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Daniel CASPARY Daniel CASPARY
Daniel CASPARY

Gruppo del Partito popolare europeo (Democratici cristiani)

Membro

Germania - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germania)

Data di nascita : , Karlsruhe

Home Daniel CASPARY

Presidente

DASE
Delegazione per le relazioni con i paesi del Sud-Est asiatico e l'Associazione delle nazioni del Sud-Est asiatico (ASEAN)

Membro

CPDE
Conferenza dei presidenti di delegazione
INTA
Commissione per il commercio internazionale

Membro sostituto

AFET
Commissione per gli affari esteri
DACP
Delegazione all'Assemblea parlamentare paritetica ACP-UE

Ultime attività

Soppressione dei dazi doganali su determinati prodotti (discussione) DE

26-11-2020 P9_CRE-PROV(2020)11-26(4-069-0000)
Contributi alle discussioni in Aula

Preparazione della riunione del Consiglio europeo del 10 e 11 dicembre 2020 (discussione) DE

25-11-2020 P9_CRE-PROV(2020)11-25(3-028-0000)
Contributi alle discussioni in Aula

Bilancio delle elezioni europee (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Dichiarazioni di voto scritte

. – In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Daniel CASPARY
Daniel CASPARY

Sul NEWSHUB del PE

RT @CDU_CSU_EP: „Unsere Demokratie zu stärken ist eine Daueraufgabe“ meinen @caspary und @ANiebler zum Aktionsplan Demokratie, den @EU_Commission heute vorstellt. @EP_Democracy @EPPGroup https://t.co/RfhUIpaqjW 

RT @eucopresident: Welcome that EU 🇪🇺 and @ASEAN are now Strategic Partners! From #COVID19 to security our cooperation is growing stronger. We stand together for an open, transparent and rules-based international order. #aemm2020 https://t.co/s2D3BfdjgU 

RT @CDU: #AndiesemTag vor 30 Jahren: Es wählt zusammen, was endlich zusammengehört. Zum ersten Mal gehen alle Deutschen gemeinsam zur Bundestagswahl. Helmut Kohl wird erster gemeinsamer Bundeskanzler. Bis heute ist er eine Identifikationsfigur in Ost und West. Danke, #KanzlerderEinheit! https://t.co/tENFHgsUwr 

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