité otázky, ktoré zaujímajú Slovákov a ktoré zaujímajú občanov Európy. Je potrebné dať na nich odpoveď.

Západoeurópske krajiny snívajú svoj historický sen: poraziť Rusko. Sny sú nádherná vec. Wonderful dreams. Kým sa nezobudíme.

  Siegfried Mureşan (PPE). – Mr President, thank you very much and I know exactly what I want to share with colleagues this morning. The title of our debate is, of course, ‘Developments in the war against Ukraine in and in the Russian Federation’. 500 days since the beginning of the war, we are seeing that the Russian Federation is a threat for the security of all of us in Europe. And now, it’s time to invest in the security of our Member States. And security will not come by itself. We have to invest; we have to support our Member States. We have to spend and we have to do more wherever possible at European level.

And we also have to learn from the mistakes of the past. In the past, we always said we shouldn’t provoke the Russian Federation, but now we saw Russia attacked Ukraine in an unprovoked manner. And what provokes Russia is weakness, not strength. The stronger we are, the better it is for our relations with Russia. And this is also the conclusion since 2014 – had we supported Ukraine more and faster, maybe the invasion could have been prevented. So what we have to do now is support Ukraine immediately with all its needs.

Secondly, of course, work on the NATO perspective. And the signs from the Vilnius NATO summit are encouraging. And we saw the political will that as soon as this is possible, Ukraine should become a Member State of NATO. I believe this will strengthen NATO and this will be the best guarantee for the security of Ukraine in the long term.

In order to do what we need to do on security, on defence, to be stronger, to better defend ourselves, we need resources and we also need the right amount of money, including at European level. In 2020, we have decided a seven-year multiannual financial framework without knowing that Ukraine would be invaded, without knowing how much we will have to do for millions of Ukrainian people here in Europe, to provide shelter security, without knowing that inflation will be so high, that energy prices will be so high. Europe has helped a lot – including through the budget – Ukraine, Moldova, the neighbourhood, but also people here within Member States.

But what we need now is an actualisation, a revision of this seven-year multiannual financial framework. This was not meant for the unexpected developments that we saw with Ukraine. So we need an actualisation so that we have money in reserve to respond to unexpected developments in Europe and to support Ukraine in a sustainable, predictable manner until 2027 and beyond that, for as much as is needed.

  Javier Moreno Sánchez (S&D). – Señor presidente, querido vicepresidente, señorías, seguimos unidos en esta Cámara, como en el Consejo y la Comisión, para condenar una vez más la guerra de agresión de Putin y seguir apoyando al pueblo de Ucrania en su lucha por la independencia y la libertad. Al mismo tiempo, es necesario poner fin a esta guerra para poder reconstruir cuanto antes Ucrania.

Señorías, esta guerra también ha supuesto una patada al tablero geopolítico global y nos ha obligado a un replanteamiento, en particular ante la amenaza de las cadenas de suministro. Por eso, en el ámbito de la autonomía estratégica abierta, tenemos que desarrollar las relaciones con socios fiables como Estados Unidos o Canadá, pero también con América Latina.

La Cumbre UE—CELAC, que se va a celebrar la próxima semana bajo la Presidencia española, es el puerto de partida de una nueva etapa en la que vamos a reforzar las relaciones, tratar juntos los desafíos comunes que tenemos y, sobre todo, aprovechar las oportunidades tanto a nivel de comercio como de inversiones.

América Latina es un socio esencial para la Unión Europea y, en este sentido, espero que la Presidencia española siga adelante e impulse los acuerdos con Mercosur, México y Chile.

  Hilde Vautmans (Renew). – Voorzitter, mijnheer de commissaris, we zeggen hier bijna allemaal eigenlijk al 1,5 jaar hetzelfde: Oekraïne mag deze oorlog niet verliezen. Want waar zou Poetin stoppen als hij deze oorlog wint? We moeten dus werk maken van de naleving van die sancties, maar dat zouden we sneller moeten doen. We moeten werk maken van de heropbouw van Oekraïne. Ook dat moeten we sneller doen. We moeten zorgen voor het berechten van de oorlogsmisdadigers.

Maar weet u wat we echt moeten doen? Zorgen dat ze die noodzakelijke munitie hebben. En daar hebben we stappen voor vooruit gezet, we hebben de ASAP-wetgeving. Maar denken we nu echt dat 500 miljoen het verschil zal maken? Dat zijn hele kleine stapjes vooruit in de oorlog om Oekraïne te ondersteunen.

We moeten nu vandaag grote stappen vooruit zetten. Echt werk maken van die defensie-unie, van een Europese krijgsmacht, en zorgen dat we aan Oekraïne een andere boodschap geven dan heel de tijd “niet nu”, “misschien later”, “misschien volgend jaar”.

Laten we zorgen dat die oorlog nu stopt. Die verantwoordelijkheid hebben wij.

  Sergey Lagodinsky (Verts/ALE). – Herr Präsident! Über die Weisheit der Entscheidungen der NATO in diesen Tagen kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch darüber, wie realistisch die Erwartungen der Ukrainerinnen und Ukrainer waren.

Klar ist aber zweierlei: Es ist nun auch unsere Verantwortung, die Verantwortung der EU, den Ukrainern zu geben, was für viele von ihnen verloren gegangen ist in diesen Tagen. Wir müssen einen Prozess starten, einen Beitrittsprozess, der ernsthaft und klar geplant ist. In diesem Parlament haben wir schon einen parlamentarischen Prozess in diese Richtung gestartet, und der Rat muss jetzt folgen.

Zweitens: Wir müssen Putin klar signalisieren: Vilnius ist nicht Bukarest. Die Zusagen von Vilnius sind keine Vertröstungen und Verschiebungen, wie es in Bukarest mal passierte, und keine Ermutigung für Putin, loszuschlagen. Die Sicherheit der Ukraine ist alles und bleibt alles für uns. Wir werden alles tun – ob mit oder ohne einen klaren Plan –, um die Mitgliedschaft der Ukraine hier zu unterstützen.

Ein Wort an die Linken: Hören Sie auf, Soziales und Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Das …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Beata Szydło (ECR). – Panie Przewodniczący! Nie ma dzisiaj ważniejszej sprawy w Europie i dla Europejczyków niż bezpieczeństwo. I to szeroko rozumiane. Z jednej strony kwestia związana ze wsparciem dla Ukrainy. Chcemy wszyscy, żeby Ukraina zwyciężyła, żeby była członkiem NATO, żeby była członkiem UE. To jest nasz cel, ponieważ bezpieczna, wolna Ukraina to jest bezpieczna i wolna Europa.

Ale z drugiej strony trzeba zadać pytanie dlaczego ludzie w Europie protestują? Dlaczego są zamieszki w różnych miastach: w Paryżu, we Francji w różnych miejscowościach? Dlaczego protestują rolnicy? Oni również martwią się o bezpieczeństwo, swoje ekonomiczne bezpieczeństwo, o przyszłość. Nie wiedzą, co się wydarzy. I o tym trzeba tutaj też rozmawiać, ponieważ ci ludzie obawiają się o swoją przyszłość ze względu na błędy, które popełnione zostały tutaj, w Unii Europejskiej.

Była już rozmowa na temat relokacji. Migranci, nielegalni migranci. Dzisiaj mamy też problemy związane z ogromną inflacją, z cenami, które rosną i galopują. Z jednej strony oczywiście jest to wynik wojny na Ukrainie, ale z drugiej strony to są błędy popełnione przy wprowadzaniu takich projektów i programów, jak chociażby Zielony Ład czy Fit for 55.

I trzeba wreszcie odpowiedzieć sobie na pytanie, czy Unia Europejska idzie w dobrym kierunku. Ponieważ póki co tych korzyści Europejczycy jakoś nie dostrzegają. I trzeba na poważnie wziąć te protesty. I trzeba na poważnie zająć się sprawami właśnie Europejczyków.

Muszę na koniec powiedzieć dwa zdania do przedstawiciela i do przedstawicieli jednej z największych grup tutaj w Parlamencie Europejskim, która w tej chwili odpowiada za to, co się dzieje. Błędy migracyjne, błędy związane z tą polityką, która doprowadziła dzisiaj do tak ogromnego kryzysu w Europie, zaczęły się w Niemczech. I dobrze by było, żeby PPE przestało zajmować się wyborami w Polsce i przestało słuchać polskich kolegów, a wreszcie zajęło się tym, co w Europie trzeba zrobić. Bezpieczeństwo Europy!

  Jean-Paul Garraud (ID). – Monsieur le Président, en refusant la répartition forcée des migrants et les sanctions financières imposées par la Commission européenne aux pays récalcitrants, la Pologne et la Hongrie ont montré la voie, celle de la résistance. Cauchemar absolu des technocrates de Bruxelles qui rêvent d’une démocratie sans peuple, la Pologne ose même organiser un référendum sur le sujet de la politique migratoire, comme nous souhaitons d’ailleurs le faire en France avec Marine Le Pen.

Le refus de la Pologne et de la Hongrie, ce n’est pas uniquement la rébellion de deux grands pays fiers. C’est à travers eux l’écho d’un refus puissant, celui des peuples européens qui ne veulent pas de votre submersion migratoire et qui ne supportent plus le petit ton comminatoire de la Commission européenne.

Partout en Europe, les peuples ne veulent plus être réduits au silence et réduits au rang de figurants d’un projet européen qui se fait sans eux et même contre eux. Ils ne veulent plus qu’on leur impose d’accueillir des populations qui ne partagent ni nos mœurs, ni nos valeurs, ni notre culture. Ils veulent reconquérir leurs droits démocratiques, au premier rang desquels le droit à la parole, le droit aux frontières, le droit à l’identité.

En France, l’explosion de violence que nous avons connue est symbolique de l’échec de toute cette politique migratoire sans limite. C’est l’échec d’une cohabitation impossible entre plusieurs peuples sur un même territoire. C’est l’échec d’un projet hors-sol qui a transformé des nations européennes unies en société fragmentée, minée par la défiance. Des sociétés où, pour reprendre la prophétie d’un ancien ministre de l’intérieur, on ne vit plus côte à côte, mais face à face.

Au terme d’un processus de désassimilation, des populations entières en sont venues à tourner le dos à la nation, à cracher à la figure de la République. Ces émeutes doivent sonner comme une alerte pour la France comme pour le continent européen. Il est temps d’ouvrir enfin les yeux, de décider un moratoire sur l’immigration et de s’éviter les malheurs prévisibles que votre politique ne manquera pas d’infliger. Il est encore temps.

  Kateřina Konečná (The Left). – Pane předsedající, v závěrech Rady se zavazujeme poskytnout Ukrajině udržitelnou vojenskou podporu tak dlouho, jak to bude potřeba. Místo léků na vzácná onemocnění a rakovinu, které Komise odmítá hromadně nakupovat, tak bude raději hromadně nakupovat dělostřeleckou munici a rakety z evropských peněz. Co píše primární právo o používání evropských peněz pro vojenské účely, kolegové? Zakazuje to.

Místo vyvinutí maximální snahy o mírové urovnání se budeme podílet na dalším vyvražďování dvou národů navzájem. Přijde to prostě absurdní jen mně? Dále se zavazujeme zajistit stabilní, předvídatelnou a udržitelnou finanční podporu pro Ukrajinu v nadcházejících letech. Proti obnově Ukrajiny nelze nic namítat, ale já se ptám: Na kolikáté příčce ve světovém žebříčku korupce je teď Ukrajina? Nemine den, kdy by nedošlo k odkrytí rozkrádání vojenské či jiné pomoci ukrajinskými oligarchy. A na to slyšíme: Ukrajina korupci vyřeší, až skončí válka. Házíme peníze našich občanů do kanálu a zjevně je to většině z vás jedno.

  Tamás Deutsch (NI). – Elnök Úr! Az Európa nyugati felén divatos multikulturalizmus ideológiája és politikai gyakorlata összeomlott. Franciaországban már egyenesen migránslázadás zajlik. Mi, magyarok Európa védelmezői vagyunk, az elmúlt fél évtizedben 1 millió illegális migráns bejutását akadályozta meg Magyarország. A nyugati országok által beengedett illegális migránsok mára elviselhetetlen terheket jelentenek ezekben az országokban.

Ezért most erőszakkal a közép- és kelet-európai országok nyakába akarják sózni az általuk beengedett illegális migránsok problémáját. Olyan szabályozást fogadtak el Brüsszelben, amely kötelező kvótákat ír elő, és menekülttáborok, migráns gettók felépítését teszi kötelezővé a tagállamoknak. De bárhogyan is mesterkedjenek, nem fogjuk végrehajtani az Európai Uniónak ezeket a döntéseit, nem fogjuk elfogadni a kötelező kvótát, és nem fogadjuk el a migránsgettók és táborok építésére vonatkozó kötelezettséget sem.

  Андрей Ковачев (PPE). – Г-н Председател, Европейският съюз и, разбира се, НАТО трябва да продължат с помощта за Украйна, макрофинансова помощ, икономическа помощ и, разбира се, военна помощ, за да може Украйна да възстанови териториалната си цялост и суверенитета. Това трябва да искаме. Да, искаме мир и се обръщам към всички тези, които казват, че искат мир. Всички ние искаме мир, затова трябва да настояваме пред Путин. Тези, които искат мир, трябва да искат от Путин този мир, да се върнат всички руски военни части, да излезнат от територията на Украйна, Украйна да възстанови своята териториална цялост и съответно да може да се върнат в ситуацията, която беше преди войната.

Другата много важна тема към Европейската комисия. Разбира се, че агресорът трябва да плати за реконструкцията на Украйна. Разбира се, че тези замразени активи на Руската федерация трябва да могат, да се намери начин, както го прави вече Канада, да могат да се използват за реконструкцията на Украйна. Може би вече са нужни над 500 милиарда евро и всеки ден тези пари се увеличават, за да може Украйна да възстанови своята разрушена от Русия инфраструктура. Украйна трябва да възстанови своята териториална цялост. Това е краят на тази война.

  Tonino Picula (S&D). – Mr President, it was a Council meeting of strategic importance on how we see the role of the Union when facing emerging global threats and challenges. On Ukraine, our commitment continues strong, and we have shown in practice that we stand for Ukraine politically, militarily and economically.

One million rounds of artillery ammunition for Ukraine before March 2024 is a welcomed and concrete commitment. Now it’s time to take forward the work on Russia’s frozen assets to be used for the reconstruction of Ukraine.

As we follow the summit in Vilnius, it is of crucial importance that we continue to bolster the EU’s defence capabilities. More money for EPF is a good step, but we need more ambitious leaps.

Finally, about enlargement: after the measures adopted against Kosovo, I hope and call for the same effectiveness in the adoption of sanctions against Milorad Dodik for the much more toxic actions he has been taking for years.

  Bernard Guetta (Renew). – Monsieur le Président, oui, mais un jour. Oui, mais plus tard. Oui, mais pas maintenant. États-Unis en tête, l’OTAN s’est montrée hier autrement plus réticente à ouvrir ses portes à l’Ukraine que l’Union européenne ne va le faire.

L’Union ne s’est certes engagée à rien, mais outre qu’elle a accordé le statut de pays candidat à l’Ukraine il y a déjà plus d’un an et que le dernier Conseil a été particulièrement clair sur la volonté des 27 de se tenir aux côtés de ce peuple agressé, il ne fait aucun doute que l’Union ouvrira avec Kiev des négociations d’adhésion avant la fin de cette année.

L’Union a raison et les États-Unis ont tort. L’Ukraine avait besoin d’un engagement plus net sur sa vocation à faire partie de l’Alliance atlantique. Il y a eu là un excès de prudence des États-Unis qui doit nous conduire à accélérer notre marche vers une défense commune, vers un pilier européen de l’Alliance atlantique qui nous donne, si nécessaire, les moyens de nous défendre et de peser par nous-mêmes.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiamas Pirmininke, gerbiamas Komisare, kolegos. Panašiai kaip ir NATO viršūnių susitikime, vyksiančiame šiuo metu Vilniuje, kuriame lankosi Ukrainos prezidentas, Taryba eilinį kartą išreiškė paramą Ukrainos nepriklausomybei, suverenitetui ir teritoriniam vientisumui. Šalys žada paramą tiek, kiek reikės. Tai svarbu, bet ar to pakanka? Ukrainos žmonės, kad ir su Vakarų ginkluote, kovoja fronte jau daugiau nei penkis šimtus dienų. Jei niekas nesikeis, karas gali tęstis metų metus. Turime suteikti tokio dydžio paramą, kad Ukraina galėtų užbaigti karą išstumdama agresorių iš savo teritorijos. Kiekviena nepakankamos paramos diena reiškia, kad reikės daugiau lėšų Ukrainos atstatymui. Kol mes diskutuojame, žmonės toliau žūsta. Kodėl vis dar nesame pasirengę suteikti absoliučiai viską, ko tik reikia, kad karas būtų užbaigtas dabar?

  Francesca Donato (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nelle conclusioni del Consiglio europeo si ribadisce puntualmente l'impegno al sostegno militare, finanziario, ecc., all'Ucraina fino a che sarà necessario. Ma, perdonatemi se vi chiedo, necessario per ottenere cosa? La fine della guerra, con il ritiro incondizionato russo e la cattura di Putin, come prevede la formula di pace del presidente Zelensky?

Davvero vi pare un piano credibile? E se per caso dovesse realizzarsi la caduta del governo russo, l'Europa sarebbe pronta per uno scenario post-Putin? Una Libia in Russia è ciò che volete ottenere? In tal caso, sappiate che gli USA e la NATO non la vogliono e non vi appoggeranno. Il rischio che le atomiche russe finiscano nelle mani sbagliate è troppo anche per Biden.

Quindi, se il vostro obiettivo è questo, dovrete farcela da soli. Beh, auguri! Ma se non è questo, per quale fine stiamo armando e finanziando ad libitum il governo ucraino, senza nemmeno chiedere conto di come viene speso il nostro denaro?

Un po' di chiarezza sarebbe gradita.

  Andrzej Halicki (PPE). – Panie Przewodniczący! Stop dezinformacji, polityce opartej na kłamstwie, polityce opartej na ksenofobii. Musimy z tym kategorycznie walczyć i nazywać fakty po imieniu. Dlaczego to mówię? Dlatego że w różny sposób opisywane są konkluzje czerwcowego szczytu. Wyobraźcie sobie Państwo, że w Polsce premier Morawiecki mówi o grożącej nam przymusowej relokacji, że Jarosław Kaczyński razem z wyborami proponuje referendum oparte na jednym pytaniu: czy zgadzasz się na przymusową relokację i czy popierasz politykę rządu w tym zakresie (która się z nią nie zgadza)?

Oczywiście całe polskie społeczeństwo jest w tej kwestii jednolite. Przyjęliśmy miliony Ukraińców i kolejne tysiące migrantów narzucone odgórnie są oczywiście wyzwaniem i kłopotem i nie zgadzamy się na to, ale w tej sprawie moglibyśmy jako politycy mówić jednym głosem. A słyszymy i przed chwilą słyszeliśmy, że wszystkiemu, co złe, winna jest wspólna Europa, polityka Europejskiej Partii Ludowej. Więc ja chciałbym powiedzieć jedną rzecz z tego miejsca pani premier Szydło: waszą grupę polityczną założyli brytyjscy konserwatyści. Ich już dzisiaj nie ma z nami. Krytykowali wspólną Europę, krytykowali wszystko, co europejskie, bo uważali się za lepszych. Dziś brytyjskie społeczeństwo płaci za to ogromną cenę. Nie idźcie tą drogą, bo polskie społeczeństwo właśnie za ten atak na wspólną Europę was rozliczy. Bo wspólna Europa to bezpieczeństwo, a atak na nią to pomoc Putinowi.

  Eero Heinäluoma (S&D). – Arvoisa puhemies, Euroopan unioni on näyttänyt voimansa ja yhtenäisyytensä Venäjän hyökkäyssodan vastustamisessa ja Ukrainan tukemisessa. Valtionpäämiesten päätöksiin on syytä tältä osin olla tyytyväinen. Ensimmäistä kertaa EU on tullut aidosti tärkeäksi toimijaksi myös geopoliittisesti.

Ukrainan tukea ja Venäjän painostusta jatketaan. Samalla kun Venäjän murhanhimoinen sotaretki aiheuttaa äärimmäistä kärsimystä, on se epäonnistunut täydellisesti kaikissa Putinin tavoitteissa. Nato laajenee vastauksena Venäjän aggressiiviseen käytökseen. Suomi on jo jäsen. Ruotsi on tulossa jäseneksi. Ukrainankin jäsenyys on monta askelta lähempänä kuin ennen Venäjän aloittamaa täysimittaista hyökkäystä.

Venäjän tulee tehdä nyt nopeat johtopäätökset sodan lopettamiseksi ja joukkojen vetämiseksi pois. Ukrainaan on palautettava oikeudenmukainen rauha sen kansainvälisesti tunnustettujen rajojen sisällä, ja Venäjä on saatettava vastuuseen sen käymästä hyökkäyssodasta.

  Petras Auštrevičius (Renew). – Mr President, Commissioner, dear colleagues, Russia’s unprecedented aggression against Ukraine, which has been going on for more than 500 days, will not end on its own, without the necessary and resolute action from the West.

Russia must not only experience the full impact of the economic sanctions, but also the pre-emption of their circumvention. The additional financial resources urgently needed to help Ukraine must come from expropriated Russian assets. Such a step is not only a proportionate response to aggression, but it is also fully justified from the point of view of universal self-defence.

Finally, let us recognise that Ukraine’s integration into the political, economic and defence systems of the Euro-Atlantic community is a necessary step. That is why EU negotiations with Ukraine must begin at the end of this year.

  Piernicola Pedicini (Verts/ALE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Consiglio in queste conclusioni ribadisce la ferma condanna all'aggressione russa in Ucraina, perché giustamente la definisce una manifesta violazione della Carta delle Nazioni Unite. La stessa carta che la NATO ha violato in Nicaragua, in Guatemala, a Cuba, in Libia, in Serbia, in Egitto, in Yemen, in Siria, in Afghanistan, in Iraq.

Allora noi dobbiamo chiederci se davvero ha senso pretendere che gli altri rispettino il diritto internazionale quando noi siamo i primi a violarlo; dobbiamo chiederci se possiamo appellarci al rispetto degli organismi internazionali dopo che li abbiamo svuotati di ogni possibile contenuto. Perciò oggi, se davvero vogliamo fermare questa guerra, dobbiamo fare passi nella direzione della pace; dobbiamo avere il coraggio di dire che l'Ucraina non farà mai parte della NATO.

Noi occidentali mettiamo questo sul tavolo della pace. Tu, Russia, cosa sei disposta a fare? Ecco, questo è l'unico modo per salvare moltissime vite umane, tanto ucraine quanto russe.

  Robert Roos (ECR). – Voorzitter, mijn mooie land, Nederland, is in de Europese Raad dertien jaar lang vertegenwoordigd door premier Mark Rutte. Dat boek wordt binnenkort gesloten.

Ik heb respect voor de inzet en het optimisme waarmee premier Rutte iedere dag zijn werk deed. Maar Nederland en Europa staan er na deze dertien jaar slechter voor, niet beter. Dat is helaas de harde werkelijkheid. Wie zijn opvolger wordt, is nog ongewis. Maar het is mijn wens dat het iemand is die begrijpt dat het zo niet langer kan. Dat de massale immigratie moet stoppen omdat het water ons aan de lippen staat. Dat het ondoordachte klimaatbeleid ons in armoede stort en dat alsmaar verdere machtsoverdracht naar Brussel onze welvaart, maar ook onze democratie uitholt. Nederland verdient beter en Europa verdient beter.

Ik hoop dat iedereen gaat stemmen en ik hoop dat iedereen dat verstandig doet.

  Marcel de Graaff (NI). – Voorzitter, de baas van de NAVO, Jens Stoltenberg, heeft ongelijk. Oekraïne is geen democratie. Oppositiepartijen zijn er verboden, oppositieleiders zijn vermoord, verkiezingen behoren tot het verleden.

Oekraïne is een land dat wordt geleid door oorlogsmisdadigers die gevechtsposities opzetten in ziekenhuizen en scholen, die flatgebouwen en winkelcentra bombarderen, die krijgsgevangenen martelen en vermoorden, die kerken plunderen en priesters opsluiten.

Zoals dit Parlement vaak genoeg heeft benadrukt, is Oekraïne bovendien door en door corrupt. Zelensky en zijn kliek sluizen honderden miljoenen weg uit de internationale hulpgelden. Deze politieke keuze voor Oekraïne heeft geleid tot sterk toegenomen Oekraïense orgaanhandel, kinderhandel, wapenhandel en honderdduizenden migranten, tot onbetaalbare energie en boodschappen voor onze burgers, tot de financiële afgrond van honderdduizenden gezinnen in de EU. De burgers betalen de prijs en daarom moet de EU onmiddellijk stoppen met deze oorlog in Oekraïne en de EU-gelden gebruiken voor welvaart en vrede voor onze burgers.

  Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, dear colleagues, I guess the case for clear and strong support of Ukraine is absolutely obvious. Those who say different are wrong and they are putting our security and the security of the world in jeopardy. So that I am pleased to see that the Council wants to react and extend the support for Ukraine as needed.

I appreciate also the note in the Council conclusion about strengthening the legal framework for the sanctions as well as paying more attention to the needs of displaced people and the countries that are hosting them. Still, I guess more things can be done.

Let me now echo what was said here a few minutes ago. I’m talking about hundreds of billions of frozen money by the Russian state. This should be money that should be used first to cover the costs of the Russian aggression in Ukraine. I know that it’s not easy, but it’s not impossible. And I am a little bit frustrated that we are not moving forward.

There are also small things during the plenary. We have heard discussion about Olympic Games. I guess it’s obvious it’s not an EU decision on who is in the Olympic Games, but we should have a clear position and we should make a big effort to avoid that something totally unacceptable will happen in the Olympic Games, like that people that are openly supporting the killing of innocent Ukrainian people will joining the games.

Also, last but not least, economy should be on our spotlight, but this is probably for a different debate.

  Andreas Schieder (S&D). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen auch unzählige Kriegsverbrechen auf der traurigen Tagesordnung: Angriff auf die Zivilbevölkerung mit Beschuss- und Explosivwaffen und Raketen, zum Beispiel in Kramatorsk – wahllos und unverhältnismäßig; im April 2022 das Massaker von Butscha: 419 Leichen von erschossenen, verstümmelten und zu Tode geknüppelten Menschen wurden gefunden; die Belagerung von Mariupol mit gezielten Bombardierungen, zum Beispiel von Spitälern; Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, auch als kriegerische Maßnahme zur Einschüchterung der Bevölkerung; zivile Schutzschilde, wo auch Kinder als zivile Schutzschilde hergenommen werden; oder auch der Einsatz von verbotenen Waffen, Streumunition, Phosphorbomben, Sprengfallen, Anti-Personen-Minen, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, Plünderungen, Zwangsrekrutierungen in den sogenannten Volksrepubliken und 16 000 verschleppte Kinder. All das muss uns mahnen.

  Dita Charanzová (Renew). – Mr President, just now NATO is discussing how and when to welcome Ukraine as a new member. We all highly appreciate this effort, but at the same time we need to focus on the current realities of the war, like the stealing of Ukrainian children, Ukrainian children being brutally kidnapped, illegally held in camps like prisoners. Released children speak about the horrors they experienced. As a mother, I can only imagine how terrified these kids must be on losing their parents and being taken away by armed men.

We must do much more to get these children back to their country. President von der Leyen announced an initiative to help. We also heard about a planned conference regarding this topic, but that was months ago and nothing has happened so far. The EU must present a concrete plan on how we will help stop the genocide of the Ukrainian nation. The plan must come now.

  Veronika Vrecionová (ECR). – Pane předsedající, v životním zájmu České republiky, ale i celé Evropy, je podporovat všemi způsoby Ukrajinu tak, aby dokázala vybojovat svá území zpět a vrátila tak Rusko do jeho hranic před rokem 2014.

Jsem ráda za všechny přísliby, ale hlavně za reálné dodávky vojenského materiálu ze strany jednotlivých států. Zároveň také musíme stále pokračovat v podpoře vývozu ukrajinského obilí i dalších zemědělských plodin do světa, protože i díky těmto finančním prostředkům z obchodu může Ukrajina fungovat.

Co mě ale těší nejvíce, je včerejší rozhodnutí vrcholných představitelů států NATO o zjednodušeném přístupu pro Ukrajinu v řízení vstupu do NATO. My jako Evropská unie bychom také měli postupovat co nejrychleji tak, aby až skončí válka, bylo možné bez zbytečného otálení Ukrajinu přijmout do Evropské unie.

  Sandra Kalniete (PPE). – Priekšsēdētāja kungs! Komisāra kungs! Godātie kolēģi! NATO samits, Ukrainas pretuzbrukums un pieaugoša nestabilitāte Krievijā — mēs tiešām atrodamies izšķirīgā Eiropas drošības krustpunktā. Ziņa, ka Zviedrija pievienojas NATO, ir lieliska ziņa! Nu Baltijas jūra ir kļuvusi par drošu NATO iekšējo jūru!

Tomēr attiecībā uz Ukrainas pievienošanos NATO Viļņas samita lēmumi ir pārāk neskaidri. Tie neiezīmē skaidru ceļu un laika ietvaru, kad Ukraina kļūs par alianses dalībvalsti. Mums ir jāvaicā sev ne tikai, kas mums jādara Ukrainas labā, bet arī, ko Ukraina var un jau dara, lai aizstāvētu Eiropas austrumu flangu.

Šeit vietā ir atgādināt Latvijas ministru prezidenta Krišjāņa Kariņa teikto, ka, un es citēju: “šodien mēs apmācām ukraiņus, bet rīt viņi apmācīs mūs, jo viņiem vienīgajiem būs kaujas pieredze ar Krieviju”.

Mums jāapzinās Krievijas draudu mērogs un jāsaprot, ka Eiropai ir tikai viens drošs ceļš uz mieru un stabilitāti — mēs nedrīkstam atstāt Ukrainu pelēkajā zonā. Ukrainai ir jābūt Eiropas Savienībā un NATO.

Diemžēl Baltijas valstu un Polijas ilgstošie brīdinājumi par Krievijas agresivitāti netika sadzirdēti. Es ļoti ceru, ka šī kļūda neatkārtosies vēlreiz, muļļājot un vilcinot lēmumus par Ukrainu, kuri ir jāpieņem tagad.

  Margarida Marques (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Vice-Presidente, Caros Colegas, a revisão do Quadro Financeiro Plurianual 2021-2027 e a revisão do Pacto de Estabilidade e Crescimento são absolutamente necessárias e inadiáveis.

O Parlamento Europeu tem vindo a manifestar estas duas prioridades. O Conselho expressou-as nas suas conclusões. Conseguirmos dar respostas eficazes e duradouras faz parte dos nossos mandatos.

No orçamento, usámos as flexibilidades orçamentais até ao limite, falamos em novos alargamentos, mas isso exige novos princípios e outra dimensão no orçamento da União Europeia e já na fase de preparação. Não dispomos de um instrumento permanente que permita reagir de imediato a crises, sem pôr em causa prioridades políticas ou programas europeus, e poderia continuar.

Na governação económica, esperamos ambição política, soluções sustentáveis e credíveis atempadas para os Estados-Membros. O regresso às velhas regras não é uma possibilidade. É preciso mudar. Estamos cá para isso.

  Valérie Hayer (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-président, chers collègues, nous sommes à la croisée des chemins. L’Europe doit penser son avenir dans un monde bouleversé. Un monde où notre continent est attaqué. Un monde où la Chine se rêve et se construit comme puissance hégémonique, sans considération aucune pour l’Ukraine, avec un modèle qui se répand déjà bien au-delà de ses frontières. Et personne n’est dupe, ni ici ni de l’autre côté de l’Atlantique.

Les Américains n’ont pas tergiversé pendant des mois pour adopter l’IRA. Les Chinois n’ont pas d’états d’âme pour les règles de l’OMC quand il s’agit de gagner en compétitivité. Alors dans tout cela, au fond, quel est le destin de l’Europe? Subir les égoïsmes nationaux de ceux qui ne veulent plus dépenser pour assurer l’autonomie et la défense de l’Europe, mais qui annoncent en parallèle des aides d’État massives pour leur propre industrie?

Alors, soyons cohérents. Si les chefs d’État et de gouvernement veulent vraiment assurer un avenir prospère pour l’Europe, s’ils veulent vraiment une Europe capable de se protéger, de soutenir l’Ukraine avec confiance, sans dépendance, alors ils doivent épouser le projet d’un fonds de souveraineté européen et enfin penser l’avenir en Européens avant tout.

  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, commissaris, de oorlog in Oekraïne toont voortdurend aan hoezeer de NAVO en de samenwerking tussen de EU en de NAVO essentieel zijn voor de veiligheid van onze burgers. Veiligheid is nu een beleidsprioriteit van de eerste orde en het trans-Atlantische partnerschap vormt de basis waarop ons veiligheidsbeleid effectief wordt ingevuld. De steun aan Oekraïne staat bovenaan de politieke agenda van zowel de EU als de NAVO. En die steun is duidelijk fundamenteel en veelzijdig.

Een van de grotere uitdagingen op langere termijn is het voorzien in werkbare veiligheidsgaranties voor Oekraïne. Zowel in de Europese Raad als op de NAVO-top zijn of worden engagementen daartoe uitgesproken. In opvolging van de Europese Raad bereidt de EDEO nu een beleidsdocument voor en in Vilnius zou de G7 vandaag met een verklaring komen waar ook andere landen zich bij kunnen aansluiten. Dat moeten we absoluut toejuichen.

Dat onze politieke leiders zowel in EU- als in NAVO-verband nadrukkelijk verbintenissen uitspreken over de veiligheid van Oekraïne is erg belangrijk, omdat ze inspelen op reële noden, omdat ze een nieuwe impuls geven aan de versterking van de zo nodige Europese defensie, omdat ze een bijkomende investering zijn in de samenwerking tussen beide organisaties – EU en NAVO – en ook in het trans-Atlantische partnerschap, en omdat ze een aanzet zijn tot een nieuwe veiligheidsarchitectuur die vrede en stabiliteit in Europa moet blijven vrijwaren in de toekomst.

  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dal Consiglio europeo è arrivata un'altra dimostrazione di unità nel condannare e reagire con massima fermezza l'aggressione di Putin contro l'Ucraina.

La distruzione da parte della Russia della diga di Kakhovka, un vero e proprio atto di ecoterrorismo di Stato, ha causato un danno incalcolabile dal punto di vista umanitario e ambientale, è una minaccia alla sicurezza dell'intero continente, vista la prossimità anche con una centrale nucleare.

L'Europa deve perciò continuare senza esitazioni a supportare la resistenza ucraina ma non si può tacere sulla decisione degli Stati Uniti di fornire bombe a grappolo, armi vietate dalla convenzione di Oslo, sottoscritta da tutti i paesi dell'Unione europea.

Una scelta sbagliata su cui non possiamo farci condizionare da Putin e su cui l'Unione europea deve farsi sentire con più forza, mantenendo l'impegno per la de-escalation e per una pace giusta per il popolo ucraino, che ormai da più di 500 giorni lotta per la propria libertà e sopravvivenza.

  Adrián Vázquez Lázara (Renew). – Señor presidente, señor comisario, queridos diputados, hoy nos encontramos aquí para valorar el reciente Consejo Europeo en un Pleno en el que tristemente debería haber comparecido el presidente de mi país, Pedro Sánchez, pero no lo ha hecho por estar en plena campaña electoral. Empieza la Presidencia española del Consejo y empieza como una oportunidad perdida. Un semestre español, del que no disponemos cada década, para proyectar nuestra imagen dentro y fuera de Europa y del que ya tendremos, como mucho, cinco meses porque uno se va a perder en unas elecciones anticipadas por la sola voluntad y cálculo electoral de quien las ha convocado.

A mí me gustaría que, en esta Presidencia bajo la responsabilidad de mi país, sigamos trabajando construyendo la influencia europea, definiendo nuestras prioridades en un mundo cada vez más complejo y sin desistir en el apoyo incondicional que debemos al pueblo ucraniano. No podemos perder de vista cuáles son nuestros objetivos al final de este camino tan complicado. Ucrania tiene que terminar siendo parte de nuestra Unión y tiene que terminar siendo parte de la OTAN.

Yo creo que los próximos meses van a ser claves para que sigamos trabajando en esta dirección, viendo la clara debilidad del Gobierno ruso. Ojalá que en los próximos meses seamos capaz de cumplir esos objetivos.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, vicepresidente Šefčovič, de las conclusiones del Consejo me centraré en el punto en el que dice lamentar la sucesión de muertes, tragedias y naufragios en el Mediterráneo. Quiere buscar una solución europea que acometa sus causas profundas —la migración irregular— y anota que Hungría y Polonia invocan el consenso, eufemismo con el que pretenden reclamar la unanimidad que les permita seguir bloqueando cualquier solución europea al respecto.

Pues hay solución europea, y este Parlamento la exige en un debate monográfico: un mecanismo europeo de salvamento y rescate que permita coordinar los esfuerzos, ahora fragmentarios e insuficientes, de las guardias costeras de los Estados miembros y que cree una red de solidaridad que obligue a prestar asistencia no solo a esas guardias costeras, sino al conjunto de la Unión Europea en las situaciones humanitarias que se plantean en la identificación y asistencia de los migrantes irregulares y, por supuesto, en la protección que merecen los demandantes de refugio.

Esa, y no otra, es la respuesta europea eficaz que atiende a las causas profundas de la inmigración irregular, además de la apertura de vías legales y seguras.

  Guy Verhofstadt (Renew). – Mr President, I want to come back to the absence of the Council here, because we all know why they are not here, the leaders of the European Union, because they are in Vilnius in the NATO summit. What do they have to do in the NATO summit? Nothing at all. The EU is not a member of NATO, in my opinion. But the photos are there and they are in search of a new Secretary General for NATO for next year. So there they are and not here in Parliament to answer the questions that we have.

On top of that, Mr President, what they are deciding there in Vilnius is nothing at all, because they are putting Ukraine again in a waiting room. That is not a wise decision, in my opinion, because it gives the impression for Russia that they can continue the war. The longer they continue the war, the longer Ukraine will be outside NATO.

Let’s not make this mistake here in Europe. My proposal is that, after the summer break, as fast as possible, the Commission comes forward with a proposal to open the negotiations with Ukraine as a member of the EU.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Verhofstadt! So ist das völlig korrekt. Das kann man in der Tat auch kritisieren, aber Sie können das ja portofrei auch mit der Parteipost transportieren.

  Beatrice Covassi (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le conclusioni del Consiglio europeo ci parlano di una nuova Unione europea: ferma nel contrastare l'aggressione russa all'Ucraina, impegnata a rispondere alle sfide globali – sicurezza e difesa, ma anche innovazione e sostenibilità – portando avanti la duplice transizione verde e digitale.

L'Europa si sta finalmente ritagliando un ruolo di attore globale, un ruolo che potremo svolgere però solo se saremo più grandi della somma degli interessi nazionali.

L'Europa oggi è bene comune. Penso alla dimensione sociale, citata ancora troppo brevemente nelle conclusioni del Consiglio; penso alla salute e alla solidarietà intergenerazionale in una crisi demografica che ci interpella tutti e richiede risposte nuove in termini di servizi, welfare e infrastrutture sociali.

Siamo di fronte a sfide epocali che richiedono visione politica e risorse finanziarie. È urgente usare le risorse già previste per la duplice transizione a partire da NextGenerationEU e, su questo, voglio esprimere la mia preoccupazione per i ritardi che si stanno verificando nel mio paese sul PNRR.

Ma non basta! Colleghi, possiamo e dobbiamo fare di più per costruire un'Europa che diventi davvero bene comune per tutti.

Spontane Wortmeldungen

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, kolegyně a kolegové, souhlasím se závěry Rady právě v tom, že Ukrajina potřebuje naši pomoc, aby uhájila svoji svobodu a bezpečnost i pro nás. Ale tato diskuse je o tom, co v závěrech Rady je, i o tom, co v nich chybí. A já bych se chtěla na dvě věci zaměřit. Především paní předsedkyně Komise Ursula von der Leyenová slibovala mezinárodní konferenci na nejvyšší úrovni k pomoci deportovaným ukrajinským dětem, které jsou na území Ruska, které jsou unášeny ukrajinským rodičům a jsou rusifikovány. Chci se zeptat, zda tedy v této věci nastane pokrok. Tato konference by se v tom nejlepším případě měla konat co nejdříve a nejlépe na území přímo Ukrajiny.

A druhou věcí, kterou chci zmínit, je to, že nemůžeme dále přihlížet tomu, jak se připravují na olympijské hry ruští a běloruští sportovci. Komise i Rada by měly vyvinout tlak v rámci svých působností, aby ruští a běloruští sportovci se nemohli zúčastnit, a pokud ano, potom s podmínkou, že odmítnou ruskou agresi.

  Juozas Olekas (S&D). – Pirmininke, gerbiamas Komisare. Iš tikrųjų galima teigiamai vertinti Tarybos pastangas sustiprinti paramą Ukrainai. Tačiau turime atkreipti dėmesį, kad po ekologinės katastrofos sukeltos po Kachovkos elektrinės susprogdinimo, mes turime dėti papildomas pastangas, kad būtų likviduotos šios katastrofos pasekmės. Tam galima panaudoti jau minėtą Rusijos konfiskuotą turtą. Taip pat turime atlikti ir tam tikrus namų darbus. Dabar svarstysime daugiametės finansinės perspektyvos klausimus. Turime atkreipti dėmesį, kad reikia sustiprinti karinio mobilumo finansavimą, kuris padėtų teikti paramą Ukrainai, taip pat išvežant iš jos ir žemės ūkio derlių, ir taip pat turime užkaišyti sankcijų skyles, ypatingai stiprinant sankcijas Lukašenkos režimui, nes kalėjimuose Baltarusijoje kasdien žūsta politiniai kaliniai. Ir labai pritariu Rusijos olimpiečių ir Baltarusijos olimpiečių, kurie nesmerkia karo, neįleidimui į Paryžiaus olimpines žaidynes.

  Georgios Kyrtsos (Renew). – Mr President, we have done a lot supporting Ukraine, but the level of the required engagement is still dictated by the opponent. So it is obvious that we have to do a lot more.

First, we have to give more financial assistance to Ukraine and there is no room for creative statistics and lengthy European processes; more and faster. Second, we need more effective sanctions against Russia. Russian GDP fell 2-3% in 2022 and will probably stabilise in 2023. This is almost business as usual. We need sanctions with short-term, not medium- to long-term, effects.

Finally, our military support has to become more important than USA support. Otherwise, you could face a very delicate situation before and after the American presidential elections. After all, we are dealing with a European war.

  Marc Botenga (The Left). – Monsieur le Président, les bombes à sous-munitions sont des armes terribles. Ce sont des armes qui ne font pas la différence entre populations civiles et militaires. Ce sont des bombes qui se désintègrent et qui restent dans l’environnement, qui se cachent, qui n’explosent pas toutes, jusqu’au moment où un enfant met un pied dessus et est tué. C’est la raison pour laquelle la majorité des pays européens ont interdit ces armes et qu’au niveau mondial, plus de 100 pays les ont interdites.

Alors ce que je ne comprends pas, c’est le silence, l’absence de réaction de la part de l’Union européenne et de quasiment tous les collègues ici quand les Américains, les États-Unis, décident de fournir ces armes à l’Ukraine. Parce que ça, c’est un crime de guerre perpétré par les États-Unis. On a dit, et vous le répétez toujours, Monsieur Verhofstadt, que quand les Russes le font, c’est un crime de guerre. Mais quand les États-Unis le font, c’est un crime de guerre aussi!

Vous n’aimez pas qu’on attaque vos alliés. Mais les Russes commettent des crimes de guerre, et ce n’est pas acceptable. Et quand les États-Unis le font, ce n’est pas acceptable non plus!

  Domènec Ruiz Devesa (S&D). – Señor presidente, señorías, hace más de un año, el 10 de mayo de 2022, 116 diputados de esta Cámara dirigimos una carta a la Comisión Europea en la que le pedíamos que estableciera la base legal para proceder a la confiscación de los activos del Estado ruso por valor de 300 000 millones de euros. Un año después, el Consejo Europeo encarga a la Comisión, al Consejo y al alto representante que continúen el trabajo para elaborar esta base legislativa.

Aprovechando que está aquí el vicepresidente Šefčovič, le digo que vamos muy tarde con esta tarea. Y las cosas, en nuestra opinión, bastante claras: un Estado agresor, confirmado por la Resolución de la Asamblea General de las Naciones Unidas y por la Corte Internacional de Justicia, no puede disponer de una inmunidad de jurisdicción absoluta como algunos están diciendo. Y, además, en ningún sitio en el Derecho internacional se dice que las reparaciones de guerra tienen que esperar a que culmine el conflicto. Por favor, procedan rápidamente con esta propuesta legislativa.

(Ende der spontanen Wortmeldungen)

  Mick Wallace (The Left). – Mr President, you have always said that you respect the fact that people sit through the debate. I’ve been here since before you started and you’ve let in a speaker that came in ten minutes before he spoke. As far as we’re concerned, you are censoring us! You are not allowing us to speak. I’ve been here before you were here. I was here before the debate started. Why won’t you let me in, please?

  Der Präsident. – Herr Kollege Wallace, ich versuche immer, das so gerecht wie möglich zu machen. Sie wissen auch, dass ich Ihre Redebeiträge immer mit großer Sympathie genieße, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile, aber Sie sprechen stets frei, und Sie halten sich auch an die Redezeit.

Aber dass Sie die ganze Zeit da sind, ist nicht das Argument für alles. Wir haben fünf Minuten Redezeit hier, fünf Redner, ich habe die Fraktionen wechselseitig berücksichtigt. Ich habe jemanden von Ihrer Fraktion berücksichtigt, der sich sehr früh gemeldet hat, der sich als Erster gemeldet hat. Wir können das belegen, und ich kann das jetzt nicht ändern, dass ich das so entschieden habe. Ich glaube, alles in allem können Sie sich über die Jahre hinweg nicht beklagen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Andrea Bocskor (NI), írásban. – Több mint 500 napja már, hogy Oroszország megtámadta Ukrajnát. Több tízezren vesztették életüket, sebesültek meg, köztük civilek, gyerekek. Több millióan várják, hogy hazatérhessenek, kérdés, hogy hová? Hiszen az ország keleti része romokban hever, az otthonok lakhatatlanná, az iskolák, óvodák katonai célponttá váltak, nincsenek többé utcák, parkok, játszóterek. A keleti országrész mára az emberi szenvedések és a halál otthonává vált. Ennek mielőbb véget kell vetni és meg kell akadályozni a háború további eszkalálódását!

Érthetetlen, hogy a XXI. században ott tartunk, hogy nem a megbékélésért, nem az emberek biztonságáért, az emberi szenvedés megfékezéséért küzdünk. Nekünk közösen, együttes erővel a mielőbbi tűzszünetért és a békéért kellene küzdeni, amit nagyon hamar elérhetnénk, ha meglenne a kellő politikai akarat a megbékélés érdekében létrejött Európai Unióban! A jövőbeni béke érdekében nagyon fontos a társadalmi konszolidáció is, és hogy Ukrajnában a demokratikus reformok végrehajtása során a nemzeti kisebbségi jogok garantálása is megtörténjen. Hiszen ha a háború véget ér, a több tucat nemzetiséget számláló országban fontos, hogy társadalmi megbékélés és egyetértés legyen. Hidakat kell építenünk, nem pedig lerombolni azokat.

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR), na piśmie. – Po ostatnim posiedzeniu Rady Europejskiej 30 czerwca jedno zagadnienie z pewnością dominuje – kwestia bezpieczeństwa. Agresja Rosji na Ukrainę wciąż trwa, oddziały Grupy Wagnera niebezpiecznie zbliżają się do granicy białorusko-polskiej, zaś agresorzy raz po raz potwierdzają swoimi działaniami, że są zdolni do wszystkiego, czego przykładem było wysadzenie zapory elektrowni wodnej w Kachowce.

Cieszy fakt, że RE potwierdza gotowość udzielania Ukrainie dalszego wsparcia finansowego, gospodarczego, humanitarnego, wojskowego, dyplomatycznego i w zakresie odbudowy. Przywódcy zapewnili o wielowymiarowym wsparciu dla niepodległości, suwerenności i terytorialnej integralności Ukrainy, jak również potwierdzili jej prawa do samoobrony, i ta zgodność budzi optymizm.

Na posiedzeniu tym Polska przedstawiła plan „Europa bezpiecznych granic”, oparty na ochronie granic zewnętrznych UE. Jego główne elementy, które uzyskały duże poparcie RE, dotyczą zwiększenia inwestycji na infrastrukturę graniczną, wzmocnienia roli Frontexu w walce z przemytem ludzi, przeciwdziałania masowej migracji u jej źródeł, ograniczenia przez państwa członkowskie świadczeń socjalnych dla osób niebędących obywatelami krajów UE i nieposiadających specjalnego statusu (jak w przypadku uchodźców wojennych).

Polska wezwała państwa członkowskie do skuteczniejszego działania na rzecz zwalczania współpracy organizacji pozarządowych z sieciami przemytniczymi nielegalnych migrantów oraz do zdecydowanej reakcji służb UE wobec gangów przemytników. Polska jest przykładem prowadzonej z sukcesem polityki, czego przykładem jest ochrona zewnętrznej granicy UE z Białorusią.