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Auf dem Gipfel von Lissabon im März 2000 einigten sich die Regierungschefs auf ein neues strategisches Ziel für die Europäische Union, nämlich die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Seither hat das Europäische Parlament einer Reihe von wirtschaftsrechtlichen Vorschriften zugestimmt, die vor allem auf eine Öffnung verschiedener Güter- und Dienstleistungsmärkte abzielten. Die MdEP waren jedoch generell bestrebt, die Liberalisierung durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Umwelt und der öffentlichen Grundversorgungsleistungen zu mäßigen.
Erklärtes Ziel der Regierungschefs auf dem Gipfel von Lissabon war es, die EU "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Als Lissabon-Strategie bekannt geworden, erforderte es Maßnahmen in vielfältigen Bereichen: Binnenmarkt, Informationsgesellschaft, Forschung, Bildung, wirtschaftliche Strukturreformen, eine stabile Währung und einen makroökonomischen Policy-Mix zur Förderung des Wachstums und nachhaltiger öffentlicher Finanzen. Bei vielen dieser Bereiche gibt es Überschneidungen: nachhaltige öffentliche Finanzen sind dem Wachstum und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich, während weniger Arbeitslosigkeit geringere Sozialversicherungsausgaben bedeutet, wodurch sich wiederum die öffentlichen Finanzen verbessern.
Als das Europäische Parlament seine erste Aussprache über die Lissabonner Ziele abhielt, waren die MdEP bei der Frage der Liberalisierung zunächst gespalten. Einige Mitglieder forderten, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltanliegen und die Bedürfnisse ärmerer Bevöllkerungsgruppen stärker im Vordergrund stehen müssten. Andere führten ins Treffen, dass Arbeitsplätze sich aus dem Wachstum selbst ergeben würden und forderten deshalb nachdrücklich eine Strukturreform, überzeugt, dass ein zu starker Arbeitnehmerschutz kontraproduktiv sein könnte. Letzlich schlug das Europäische Parlament einen Mittelweg ein, indem es die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission abänderte, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu erzielen.
Viele der Maßnahmen, auf die man sich in Lissabon geeinigt hatte, sind nicht auf legislativer, sondern auf Regierungsebene umzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Koordinierung und Leistungsvergleich unter den Mitgliedstaaten, begleitet von Kommission und Europäischem Parlament. Einige Maßnahmen erforderten jedoch gemeinschaftliche Regelungen, wobei das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber eine zentrale Rolle spielte.
Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Schaffung von Arbeitsplätzen war eines der wichtigsten Lissabon-Ziele, auch wenn davon ausgegangen wurde, dass sie hauptsächlich durch Wirtschaftswachstum entstehen würden, das durch Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und weniger Bürokratie angekurbelt würde. Von den europäischen Regierungen wurde erwartet, dass sie bewährte Verfahren und den Austausch über Konzepte für die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern würden. In diesem Bereich war aber keine umfangreiche Gesetzgebung geplant.
Generelles Ziel war die Erhöhung der Erwerbstätigenquote auf 70% der Bevölkerung bis 2010, mit dem Zwischenziel von 67% bis 2005 - Ziele, die derzeit kaum erreichbar scheinen. Seit 1999 wurden allerdings mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und die Beschäftigungsquote stieg von 62,5% im Jahre 1999 auf 64,3% im Jahr 2002. Die Langzeitarbeitslosigkeit sank von 4% (1999) auf 3% (2002). Das Europäische Parlament hat in mehreren Entschließungen darauf hingewiesen, dass intensivere Bemühungen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben, um die Berufstätigkeit von Frauen zu erhöhen. So war eines der Ziele von Lissabon, den Anteil von berufstätigen Frauen von 51% im Jahr 1999 (gegenüber 61% berufstätige Männer) bis 2010 auf 60% zu erhöhen. Die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch tatsächlich gebessert. Dies kann von älteren Arbeitskräften (d.h. Arbeitskräfte im Alter von 55 bis 64 Jahren) nicht behauptet werden. Das Beschäftigungsziel für diese Bevölkerungsgruppe war für 2010 auf 50% festgelegt worden; 2002 betrug der Anteil allerdings nur 40,1%.
Binnenmarkt
Ein vollendeter und einwandfrei funktionierender europäischer Binnenmarkt war ein Kernelement der Lissabon-Strategie. Die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen und der gleichberechtigte Zugang von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zu nationalen Märkten wurde als wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum betrachtet. In den letzten fünf Jahren hat das Europäische Parlament Gesetzgebungsakte zur Öffnung verschiedener Märkte verabschiedet: so wird bis 2007 die Strom- und Gasversorgung vollständig liberalisiert; bei den Postdiensten wird es schrittweise mehr Wettbewerb geben, wobei jedoch für leichte Postsendungen ein allgemeiner Dienst gewährleistet bleibt; und ab 2006 wird der Schienengüterverkehr liberalisiert. Während dieser Wahlperiode wurde auch das öffentliche Beschaffungswesen so geändert, dass es mehr Wettbewerb gibt, wodurch die Kosten für öffentliche Bau- und Lieferaufträge sinken sollten. Es gab Fortschritte bei der Verwaltung des einheitlichen europäischen Luftraum, der zu einer Verringerung von Flugverspätungen beitragen sollte. Vorschläge, die Hafendienste für den Wettbewerb zu öffnen, wurden vom Europäischen Parlament hingegen wegen Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Beschäftigung abgelehnt.
Finanzdienstleistungen
Durch Effizienz und Transparenz der Finanzmärkte wird aufgrund der besseren Kapitalallokation das Wachstum gefördert. In Lissabon wurde eine stärkere Integration der nationalen Finanzmärkte der EU gefordert, und seither hat das Europäische Parlament einer Reihe von Gesetzgebungsakten in verschiedenen Bereichen zugestimmt, einschließlich der Einmalzulassung für Emittenten von Wertpapieren und Aktien, gemeinsame Regelungen zur Unterbindung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation, Abbau von Hemmnissen für Investitionen in Pensionsfonds, Öffnung des Versicherungsvermittlungsmarktes, Schutz von Minderheitsaktionären bei Übernahmevorgängen, Transparenzanforderungen für öffentlich gehandelte Unternehmen.
Ein unternehmerfreundliches Umfeld
Ein unternehmerfreundlicheres Umfeld, insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), war ein weiterer Bestandteil der Lissabon-Strategie. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren austauschen und versuchen, bürokratische Hürden und Kosten bei Unternehmensgründungen abzubauen. Die Rolle des Europäischen Parlaments war in diesem Bereich begrenzt. Die MdEP trugen jedoch Bemühungen zur Unterstützung der KMU mit und drängten darauf, dass deren Bedürfnisse in der einschlägigen Gesetzgebung berücksichtigt wurden, zum Beispiel dadurch, dass sie bei öffentlichen Ausschreibungen besser mithalten oder leichter Zugang zu Forschungsfonds erhalten können. Es wurde Einigung über ein EU-Gesetz erzielt, durch das Rechte an geistigem Eigentum besser geltend gemacht werden können. Ferner gibt es derzeit Bestrebungen, Bestimmungen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu erlassen, mit dem Ziel, durch eine größere Rechtssicherheit für Unternehmen, die in neue Anwendungen investieren, Kreativität und Innovation zu fördern.
Informationsgesellschaft
Ein weiterer Pfeiler der Lissabon-Strategie war die Entwicklung der Informationsgesellschaft, die den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen mit hohem Wachstumspotential erleichtern sollten. Das aktuelle Parlament hat wesentliche Bestimmungen erlassen, um den Wettbewerb in der Telekommunikationsindustrie zu verstärken und eine vermehrte Nutzung des Internets zu fördern. Die derzeitige Position ist bereits recht vorteilhaft: laut Studien der Kommission liegt die Produktivität in der europäischen Telekommunikationsindustrie 15% über jener in den USA. Vollständig integrierte und liberalisierte Telekommunikationsmärkte sollten jedoch zu noch niedrigeren Kosten und Verbraucherpreisen für Privatkunden und Unternehmen und dadurch auch zu einer Senkung der Kosten für den Internetzugang führen. Ferner wurden Gesetzgebungsakte verabschiedet, um die Nutzung des Internet auszuweiten, indem eine .eu-Domäne geschaffen, das Spam-Problem in Angriff genommen und das Einkaufen im Internet erleichtert wurden.
Policy-Mix
Eine andere weitreichende Frage ist der "makroökonomische Policy-Mix", d.h. bestmöglich ausgewogene wirtschaftspolitische Instrumente für das Wachstum. Das Europäische Parlament hat die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das Ziel der Preisstabilität als Grundlage für nachhaltiges Wachstum unterstützt. Dennoch standen die MdEP dem steuerpolitischen Teil des Mix kritisch gegenüber, da es keine Steuerpolitik auf EU-Ebene gibt, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Regelungen über öffentliche Ausgaben, von den EU-Regierungen nicht strikt eingehalten wurde. Das durchschnittliche jährliche Defizit der EU-Regierungen belief sich 2003 auf 2,7%, was zum Teil auf die schlechte Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Auch die öffentliche Verschuldung nimmt zu und beträgt 64,1% des BIP. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments ist der Rückgang des BIP-Wachstums auf die mangelnden strukturellen Reformen in den meisten Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die MdEP haben auch Bedenken wegen des Unvermögens, öffentliche Ausgaben auf produktive Investitionen auszurichten, wie es in Lissabon vereinbart wurde, und Arbeit steuerlich ausreichend zu entlasten.
Das Europäische Parlament hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent unterstützt, und die MdEP haben vorgeschlagen, ein Frühwarnsystem für Fälle einzurichten, in denen Länder zu Zeiten starken Wachstums keinen Haushaltsüberschuss erzielen können, und nicht nur für jene Falle, in denen die Defizite während einer Verlangsamung steigen. Im Hinblick auf die Anwendung einer "goldenen Regel", wonach bestimmte Investitionsarten von der Berechnung der Haushaltsdefizite ausgenommen würden, sind die MdEP gespalten; vor kurzem ergab eine Abstimmung ganz knapp, dass eine solche Regel nicht unterstützt wird.
Forschung und Bildung
Forschung und Bildung haben erhebliche Auswirkungen auf Wachstum und Bechäftigung. Wie die Regierungschefs der EU in Lissabon gesagt haben, sind "Investitionen in die Menschen und die Entwicklung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates" von entscheidender Bedeutung für die wissensbasierte Wirtschaft. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auf eine Erhöhung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf hinarbeiten und dem lebenslangen Lernen höhere Priorität einräumen müssen, da bessere berufliche Qualifikationen die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen. Insgesamt war dieser Bereich bislang jedoch nicht Gegenstand der EU-Gesetzgebung. Statt dessen wurde nur ein Benchmarking-Prozess in Gang gesetzt - mit mageren Ergebnissen. Die EU investiert 1,1% ihres BIP in höhere Bildung, gegenüber 3% in den USA. Dieser Unterschied geht weitgehend auf mangelndes Privatkapital zurück, denn die staatlichen Investitionen sind annähernd gleich hoch. Der Anteil an Erwachsenen mit einer höheren Schulbildung nimmt zu, aber die EU bleibt hier nach wie vor hinter den USA zurück. Und der Anteil der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen (18,1% im Jahr 2003) liegt nach wie vor weit von der Zielvorgabe von 10% für 2010 entfernt.
Das Europäische Parlament stimmte dem von den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziel zu, 3% des BIP für Forschung und Entwicklung zu verwenden, aber die MdEP verfügten über keine Mittel, die Umsetzung dieses Ziels zu betreiben. In Wirklichkeit wurde recht wenig erreicht: Forschung macht in der EU nur 1,9% des BIP aus, gegenüber 2,9% in den USA und 3% in Japan.
Allerdings verfügt die EU über ein gemeinsames Forschungsprogramm, das etwas weniger als 4% des Gemeinschaftshaushalts ausmacht. Das Europäische Parlament ist an der Festlegung des Finanzierungsniveau dieses Mehrjahresprogramms beteiligt und hat immer darauf gedrängt, die dafür verfügbaren Mittel anzuheben. Das EP beschließt ferner, welche die wichtigsten Forschungsbereiche des Programms sind. Die MdEP haben Bemühungen unterstützt, die Mobiliät von Forschenden und Studierenden durch das Programm Erasmus Mundus zu fördern, und sie haben die Gesetzgebung über die EU-weite Anerkennung von Berufsqualifikationen verbessert, durch die es Fachkräften leichter gemacht wird, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Versuche zur Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents, das der Forschung durch eine Vereinfachung von Patentierungsverfahren Auftrieb verleihen würde, sind vorläufig im Sande verlaufen.
Schlussfolgerung
Allgemein liegt die Arbeitsproduktivität je Beschäftigen nach wie vor weit hinter jener der USA zurück, wobei dies zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass sich die Europäerinnen und Europäer für mehr Freizeit und längere Urlaubszeiten entschieden haben. Bei der Stundenproduktivität ist der Unterschied zwischen der EU und den USA geringer und betrug in den letzten Jahren weniger als 5%. Großen Anlass zur Besorgnis gibt die Tatsache, dass die Produktivität derzeit langsamer zunimmt als in den USA, und sich der Abstand damit vergrößert. Laut Kommission sind die Gründe dafür eine geringere Nutzung neuer Technologien und fehlende Investitionen. Die MdEP haben auch ihre Bedenken hinsichtlich einer Besorgnis erregenden Tendenz bei den Investitionen im Allgemeinen geäußert: Private Investitionen gingen von 18,3% des BIP im Jahr 2000 auf 17,2% im Jahr 2002 zurück. Öffentliche Investitionen als Anteil am BIP (2,4% des BIP im Jahr 2003) sind ebenfalls rückläufig (in den 1970er Jahren lagen sie bei 3,8%) und machen mittlerweile deutlich weniger als in den USA aus (3,3% im Jahr 2003).
Das Europäische Parlament kritisierte in einer vor kurzem angenommenen Entschließung Verzögerungen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und forderte die Mitgliedstaaten auf, "eine koordinierte Strategie für Strukturreformen in die Wege zu leiten". Die MdEP forderten ferner "eine unverzügliche Mobilisierung der F&E-Investitionen des Privatsektors", mit einer starken öffentlichen Forschungsbasis in Vernetzung mit der Industrie. Nach Ansicht des Parlaments ist Lissabon nach wie vor der Weg in die Zukunft.
Einige der hier angesprochenen Themen werden detailliert in anderen Themenblättern im Rahmen dieser Reihe unter folgenden Titeln behandelt: Liberalisierung des Energiemarktes, Postdienstleistungen, Eisenbahnverkehr, Luftverkehr, Hafendienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Internet, Forschung (6. Rahmenprogramm), Bildung und Mobilität junger Menschen.
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