Wolfram PIRCHNER
Wolfram PIRCHNER
Österreich

geboren am : , Innsbruck

9. Wahlperiode Wolfram PIRCHNER

Fraktionen

  • 17-10-2023 / 15-07-2024 : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - Mitglied

Nationale Parteien

  • 17-10-2023 / 15-07-2024 : Österreichische Volkspartei (Österreich)

Mitglied

  • 08-11-2023 / 15-07-2024 : Ausschuss für regionale Entwicklung

Stellvertreter

  • 30-10-2023 / 15-07-2024 : Haushaltskontrollausschuss
  • 30-10-2023 / 15-07-2024 : Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
  • 30-10-2023 / 15-07-2024 : Ausschuss für Kultur und Bildung
  • 08-11-2023 / 15-07-2024 : Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien
  • 08-11-2023 / 15-07-2024 : Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur
  • 08-11-2023 / 15-07-2024 : Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten

Beiträge zu Aussprachen im Plenum

Redebeiträge in einer Plenartagung und schriftliche Erklärungen zu Aussprachen im Plenum. Artikel 204 und Artikel 171 Absatz 11 GO

Entschließungsanträge

Entschließungsanträge werden zu politischen Themen und auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht. Über die Anträge wird im Plenum abgestimmt. Artikel 132, 136, 139 und 144 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (A9-0410/2023 - Petar Vitanov)

06-02-2024

Die ÖVP-Delegation unterstützt, dass besonders schwere Verkehrsdelikte grenzüberschreitend geahndet werden. Ungleichbehandlungen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern sind unserer Ansicht nach generell zu vermeiden. Speziell wenn es sich um Verkehrsdelikte mit drastischen Folgen für unbeteiligte Dritte handelt, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und Raserei. Entsprechend wurde der Vorschlag des Fachausschusses unterstützt.
Ein EU-weiter Führerscheinentzug ist allerdings ein schwerer Eingriff in die persönliche Mobilität, und entsprechend proportional muss das entsprechende Vergehen sein. Deshalb verweigerten wir die Zustimmung zu einem Artikel, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h mit einem automatischen europäischen Führerscheinentzug ahnden wollte. Dieses Limit unterschreitet die von der Kommission vorgeschlagenen 50 km/h erheblich. Auch in Österreich besteht erst ab einer Überschreitung von 40 km/h die Möglichkeit den Führerschein zu entziehen. Wir erwarten, dass aufgrund der knappen Abstimmung dieser Artikel im Trilog mit den Mitgliedstaaten gestrichen wird und wir dem finalen Gesetzesvorschlag dann vorbehaltlos zustimmen können.

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (A9-0368/2023 - Maria-Manuel Leitão-Marques)

14-12-2023

In den letzten Jahren haben sich in Österreich neue Familienmodelle entwickelt. Dies kann für Unionsbürger, die in andere EU-Mitgliedstaaten umziehen, rechtliche Probleme verursachen, zum Beispiel kann die bestehende Elternschaft plötzlich nicht mehr anerkannt werden. Dies hat negative Auswirkungen auf das Kindeswohl. Ein europäisches Elternschaftszertifikat neben der Geburtsurkunde kann Abhilfe schaffen und die Elternschaft in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der jeweiligen Rechtslage bestätigen.
Es ist wichtig festzuhalten, dass weder Fortpflanzungsmedizin in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, noch enthält der Bericht einen Hinweis in Richtung Legalisierung von Leihmutterschaft. Im Gegenteil: In Erwägungsgrund 18 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verordnung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, die Praxis der Leihmutterschaft zu akzeptieren. Als ÖVP-Delegation haben wir diesen und weitere Anträge, die sich gegen Leihmutterschaft aussprechen, klar unterstützt.

Erklärungen

Alle nachstehenden Erklärungen wurden vom Mitglied unterzeichnet, auch wenn die Unterschrift in der Online-Kopie nicht sichtbar ist.