Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika werden durch das Cotonou-Abkommen und die Gemeinsame Strategie Afrika-EU geregelt, die die politische, ökonomische und entwicklungsspezifische Dimension der Partnerschaft umfassen. Das Cotonou-Abkommen läuft Ende 2021 aus. Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen sind abgeschlossen, seine Unterzeichnung steht jedoch noch aus. Die Gemeinsame Strategie Afrika-EU wurde durch mehrjährige Fahrpläne und Aktionspläne umgesetzt, die auf jedem Afrika-EU-Gipfel angenommen wurden. Auf dem letzten Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU im Jahr 2017 in Abidjan haben die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas ihre gemeinsamen Prioritäten für 2017 und darüber hinaus festgelegt. Der nächste EU-Gipfel wird voraussichtlich 2022 stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs werden die Vision der EU für die Partnerschaft EU-Afrika prüfen, wie sie in der gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ zum Ausdruck kommt, in der eine neue gemeinsame Strategie dargelegt wird. Afrika und die EU arbeiten zusammen, um Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Migration, die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu fördern. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU in Afrika, die bis 2020 über den Europäischen Entwicklungsfonds und andere entwicklungspolitische Instrumente verwaltet wird, stützt sich derzeit auf das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt.

Rechtsgrundlagen

  • Artikel 217 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Partnerschaftsabkommen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Cotonou-Abkommen);
  • Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt.

Das Abkommen von Cotonou

Die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara werden derzeit durch das Cotonou-Abkommen geregelt, das die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und 78 AKP-Staaten bildet. Südsudan hat das Abkommen nicht unterzeichnet.

Die Beziehungen zwischen der EU und der AKP-Gruppe gehen auf die Abkommen von Lomé I bis IV (1975 bis 2000) zurück, in denen die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen und Handelsbestimmungen festgelegt wurden, auf deren Grundlage 99,5 % der Waren aus den AKP-Ländern freien Zugang zum europäischen Markt haben. Auf die Abkommen von Lomé folgte das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen das ursprünglich 2020 auslaufen und dann bis Ende 2021 verlängert wurde. Ziel des Abkommens von Cotonou ist es, die Armut zu beseitigen und die AKP-Staaten vollständig in die Weltwirtschaft zu integrieren. Das Abkommen basiert auf gegenseitigem Engagement und gemeinsamer Verantwortung und legt den Schwerpunkt auf politischen Dialog, Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Umsetzung des Abkommens wird durch die gemeinsamen Institutionen der AKP-Gruppe und der EU – Ministerrat, Botschafterausschuss und Paritätische Parlamentarische Versammlung – gewährleistet.

Die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) begannen 2018 und sind abgeschlossen, die Unterzeichnung des Abkommens steht jedoch noch aus. Das derzeitige Partnerschaftsabkommen von Cotonou wird voraussichtlich bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeabkommens in Kraft bleiben. In dem neuen Abkommen werden strategische Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit festgelegt, darunter: Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung Frieden und Sicherheit; menschliche und soziale Entwicklung; ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel; inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive, nachhaltige Entwicklung; und Migration und Mobilität. Im Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen wird auch die Bedeutung der Zusammenarbeit in internationalen Foren, im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben Die Zusammenarbeit ist in regionale Protokolle gegliedert, die die verschiedenen Prioritäten der Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean widerspiegeln. Das Protokoll EU-Afrika bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Im Protokoll wird dem Dialog mit der Afrikanischen Union eine größere Rolle zugewiesen. Zu den regionalen Schwerpunktbereichen gehören integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, menschliche und soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen, Frieden und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Demokratie und gute Regierungsführung, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter und Migration und Mobilität.

Die Struktur wird durch einen AKP-EU-Ministerrat und vier parlamentarische Versammlungen, darunter eine Dachorganisation der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und drei regionale parlamentarische Versammlungen (EU-Afrika, EU-Karibik und EU-Pazifik) untermauert (siehe das Briefing der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments mit dem Titel „After Cotonou: towards a new agreement with the African, Caribbean and Pacific States“ (Nach Cotonou: Auf dem Weg zu einem neuen Abkommen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean)).

Die Gemeinsame Strategie Afrika-EU

Die Gemeinsame Strategie Afrika-EU wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas auf dem zweiten EU-Afrika-Gipfel (2007 in Lissabon) angenommen und legt die politische Vision für die Partnerschaft Afrika-EU fest. Sie umfasst folgende Ziele:

  • Ausdehnung der Beziehungen zwischen Afrika und der EU über die Zusammenarbeit zwischen Gebern und Empfängern hinaus auf Themen von beiderseitigem politischem Interesse;
  • Ausweitung der Zusammenarbeit zur Bewältigung weltweiter gemeinsamer Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Frieden und Sicherheit, sowie Stärkung der Zusammenarbeit in internationalen Foren;
  • Unterstützung der Bestrebungen Afrikas, transregionale und kontinentale Antworten auf diese wichtigen Herausforderungen zu finden;
  • Aufbau einer auf die Menschen ausgerichteten Partnerschaft, um eine bessere Teilhabe der Bürger Afrikas und Europas zu erreichen.

Das fünfte Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU) mit dem Schwerpunktthema „In die Jugend investieren“ fand im November 2017 in Côte d’Ivoire statt. Dies ist ein zentrales Anliegen beider Seiten, da 60 % der Menschen in Afrika jünger als 25 Jahre sind. Auf dem Gipfel haben die führenden Akteure der EU und Afrikas eine gemeinsame Erklärung über die gemeinsamen Prioritäten einer Partnerschaft zwischen der EU und Afrika in vier Bereichen angenommen: i) wirtschaftliche Chancen für junge Menschen; ii) Frieden und Sicherheit; iii) Mobilität und Migration und iv) Zusammenarbeit und Regierungsführung. Des Weiteren verurteilten sie die unmenschliche Behandlung von Migranten und Geflüchteten in Libyen und nahmen eine gemeinsame Stellungnahme dazu an.

Das sechste Gipfeltreffen AU-EU sollte 2020 stattfinden, wurde jedoch verschoben. Es soll nun voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 stattfinden. Auf dem Gipfel wird eine neue umfassende gemeinsame Strategie festgelegt, die die bestehende Gemeinsame Strategie Afrika-EU ersetzen und aktualisieren wird.

Im Vorfeld des nächsten (sechsten) Gipfeltreffens zwischen der AU und der EU veröffentlichten die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“. In der Mitteilung wird eine verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen, die sich auf fünf Säulen stützt: die grüne Wende und den Zugang zu Energie; den digitalen Wandel; nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Frieden und gute Regierungsführung und Migration und Mobilität. Am 25. März 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zum Thema „Eine neue EU-Afrika-Strategie – eine Partnerschaft für nachhaltige und integrative Entwicklung“. Die Entschließung des Parlaments stärkt und vervollständigt einige Teile des Vorschlags, wie z. B. nachhaltiges und integratives Wachstum, und fordert gleichzeitig eine stärkere Konzentration auf andere Bereiche, wie z. B. menschliche Entwicklung, soziale Inklusion, Menschenrechte, die Stärkung der Rolle von Frauen und jungen Menschen sowie eine widerstandsfähige, meist kleinbäuerliche Landwirtschaft. In Bezug auf die Migration wird in der Entschließung die Auffassung vertreten, dass der Erfolg der Partnerschaft von einer deutlichen Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten abhängt, und es wird gefordert, dass legale Migrationskanäle entwickelt werden.

Die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen der EU werden zu einem Vorschlag der EU führen, der auf dem Gipfeltreffen vorgelegt werden soll, während die Afrikanische Union derzeit einen eigenen Vorschlag vorlegt. Die Standpunkte der EU und der AU werden auf dem AU-EU-Gipfel im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen AU-EU-Strategie erörtert.

Entwicklungszusammenarbeit

Die EU ist nach wie vor der größte Geldgeber Afrikas. Die Entwicklungszusammenarbeit läuft über verschiedene Finanzierungsinstrumente. Bis vor Kurzem war das wichtigste dieser Instrumente der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der auf dem Cotonou-Abkommen fußte und nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert wurde (siehe Kurzdarstellung 5.3.1 Entwicklungspolitik: ein allgemeiner Überblick). Für den 11. EEF (2014-2020) wurden 29,1 Mrd. EUR bereitgestellt: 24,3 Mrd. EUR für nationale und regionale Kooperationsprogramme, 3,6 Mrd. EUR für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten untereinander und 1,1 Mrd. EUR für die AKP-Investitionsfazilität, die von der Europäischen Investitionsbank verwaltet wird.

Als Ergebnis der Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027 (siehe Kurzdarstellung 1.4.3 „Mehrjähriger Finanzrahmen“) wird die Entwicklungszusammenarbeit durch das umfassende Finanzierungsinstrument „Europa in der Welt“ abgedeckt, das vollständig in den EU-Haushalt integriert ist.

„Europa in der Welt“ vereint 10 getrennte Instrumente und Fonds aus dem MFR 2014-2020 sowie dem EEF. Es verfügt über eine Finanzausstattung von 79,5 Mrd. EUR und besteht aus drei Hauptkomponenten: eine thematische und geografische Komponente und eine Krisenreaktionskomponente. Der größte Teil, der für die geografische Komponente reserviert ist, beläuft sich auf 60,4 Mrd. EUR, und fast die Hälfte davon (29,1 Mrd. EUR) ist für Afrika südlich der Sahara bestimmt. 

Mehrere Länder in Nordafrika, am Horn von Afrika, in der Sahelzone und im Tschadseebecken profitieren auch von dem 2015 eingerichteten Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika. Seit der Einrichtung dieses Fonds hat sich die Gesamtsumme der für die drei regionalen Fenster bereitgestellten Mittel erhöht und beläuft sich jetzt auf nahezu 5 Mrd. EUR, von denen 3,6 Mrd. EUR aus dem EEF stammen.

Handelsbeziehungen

Das Cotonou-Abkommen ermöglicht es der EU und den AKP-Staaten, entwicklungsorientierte Freihandelsabkommen, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), auszuhandeln. Der Handel zwischen der EU und afrikanischen Ländern – zusammen mit der regionalen und kontinentalen wirtschaftlichen Integration – gilt als wesentliches Element zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika. Darüber hinaus gewähren unilaterale Regelungen den meisten Ländern südlich der Sahara einen präferenziellen Marktzugang zur EU (siehe Kurzdarstellung 5.2.3 „Handelsregelungen für Entwicklungsländer“). Die wichtigsten Instrumente zur Förderung des Handels zwischen den Regionen Afrikas und der EU sind die WTO-konformen Handelsvereinbarungen, WPA genannt. Die Verhandlungen über diese Abkommen, die 2002 aufgenommen wurden, erwiesen sich indes als schwieriger als erwartet. Infolgedessen wird seit Oktober 2016 vorläufig nur das WPA zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) angewendet.

Rolle des Europäischen Parlaments

Für den Abschluss des Nachfolgeabkommens zum Cotonou-Abkommen ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich (Artikel 218 AEUV). Die Zustimmung des Parlaments ist auch für die WPA mit afrikanischen Ländern erforderlich. Das Parlament ist derzeit an den interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag der EU für die Afrika-Strategie EU-AU beteiligt. Darüber hinaus hat das Parlament aktiv zur Gestaltung des neuen Finanzierungsinstruments „Europa in der Welt“ beigetragen und wird eng in dessen Umsetzung einbezogen.

Das Parlament verfügt über diverse ständige interparlamentarische Delegationen für die Beziehungen mit den afrikanischen Staaten und Institutionen. Die wichtigste Einrichtung für die Arbeit des Parlaments in dieser Hinsicht ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, die sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern der AKP-Staaten zusammensetzt, die gemäß Artikel 14 das Cotonou-Abkommens eine zentrale Rolle dabei spielt, die Beziehungen zwischen der EU und ihren AKP-Partnerstaaten zu stärken.

Durch seine 2009 eingerichtete Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament hat das Parlament ebenfalls Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union entwickelt. Das letzte interparlamentarische Treffen EP-PAP fand in November 2020 in Brüssel statt. Er ersetzte den parlamentarischen Gipfel EP-PAP, der wegen der Verschiebung des zwischenstaatlichen Gipfels AU-EU verlegt wurde. Parlamentarische Gipfeltreffen begleiten häufig die zwischenstaatlichen Gipfeltreffen, wobei die parlamentarischen Gipfeltreffen zu Beginn jedes zwischenstaatlichen Gipfels eine gemeinsame Erklärung direkt an die Staats- und Regierungschefs abgeben.

Auf dem interparlamentarischen Treffen vom Herbst 2020 wurden folgende Themen erörtert:

  • Bewertung der Partnerschaft zwischen der AU und der EU und der Vereinbarkeit der neuen Partnerschaftsvorschläge mit den Errungenschaften der bestehenden Gemeinsamen Strategie Afrika-EU;
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Vertreibung und Asyl sowie Jugendmobilität in Afrika;
  • Frieden und Sicherheit, insbesondere der Fahrplan zur Leitinitiative „Silencing the guns by 2020“ (die Waffen bis 2020 zum Schweigen bringen) der AU;
  • Mechanismus zur Erreichung der Geschlechterparität in allen Lebensbereichen durch die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Die Europäische Union unterhält außerdem enge bilaterale parlamentarische Beziehungen mit Südafrika, die durch die Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika, die einzige bilaterale strategische Partnerschaft der EU mit einem afrikanischen Staat, gestärkt wurden. Das letzte interparlamentarische Treffen fand im Oktober/November 2018 in Kapstadt (Südafrika) statt.

 

Flavia Bernardini