In dieser Kurzdarstellung wird ein Überblick über die EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit gegeben. Sie zielt darauf ab, die Gesundheit der Menschen und die Verbraucherinteressen zu schützen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern. Es wird erläutert, wie die Ziele der Lebensmittelsicherheit im Laufe der Zeit dahingehend erweitert wurden, dass sie inzwischen auch die Eindämmung von Ernährungsunsicherheit umfasst, die durch Krisen entsteht. Ferner geht es um die verschiedenen Bereiche der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit und die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gestaltung dieser Politik.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 43 (Landwirtschaft und Fischerei), Artikel 114 (Binnenmarkt), Artikel 168 Absatz 4 (öffentliche Gesundheit) und Artikel 169 (Verbraucherschutz) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
  • Hintergrund

    Nach mehreren Lebens- und Futtermittelkrisen (etwa dem Ausbruch der Bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und den Dioxin-Skandalen) wurde die EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit Anfang der 2000er-Jahre grundlegend reformiert. Diese Reform mündete in die Ausarbeitung des Konzepts „Vom Hof auf den Tisch“, mit dem für alle Lebensmittelerzeugnisse, die in der EU vermarktet werden, in allen Phasen der Herstellungs- und Vertriebsabläufe ein hohes Sicherheitsniveau gewahrt werden soll, und zwar unabhängig davon, ob sie in der EU erzeugt oder aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden. Dieser Ansatz wurde 2020 in den übergeordneten europäischen Grünen Deal eingebettet und weiterentwickelt und zielt darauf ab, eine gesunde und sichere Lebensmittelerzeugung mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen.

    Im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wurde ein komplexer, integrierter Rechtsrahmen geschaffen, der die gesamte Lebensmittelkette erfasst, von Futtermitteln und Tiergesundheit über Pflanzenschutz und Lebensmittelerzeugung bis hin zu Verarbeitung, Lagerung, Transport, Ein- und Ausfuhren sowie dem Einzelhandel. Die Rechtsvorschriften der EU setzen hohe Standards für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und spielen eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Standards auf globaler Ebene. Es sind jedoch nach wie vor Vorfälle im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zu verzeichnen. Die EU verfügt zusammen mit den nationalen Behörden und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über ein robustes Warnsystem, um diese Sicherheitsprobleme zu erkennen und darauf zu reagieren.

    Erfolge

    A. Allgemeine Gesetzgebung

    Im Jahr 2002 wurden mit der Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht, Verordnung (EG) Nr. 178/2002) die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittel- und Futtermittelrechts festgelegt und es wurde dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen. Mit der Verordnung wurde ferner ein Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingeführt, über das die Mitgliedstaaten und die Kommission schnell Informationen austauschen und ihre Maßnahmen gegen von Lebens- oder Futtermitteln ausgehende Gesundheitsgefahren koordinieren können. Außerdem wurde im Wege dieser Verordnung die EFSA errichtet, deren Aufgabe es ist, alle im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bestehenden Gefahren zu beurteilen und darüber zu informieren.

    Das allgemeine Lebensmittelrecht wurde zwischen 20214 und 2018 einer Eignungsprüfung unterzogen, d. h. einer umfassenden Politikbewertung, um zu beurteilen, ob es seinem Zweck gerecht wird. Im Ergebnis und infolge der Europäischen Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat trat am 20. Juni 2019 die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (Verordnung (EU) 2019/1381) in Kraft. Mit der Verordnung wird darauf abgezielt, das allgemeine Lebensmittelrecht zu ergänzen und die Transparenz der Risikobewertungen der EFSA zu erhöhen und die Unabhängigkeit der zugrunde liegenden wissenschaftlichen Studien sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Sachverständigen und Daten zu verbessern.

    Im Rahmen ihrer Vereinfachungsagenda legte die Kommission am 16. Dezember 2025 ein Paket zur Vereinfachung des EU-Rechts für Lebens- und Futtermittel („Omnibus-Paket“) vor. Der Vorschlag wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geprüft.

    B. Lebensmittelhygiene

    Die EU verfolgt das Ziel, die Lebensmittelhygiene vom Hof bis zum Verbraucher sicherzustellen. Im April 2004 wurde im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Verordnung über Lebensmittelhygiene („Hygiene-Paket“) angenommen. Mit dem Paket wird die Hauptverantwortung für die Lebensmittelhygiene den verschiedenen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette direkt zugewiesen. Dabei kommt ein Eigenkontrollsystem nach Methode der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP) zum Tragen, das durch amtliche Kontrollen überwacht wird.

    Dieses Maßnahmenpaket umfasst Folgendes:

    • die Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Verordnung (EG) Nr. 853/2004) vom 29. April 2004;
    • einen Gemeinschaftsrahmen für amtliche Kontrollen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, der inzwischen durch die Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EU) 2017/625) vom 15. März 2017 aufgehoben und ersetzt wurde;
    • Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit im Rahmen der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht, wonach Unternehmen ein Lebensmittel unverzüglich vom Markt nehmen müssen, wenn es ein gesundheitliches Risiko darstellt, sowie die Verbraucher informieren und die zuständige Behörde unterrichten müssen.
    • C. Lebensmittelkontamination

      Lebensmittelkontaminationen können auf natürliche Weise auftreten oder das Ergebnis von Anbaumethoden oder Herstellungsverfahren sein. Eine weitere Ursache für Rückstände in Lebensmitteln können der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere sein, die tiermedizinisch behandelt oder Pestiziden oder Bioziden ausgesetzt wurden. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind in der Verordnung über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (Verordnung (EU) 2023/915) vom 25. April 2023 Höchstgehalte für Kontaminanten wie Nitrate, Schwermetalle und Dioxine sowohl in tierischen als auch in pflanzlichen Lebensmitteln sowie Höchstgehalte an Rückständen festgelegt. In der EU dürfen Lebensmittel, die eine inakzeptable Menge an Schadstoffen enthalten, nicht vermarktet werden.

      Für Lebensmittelkontaktmaterialien, unter anderem Materialien für den Transport und die Verarbeitung von Lebensmitteln sowie für Verpackungsmaterialien und Geschirr, hat die EU darüber hinaus spezifische Vorschriften angenommen:

      • In der Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, (Verordnung (EG) Nr. 1935/2004) vom 27. Oktober 2004, sind die allgemeinen Anforderungen für alle betroffenen Materialien und Gegenstände festgelegt. So wird ausgeschlossen, dass deren Bestandteile in gesundheitsgefährdenden Mengen in Lebensmittel übergehen, wobei für die in Anhang I der Rahmenverordnung aufgeführten 17 Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände Einzelmaßnahmen der EU mit ausführlicheren Bestimmungen erlassen werden können. 
      • Die Standards für gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 festgelegt.
      • Im Jahr 2011 legte die EU Anforderungen in Bezug auf Kunststoffe fest, die in Lebensmittelkontaktmaterialien verwendet werden (Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
      • Im Jahr 2022 wurden Vorschriften über die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff festgelegt, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Verordnung (EU) 2022/1616). Diese ergänzen die allgemeinen Vorschriften der Rahmenverordnung.
      • D. Lebensmittelinformationen

        Die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel-Informationsverordnung, LMIV) vom 25. Oktober 2011 trat am 13. Dezember 2014 in Kraft. Die Verpflichtung, Nährwertinformationen bereitzustellen, gilt seit dem 13. Dezember 2016.

        Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ kündigte die Kommission Pläne zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Information der Verbraucher über Lebensmittel an. Ziel der Überarbeitung sind klarere Kennzeichnungsangaben, um die Verbraucher dahingehend zu unterstützen, gesündere und nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen, und um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Bislang wurden jedoch keine Legislativvorschläge vorgelegt.

        1. Lebensmittelkennzeichnung

        Der rechtliche Rahmen für die Lebensmittelkennzeichnung soll den Zugang der Verbraucher zu klaren, verständlichen und zuverlässigen Informationen über Inhalt und Zusammensetzung der Produkte sicherstellen und so ihre Gesundheit und ihre Interessen schützen. Die wichtigste Neuerung im Rahmen der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel besteht darin, dass die Erzeuger Angaben dazu machen müssen, ob unverpackte Lebensmittel, also beispielsweise in Restaurants und Kantinen servierte Lebensmittel, Allergene enthalten. Die Erzeuger müssen auch die Herkunft bestimmter Arten von unverarbeitetem Fleisch und das Vorhandensein von Lebensmittelimitaten angeben.

        Durch die Lebensmittelkennzeichnung sowie die Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln dürfen Verbraucher nicht irregeführt werden. Für zugelassene nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (z. B. „fettarm“) gelten eindeutige Vorschriften, die durch die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) vom 20. Dezember 2006 festgelegt wurden. Diese Angaben müssen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und sind im EU-Register der gesundheitsbezogenen Angaben einsehbar. Darüber hinaus wurde 2013 mit einer Verordnung über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (Verordnung (EU) Nr. 609/2013) die weit gefasste Kategorie „diätetische Lebensmittel“ durch spezifische Vorschriften für schutzbedürftige Verbrauchergruppen wie Säuglinge, Kleinkinder, Personen mit gesundheitlichen Problemen und Personen, die eine gewichtskontrollierende Ernährung befolgen, ersetzt.

        2. Ursprung von Lebensmitteln

        Gemäß der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel muss bei bestimmten Lebensmitteln das Ursprungsland angegeben werden.

        Vier der sieben Frühstücksrichtlinien wurden 2024 aktualisiert, wobei die Vorschriften über die Ursprungsangaben bei Honig, Säften, Konfitüren und Trockenmilch verschärft wurden. Beispielsweise sind bei Honig die Ursprungsländer in der Nähe der Produktbezeichnung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils, einschließlich der entsprechenden Prozentsätze, anzugeben. Für Honigmischungen mit einem Gewicht von weniger als 30 g gelten vereinfachte Bestimmungen. Die EU-Länder müssen die neuen Vorschriften ab 14. Juni 2026 anwenden. Im Juli 2024 erreichte eine Europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema den Schwellenwert für die Prüfung durch die Kommission. Da jedoch die erforderliche Schwelle von einer Million Unterschriften innerhalb eines Jahres nicht erreicht wurde, ist die Kommission nicht verpflichtet, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

        3. Datumskennzeichnung und Lebensmittelverschwendung

        Laut einer Studie der Kommission über die Datumskennzeichnung und andere Informationen auf Lebensmitteletiketten sowie die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aus dem Jahr 2018 stehen bis zu 10 % aller in der EU anfallenden Lebensmittelabfälle mit der Datumskennzeichnung in Verbindung („Mindesthaltbarkeitsdatum“ und „Verbrauchsdatum“). Die Kommission hat angekündigt, im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die derzeit geltenden EU-Vorschriften über die Datumskennzeichnung zu überarbeiten. Bislang wurde jedoch noch kein Vorschlag veröffentlicht.

        Am 16. Oktober 2025 traten durch die gezielte Überarbeitung der Abfallrichtlinie (Richtlinie (EU) 2025/1892) neue Vorschriften in Kraft, mit denen eine Verringerung der Lebensmittel- und Textilabfälle erreicht werden soll. Nach diesen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten die Lebensmittelverschwendung in der Verarbeitung und Herstellung bis zum 31. Dezember 2030 um 10 % und in der Verbrauchsstufe, wozu der Einzelhandel, Gaststätten und Verpflegungsdienstleistungen sowie Haushalte zählen, um 30 % pro Kopf verringern.

        E. Lebensmittelzusatzstoffe

        Lebensmittelzusätze, -enzyme oder -aromen – auch als Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln bekannt – sind Stoffe, die Lebensmitteln absichtlich zugesetzt werden, um bestimmte Wirkungen zu erzielen. So dienen diese Stoffe zum Beispiel dazu, Lebensmittel zu färben, zu süßen oder zu konservieren. Für das Zulassungsverfahren, die Verwendungsbedingungen und die Kennzeichnung dieser Stoffe gelten spezifische Vorschriften:

        • Lebensmittelzusatzstoffe müssen zugelassen werden, bevor sie in Lebensmitteln verwendet werden.
        • Nach Erhalt der Zulassung sind diese Stoffe und die Bedingungen für ihre Verwendung in der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe (Verordnung (EU) Nr. 1129/2011) aufgeführt, mit der die Liste des Anhangs II der allgemeinen Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008) vom 16. Dezember 2008 geändert wird.
        • Dasselbe gilt für Nahrungsergänzungsmittel wie Vitamine und Mineralien, die, sofern sie in speziellen Listen der zugelassenen Stoffe und deren zugelassener Quellen aufgeführt sind, Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, um diese anzureichern oder ihren besonderen Charakter hervorzuheben (Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006)).
        • F. Tier- und Pflanzengesundheit

          Im Interesse der Sicherheit in der Lebensmittelversorgungskette enthalten die Rechtsvorschriften der EU allgemeine Bestimmungen über die Überwachung, Meldung und Behandlung von Infektionskrankheiten und ihrer Vektoren. Die im Rahmen des Tiergesundheitsrechts der EU (Verordnung (EU) 2016/429) geltenden Bestimmungen wurden am 9. März 2016 angenommen und gelten seit April 2021. Ziel der Verordnung ist es, Tierseuchen vorzubeugen und diese zu tilgen, indem die Zuständigkeiten eindeutiger geregelt werden und Sorge für die Früherkennung und die Bekämpfung getragen wird. Mit der Verordnung werden zahlreiche Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit in einer einheitlichen Rechtsvorschrift zusammengefasst. Sie wird durch die Verordnung über amtliche Kontrollen und weitere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung (EU) 2017/625) ergänzt.

          Die Pflanzengesundheit ist im Pflanzengesundheitsgesetz der EU (Verordnung (EU) 2016/2031) vom 26. Oktober 2016 genauer geregelt, das darauf abzielt, Kulturpflanzen, Obst, Gemüse und Wälder vor dem Eindringen oder der Ausbreitung von Pflanzenschädlingen oder -krankheiten zu schützen. Außerdem werden die Einfuhrkontrollen für Pflanzen aus Nicht-EU-Staaten verschärft und die Pflanzenpässe vereinheitlicht. Gleichzeitig wird die Auswahl der Pflanzen, für deren Anpflanzung Pflanzenpässe erforderlich sind, ausgeweitet. Die meisten Bestimmungen des Pflanzengesundheitsgesetzes traten im Dezember 2019 in Kraft.

          G. Rechtslage im Bereich Tierfutter und Futtermittelkennzeichnung

          Futtermittelunternehmer müssen dafür Sorge tragen, dass alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs, die ihrer Kontrolle unterliegen, mit der Verordnung mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (Verordnung (EG) Nr. 183/2005) vom 12. Januar 2005 im Einklang stehen, und sie müssen die lückenlose Rückverfolgbarkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ein- und Ausfuhr von Futtermitteln aus und in Nicht-EU-Staaten. Außerdem muss das Risiko einer Kontamination von Futtermitteln, Tieren und tierischen Erzeugnissen auf ein vernünftigerweise erreichbares Niveau begrenzt werden. Mit der Richtlinie über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (Richtlinie 2002/32/EG) vom 7. Mai 2002 wurden Höchstwerte für unerwünschte Stoffe in der Tierernährung, einschließlich Schwermetallen, festgelegt und die Verdünnung kontaminierter Futtermittel-Ausgangserzeugnisse wurde verboten. Um für ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit zu sorgen und die Gesundheit der Bevölkerung umfassend zu schützen und ausreichende Informationen für Verwender und Verbraucher bereitzustellen, wurden Vorschriften über die Kennzeichnung und Vermarktung von Futtermitteln festgelegt. Weitere Rechtsvorschriften regeln die Verwendung von Tierarzneimitteln (Verordnung (EU) 2019/6 vom 11. Dezember 2018) und von Arzneifuttermitteln (Verordnung (EU) 2019/4 vom 11. Dezember 2018).

          H. Neuartige Lebensmittel

          Neuartige Lebensmittel – d. h. Lebensmittel, die vor Mai 1997 in der EU noch nicht in nennenswertem Umfang für den Verzehr verwendet wurden (alternative Proteine, Nahrungsergänzungsmittel usw.) – müssen einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht werden. Die Verordnung über neuartige Lebensmittel (Verordnung (EU) 2015/2283) vom 25. November 2015 wurde überarbeitet, um den Zugang zu innovativen Lebensmitteln bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Maßes an Lebensmittelsicherheit zu erleichtern. Mit ihr wird ein vereinfachtes, zentralisiertes unionsweites Online-Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel und traditionelle Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten (die in der EU als neuartige Lebensmittel betrachtet werden) eingeführt. Bevor ein solches Lebensmittel durch die Kommission zugelassen wird, nimmt die EFSA eine zentralisierte wissenschaftliche Sicherheitsbewertung vor, bei der sie die Verwendungsbedingungen, die Bezeichnung als Lebensmittel und die Kennzeichnungsauflagen festlegt. Alle zugelassenen neuartigen Lebensmittel werden in eine Positivliste aufgenommen.

          I. Genetisch veränderte Organismen (GVO)

          Ein genetisch veränderter Organismus (GVO) ist „ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist“ (Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt) (Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001). So können Pflanzen mithilfe moderner Biotechnologie so verändert werden, dass sie gegen Krankheiten resistent sind oder mehr Ertrag bringen. Im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip hat die EU einen strengen Rechtsrahmen für den Anbau und die Vermarktung von GVO, die in Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden, festgelegt:

          • Bevor ein GVO in Verkehr gebracht werden darf, nimmt die EFSA gemeinsam mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten eine wissenschaftliche Risikobewertung vor, um Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt auszuschließen.
          • Nach Eingang der Stellungnahme der EFSA arbeitet die Kommission einen Entwurf eines Beschlusses aus, über den ein Sachverständigenausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten abstimmt. Alle zugelassenen Lebens- oder Futtermittel, die aus GVO hergestellt wurden oder solche enthalten, müssen rückverfolgbar und eindeutig gekennzeichnet sein, damit die Verbraucher in Kenntnis der Sachlage entscheiden können.
          • Den Mitgliedstaaten ist es im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/412 gestattet, den Anbau von Kulturen mit GVO auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu verbieten, selbst wenn er auf Unionsebene erlaubt ist.
          • Am 5. Juli 2023 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und den aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermitteln. Vorausgegangen war ein Prozess, der 2018 eingeleitet wurde, als der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass mit diesen Techniken entwickelte Organismen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG (der bestehenden GVO-Richtlinie der EU) als „GVO“ gelten sollten. Der Vorschlag wird derzeit in interinstitutionellen Verhandlungen erörtert.

            Rolle des Europäischen Parlaments

            Nach dem Pferdefleischskandal und anderen Fällen von Lebensmittelbetrug forderte das Parlament insbesondere für Fleisch, das als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, eine verbindliche Herkunftskennzeichnung. Das Parlament ist außerdem besonders wachsam, wenn es um die Gefährdung der Verbrauchergesundheit durch geklonte Tiere und Nanomaterialien oder genetisch veränderte Organismen geht. Es prüft häufig Entwürfe von Vorschlägen für die Zulassung oder die Verlängerung der Zulassung neuer genetisch veränderter Pflanzen wie Mais und Sojabohnen und spricht sich regelmäßig dagegen aus.

            Als Reaktion auf die Bedenken in Bezug auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat setzte das Parlament 2018 einen Sonderausschuss zur Untersuchung des Genehmigungsverfahrens der EU für Pestizide ein. Während der Überarbeitung des allgemeinen Lebensmittelrechts, die auf mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette abzielte, setzte sich das Parlament dafür ein, dass Unbedenklichkeitsstudien veröffentlicht werden müssen, bevor ein Produkt in Verkehr gebracht werden darf. Die Gewährleistung sicherer Lebensmittel für alle Europäerinnen und Europäer hat für den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit auch künftig oberste Priorität. Dies spiegelt sich in seinen laufenden Arbeiten an laufenden Gesetzgebungsverfahren, etwa dem Entwurf einer Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel, wider.

            Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Transformation, Innovation und Gesundheit des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind auf der Website des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) verfügbar.

             

            Judith BÜRGER