Hetze und Hassverbrechen in der EU und die Evaluierung von Ansätzen zur Regulierung von Online-Inhalten

Studie 15-07-2020

Diese Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben In dieser Studie wird argumentiert, dass durch Hetze und Hassverbrechen Gesellschaften vergiftet werden, indem dadurch individuelle Rechte, die Menschenwürde und Gleichheit bedroht, Spannungen zwischen sozialen Gruppen verstärkt, der öffentliche Frieden und die öffentliche Ordnung gestört und die friedliche Koexistenz gefährdet werden. Durch das Fehlen angemessener Mittel zur Prävention und Reaktion werden die in Artikel 2 des EUV verankerten Werte verletzt. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regeln und die nationalen öffentlichen Verwaltungen sind durch Meinungsverschiedenheiten über Werte gespalten. Daher ist eine EU-Regelung erforderlich, um die bestehenden Standards zu stärken und Maßnahmen zu ergreifen, um Hetze entgegenzuwirken und gegen Hetze und Hassverbrechen vorzugehen. In der Studie – die auf der Grundlage eines länderübergreifenden Vergleichs erstellt wurde – werden konkrete, durchsetzbare und systematische Maßnahmen aus dem Bereich des nicht zwingenden und des zwingenden Rechts vorgeschlagen, um EU-weit effizient gegen Hetze und Hassverbrechen vorzugehen.