Neueste Dokumente

Einige dieser Dokumente sind möglicherweise nicht in Ihrer Sprache verfügbar, und deshalb werden automatisch Links zu anderen Sprachfassungen angezeigt. Für jede Sprachfassung wird ein eigenes Symbol angezeigt. (e.g.: FR ).

Policy Departments’ Monthly Highlights - December 2020 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events. regional development, cohesion policy, COVID19, WTO, budget control, budget, economy, international affairs, international law, Schengen governance, single market, European court of Auditors, energy.

The state of play of Schengen governance An assessment of the Schengen evaluation and monitoring mechanism in its first multiannual programme EN

27-11-2020 PE 658.699 LIBE
Studie
Zusammenfassung : This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the LIBE Committee, assesses the operation and impact of the Schengen evaluation and monitoring mechanism in its first multiannual programme (2014-19), with the aim of identifying what has worked well and developing recommendations to strengthen it. The past decade has presented multiple controversies involving the governments of Schengen states as well as EU institutions, leading to a persistent state of apparent crisis. The ongoing “Schengen crisis” is rooted in political changes and in structural shortcomings of the Schengen regime. Despite these obstacles, the resilience of the Schengen system should not be underestimated.
Verfasser(in) : Martin WAGNER & Caitlin KATSIAFICAS Josephine LIEBL Leila HADJ ABDOU & Lenka DRAŽANOVÁ Julien JEANDESBOZ

Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums: Stärkung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Verteidigung von Rechten in der EU

28-10-2020 PE 659.660 LIBE
Studie
Zusammenfassung : In dieser von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des LIBE-Ausschlusses in Auftrag gegebenen Studie werden die sich für den zivilgesellschaftlichen Raum ergebenden Herausforderungen analysiert. Nichtstaatliche Organisationen mit Wächterfunktion und andere Menschenrechtsverteidiger sind im Zuge der humanitären und rechtstaatsbezogenen „Krisen“ unter Druck geraten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben Gesetze erlassen, die den für die Vereinigungsfreiheit auf internationaler, regionaler und EU-Ebene geltenden Standards nicht entsprechen. Einige Regierungen haben die COVID-19-Pandemie dazu genutzt, den zivilgesellschaftlichen Raum weiter einzuschränken. In der Studie wird untersucht, wie die EU die Zivilgesellschaft vor unrechtmäßigen staatlichen Eingriffen schützen könnte, indem sie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte stärkt. In der Studie werden vier politische Optionen behandelt: Einführung eines europäischen Vereinsstatuts, Festlegung interner Leitlinien für die Achtung vor und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Entwicklung eines Indizes für die Stabilität der Zivilgesellschaft und Schaffung eines Netzes von zentralen Anlaufstellen für die Zivilgesellschaft in den EU-Institutionen. In der Studie wird empfohlen, die Unabhängigkeit von kritisch eingestellten Akteuren der Zivilgesellschaft zu stärken und die Finanzierung von Tätigkeiten, beispielsweise von strategischen Rechtsstreitigkeiten, aufzustocken, um die Rechtsvorschriften und Werte der EU aufrechtzuerhalten.
Verfasser(in) : Lina VOSYLIŪTĖ, Ngo Chun LUK
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Commitments made at the hearings of the Commissioners-designate - von der Leyen Commission 2019-2024 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : This document provides links to all Briefings produced by the Policy Departments of the Directorate-General for Internal Policies and of the Directorate-General for External Policies of the European Parliament, with salient points and essential commitments made by the Vice-Presidents and Commissioners-designates at their respective hearings before the European Parliament, in September-November 2019 and in October 2020. For an exhaustive list of all commitments made and positions taken by the candidates, the full verbatim report of each public hearing is available on the dedicated hearings website of the European Parliament, as are the written questions and answers.

Im Namen von COVID-19: Eine Bewertung der Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen und Reisebeschränkungen in der EU

30-09-2020 PE 659.506 LIBE
Studie
Zusammenfassung : In dieser von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegebenen Studie werden die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Kampf gegen COVID-19 beschlossenen mobilitätsbeschränkenden Maßnahmen bewertet. Es werden die Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen und die Reisebeschränkungen innerhalb und außerhalb der EU untersucht. In der Studie wird ihre Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex bewertet, einschließlich Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Privatsphäre und Freizügigkeit. Die Untersuchung zeigt, dass die politischen Prioritäten von einer Logik der Eindämmung zu einem Ansatz der polizeilichen Aufsicht über die Mobilität innerhalb der EU übergegangen sind, die dem Einsatz von polizeilichen Identitäts-/Gesundheitskontrollen, interoperablen Datenbanken und der elektronischen Überwachung eines jeden Reisenden Vorrang einräumt. Sie kommt zu dem Schluss, dass Schengen sich nicht in einer „Krise“ befindet. Stattdessen hat es eine „EU-Durchsetzungs- und Bewertungslücke“ bei der Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten in Bereichen gegeben, die in die Zuständigkeit der EU fallen.
Verfasser(in) : Sergio Carrera, Ngo Chun Luk

Polizeilicher Informationsaustausch Künftige Entwicklungen beim Prümer Vertrag und der Richtlinie über vorab übermittelte Fluggastdaten

15-09-2020 PE 658.542 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Die vorliegende Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des LIBE-Ausschusses in Auftrag gegeben und soll Hintergrundinformationen und politische Empfehlungen zum polizeilichen Informationsaustausch und insbesondere zu künftigen Entwicklungen beim Prümer Vertrag und der Richtlinie über vorab übermittelte Fluggastdaten (Richtlinie 2004/82/EG) liefern.
Verfasser(in) : Dr Niovi VAVOULA, Queen Mary University of London
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Policy Departments' Monthly Highlights - September 2020 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

Hetze und Hassverbrechen in der EU und die Evaluierung von Ansätzen zur Regulierung von Online-Inhalten

15-07-2020 PE 655.135 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Diese Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben In dieser Studie wird argumentiert, dass durch Hetze und Hassverbrechen Gesellschaften vergiftet werden, indem dadurch individuelle Rechte, die Menschenwürde und Gleichheit bedroht, Spannungen zwischen sozialen Gruppen verstärkt, der öffentliche Frieden und die öffentliche Ordnung gestört und die friedliche Koexistenz gefährdet werden. Durch das Fehlen angemessener Mittel zur Prävention und Reaktion werden die in Artikel 2 des EUV verankerten Werte verletzt. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regeln und die nationalen öffentlichen Verwaltungen sind durch Meinungsverschiedenheiten über Werte gespalten. Daher ist eine EU-Regelung erforderlich, um die bestehenden Standards zu stärken und Maßnahmen zu ergreifen, um Hetze entgegenzuwirken und gegen Hetze und Hassverbrechen vorzugehen. In der Studie – die auf der Grundlage eines länderübergreifenden Vergleichs erstellt wurde – werden konkrete, durchsetzbare und systematische Maßnahmen aus dem Bereich des nicht zwingenden und des zwingenden Rechts vorgeschlagen, um EU-weit effizient gegen Hetze und Hassverbrechen vorzugehen.
Verfasser(in) : Judit BAYER, Petra BÁRD

Sicherheit von Journalisten und Korruptionsbekämpfung in der EU

15-07-2020 PE 655.187 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Journalismus und Journalisten sehen sich einer wachsenden Zahl von Bedrohungen ausgesetzt, darunter Gewalt und Belästigung, der Missbrauch von Verleumdungsgesetzen und anderen Vorschriften gegen sie sowie Maßnahmen zur Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit, die als Reaktion auf die COVID-19-Krise verabschiedet wurden. Staaten müssen für ein sicheres und günstiges Umfeld sorgen, in dem Journalisten ihre öffentliche Kontrollfunktion ausüben können. In dieser von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des LIBE-Ausschlusses in Auftrag gegebenen Studie werden die abschreckenden Auswirkungen von Verbrechen und Drohungen gegen Journalisten untersucht und verschiedene regulatorische und andere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Phänomene ergründet.
Verfasser(in) : Tarlach McGONAGLE

Klimawandel und Migration

15-07-2020 PE 655.591 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Diese ausführliche Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegeben und untersucht rechtliche und politische Maßnahmen im Hinblick auf umweltbedingte Migration bzw. Flucht und Vertreibung. In der Studie werden internationale, regionale und nationale Initiativen und Vertragswerke geprüft und auf ihrer Grundlage Empfehlungen vorgelegt, wie den Ursachen und Folgen des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Migration innerhalb und außerhalb von Europa besser begegnet werden kann.
Verfasser(in) : Albert KRALER, Danube University Krems Caitlin KATSIAFICAS, International Centre for Migration Policy Development Martin WAGNER, International Centre for Migration Policy Development

Künstliche Intelligenz und Strafverfolgung – Auswirkungen auf die Grundrechte

15-07-2020 PE 656.295 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Diese ausführliche Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegeben. In ihr werden die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Grundrechte im Bereich Strafverfolgung und Strafjustiz aus Sicht der Europäischen Union untersucht. Außerdem werden darin der geltende Rechtsrahmen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Datenschutz) vorgestellt und die wichtigsten Trends und politischen Diskussionen analysiert. Ferner werden die Entwicklungen seit dem COVID-19-Ausbruch untersucht. Es wird argumentiert, dass angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Herausforderungen ein Eingreifen auf EU-Ebene, das auf der Anerkennung der Besonderheiten dieses Bereichs beruht, vonnöten sein könnte.
Verfasser(in) : Prof. Dr. Gloria GONZÁLEZ FUSTER, Vrije Universiteit Brussel (VUB)
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Organisierte Eigentumsdelikte in der EU

14-07-2020 PE 656.042 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Diese Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Auftrag gegeben und hat zum Ziel, Informationen über organisierte Eigentumsdelikte in der EU zu liefern, wobei eine strategische Diskussion über die Politik der Union zu diesem Thema dargestellt sowie die wichtigsten Empfehlungen für künftige Maßnahmen hervorgehoben werden. In der Studie wird eine ganzheitliche Herangehensweise an das Problem vorgeschlagen, indem neue Elemente zu den bereits vorhandenen Maßnahmen hinzugefügt werden.
Verfasser(in) : Ernesto U. SAVONA, Director of Transcrime (Joint Research Centre on Transnational Crime) Università Cattolica del Sacro Cuore, Milan (www.transcrime.it) Matteo ANASTASIO, Sant’Anna School of Advanced Studies and intern at Transcrime-Università Cattolica del Sacro Cuore, Milan
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Policy Departments' Monthly Highlights - June 2020 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

Die Stärkung der Rolle der Agentur für Grundrechte - Die Überarbeitung der Verordnung über die Agentur für Grundrechte

15-05-2020 PE 653.056 LIBE
Studie
Zusammenfassung : Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, hochwertige Forschungsarbeiten durchzuführen und die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten, die das Unionsrecht umsetzen, in Grundrechtsfragen fachlich zu beraten. Der Regelungsrahmen, in dem die Agentur tätig ist, ist jedoch nicht in vollem Umfang geeignet, um ihr Mandat wirksam zu erfüllen. In dieser von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Auftrag gegebenen.
Verfasser(in) : Professor Olivier DE SCHUTTER
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Policy Departments' Monthly Highlights - May 2020 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

The Impact of Covid-19 Measures on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights in the EU EN

23-04-2020 PE 651.343 LIBE
Briefing
Zusammenfassung : This Briefing was prepared by the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs upon request of the LIBE committee Monitoring Group on Democracy, Rule of Law and Fundamental Rights. It focuses on the measures adopted by EU Member States to fight Covid-19 and their impact on democracy, the rule of law and fundamental rights in the EU. The Policy Department has monitored such measures and examined their impact in relation to: state of emergency and exceptional powers, the functioning of national parliaments and of the judiciary; freedom of movement; freedom of expression and of the media; freedom of assembly; privacy and data protection; asylum; prisons; discrimination and vulnerable groups; other issues of relevance for Art. 2 TEU. The monitoring exercise reveals a series of areas of possible concern for the EU and the European Parliament. This exercise is notably useful in preparation of the first annual inter-institutional monitoring exercise in the framework of the new European mechanism on the Rule of Law.
Verfasser(in) : Ottavio MARZOCCHI

Neue Wege für legale Migration und Arbeitskräftemigration - Ausgewählte und kommentierte Forschungsbibliographie seit 2015

06-04-2020 PE 649.576 LIBE
Eingehende Analyse
Zusammenfassung : Die Kommission kam bei ihrer Eignungsprüfung der legalen Migration vom März 2019 zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Richtlinien über legale Migration nach wie vor für die Bedürfnisse der EU relevant sind, stellte jedoch fest, dass sie ein fragmentiertes System bilden, das sich auf die Kohärenz und Wirksamkeit des Systems insgesamt auswirkt. Mit Blick auf den anstehenden Initiativbericht des LIBE-Ausschusses mit dem Titel „Neue Wege für legale Arbeitsmigration“ enthält diese eingehende Analyse der Fachabteilung C kurze Zusammenfassungen der einschlägigen Forschungsarbeiten zu diesem Thema seit 2015, in denen die Rolle und die Auswirkungen der Migrationspolitik, die Mobilität von Drittstaatsangehörigen in der EU, die Anwerbung internationaler Talente für die EU und die Verbesserung der Integration in die Aufnahmegesellschaft behandelt werden.
Verfasser(in) : Marion SCHMID-DRÜNER
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Zusammenfassung : Dieses Dokument ist eine Zusammenstellung wichtiger Punkte und wesentlicher Zusagen, die von den designierten Vizepräsidenten und Kommissionsmitgliedern bei ihren jeweiligen Anhörungen vor dem Europäischen Parlament gegeben wurden. Es soll Ihnen als praktisches und kompaktes Instrument dienen, mit dem Sie die Bemühungen und Maßnahmen der künftigen Kommission nachverfolgen können. Eine vollständige Aufstellung aller von den Kandidaten gegebenen Zusagen und eingegangenen Standpunkte, den ausführlichen Sitzungsbericht jeder öffentlichen Anhörung sowie die schriftlichen Fragen und Antworten sind auf der Website zu den Anhörungen des Europäischen Parlaments verfügbar.

Commitments made at the hearing of Margaritis SCHINAS, Vice-President-designate - Promoting the European Way of Life EN

22-11-2019 PE 621.920 CULT LIBE
Briefing
Zusammenfassung : The Vice President-designate, Margaritis Schinas, appeared before the European Parliament on 03 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Culture and Education, Employment and Social Affairs. During the hearing, he made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to his portfolio, as described in the mission letter sent to him by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: - Skills, education and integration; - Finding common ground on migration; and - Security Union.
Verfasser(in) : Katarzyna Anna ISKRA, INA SOKOLSKA, PIERRE MARIE HERIARD

Commitments made at the hearing of Ylva JOHANSSON, Commissioner-designate - Home Affairs EN

22-11-2019 PE 621.922 LIBE
Briefing
Zusammenfassung : The commissioner-designate, Ylva Johansson, appeared before the European Parliament on 01 October 2019 to answer MEPs’ questions. During the hearing, she made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to her portfolio, as described in the mission letter sent to her by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: General approach, Common European values, A fresh start on migration and Internal security.
Verfasser(in) : Udo BUX

Commitments made at the hearing of Didier REYNDERS, Commissioner-designate - Justice EN

22-11-2019 PE 621.923 JURI LIBE
Briefing
Zusammenfassung : The commissioner-designate, Didier Reynders, appeared before the European Parliament on 02 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, the Committee on Legal Affairs and the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. During the hearing, he made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to his portfolio, as described in the mission letter sent to him by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: Upholding the rule of law; and Justice and consumer protection.
Verfasser(in) : Udo BUX, Ottavio MARZOCCHI

Commitments made at the hearing of Věra JOUROVÁ, Vice-President-designate - Values and Transparency EN

22-11-2019 PE 621.924 AFCO LIBE
Briefing
Zusammenfassung : The Vice President-designate, Věra Jourová, appeared before the European Parliament on 07 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Constitutional affairs, Civil liberties, justice and home affairs, and Legal affairs. During the hearing, she made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to her portfolio, as described in the mission letter sent to her by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: á - Strengthening democracy and transparency; and - Upholding Europe’s values and rights.
Verfasser(in) : Ottavio MARZOCCHI, Eeva PAVY