Die politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen II: Sachstand im Vorfeld der Rede zur Lage der Union 2025

Eingehende Analyse 01-09-2025

In dieser Veröffentlichung des EPRS wird die Umsetzung der von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Kollegium der Kommissionsmitglieder festgelegten politischen Agenda durch die Kommission seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2024 analysiert. Dabei wird konkret bewertet, wie die sieben Prioritäten der Agenda in der Zeit vor der ersten Rede zur Lage der Union in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin umgesetzt wurden. Die Kommission von der Leyen II hat sieben neue Prioritäten festgelegt, von denen keine direkt an eine der sechs Prioritäten ihrer ersten Amtszeit anknüpft, und bislang etwa 250 Initiativen angekündigt, mit denen diese Prioritäten verwirklicht werden sollen. Die Hälfte dieser Initiativen fällt unter die erste Priorität, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit betrifft.