EUROPÄISCHER RAT MADRID
15.-16. DEZEMBER 1995
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

TEIL A

INHALT

TEIL B


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EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid Beschlüsse über die Beschäftigung, die einheitliche Währung, die Regierungskonferenz sowie die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gefaßt.

Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen das hauptsächliche soziale, wirtschaftliche und politische Ziel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellt, und erklärt, daß er fest entschlossen ist, weiterhin alle notwendigen Anstrengungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

Der Europäische Rat hat das Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung angenommen und unmißverständlich bestätigt, daß diese Stufe am 1. Januar 1999 beginnt.

Der Europäische Rat hat beschlossen, der einheitlichen Währung, die ab 1. Januar 1999 Verwendung finden wird, den Namen "Euro" zu geben.

Der Europäische Rat hat die in Essen begonnenen und in Cannes und Formentor fortgesetzten Überlegungen über die Zukunft Europas fortgeführt.

In diesem Kontext hat er mit Genugtuung den Bericht der Reflexionsgruppe zur Kenntnis genommen und beschlossen, für den 29. März 1996 die Regierungskonferenz einzuberufen, deren Aufgabe es sein wird, die politischen und institutionellen Bedingungen festzulegen, um die Europäische Union den Erfordernissen von heute und morgen, insbesondere mit Blick auf die nächste Erweiterung, anzupassen.

Es ist unerläßlich, daß diese Konferenz brauchbare Ergebnisse erzielt, damit die Union einen zusätzlichen Nutzen für alle ihre Bürger erbringt und damit sie ihrer Verantwortung nach innen und nach außen in angemessener Weise gerecht wird.

Der Europäische Rat nimmt mit Genugtuung einige bemerkenswerte Erfolge zur Kenntnis, die im Bereich der Außenbeziehungen seit seiner letzten Tagung erreicht wurden und bei denen die Europäische Union eine entscheidende Rolle gespielt hat:

  • die Unterzeichnung des in Dayton geschlossenen Abkommens in Paris, das dem furchtbaren Krieg im ehemaligen Jugoslawien ein Ende setzt und das auf erheblichen europäischen Anstrengungen in den vergangenen Monaten auf militärischem und humanitärem Gebiet sowie im Bereich der Verhandlungen basiert. Der Europäische Rat erkennt an, daß die Vereinigten Staaten in einem kritischen Zeitpunkt einen entscheidenden Beitrag geleistet haben;
  • die neue Transatlantische Agenda und der gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die am 3. Dezember beim Gipfeltreffen in Madrid unterzeichnet wurden und bedeutende gemeinsame Verpflichtungen mit den Vereinigten Staaten darstellen, durch die die transatlantischen Beziehungen neu belebt und gestärkt werden sollen;
  • die Unterzeichnung des interregionalen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und Mercosur in Madrid; hierbei handelt es sich um das erste derartige Abkommen, das von der Union unterzeichnet wurde;
  • die Erklärung von Barcelona, die den Beginn einer neuen globalen Europa-Mittelmeer-Assoziation zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum durch einen ständigen Prozeß des Dialogs und der Zusammenarbeit bedeutet;
  • die Unterzeichnung des revidierten Lomé IV-Abkommens durch die Europäische Union und die AKP-Staaten in Mauritius, welche die Assoziation zwischen den beiden Parteien festigen wird;
  • die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die den Weg freimacht für die Konsolidierung und Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen, die für die Stabilität dieser Region von grundlegender Bedeutung sind.

Der Europäische Rat hatte zu Beginn seiner Arbeiten einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus HÄNSCH, über die wichtigsten Punkte dieser Tagung.

Schließlich fand heute eine Zusammenkunft mit den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas - einschließlich der baltischen Staaten - (nachstehend MOEL genannt) sowie Zyperns und Maltas statt. Dies gab Gelegenheit zu einem umfassenden Gedankenaustausch über diese Schlußfolgerungen, die Fragen im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie und verschiedene Themen der internationalen Politik.

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I: WIRTSCHAFTLICHER WIEDERAUFSCHWUNG IN EUROPA IM RAHMEN SOZIALER INTEGRATION

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A. WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

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I. Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung

1. Der Europäische Rat bekräftigt, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend den Konvergenzkriterien, dem Zeitplan, den Protokollen und den Verfahren, die im Vertrag festgelegt sind, am 1. Januar 1999 beginnt.

Er bekräftigt auch, daß ein hoher Grad wirtschaftlicher Konvergenz eine Vorbedingung für die Erreichung des im Vertrag festgelegten Ziels der Schaffung einer stabilen einheitlichen Währung ist.

2. Der Name der neuen Währung ist ein wichtiger Faktor der Vorbereitung des Übergangs zur einheitlichen Währung, da es zum Teil von ihm abhängt, wie die Wirtschafts- und Währungsunion von der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muß; dieser muß einfach sein und Europa symbolisieren.

Der Europäische Rat beschließt daher, daß ab dem Beginn der dritten Stufe der Name für die europäische Währung Euro lautet. Dies ist der vollständige Name und nicht ein Wortbestandteil, der dem Namen der jeweiligen Landeswährung vorangestellt wird.

Der Name Euro wird anstelle der allgemeinen Bezeichnung ECU verwendet, die im Vertrag für die einheitliche europäische Währung gebraucht wird.

Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß dieser Beschluß eine zulässige, endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen bildet.

3. Der Europäische Rat billigt als entscheidenden Schritt zur Klärung des Prozesses der Einführung der einheitlichen Währung das Einführungsszenario in Anlage 1, das auf dem Bericht beruht, der entsprechend seinem Auftrag vom Rat im Benehmen mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut ausgearbeitet worden ist. Er stellt mit Befriedigung fest, daß das Szenario mit dem Bericht des EWI über den Übergang zur einheitlichen Währung voll und ganz vereinbar ist.

4. Das Szenario sorgt für die Transparenz dieses Prozesses und bietet die Voraussetzungen für seine Akzeptanz, verleiht diesem Prozeß ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit und unterstreicht seine Unumkehrbarkeit. Es ist technisch durchführbar und stellt darauf ab, die erforderliche Rechtssicherheit zu bieten, die Anpassungskosten so niedrig wie möglich zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gemäß dem Szenario wird der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs so früh wie möglich im Jahr 1998 feststellen, welche Mitgliedstaaten die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muß früh genug im voraus eingerichtet werden, damit sie die entsprechenden Vorbereitungen treffen und ihre Tätigkeiten am 1. Januar 1999 in vollem Umfang aufnehmen kann.

5. Die dritte Stufe beginnt am 1. Januar 1999 mit der unwiderruflichen Festsetzung der Kurse für die Umrechnung der Währungen der teilnehmenden Staaten in ihrem Verhältnis zueinander und zum Euro. Ab diesem Zeitpunkt wird in der Geld- und Wechselkurspolitik der Euro zugrunde gelegt sowie die Verwendung des Euro auf den Devisenmärkten gefördert, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden neue handelbare Schuldtitel der öffentlichen Hand in Euro auflegen.

6. Spätestens Ende 1996 muß der Rat die technischen Vorarbeiten für eine Verordnung abschließen, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt und den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro ab diesem Zeitpunkt bietet, zu dem er zu einer eigenständigen Währung wird und der amtliche ECU-Korb abgeschafft wird. In dieser Verordnung wird für die Zeit des Fortbestehens unterschiedlicher Währungseinheiten der rechtlich verbindliche Gegenwert des Euro in den Landeswährungen festgelegt. Die Ersetzung der Landeswährungen durch den Euro dürfte für sich genommen nicht die Weitergeltung von Verträgen berühren, sofern darin nichts anderes bestimmt ist. Im Falle von Verträgen, in denen auf den amtlichen ECU-Korb der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag Bezug genommen wird, wird die Ersetzung durch den Euro im Verhältnis eins zu eins vorgenommen, soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist.

7. Spätestens am 1. Januar 2002 werden die Euro-Banknoten und -Münzen neben den nationalen Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht. Spätestens 6 Monate danach werden die Landeswährungen in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten vollständig durch den Euro ersetzt, womit die Einführung der einheitlichen Währung vollendet ist. Danach können die nationalen Banknoten und Münzen noch bei den nationalen Zentralbanken umgetauscht werden.

8. Der Europäische Rat fordert den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) auf, alle erforderlichen zusätzlichen technischen Arbeiten zur Durchführung des heute angenommenen Einführungsszenarios zu beschleunigen. Auch die Beschriftung der Euro-Banknoten und -Münzen in den verschiedenen Alphabeten der Union ist festzulegen.

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II. Sonstige Vorbereitungen für die dritte Stufe der WWU

Dauerhafte wirtschaftliche Konvergenz

Die Haushaltsdisziplin ist sowohl für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion als auch für die Akzeptanz der einheitlichen Währung in der Öffentlichkeit von wesentlicher Bedeutung. Folglich muß sichergestellt werden, daß die öffentlichen Finanzen nach dem Übergang zur dritten Stufe weiterhin eine gesunde Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag nehmen.

Der Europäische Rat nimmt mit Interesse die Absicht der Kommission zur Kenntnis, 1996 ihre Schlußfolgerungen zu der Frage vorzulegen, wie die Haushaltsdisziplin und die haushaltspolitische Koordinierung in der Währungsunion im Einklang mit den im Vertrag formulierten Verfahren und Grundsätzen sichergestellt werden können.

Beziehungen zwischen den zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten und den nicht dazu gehörenden Mitgliedstaaten

Die künftigen Beziehungen zwischen den zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten und den nicht von Beginn an zu diesem Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten müssen vor dem Übergang zur dritten Stufe festgelegt werden.

Der Europäische Rat ersucht den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen), zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Fragen zu prüfen, die dadurch aufgeworfen werden, daß einige Mitgliedstaaten möglicherweise nicht von Beginn an zum Euro-Gebiet gehören; dabei sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Fragen im Zusammenhang mit der Währungsstabilität zu prüfen.

Künftige Arbeiten

Der Europäische Rat fordert den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) auf, ihm über die beiden vorgenannten Fragen so bald wie möglich Bericht zu erstatten.

Bei den Beratungen über diese beiden Fragen ist dem Erfordernis des Vertrags zu entsprechen, daß die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Gebiet nach 1999 beitreten, dies unter den gleichen Bedingungen tun können, die 1998 für die von Beginn an dazu gehörenden Mitgliedstaaten gelten.

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B. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

Der Europäische Rat weist auf die Notwendigkeit hin, dauerhaft einen hohen Grad an Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beizubehalten, damit stabile Voraussetzungen für den Übergang zur einheitlichen Währung geschaffen werden und zugleich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet wird. Er billigt in dieser Hinsicht den vom Rat im Juli 1995 angenommenen Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

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C. BESCHÄFTIGUNG

1. Der Europäische Rat bekräftigt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Chancengleichheit die Hauptaufgaben der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten darstellen.

Die in Essen entworfene und in Cannes bestätigte mittelfristige Strategie bietet den geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung der beschlossenen Maßnahmen. In den Mitgliedstaaten wurde mit der Umsetzung dieser Maßnahmen bereits begonnen, und es wurden dabei, vor allem dank einer angemessenen Verbindung struktureller und politischer Maßnahmen zur Förderung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums, insgesamt positive Ergebnisse erzielt.

Der Europäische Rat befürwortet den Zwischenbericht der Kommission und die Analyse der wechselseitig vorteilhaften Wirkungen einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Union. Er bittet die Kommission, ihren Endbericht auf der Tagung im Dezember 1996 zu unterbreiten.

2. Der Europäische Rat begrüßt die Art und Weise, in der das in Essen beschlossene Verfahren zur Beobachtung der beschäftigungspolitischen Situation konzipiert und erstmals angewendet worden ist. Es beruht auf einer Strategie der Zusammenarbeit aller an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligten Akteure. So

  • haben die Mitgliedstaaten die Empfehlungen von Essen in beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogrammen umgesetzt; diese Programme enthalten innovative Maßnahmen, die bereits erste Früchte getragen haben und das geeignete Mittel sind, um den Empfehlungen des Rates im Wirtschafts- und Sozialbereich Gestalt zu verleihen;
  • erhält die Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union einen neuen Anstoß dadurch, daß der Europäische Rat den gemeinsamen Bericht des Rates (Wirtschafts- und Finanzfragen sowie Arbeit und Sozialfragen) und der Kommission (Anlage 2) gebilligt hat. Erstmals konnte Übereinstimmung in der Frage erzielt werden, welcher Weg zu beschreiten ist, damit der derzeitige wirtschaftliche Wiederaufschwung mit einer deutlicheren Verbesserung der Beschäftigungslage einhergeht.

Mit der Annahme dieses Berichts wird dem in Essen erteilten Auftrag entsprochen, die Beschäftigungsentwicklung zu verfolgen, und es werden die bereits auf früheren Tagungen des Europäischen Rats vereinbarten Beschäftigungspolitiken konsolidiert. Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien werden neue Fortschritte nicht nur bei der Ermittlung der Hindernisse, die einer Verringerung der Arbeitslosigkeit im Wege stehen, sondern vor allem auch hinsichtlich der makroökonomischen und strukturellen Faktoren erzielt, die wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen;

  • begrüßt er, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene in der Erklärung, die sie auf dem Gipfeltreffen für den sozialen Dialog in Florenz abgegeben haben, zu einem gemeinsamen Kriterium für beschäftigungsfördernde Maßnahmen gelangt sind. Desgleichen stellt er mit Genugtuung fest, daß sich dieses Einvernehmen der Sozialpartner weitgehend mit den Kriterien des Gesamtberichts deckt;
  • hat er im Geiste dieser Politik der Einbeziehung der verschiedenen Akteure und Institutionen in der Union mit großem Interesse die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschäftigungslage geprüft und auch hier weitreichende Übereinstimmung zwischen dieser Entschließung und dem Gesamtbericht festgestellt.

3. Der Europäische Rat ruft auf der Grundlage der Empfehlungen des Gesamtberichts die Mitgliedstaaten auf, den folgenden Aktionsbereichen in ihren beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogrammen Vorrang einzuräumen:

  • Ausbau der Ausbildungsprogramme, insbesondere der Programme für Arbeitslose;
  • Flexibilisierung der Unternehmensstrategien in Fragen wie Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung;
  • Gewährleistung einer Entwicklung der Lohnnebenkosten entsprechend den Zielen der Verringerung der Arbeitslosigkeit;
  • Beibehaltung der gegenwärtigen maßvollen Lohnpolitik als eines unerläßlichen Faktors zur Förderung eines intensiven Einsatzes von Arbeitskräften, wobei diese Lohnpolitik an die Entwicklung der Produktivität zu koppeln ist;
  • Optimierung der Effizienz der sozialen Schutzsysteme in einer Weise, daß bei weitestmöglicher Aufrechterhaltung des erreichten Niveaus der Ansporn zur Arbeitssuche erhalten bleibt;
  • verstärkte Umwandlung der passiven Politiken des Arbeitslosenschutzes in aktive Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen;
  • erhebliche Verbesserung der Mechanismen für den Informationsfluß zwischen Arbeitsplatzanbietern und Arbeitsplatzsuchenden;
  • Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen.

Bei der praktischen Umsetzung der genannten Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit den Problemgruppen wie den Jugendlichen ohne Erstanstellung, den Langzeitarbeitslosen und den arbeitslosen Frauen gewidmet.

Was die Maßnahmen in bezug auf die lohnpolitische Mäßigung anbelangt, so weist der Europäische Rat darauf hin, daß diese Maßnahmen in den spezifischen Bereich der Sozialpartner fallen. Angesichts der Entwicklung der Sozialbeiträge ist es ratsam, innerhalb eines Spielraums zu handeln, der die Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Systeme des sozialen Schutzes erlaubt.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 1996 zu überprüfen haben, wie weit die beschäftigungspolitischen Mehrjahresprogramme und die in Madrid verabschiedeten Empfehlungen umgesetzt worden sind, damit die Beschäftigungsstrategie ausgebaut wird und zusätzliche Empfehlungen verabschiedet werden.

4. Der Europäische Rat weist darauf hin, daß für ein beschäftigungsintensiveres Wirtschaftswachstum Sorge zu tragen ist, und ersucht die Mitgliedstaaten nachdrücklich, weiterhin den großen wirtschaftspolitischen Leitlinien entsprechende Politiken zu verfolgen und sie durch - bereits eingeleitete oder noch durchzuführende - Strukturreformen zu ergänzen, um zu starre Regelungen zu beseitigen und ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte im Produktions- und Dienstleistungsbereich zu erreichen.

Die Möglichkeiten, die die derzeitige wirtschaftliche Aufschwungsphase bietet, müssen optimal genutzt werden, um bei den erforderlichen Strukturreformen weitere Fortschritte zu erzielen.

5. Der Europäische Rat hebt schließlich hervor, welch wichtige Rolle die internen Politikbereiche, insbesondere die Bereiche Binnenmarkt, Umweltpolitik, KMU und transeuropäische Netze, für die Schaffung von Arbeitsplätzen spielen.

6. Die Mitglieder des Europäischen Rates, deren Länder dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags beigetreten sind, begrüßen, daß mit den Sozialpartnern im Rahmen dieses Protokolls erstmals Einvernehmen über den Entwurf für eine Richtlinie erzielt werden konnte, mit der für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gesorgt werden soll ("Erziehungsurlaub"). Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß damit der Weg für weitere Vereinbarungen auf anderen wichtigen Feldern des Sozial- und Arbeitsbereichs bereitet ist.

7. Damit der Erfolg dieser Strategie weiterhin gewährleistet ist, fordert er den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen sowie Arbeit und Sozialfragen) sowie die Kommission auf, die Umsetzung dieser Programme fortlaufend zu überwachen und ihm auf seiner Tagung im Dezember 1996 einen neuen gemeinsamen Jahresbericht vorzulegen. Zur Erleichterung der praktischen Anwendung des in Essen beschlossenen Verfahrens zur Beobachtung der beschäftigungspolitischen Situation müssen so rasch wie möglich die im gemeinsamen Bericht vorgesehenen Mechanismen (stabile Struktur und gemeinsame Indikatoren) eingeführt werden. Der Europäische Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union in den nächsten Jahren weiterhin die höchste Priorität einzuräumen.

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D. SONSTIGE POLITIKBEREICHE

Binnenmarkt

Der Europäische Rat nimmt den Bericht der Kommission über den Binnenmarkt zur Kenntnis und begrüßt, daß über eine bedeutende Anzahl von Vorschlägen Einvernehmen erzielt werden konnte und ein neues Verfahren für die Notifizierung von möglicherweise dem freien Warenverkehr hinderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen beschlossen worden ist, durch das die Wirksamkeit des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gewährleistet wird.

Der Europäische Rat hat von dem CIAMPI-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Kenntnis genommen und den Rat mit der Prüfung dieses Berichts beauftragt.

Der Binnenmarkt muß den Bürgern zugute kommen und sie in vollem Umfang einbeziehen; dies ist zu erreichen, indem die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Warenverkehr umgesetzt werden, der Verbraucherschutz verstärkt und die soziale Dimension des Binnenmarkts verbessert wird und indem Mechanismen entwickelt werden, die es uns ermöglichen, zum einen die Bürger über die Vorteile zu informieren, die ihnen der Binnenmarkt bieten kann, und zum anderen die Bedürfnisse der Bürger besser kennenzulernen.

Der Europäische Rat hebt hervor, daß es wichtig ist, im Hinblick auf die endgültige Verwirklichung des Binnenmarktes in zahlreichen Sektoren einen verstärkten Wettbewerb herbeizuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu steigern. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat seine Schlußfolgerungen von Cannes vom Juni 1995, wonach dieses Ziel mit der Wahrnehmung der im wirtschaftlichen Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der öffentlichen Dienste vereinbar sein muß. Insbesondere müssen die Gleichbehandlung aller Bürger sowie die Qualität und die Kontinuität der Dienste und eine ausgewogene Raumordnungspolitik gewährleistet werden.

Der Europäische Rat bestätigt, daß die transeuropäischen Netze einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Kohäsion der Union leisten können. Er nimmt mit Befriedigung den Bericht der Kommission und die unlängst auf dem betreffenden Gebiet erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Er fordert den Rat und das Parlament auf, den legislativen Rahmen rasch fertigzustellen, und bittet die Mitgliedstaaten, der effektiven Durchführung der Vorhaben, insbesondere derjenigen, die der Europäische Rat als besonders wichtig eingestuft hat, höchste Priorität einzuräumen. Der Europäische Rat ersucht den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen), auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die derzeit für die transeuropäischen Netze verfügbaren Finanzmittel ergänzt werden können.

Kleine und mittlere Unternehmen

Der Europäische Rat hat von dem Bericht der Kommission über die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Kenntnis genommen, in dem insbesondere folgende Erfordernisse hervorgehoben werden:

  • Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten,
  • Erleichterung des Zugangs zur Information, zur Ausbildung und zur Forschung,
  • Beseitigung der Hindernisse, die sich den KMU im Binnenmarkt in den Weg stellen, und stärkere Internationalisierung der KMU,
  • Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die KMU durch einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten und Ausbau der Rolle des Europäischen Investitionsfonds gegenüber den KMU.

Der Europäische Rat fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Ziele baldmöglichst im nächsten integrierten Programm zugunsten der KMU in die Praxis umzusetzen.

Umwelt

Der Europäische Rat würdigt die klare und entscheidende Rolle, die die Union auf internationaler Ebene beim Umweltschutz gespielt hat, insbesondere was die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Beseitigung (Basler Übereinkommen), die biologische Vielfalt, die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (Montrealer Protokoll), und andere auf der dritten paneuropäischen Umweltministerkonferenz behandelte Themen anbelangt.

Der Europäische Rat stellt mit Befriedigung fest, daß in diesem Politikbereich wichtige Vereinbarungen getroffen werden konnten und daß ein neues integrales Konzept erörtert wird, das nicht nur auf die Qualität des Wassers abstellt, sondern auch auf den Umstand, daß es sich dabei um eine nur begrenzt verfügbare Wirtschafts- und Umweltressource handelt.

Landwirtschaft

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die bei den Arbeiten über die Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) erzielt worden sind. Er ersucht den Rat nachdrücklich, die gemeinsame Marktorganisation für Reis noch vor Ende dieses Jahres und die gemeinsame Marktorganisation für Wein so bald wie möglich zu verabschieden. Er bittet das Europäische Parlament um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, damit diese so bald wie möglich verabschiedet werden kann.

Fischerei

Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß der in Essen erteilte Auftrag, Spanien und Portugal vollständig in die gemeinsame Fischereipolitik zu integrieren, dank der Arbeiten des Rates in vollem Umfang erfüllt werden konnte.

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II: EIN BÜRGERNAHES EUROPA

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A. SUBSIDIARITÄT

Der Europäische Rat hatte einen Gedankenaustausch über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität, wie er sich aus dem Vertrag ergibt. Er hat die Leitprinzipien für das Vorgehen der Union, die er auf seinen Tagungen in Birmingham und Edinburgh festgelegt hat, bekräftigt.

Er hat den zweiten Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zur Kenntnis genommen und begrüßt, daß das Programm von 1993 über die Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften an das Subsidiaritätsprinzip praktisch abgeschlossen ist.

Er hat die Kommission aufgefordert, ihm auf seiner Tagung in Florenz über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf die derzeitigen Rechtsvorschriften der EG und auf die in Prüfung befindlichen Vorschläge zu berichten.

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B. BÜRGERNAHE POLITIKEN

Der Europäische Rat fordert nachdrücklich, daß der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung in ihren verschiedenen Erscheinungsformen fortgesetzt wird, denn die Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die Integration und die Entwicklung gemeinsamer Ziele in der Europäischen Union.

Er nimmt Kenntnis von der Annahme des vierten Programms für Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen und wünscht, daß die Maßnahmen zugunsten der Frauen mit dem Ziel ihrer vollen Gleichstellung fortgesetzt werden. In diesem Sinne wird die Europäische Union jährlich die Bilanz der Ergebnisse der auf der Konferenz von Peking erarbeiteten Aktionsplattform sorgen.

Der Europäische Rat bekräftigt erneut die Bedeutung kulturpolitischer Maßnahmen zur Förderung einer gemeinschaftlichen Dimension der Kulturen aller Mitgliedstaaten, aus denen sich die Union zusammensetzt. Er hält es für wichtig, daß möglichst bald ein tragfähiges Einvernehmen über das RAPHAEL-Programm für das kulturelle Erbe von europäischer Bedeutung erzielt wird.

Er begrüßt die Erneuerung des Media-Programms und nimmt zur Kenntnis, daß im Rat entscheidende Fortschritte bei dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erzielt worden sind, so daß dieser Vorschlag - wie zu hoffen ist - angenommen werden kann, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Er nimmt die Arbeiten im Bereich des Gesundheitsschutzes zur Kenntnis und fordert nachdrücklich, daß die Programme zur Krebsbekämpfung, zur Bekämpfung von AIDS sowie zur Aus- und Fortbildung im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet werden.

Er nimmt den wichtigen Bericht über den Stand des Gesundheitswesens in der Europäischen Union zur Kenntnis und vertraut darauf, daß das Parlament und der Rat so bald wie möglich das Aktionsprogramm im Bereich des Gesundheitsschutzes verabschieden werden.

Er begrüßt die erfolgreichen Bemühungen des Rates um größere Transparenz seiner Arbeiten, nämlich die Annahme eines Verhaltenskodex, der den Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen und Erklärungen, die der Rat als Gesetzgeber verabschiedet hat, erleichtern soll, und die Tatsache, daß eine immer größere Anzahl von Aussprachen durch die audiovisuellen Medien übertragen worden ist.

Er begrüßt die Annahme von zwei Beschlüssen zum konsularischen Schutz, die im Einklang mit Artikel 8c des Vertrags den Bürgern der Union Zugang zu allen Konsulaten der Mitgliedstaaten in Drittländern garantieren.

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C. JUSTIZ UND INNERES

Der Europäische Rat hat den Bericht über die im Jahre 1995 durchgeführten Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis genommen, der sehr unterschiedliche Tätigkeiten beschreibt; zu nennen sind hier unter anderem der Abschluß von vier Übereinkommen und der Aufbau der Europäischen Drogenstelle.

Der Europäische Rat ist bestrebt, der Union die Schaffung eines Freiheits- und Sicherheitsraums für ihre Bürger zu ermöglichen, und ersucht darum, daß die künftigen Tätigkeiten auf prioritäre, für mehrere Präsidentschaften geplante Bereiche - einschließlich Europol - konzentriert werden, damit die Zusammenarbeit in diesen Bereichen vertieft werden kann. Insbesondere sind dabei folgende Bereiche gemeint:

1. Terrorismus

Der Europäische Rat hat mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Rat die Erklärung von La Gomera über den Terrorismus (Anlage 3) verabschiedet und damit den festen Willen der Union bekräftigt hat, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, die eines der prioritären Ziele der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres darstellt, zu verstärken. Er ersucht den Rat, diese Zusammenarbeit in konkrete und effiziente Maßnahmen umzusetzen.

2. Drogen und organisierte Kriminalität

Der Europäische Rat billigt den Bericht der Sachverständigengruppe "Drogen" und fordert nachdrücklich, daß die in diesem Bericht enthaltenen Vorgaben unverzüglich in konkrete, operative und innerhalb der Union koordinierte Aktionen umgesetzt werden.

Der Europäische Rat ersucht den nächsten italienischen Vorsitz, in Zusammenarbeit mit dem künftigen irischen Vorsitz und nach Konsultation der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Europol-Drogeneinheit und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das den Leitlinien dieses Berichts Rechnung trägt. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 1996 den Stand der Umsetzung dieses Berichts prüfen.

In diesem Zusammenhang hält er es für vorrangig, daß ein Mechanismus der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika einschließlich des karibischen Raums geschaffen wird. Er ist der Auffassung, daß die internationale Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels auf einem globalen und koordinierten Ansatz basieren und darauf gerichtet sein muß, das Drogenangebot und die Drogennachfrage durch bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen einzudämmen. Er hat mit Befriedigung von der französisch-britischen Initiative für den karibischen Raum Kenntnis genommen, in der eine regionale Aktion zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgeschlagen wird, die auch als Aktion in die Transatlantische Agenda aufgenommen worden ist.

Er fordert den Rat und die Kommission auf, bis April nächsten Jahres einen Bericht und entsprechende Aktionsvorschläge für beide Regionen vorzulegen. Zu diesem Zweck wird eine Ad-hoc-Gruppe "Drogen" eingesetzt.

Er begrüßt es, daß am 18. Dezember in Madrid ein Übereinkommen über Vorprodukte zwischen der Gemeinschaft und den fünf Ländern des Andenpaktes unterzeichnet werden soll, das einen wichtigen Schritt innerhalb dieser Strategie darstellt. In diesem Zusammenhang unterstützt er die Beibehaltung der Präferenzen für die Andenländer und die Länder Mittelamerikas im Rahmen der APS-Sonderregelung zur Drogenbekämpfung.

Ebenso begrüßt er die Durchführung der Konferenz über Drogenfragen, die am 7. und 8. Dezember in Brüssel stattgefunden hat.

Er nimmt die Arbeiten betreffend die organisierte Kriminalität zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die erforderlichen operativen Maßnahmen vorzusehen, um diese Gefahr, die alle Länder der Union bedroht, zu bekämpfen.

Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit eine mögliche Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu einer Reduzierung des Drogenkonsums und -handels beitragen könnte.

3. Justitielle Zusammenarbeit

Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß die Arbeiten sich vorrangig auf die Frage der Auslieferung und der Rechtshilfe in Strafsachen sowie auf die Ausdehnung des Brüsseler Übereinkommens und die Zustellung von Schriftstücken in Zivilsachen konzentrieren sollten. Er stellt mit Befriedigung fest, daß das Übereinkommen über Insolvenzverfahren unterzeichnet worden ist.

4. Einwanderung und Asyl

Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Ergebnissen, die in den Bereichen illegale Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder, Rückübernahmeklauseln sowie Kontrolle der illegalen Einwanderung und Beschäftigung erzielt worden sind, und ersucht den Rat, die Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen.

Er stellt ferner mit Befriedigung fest, daß die Entschließung über die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Vertriebenen sowie der Beschluß über ein Warnsystem und ein Dringlichkeitsverfahren für diese Lastenverteilung verabschiedet worden sind.

Er nimmt den Gemeinsamen Standpunkt zur harmonisierten Anwendung des Flüchtlingsbegriffs im Einklang mit Artikel 1 des Genfer Abkommens zur Kenntnis und ersucht darum, daß die Ratifikation des Dubliner Übereinkommens abgeschlossen wird.

5. Außengrenzen

Der Europäische Rat ersucht den Rat, die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Annahme des Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union durch Personen so bald wie möglich zu klären, und begrüßt die Ergebnisse, die in Visafragen erzielt wurden.

6. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Europäische Rat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, die bezüglich der Festlegung von Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzielt worden sind (Anlage 4); er fordert, daß die gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen wird, um eine Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erreichen und die Möglichkeiten der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verstärken.

Er hat sich auch mit dem Zwischenbericht der Beratenden Kommission befaßt und beauftragt die genannte Kommission, daß sie ihre Arbeiten auf der Grundlage des Zwischenberichts fortsetzt und die Studie über die Realisierbarkeit der künftigen Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 1996 abschließt.

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D. BETRÜGERISCHE PRAKTIKEN UND SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN

Der Europäische Rat hat die vergleichende Analyse und den zusammenfassenden Bericht über die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln zur Kenntnis genommen, welche die Kommission auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten ausgearbeitet hat.

Er unterstützt die Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" (Anlage 5) und ersucht die Mitgliedstaaten und die Organe der Union, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen gleichwertigen Schutz in der gesamten Gemeinschaft sowie im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts und des EEF-Haushalts sicherzustellen.

Ferner begrüßt er die unmittelbar bevorstehende Annahme der Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie die Unterzeichnung des entsprechenden Übereinkommens.

Er fordert die Kommission auf, möglichst bald den Vorschlag über die Kontrollen und Überprüfungen in situ vorzulegen, und ersucht den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen", daß er diese Vorschrift vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni annimmt.

Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Konsens über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften erzielt worden ist, dessen Zweck darin besteht, die Einstufung der Korruption sowohl bei nationalen als auch bei europäischen Beamten und bei den Mitgliedern der gemeinschaftlichen wie auch der nationalen Organe und Einrichtungen als Straftat zu vereinheitlichen.

Er ersucht den Rat "Justiz und Inneres", seine Beratungen im Hinblick auf die Vervollständigung des Übereinkommens insbesondere im Bereich der justititiellen Zusammenarbeit fortzusetzen.

Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der Initiative der Kommission für ein gesundes Finanzgebaren, insbesondere ihren Beschluß, eine Gruppe von persönlichen Vertretern einzusetzen, deren Aufgabe es sein soll, die prioritären Aktionen auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu ermitteln, damit die Ausführung des Haushaltsplans verbessert werden kann und die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei der Haushaltsführung abgestellt werden können.

Er fordert die Kommissison und den Rat auf, die Möglichkeit einer Ausdehnung des Rechnungsabschlußsystems der Landwirtschaft auf andere Sektoren zu prüfen.

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E. VEREINFACHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

Der Europäische Rat bekräftigt, daß es von großer Bedeutung ist, unnötige Belastungen der unternehmerischen Tätigkeit zu vermeiden und zu diesem Zweck einen Prozeß der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung in die Wege zu leiten, bei dem es den Besitzstand der Gemeinschaft zu wahren gilt und der mit nationalen Maßnahmen einhergehen muß, die auf das gleiche Ziel gerichtet sind. In diesem Zusammenhang nimmt er auf den Bericht der Kommission betreffend den Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger Bezug.

Er ersucht die Kommission, ihre neuen Vorschläge zur Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, und bittet den Rat, hierüber so bald wie möglich zu befinden.

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III: EIN WELTOFFENES EUROPA IM ZEICHEN VON STABILITÄT, SICHERHEIT, FREIHEIT UND SOLIDARITÄT

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A. ERWEITERUNG

Die Erweiterung ist eine politische Notwendigkeit und zugleich eine historische Chance für Europa. Da sie für Stabilität und Sicherheit des Kontinents sorgt, wird sie nicht nur für die beitrittswilligen Staaten, sondern auch für die derzeitigen Mitglieder der Union neue Perspektiven des Wirtschaftswachstums und des allgemeinen Wohlstands eröffnen. Die Erweiterung muß dazu dienen, das europäische Integrationswerk unter Wahrung des Besitzstands der Gemeinschaft, der die gemeinsamen Politiken einschließt, zu stärken.

In diesem Sinne hat der Europäische Rat die Berichte der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politiken der Europäischen Union, über alternative Strategien in der Landwirtschaft und die Entwicklung der Strategie zur Heranführung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas an die Gemeinschaft zur Kenntnis genommen.

Er nimmt Kenntnis von dem Bericht des Rates über die Beziehungen zu den assoziierten MOEL im zweiten Halbjahr 1995 (Anlage 6).

Durch das PHARE-Programm, das durch die Beschlüsse des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Cannes abgestützt wurde, sowie durch die weitere Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank wird eine globale Verstärkung der Leistungen zur Vorbereitung des Beitritts ermöglicht werden.

Er bekräftigt, daß die Verhandlungen über den Beitritt Maltas und Zyperns zur Union auf der Grundlage der diesbezüglichen Kommissionsvorschläge sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz 1996 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konferenz beginnen werden. Er begrüßt die im Juli 1995 erfolgte Aufnahme des strukturierten Dialogs mit diesen beiden Ländern im Rahmen der Heranführungsstrategie.

Er bestätigt außerdem die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung der Erweiterung auf der Grundlage der in Kopenhagen festgelegten Kriterien und im Rahmen der in Essen definierten Heranführungsstrategie für die MOEL; diese Strategie muß intensiviert werden, um die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch die Entwicklung der Marktwirtschaft, die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, ihre Evaluierung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Gemeinschaftspolitiken, insbesondere was die Agrarpolitik und die Strukturpolitiken anbelangt, zu vertiefen. Der Europäische Rat wird diese Fragen auf seinen nächsten Tagungen anhand von Berichten der Kommission weiterprüfen.

Er fordert die Kommission auf, ihre Stellungnahmen zu den eingegangenen Beitrittsgesuchen zügig auszuarbeiten, damit sie dem Rat so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt werden können; er ersucht die Kommission ferner, mit der Ausarbeitung eines Gesamtdokuments über die Erweiterung zu beginnen. Dieses Verfahren garantiert die Gleichbehandlung aller beitrittswilligen Länder.

Außerdem fordert er die Kommission auf, möglichst bald eine eingehende Analyse des Finanzierungssystems der Europäischen Union durchzuführen, damit sie unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz eine Mitteilung über den künftigen Finanzrahmen für die Union nach dem 31. Dezember 1999 vorlegen kann, in dem die Erweiterungsperspektive berücksichtigt wird.

Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird der Rat unter Berücksichtigung der Konferenzergebnisse sowie aller bereits erwähnten Stellungnahmen und Berichte der Kommission so bald wie möglich die Beschlüsse fassen, die für die Einleitung der Beitrittsverhandlungen erforderlich sind.

Der Europäische Rat ist bestrebt zu erreichen, daß die Anfangsphase der Verhandlungen mit dem Beginn der Verhandlungen mit Zypern und Malta zusammenfällt.

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B. AUSSENBEZIEHUNGEN

EHEMALIGES JUGOSLAWIEN

Der Europäische Rat begrüßt, daß am 14. Dezember in Paris das in Dayton ausgehandelte Friedensabkommen unterzeichnet worden ist, und bekräftigt seine Entschlossenheit, einen substantiellen Beitrag zu seiner praktischen Umsetzung zu leisten.

Er begrüßt, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution verabschiedet hat, mit der die in Paris unterzeichneten Friedensabkommen unterstützt und deren Bestimmungen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich umgesetzt werden.

Hinsichtlich der zivilen Aspekte unterstützt er die Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 7. und 8. Dezember. Er begrüßt die Ernennung von Carl Bildt zum Hohen Vertreter und sichert ihm seine volle Unterstützung zu.

Die Anwendung des Friedensabkommens bedeutet, daß ein stabiles militärisches Gleichgewicht, das auf einem möglichst niedrigen Rüstungsniveau beruht, in die Praxis umzusetzen ist. Der Europäische Rat hofft, daß die betroffenen Parteien die Gelegenheit zum Dialog nutzen, die in dieser Hinsicht die Konferenz am 18. Dezember in Bonn bietet.

Es obliegt nunmehr den Parteien, ihre Verantwortung für die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens im Hinblick auf die endgültige Beendigung des Krieges wahrzunehmen.

Die Europäische Union bekundet abermals ihre Bereitschaft, zum Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien im Rahmen einer gerechten internationalen Lastenteilung beizutragen. Am 20. und 21. Dezember wird in Brüssel eine Vorbereitungskonferenz stattfinden, auf der der dringendste Bedarf ermittelt werden soll.

Der Europäische Rat bekräftigt außerdem, daß das Recht der Flüchtlinge und vertriebenen Personen, im Gesamtgebiet des ehemaligen Jugoslawien in Freiheit und Sicherheit nach Hause zurückzukehren oder eine gerechte Entschädigung zu erhalten, ein Grundprinzip darstellt.

Der Europäische Rat hat die in Anlage 7 wiedergegebene Erklärung verabschiedet.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Voraussetzungen gegeben sind, um vertragliche Kooperationsbeziehungen zwischen der Union und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien herzustellen, und ersucht den Rat, vor Ende 1995 das Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperations- und Handelsabkommens, das den Anliegen dieses Landes voll Rechnung trägt, festzulegen.

SLOWENIEN

Im Lichte der Schlußfolgerungen von Cannes und unter Berücksichtigung des Kompromißvorschlages des Vorsitzes bekräftigt der Europäische Rat seinen Wunsch nach einer möglichst baldigen Unterzeichnung des Europäischen Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit Slowenien.

OSTSEE

Der Europäische Rat hat den Bericht der Kommission über den Stand und die Perspektiven für die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum zur Kenntnis genommen.

Die Union ist an der Förderung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region interessiert. Der Europäische Rat bittet daher die Kommission, eine entsprechende Initiative für regionale Zusammenarbeit auszuarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs des Rates der Ostsee-Staaten auf ihrer Konferenz am 3. und 4. Mai 1996 in Visby vorgelegt werden soll, und anschließend dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Florenz Bericht zu erstatten.

RUSSLAND

Der Europäische Rat vertraut darauf, daß Rußland sich weiter um Stabilität, Entwicklung, Frieden und Demokratie bemüht. Er beabsichtigt, diese Bemühungen zu unterstützen. Es ist sein Wunsch, die Bande zwischen der Europäischen Union und diesem großen Land dauerhaft zu stärken.

Der Europäische Rat ist davon überzeugt, daß die Entwicklung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen der Europäischen Union und Rußland für die Stabilität in Europa wesentlich ist.

Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß das am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen mit Rußland am 1. Februar 1996 in Kraft treten wird, und er ersucht die Vertragsparteien, das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit möglichst bald zu ratifizieren. Desgleichen begrüßt er die Ergebnisse des Gipfeltreffens Europäische Union - Rußland vom September in Moskau. Er bestätigt die globale politische Weichenstellung der Europäischen Union für die künftigen Beziehungen zu Rußland, wie sie der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 20. November 1995 festgelegt hat (Anlage 8).

Er hat eine Erklärung zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Rußland verabschiedet (Anlage 9).

Er unterstützt die Bemühungen Rußlands um vollständige Eingliederung in die Weltwirtschaft und Aufnahme in die WTO und andere internationale Organisationen.

Ferner bestätigt er seine Unterstützung für einen baldigen Beitritt Rußlands zum Europarat.

TACIS

Der Europäische Rat bestätigt die Bereitschaft der Europäischen Union, ihr Programm zur Unterstützung der Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit dem Ziel fortzusetzen, den von diesen Republiken eingeleiteten Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, daß die neue TACIS-Verordnung auf der nächsten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" angenommen wird.

UKRAINE

Der Europäische Rat begrüßt den vor kurzem vollzogenen Beitritt der Ukraine zum Europarat und unterstützt die Verpflichtung der ukrainischen Regierung, den angelaufenen Prozess der Wirtschaftsreformen fortzusetzen. Die Union wird die Ukraine durch makroökonomische Hilfe weiter unterstützen und begrüßt die mit der Ukraine erzielte wichtige Vereinbarung, wonach das Kernkraftwerk von Tschernobyl gemäß dem festgelegten Zeitplan und den vorgesehenen Bedingungen im Jahr 2000 endgültig stillgelegt wird.

TÜRKEI

Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, daß er die Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen zur Türkei als vorrangig ansieht, und begrüßt die vom Europäischen Parlament gegebene Zustimmung, die es ermöglicht, daß am 31. Dezember die Endphase der Zollunion mit der Türkei und die Modalitäten für den Ausbau des politischen Dialogs und der institutionellen Zusammenarbeit wirksam werden. Er wünscht, daß die Verordnung über die finanzielle Zusammenarbeit mit diesem Land so rasch wie möglich in Kraft tritt.

Er erinnert daran, daß er der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten große Bedeutung beimißt und unterstützt ganz entschieden all jene, die sich in der Türkei um die Durchführung der Reformen bemühen. In diesem Sinne begrüßt er die von den türkischen Behörden bereits ergriffenen Maßnahmen und fordert diese auf, auf diesem Weg weiterzugehen.

ZYPERN

Der Europäische Rat spricht sich erneut dafür aus, daß substantielle Anstrengungen unternommen werden, damit im Einklang mit den Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypern-Frage gefunden wird, die auf einer Föderation von zwei Gebieten und zwei Gemeinschaften basiert.

SICHERHEIT

Was den Bereich der Sicherheit anbelangt, so begrüßt der Europäische Rat die innerhalb der Union erzielten Fortschritte bei der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in bezug auf die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Sicherheitsarchitektur und in bezug auf den Platz, den Rußland und die Ukraine darin einnehmen sollen.

Er begrüßt es, daß der Ministerrat der Westeuropäischen Union im November 1995 in Madrid den Beitrag der WEU zur Regierungskonferenz von 1996 gebilligt und die Zweckmäßigkeit bekräftigt hat, die Bindungen zwischen der Europäischen Union und der WEU zu verstärken. Er nimmt zur Kenntnis, daß die WEU ihren Willen bekundet hat, in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung im erforderlichen Umfang Beiträge zu den Arbeiten der Regierungskonferenz zu leisten und die Entwicklung dieser Arbeiten genau zu verfolgen. Der Europäische Rat nimmt auch den Beitrag der Reflexionsgruppe zu diesem Fragenkomplex zur Kenntnis.

Er hat die Notwendigkeit unterstrichen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin für Abrüstung und Nichtverbreitung einzutreten. In diesem Sinne:

  • bringt er den festen Wunsch zum Ausdruck, daß die Verhandlungen über den Vertrag über ein vollständiges Verbot von Kernwaffentests bis spätestens Juni 1996 abgeschlossen werden;
  • spricht er sich für die unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen aus;
  • begrüßt er es, daß in der ersten Runde der Konferenz zur Revision des Übereinkommens über unmenschliche Waffen von 1980 ein neues Protokoll angenommen worden ist, das den Einsatz von Laser-Blendwaffen verbietet;
  • bringt er erneut den Wunsch der Europäischen Union zum Ausdruck, daß alle Mitgliedstaaten so bald wie möglich das Übereinkommen über chemische Waffen ratifizieren, damit es unverzüglich in Kraft treten kann.

OSZE

Die Union begrüßt die Ergebnisse der OSZE-Konferenz von Budapest, die auf eine Stärkung der Strukturen und Kapazitäten der OSZE abzielen, so daß diese ihre immer zahlreicheren Aufgaben, insbesondere im Bereich der Präventivdiplomatie, erfüllen kann.

Der Europäische Rat erklärt erneut, daß die Europäische Union die Absicht hat, auch weiterhin aktiv an der Stärkung der OSZE und insbesondere an der Entwicklung eines gemeinsamen und globalen Sicherheitsmodells für Europa im 21. Jahrhundert mitzuwirken.

Der Europäische Rat hat die am 13. Dezember in Royaumont auf Vorschlag der Europäischen Union angenommene Erklärung über einen Prozeß der Stabilität und gutnachbarschaftliche Beziehungen im südöstlichen Europa begrüßt.

ANDORRA

Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Beziehungen zwischen der Union und Andorra neuen Auftrieb erhalten haben, und ersucht die Kommission, geeignete Vorschläge zur Entwicklung neuer Bereiche der Zusammenarbeit zu unterbreiten.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN

Der Europäische Rat betont die große Bedeutung der Neuen Transatlantischen Agenda und des Gemeinsamen Aktionsplans Europäische Union-Vereinigte Staaten, die auf dem Gipfeltreffen Europäische Union/Vereinigte Staaten am 3. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnet wurden (Anlage 10). Er betrachtet diese Initiative als einen qualitativen Schritt hin zu einer Stärkung unserer Beziehungen, die damit von einer Phase der Konsultationen in eine neue Phase der Konzertation und gemeinsamen Aktion eintreten. Er tritt mit

Entschlossenheit dafür ein, daß die Union die Vereinbarungen von Madrid vollständig umsetzt, und bekräftigt, daß er diese Frage auf seiner Tagung in Florenz erneut aufgreifen wird.

Er begrüßt die Initiativen, die auf der Tagung des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs in Sevilla unterbreitet wurden.

Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß auch andere demokratische Länder der Atlantik-Region die Ziele der neuen Transatlantischen Agenda teilen.

MITTELMEER

Der Europäische Rat unterstreicht die große Bedeutung der Ergebnisse der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona und ersucht den Rat und die Kommission, die Erklärung und das Arbeitsprogramm von Barcelona (Anlage 11) in die Praxis umzusetzen.

Mit der Konferenz von Barcelona hat eine neue Etappe begonnen, in der das Ziel, Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum sicherzustellen, zu einer kollektiven Aufgabe aller Teilnehmer der neuen Assoziation Europa-Mittelmeer geworden ist. Der "Geist von Barcelona" soll die Kontinuität dieses Prozesses sichern, an dessen Ende schließlich ein Mittelmeerpakt stehen sollte.

Der Europäische Rat begrüßt in hohem Maße die Abkommen mit Tunesien, Israel und Marokko. Er hofft, daß die laufenden Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und Libanon bald abgeschlossen werden können, und erklärt, daß die Europäische Union bereit ist, solche Abkommen so bald wie möglich auch mit Algerien und Syrien auszuhandeln. In diesem Zusammenhang bekräftigt er seine Schlußfolgerungen von Cannes über die Beschaffenheit der Freihandelszone Europa-Mittelmeer.

Er äußert sich befriedigt über die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Algerien und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß demnächst neue Schritte hin zur politischen Normalisierung des Landes im Wege des Dialogs und der Durchführung freier und unanfechtbarer Parlaments- und Kommunalwahlen unternommen werden. Er nimmt den Wunsch dieses Landes zur Kenntnis, ein neues Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu schließen, und ersucht die Kommission, einen Entwurf für ein entsprechendes Mandat vorzulegen.

NAHER OSTEN

Der Europäische Rat bringt seine Genugtuung über das am 28. September in Washington unterzeichnete Interimsabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zum Ausdruck.

Der Europäische Rat bedauert zutiefst die tragische Ermordung von Premierminister Yitzhak RABIN und unterstützt die Bemühungen des neuen Premierministers PERES, der zugesagt hat, den Friedensprozeß mit derselben Entschlossenheit voranzutreiben. In diesem Sinne richtet er einen dringenden Appell an alle Beteiligten, rasche Fortschritte im syrischen Grenzstreifen zu erzielen und ihre Bemühungen zu intensivieren, um zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu gelangen.

Er begrüßt die rasche Auszahlung der Darlehen der EIB in Höhe von 250 Mio. ECU an die Palästinensische Autonomiebehörde und hofft, daß die Kommission ihm so rasch wie möglich einen Entwurf für Richtlinien zur Aushandlung eines Abkommens mit der Europäischen Union unterbreitet. Ebenso begrüßt er es, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Koordination der Beobachtermission für die palästinensischen Wahlen eingeleitet worden sind.

Er nimmt mit Befriedigung die auf dem Wirtschaftsgipfel von Amman erzielten Fortschritte zur Kenntnis und vertraut darauf, daß auf der Ministerkonferenz über Wirtschaftshilfe für das palästinensische Volk am 9. Januar 1996 in Paris positive Ergebnisse erzielt werden.

IRAN

Die Europäische Union wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, daß bei der Zusammenarbeit mit Iran alle erforderlichen Garantien gegeben sind, damit in keiner Weise ein Beitrag zum Aufbau einer Kernwaffenkapazität geleistet wird.

Was die Wahrung der Grundrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung anbelangt, so wird sich die Europäische Union im Rahmen des kritischen Dialogs auch weiterhin dafür einsetzen, daß das Problem des britischen Schriftstellers Salman RUSHDIE in zufriedenstellender Weise gelöst wird; sie verlangt von den iranischen Behörden eine konstruktive Antwort auf ihre Bemühungen. Sie ersucht den Rat, den Fortgang dieser Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen.

LATEINAMERIKA

Der Europäische Rat weist darauf hin, daß bei der Intensivierung der Beziehungen zu Lateinamerika erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. Er bittet den Rat und die Kommission, daß sie die Schlußfolgerungen bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika im Zeitraum 1996-2000 (Anlage 12) rasch in die Praxis umsetzen.

Er äußert seine Befriedigung über die in Madrid erfolgte Unterzeichnung des interregionalen Rahmenabkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und MERCOSUR, dessen letztendliches Ziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation ist.

Er betont die Bedeutung der bevorstehenden Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Chile, die einen wichtigen Schritt für die baldige Aushandlung eines neuen Abkommens darstellt, dessen letztendliches Ziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation ist.

Er ersucht den Rat und die Kommission, so bald wie möglich die Verhandlungen über ein neues politisches, wirtschaftliches und handelspolitisches Abkommen mit Mexiko aufzunehmen, das eine schrittweise gegenseitige Liberalisierung vorsieht, und dabei die Situation bestimmter empfindlicher Erzeugnisse zu berücksichtigen und die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten.

Er bekundet auch erneut sein Interesse an der Erneuerung des Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika auf der Grundlage der kürzlich von der Kommission vorgelegten Mitteilung.

Er nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Präsidenten der Andenländer den Willen bekundet hat, die Beziehungen zwischen dem Andenpakt und der Europäischen Union zu intensivieren, und bittet die Kommission, geeignete Maßnahmen zu diesem Zweck vorzuschlagen. Er hält auch die baldige Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten der Länder Mittelamerikas und des Andenpaktes für besonders wichtig und bittet den Rat, daß er so rasch wie möglich die entsprechenden Beschlüsse faßt.

Er hält es für zweckmäßig, daß der Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba mit dem Ziel fortgesetzt werden, den laufenden Reformprozeß aktiv zu unterstützen, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einzufordern, der Privatinitiative mehr Raum zu geben und die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu fördern. Zu diesem Zweck bittet er die Kommission, im ersten Halbjahr 1996 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit vorzulegen, das der Rat dann im Lichte der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba prüfen wird.

Schließlich ersucht er die Europäische Investitionsbank, ihre Tätigkeit unter Einhaltung ihrer Finanzierungsverfahren und -kriterien in Lateinamerika zu intensivieren.

ABKOMMEN VON LOME

Der Europäische Rat bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß am 4. November 1995 in Mauritius das Abkommen zur Revision des Vierten AKP-EG-Abkommens zusammen mit dem Protokoll über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens unterzeichnet worden ist und daß vorläufige Durchführungsmaßnahmen angenommen worden sind.

AFRIKA

Der Europäische Rat blickt mit ernster Besorgnis auf die Lage in Nigeria, bekräftigt die im Rahmen der Europäischen Union beschlossenen Sanktionsmaßnahmen und richtet einen erneuten Appell an die nigerianischen Behörden, für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und einen zügigen Übergang zu einer demokratischen Staatsform zu sorgen. Andernfalls behält er sich vor, neue Maßnahmen zu ergreifen.

Der Europäische Rat stellt fest, daß die Gewalt ein Ende finden muß, insbesondere in Burundi, und daß die Rückkehr der ruandischen Flüchtlinge erleichtert werden muß; in diesem Zusammenhang mißt er der nationalen Aussöhnung und der Herstellung stabiler Verhältnisse in der Region der Großen Seen besondere Bedeutung bei. Er bekräftigt, daß er die Einberufung der Konferenz über die Region der Großen Seen unter der Ägide der Vereinten Nationen und der Organisation für afrikanische Einheit sowie die baldige Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Burundi unterstützt.

Er nimmt mit Befriedigung den nunmehr eingeleiteten politischen Dialog zwischen der Union und der OAU zur Kenntnis, insbesondere die Schlußfolgerungen des Rates vom 4. Dezember über Präventivdiplomatie, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung in Afrika (Anlage 13).

Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß inzwischen mit Südafrika Verhandlungen eingeleitet worden sind, deren Ziel der Abschluß eines Abkommens zur Gründung einer Freihandelszone ist. Er hält es für äußerst wichtig, daß diese Verhandlungen rasch zum Abschluß gebracht werden.

ASIEN

Der Europäische Rat begrüßt die Annahme des Berichts des Rates, der die Grundlage für die Vorbereitung des Treffens Europa-Asien am 1. und 2. März 1996 in Bangkok bilden wird (Anlage 14).

Er bekräftigt, daß die Europäische Union der Entwicklung der Beziehungen zu China große Bedeutung beimißt. Er nimmt die vom Rat angenommenen Schlußfolgerungen über eine langfristige Politik für die Beziehungen zwischen China und Europa zur Kenntnis.

Der Europäische Rat bekundet angesichts der schweren Gefängnisstrafe, zu der der Menschenrechtler WEI JINGSHEN verurteilt wurde, erneut seine tiefe Betroffenheit und fordert China eindringlich auf, Milde walten zu lassen und WEI JINGSHEN umgehend bedingungslos freizulassen.

Die Europäische Union wird sich unter noch auszuhandelnden Bedingungen an der Organisation für die Entwicklung der Energie auf der Halbinsel Korea (KEDO) beteiligen.

Der Europäische Rat erklärt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Jakarta in Verbindung mit der zunehmenden Spannung in Osttimor, daß er alle Maßnahmen, die zu einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung dieser Frage beitragen können, und insbesondere die derzeitigen Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützen wird.

VEREINTE NATIONEN

Anläßlich des 50. Jahrestags der Vereinten Nationen hat die Europäische Union zugesagt, diese Organisation als weltweites Forum, das den Wunsch der Menschheit nach Frieden, Sicherheit sowie wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt zu erfüllen sucht, weiterhin zu unterstützen.

Die Europäische Union, deren Mitgliedstaaten zusammen den größten Finanzbeitrag leisten, hat in ihrer Erklärung vom 25. Oktober 1995 ihre Besorgnis über die derzeitige kritische Finanzlage der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht. Der Europäische Rat appelliert erneut an alle Mitgliedstaaten der Organisation, daß sie ihre Beiträge sowohl zum ordentlichen Haushaltsplan als auch zu den friedenserhaltenden Maßnahmen in voller Höhe, pünktlich und bedingungslos entrichten.

Der Europäische Rat bringt in diesem Zusammenhang den Wunsch zum Ausdruck, daß Fortschritte im Hinblick auf eine Anpassung der Strukturen und Institutionen der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats, erzielt werden.

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IV: SCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN FÜR DAS EUROPA DER ZUKUNFT

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DIE POLITISCHE AGENDA EUROPAS

Der Europäische Rat hat die Herausforderungen ermittelt, denen sich die Mitgliedstaaten der Union bei der Vorbereitung Europas auf das 21. Jahrhundert zu stellen haben. Wir müssen in den kommenden fünf Jahren

  • die Anpassung des Vertrags über die Europäische Union erfolgreich zum Abschluß bringen;
  • gemäß dem vereinbarten Zeitplan und unter Einhaltung der festgelegten Kriterien den Übergang zu einer einheitlichen Währung vollziehen;
  • die Erweiterungsverhandlungen mit den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums, die Beitrittskandidaten sind, vorbereiten und führen;
  • gleichzeitig die finanzielle Vorausschau für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 festlegen;
  • einen Beitrag zur Festlegung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur leisten;
  • die bereits eingeleitete Politik des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Partnerschaft mit den Nachbarn der Union, insbesondere mit Rußland, der Ukraine, der Türkei und den Ländern des Mittelmeerraums, aktiv fortsetzen.

Die erfolgreiche Bewältigung all dieser Aufgaben wird es ermöglichen, eine große, den gesamten Kontinent umfassende Gemeinschaft zu schaffen, in der Freiheit, Wohlstand und Stabilität herrschen.

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DIE REGIERUNGSKONFERENZ

1. Der Europäische Rat hat mit großem Interesse den Bericht der Reflexionsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Westendorp (siehe Anlage 15) aufgenommen, die vom Europäischen Rat mit der Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 beauftragt worden war. Er ist der Ansicht, daß die Orientierungen, zu denen die Gruppe nach einer eingehenden Analyse der inneren und äußeren Herausforderungen für die Union und der möglichen Antworten gelangt ist, eine gute Grundlage für die Arbeiten der Konferenz darstellen.

2. Die Regierungskonferenz muß die Bestimmungen des Unionsvertrags prüfen, für die dort ausdrücklich eine Überprüfung vorgesehen ist, sowie alle Fragen, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel und Korfu und in den Erklärungen anläßlich interinstitutioneller Vereinbarungen zur Prüfung auf der Konferenz vorgesehen wurden. Der Europäische Rat bestätigt außerdem die auf seiner Tagung in Cannes festgelegten Leitlinien. Generell muß die Regierungskonferenz im Lichte der Ergebnisse der Arbeiten der Reflexionsgruppe prüfen, welche Verbesserungen an den Verträgen vorgenommen werden müssen, um die Union den Gegebenheiten von heute und den Erfordernissen von morgen anzupassen.

3. Der Europäische Rat kommt überein, daß das förmliche Revisionsverfahren nach Artikel N des Vertrags so bald wie möglich eingeleitet wird, damit die Konferenz am 29. März in Turin feierlich eröffnet werden kann. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß der künftige italienische Vorsitz beabsichtigt, geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung der Konferenz zu treffen.

4. Die Konferenz wird regelmäßige Tagungen, und zwar im Prinzip einmal pro Monat, auf der Ebene der Außenminister abhalten, die die Verantwortung für die Gesamtheit der Arbeiten tragen; diese werden von einer Gruppe vorbereitet, die sich aus je einem Beauftragten der Außenminister der Mitgliedstaaten sowie des Präsidenten der Kommission zusammensetzt.

Der Generalsekretär des Rates wird die notwendigen Vorkehrungen für die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der Konferenz treffen.

5. Das Europäische Parlament wird eng an den Arbeiten der Konferenz beteiligt, so daß es zum einen regelmäßig und ausführlich über den Stand der Beratungen unterrichtet werden kann und daß es zum anderen zu allen Diskussionsthemen seinen Standpunkt vortragen kann, wann immer es dies für zweckmäßig erachtet. Die Modalitäten dieser Beteiligung werden von den Außenministern unter Beachtung der für die Vertragsänderung geltenden Vorschriften festgelegt.

6. Die Vertreter der mittel- und osteuropäischen Länder, mit denen Europa-Abkommen geschlossen worden sind, sowie Maltas und Zyperns werden regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet und können ihre Standpunkte bei Treffen mit dem Vorsitz der Europäischen Union vortragen, die im Prinzip alle zwei Monate stattfinden. Der Europäische Wirtschaftsraum und die Schweiz werden ebenfalls unterrichtet.


© Europäisches Parlament: 1998