Neufassung der für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen geltenden Vorschriften

Auf einen Blick 13-10-2025

Auf der Oktober-II-Plenartagung 2025 soll das Europäische Parlament über die mit dem Rat der EU erzielte vorläufige Einigung über die Neufassung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen abstimmen. Nach mehreren Verhandlungsrunden, die 2022 begannen, erzielten der Rat und das Parlament am 17. Juni 2025 eine vorläufige Einigung, die am 16. Juli 2025 vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Parlaments gebilligt wurde.