Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika werden durch das Cotonou-Abkommen und die Gemeinsame Strategie Afrika-EU geregelt, die beide politische, ökonomische und entwicklungsrelevante Dimensionen umfassen. Die EU ist aktiv darum bemüht, Frieden und Sicherheit in Afrika zu fördern, und führt verschiedene politische Dialoge mit der Afrikanischen Union (AU), unter anderem zu Themen wie Demokratie und Menschenrechte. Migration ist inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworden. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Afrika erfolgt nach wie vor hauptsächlich über den Europäischen Entwicklungsfonds.

Rechtsgrundlagen

Das Abkommen von Cotonou

Die Beziehungen zwischen der EU und Subsahara-Afrika werden derzeit durch das Cotonou-Abkommen geregelt, das die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und 78 AKP-Staaten bildet. Südsudan hat das Abkommen nicht unterzeichnet.

Die Beziehungen zwischen der EU und der AKP-Gruppe gehen auf die Abkommen von Lomé I bis IV (1975 bis 2000) zurück, in denen die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen und Handelsbestimmungen festgelegt wurden, auf deren Grundlage 99,5 % der Waren aus den AKP-Ländern freien Zugang zum europäischen Markt haben. Auf die Abkommen von Lomé folgte das Cotonou-Abkommen, das am 23. Juni 2000 für eine Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet wurde. Das Ziel des Cotonou-Abkommens ist es, die Armut zu beseitigen, indem die AKP-Länder besser in die Weltwirtschaft integriert werden. Im Abkommen wird der Begriff „Partnerschaft“ gebraucht, wodurch das beidseitige Engagement und die gemeinsame Verantwortung betont werden; die Bedeutung des politischen Dialogs, der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung wird ebenfalls hervorgehoben. Die Umsetzung des Abkommens wird durch die gemeinsamen Institutionen der AKP-Gruppe und der EU – Ministerrat, Botschafterausschuss und Paritätische Parlamentarische Versammlung – gewährleistet. Das Abkommen von Cotonou wurde zweimal überarbeitet, und zwar 2005 und 2010. Das Europäische Parlament stimmte der Ratifizierung der überarbeiteten Fassung von 2010 im Juni 2013 zu, brachte jedoch seine starken Vorbehalte gegenüber Bestandteilen des Abkommens zum Ausdruck, „die nicht den Standpunkt des Europäischen Parlaments und die Werte der Union widerspiegeln“. Insbesondere beanstandete das Parlament, dass keine explizite Klausel zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung aufgenommen wurde.

Da das Abkommen von Cotonou 2020 ausläuft, werden derzeit Diskussionen über den Rechtsrahmen für die Zeit danach geführt. Die Kommission hat 2015 einen Reflexionsprozess gestartet, zu dem eine Konsultierung der breiten Öffentlichkeit und eine Evaluierung gehörten. Dies mündete im November 2016 in der Veröffentlichung einer gemeinsamen Mitteilung, in der unterschiedliche Optionen einer künftigen Politik aufgeführt sind. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2016 eine Entschließung zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 angenommen. Auf die Mitteilung der Kommission folgte im Dezember 2017 ein Vorschlag für die Verhandlungsrichtlinien. Dieses Dokument wurde in der ersten Jahreshälfte 2018 im Parlament erörtert, und am 14. Juni 2018 wurde eine Entschließung angenommen, in der der Standpunkt des Parlaments zum Ausdruck kommt. Dieser Prozess mündete in dem EU-Verhandlungsmandat, das im Juni 2018 erteilt wurde, einen Monat, nachdem die Verhandlungsführer der AKP-Staaten ihr Mandat erhalten hatten. Der Dialog begann im Oktober 2018 und die Verhandlungsrunden werden wahrscheinlich bis weit ins Jahr 2021 andauern. Das Ergebnis könnte in der Schaffung einer Drei-Pfeiler-Struktur bestehen, die den geografischen Gebieten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks entspricht, mit einer übergeordneten AKP-Superstruktur, aber es bleibt unklar, wie dies in der Praxis institutionell umgesetzt werden und welche Art von parlamentarischer Struktur damit einhergehen soll.

Die Gemeinsame Strategie Afrika-EU

Bestimmend für die Politik der EU gegenüber allen 54 afrikanischen Staaten ist die Gemeinsame Strategie Afrika-EU. Diese Strategie wurde im Dezember 2007 von europäischen und afrikanischen Staats- bzw. Regierungschefs in Lissabon angenommen. Mit dieser Gemeinsamen Strategie sollen die Beziehungen zwischen Afrika und der EU ein neues strategisches Niveau mit einer verstärkten politischen Partnerschaft und einer verbesserten Zusammenarbeit auf allen Ebenen erreichen. Ziel ist es,

  • die Ausdehnung der Beziehungen zwischen Afrika und der EU über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus auf Themen von beiderseitigem politischem Interesse;
  • die Ausarbeitung von Lösungen für weltweite Herausforderungen, wie Migration, Klimawandel, Frieden und Sicherheit, die über rein afrikanische Anliegen hinausgehen;
  • die Unterstützung der Bestrebungen Afrikas, an Regionen übergreifenden und kontinentalen Lösungen für diese großen Herausforderungen zu arbeiten;
  • der Aufbau einer auf die Menschen ausgerichteten Partnerschaft, um eine bessere Beteiligung der Bürger Afrikas und Europas zu erreichen.

Das fünfte Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU) mit dem Schwerpunktthema „In die Jugend investieren“ fand im November 2017 in Côte d’Ivoire statt. Dies ist ein zentrales Anliegen beider Seiten, da 60 % der Menschen in Afrika jünger als 25 Jahre sind. Zur Vorbereitung dieser Veranstaltung haben die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Mai 2017 eine Gemeinsame Mitteilung über einen neuen Impuls für die Partnerschaft Afrika-EU veröffentlicht. Darüber hinaus war das Europäische Parlament der Gastgeber einer hochrangigen Konferenz, auf der es für seine Vorstellungen von einer neuen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens warb. Daran nahmen führende Politiker und Entscheidungsträger der EU und Afrikas teil, um die Themen Frieden und Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Migration und Jugend zu erörtern. Auf dem Gipfel haben die führenden Akteure der EU und Afrikas eine gemeinsame Erklärung über die gemeinsamen Prioritäten einer Partnerschaft zwischen der EU und Afrika in vier Bereichen angenommen: i) wirtschaftliche Chancen für junge Menschen, ii) Frieden und Sicherheit, iii) Mobilität und Migration, und iv) Zusammenarbeit und Regierungsführung. Des Weiteren verurteilten sie die unmenschliche Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen und nahmen eine gemeinsame Stellungnahme dazu an.

Weitere Entwicklung

Am 9. März 2020 veröffentlichten die Europäische Kommission und der HR/VP eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“. In der Mitteilung wird eine verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen, die sich auf fünf sektorale Partnerschaften konzentriert: Übergang zu einer grünen Wirtschaft und Energiezugang, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, Migration und Mobilität.

Im Juli 2020 reagierte das Europäische Parlament mit der Vorlage eines Entwurfs für einen Initiativbericht zum Thema „Eine neue EU-Afrika-Strategie – eine Partnerschaft für nachhaltige und integrative Entwicklung“. Obwohl der Berichtsentwurf noch im Plenum verabschiedet werden muss, verstärkt und vervollständigt er einige Teile der Strategie, wie z. B. nachhaltiges und integratives Wachstum, und fordert gleichzeitig eine stärkere Konzentration auf andere Bereiche, wie menschliche Entwicklung, soziale Inklusion, Menschenrechte, Stärkung der Rolle von Frauen und jungen Menschen und eine resiliente, meist kleinbäuerliche Landwirtschaft. Was die Migration betrifft, so wird im Berichtsentwurf die Ansicht vertreten, dass der Erfolg der Partnerschaft von erheblichen Verbesserungen der Mobilitätsmöglichkeiten abhängen wird, und es wird die Entwicklung legaler Migrationskanäle gefordert.

Der sechste Gipfel der AU und der EU sollte Ende Oktober 2020 stattfinden, wurde aber auf möglicherweise Frühjahr 2021 verschoben.

Nach Ansicht sowohl der Europäischen Kommission als auch der Kommission der Afrikanischen Union sollte sich der Gipfel mit der Festlegung einer neuen umfassenden EU-Strategie mit Afrika beschäftigen. Diese Strategie wird die bestehende Gemeinsame Strategie Afrika-EU ersetzen. Die Strategie Afrika-EU, die derzeit von der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament vereinbart wird, wird als europäischer Vorschlag vorgelegt werden, während die Afrikanische Union derzeit dabei ist, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Die beiden Vorschläge sollten dann während des Gipfels der AU und der EU zu einer umfassenden Strategie zusammengeführt werden, die von beiden Seiten gleichberechtigt geteilt wird.

Entwicklungszusammenarbeit

Die EU ist nach wie vor der größte Geldgeber Afrikas. Die Entwicklungszusammenarbeit läuft über verschiedene Finanzierungsinstrumente. Das wichtigste Instrument ist der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der auf dem Cotonou-Abkommen fußt und nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert wird (siehe Kurzdarstellung 5.3.1 zur Entwicklungspolitik). Diese Finanzstruktur könnte abhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2028, die 2018 begonnen haben und bis Ende 2019 oder Anfang 2020 abgeschlossen sein sollten, noch einmal geändert werden (siehe gesonderte Kurzdarstellung 1.4.3 zu diesem Thema). Für den 11. EEF wurden 29,1 Mrd. EUR bereitgestellt: 24,3 Mrd. EUR für nationale und regionale Kooperationsprogramme, 3,6 Mrd. EUR für die Zusammenarbeit der AKP-Staaten untereinander und 1,1 Mrd. EUR für die AKP-Investitionsfazilität, die von der Europäischen Investitionsbank verwaltet wird.

Der EEF deckt alle afrikanischen Staaten ab, die Vertragsparteien des Cotonou-Abkommens sind; nur die Zusammenarbeit mit Südafrika wird durch das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit der EU und damit aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert. Im Rahmen des neuen Instruments für Entwicklungszusammenarbeit 2014 bis 2020 werden dem panafrikanischen Programm (PANAF) 845 Mio. EUR zugewiesen, das für die Finanzierung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU sowie kontinentaler und transkontinentaler Maßnahmen ins Leben gerufen wurde.

Auch andere Finanzinstrumente beziehen sich auf Afrika, darunter das Europäische Nachbarschaftsinstrument für Nordafrika, die thematischen Programme im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit („globale Kollektivgüter und Herausforderungen“ sowie „Zivilgesellschaft und lokale Behörden“) und das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).

Mehrere Länder in Nordafrika, am Horn von Afrika, in der Sahelzone und im Tschadseebecken profitieren auch von dem vor Kurzem eingerichteten Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika. Seit der Einrichtung dieses Fonds hat sich die Gesamtsumme der für die drei regionalen Fenster bereitgestellten Mittel auf nahezu 3,6 Mrd. EUR erhöht.

Handelsbeziehungen

Die wichtigsten Instrumente zur Förderung des Handels zwischen den Regionen Afrikas und der EU sind die WTO-konformen Handelsvereinbarungen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) genannt. Die Verhandlungen über diese Abkommen, die 2002 aufgenommen wurden, erwiesen sich indes als schwieriger als erwartet. Infolgedessen wird seit Oktober 2016 vorläufig nur das WPA zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) angewendet.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament verfügt über ständige interparlamentarische Delegationen für die Beziehungen mit den afrikanischen Staaten und Institutionen. Die wichtigste Einrichtung für die Arbeit des Parlaments in dieser Hinsicht ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, die eine zentrale Rolle dabei spielt, die Beziehungen zwischen der EU und ihren AKP-Partnerstaaten zu stärken. Sie kommt zweimal im Jahr zusammen. Das letzte Treffen fand im Dezember 2019 in Kigali, Ruanda, statt.

Durch seine 2009 eingerichtete Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament (PAP) hat das Parlament ebenfalls Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union entwickelt. Das letzte interparlamentarische Treffen EP-PAP fand in Mai 2018 in Midrand, Südafrika, statt.

Das nächste sollte voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden. Falls er bestätigt wird, wird er den parlamentarischen Gipfel EP-PAP ersetzen, der wegen der Verschiebung des zwischenstaatlichen Gipfels AU-EU verlegt wurde. Parlamentarische Gipfeltreffen begleiten häufig die zwischenstaatlichen Gipfeltreffen, wobei die parlamentarischen Gipfeltreffen zu Beginn jedes zwischenstaatlichen Gipfels eine gemeinsame Erklärung direkt an die Staats- und Regierungschefs abgeben.

Die voraussichtlichen Themen für das vorläufige interparlamentarische Treffen im Herbst 2020 werden sein:

  • Bewertung der Partnerschaft zwischen der AU und der EU und der Vereinbarkeit der neuen Partnerschaftsvorschläge mit den Errungenschaften der bestehenden Gemeinsamen Strategie Afrika-EU;
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Vertreibung und Asyl sowie Jugendmobilität in Afrika;
  • Frieden und Sicherheit, insbesondere der Fahrplan zur Leitinitiative „Silencing the guns by 2020“ der AU;
  • Mechanismus zur Erreichung der Geschlechterparität in allen Lebensbereichen durch die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Die Europäische Union unterhält außerdem enge bilaterale parlamentarische Beziehungen mit Südafrika, die durch die Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika, die einzige bilaterale strategische Partnerschaft der EU mit einem afrikanischen Staat, gestärkt wurden. Das letzte interparlamentarische Treffen fand Oktober bis November 2018 in Kapstadt (Südafrika) statt.

 

Rok Kozelj