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Dieser Berichtigungshaushaltsplan dient dazu, u.a. schnelle Hilfe an die überlasteten Europäischen Gesundheitssysteme nach dem Peak der COVID-19 Pandemie im Frühjahr. Dies ist notwendig und wichtig. Dazu sichert der Nachtragshaushalt vor allem schnelle Freisetzung der Gelder in dem Sozialfonds, Kohäsionsfonds und die Beschäftigungsinitiative. In diesen Bereichen können die unmittelbaren Folgen der COVID-19 Krise schnell abgemildert werden.
Dazu sollen aus dem Berichtigungshaushaltsplan die Entwicklung der Impfstoffe weiter vorangetrieben werden. Die Zahlungen, die im Nachtragshaushalt von der EU Kommission für die Impfstoffe angefordert werden, dienen als Vorauszahlungen an die Pharmakonzerne, um deren Liquidität zu bewahren.
Auf meine Anfrage an die EU Kommission, die Verträge mit den Konzernen und Bedingungen für die Vergabe sowie Informationen zu anschließender Bereitstellung der Impfdosen offenzulegen habe ich keine ausreichende Antwort bekommen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf weiterer Prüfung. Ich werde dies in den kommenden Wochen intensiv weiter beobachten.
Auch die Frage nach Zugang zum Impfstoff und Sicherung der Impfstoffdosen muss auf jeden Fall noch beantwortet werden.
Trotz der noch offenen Fragen unterstütze ich den Nachtragshaushalt, weil er schnell auf die Folgen der COVID-19 Krise reagiert.