Im Namen von COVID-19: Eine Bewertung der Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen und Reisebeschränkungen in der EU

30-09-2020

In dieser von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegebenen Studie werden die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Kampf gegen COVID-19 beschlossenen mobilitätsbeschränkenden Maßnahmen bewertet. Es werden die Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen und die Reisebeschränkungen innerhalb und außerhalb der EU untersucht. In der Studie wird ihre Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex bewertet, einschließlich Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Privatsphäre und Freizügigkeit. Die Untersuchung zeigt, dass die politischen Prioritäten von einer Logik der Eindämmung zu einem Ansatz der polizeilichen Aufsicht über die Mobilität innerhalb der EU übergegangen sind, die dem Einsatz von polizeilichen Identitäts-/Gesundheitskontrollen, interoperablen Datenbanken und der elektronischen Überwachung eines jeden Reisenden Vorrang einräumt. Sie kommt zu dem Schluss, dass Schengen sich nicht in einer „Krise“ befindet. Stattdessen hat es eine „EU-Durchsetzungs- und Bewertungslücke“ bei der Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten in Bereichen gegeben, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

In dieser von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegebenen Studie werden die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Kampf gegen COVID-19 beschlossenen mobilitätsbeschränkenden Maßnahmen bewertet. Es werden die Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen und die Reisebeschränkungen innerhalb und außerhalb der EU untersucht. In der Studie wird ihre Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex bewertet, einschließlich Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Privatsphäre und Freizügigkeit. Die Untersuchung zeigt, dass die politischen Prioritäten von einer Logik der Eindämmung zu einem Ansatz der polizeilichen Aufsicht über die Mobilität innerhalb der EU übergegangen sind, die dem Einsatz von polizeilichen Identitäts-/Gesundheitskontrollen, interoperablen Datenbanken und der elektronischen Überwachung eines jeden Reisenden Vorrang einräumt. Sie kommt zu dem Schluss, dass Schengen sich nicht in einer „Krise“ befindet. Stattdessen hat es eine „EU-Durchsetzungs- und Bewertungslücke“ bei der Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten in Bereichen gegeben, die in die Zuständigkeit der EU fallen.