Die sechs politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen: Eine Bewertung zum Ende der Amtszeit

Eingehende Analyse 19-04-2024

In dieser Veröffentlichung des EPRS wird untersucht, welche Ergebnisse die Europäische Kommission hinsichtlich der von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihrem Kollegium der Kommissionsmitglieder bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 aufgestellten politischen Agenda sowie weiterer Verpflichtungen erzielt hat, die im Laufe der Jahre eingegangen wurden, um neue Probleme, Krisen und Herausforderungen zu bewältigen. Sie bietet im Vorfeld der letzten Plenarsitzung der neunten Wahlperiode, zwei Monate vor den Europawahlen 2024, eine Bewertung zum Ende der Amtszeit der Umsetzung der sechs wichtigsten Prioritäten der Agenda. Die Kommission von der Leyen hat insgesamt 661 geplante Initiativen angekündigt. Der EPRS stellt fest, dass vier von fünf (526) Initiativen mittlerweile vorgelegt wurden und dass die beiden gesetzgebenden Organe ihre Arbeit an den Legislativvorschlägen aufgenommen haben. Mehr als die Hälfte (301) der 526 Initiativen wurde bereits von den beiden gesetzgebenden Organen bzw. im Fall nicht legislativer Initiativen (wie Strategien, Aktionspläne und andere Mitteilungen, die etwa ein Fünftel ausmachen) von der Kommission angenommen. Weitere 97 Initiativen (18 %) stehen kurz vor der Annahme, und man kann davon ausgehen, dass einige davon noch während dieser Wahlperiode angenommen werden. Die übrigen Initiativen (102 oder 19 %) durchlaufen noch ordnungsgemäß das Gesetzgebungsverfahren und werden nicht mehr innerhalb dieser Wahlperiode angenommen. Zwar stehen die meisten geplanten Initiativen (167) im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal als der obersten Priorität der Kommission, doch ist der Anteil der mit den anderen Prioritäten – „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, „Ein stärkeres Europa in der Welt“, „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ und „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ – verbundenen Initiativen, die tatsächlich angenommen wurden, höher (52 % bis 60 %; sogar 82 % bei der vierten Priorität, hauptsächlich aufgrund ihres weniger legislativen Charakters).