Der Normative Status der völkerrechtlichen Klimaschutzverpflichtungen

Studie 29-06-2023

In dieser Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des JURI-Ausschusses in Auftrag gegeben wurde, wird der normative Status rechtlicher Verpflichtungen von Staaten im Bereich des internationalen Klimarechts untersucht. Es wird festgestellt, dass die Sorgfaltspflichten der Staaten zur Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge (NDC) als Norm des allgemeinen Völkerrechts gelten, aber derzeit nicht als zwingende Norm. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass die rechtliche Wirkung dieser Norm derzeit im Bereich der Auslegung und Harmonisierung des bestehenden Völkerrechts und nicht in der Ungültigkeitserklärung kollidierender Vorschriften liegt.