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Orientamenti per le politiche degli Stati membri a favore dell'occupazione (A10-0260/2026 - Li Andersson) DE
Die Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten greifen grundsätzlich wichtige Impulse für eine moderne und zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik auf. Dennoch konnten wir dem vorliegenden Bericht in der Schlussabstimmung nicht zustimmen. Der Bericht enthält eine Reihe von Regulierungsschritten und Forderungen, die die ÖVP-Delegation ablehnt. Dazu zählen Eingriffe in nationale Vergütungs- und Rentenstrukturen - etwa bei informell Pflegenden – sowie Forderungen bezüglich Praktika, die laufenden Verhandlungen vorgreifen und unzulässig in die Tarif- und Vergütungsautonomie der Mitgliedstaaten eingreifen. Auch verallgemeinernde Vorgaben zu steuerlichen Umverteilungseffekten verfehlen das Ziel. Für die ÖVP-Delegation muss stattdessen im Vordergrund stehen, dass Leistung und Arbeit sich stets mehr lohnen als Nichtbeschäftigung und dass Arbeitslosenunterstützung stets von einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik begleitet wird. Da der Bericht diese ordnungspolitischen Fehlentwicklungen fortschreibt und kritische Kernpunkte nicht im Sinne einer eigenverantwortlichen und flexiblen Arbeitsmarktpolitik korrigiert werden konnten, haben für uns die negativen Aspekte überwogen.
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