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Finanzdienstleistungen: Fortschritte auf dem Weg zum einheitlichen Binnenmarkt

Effizientere Finanzmärkte sind von großer Wichtigkeit für die Zukunft der Europäischen Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren hat das Europäische Parlament eine Reihe von Rechtsvorschriften gebilligt, die auf die Integration des Finanzdienstleistungsgewerbes in der gesamten EU abzielen und zwei verschiedene Ziele zu vereinbaren suchen, nämlich verstärkter Wettbewerb in der Industrie und besserer Schutz der Anleger. Das Parlament hörte die Sichtweise der Industrie und der Verbrauchervertreter aufmerksam an, was schließlich zu ausgewogeneren und praktikableren Rechtsvorschriften führte.

Integrierte europaweite Finanzmärkte dürften Vorteile sowohl für die Unternehmen als auch für die Investoren und die Verbraucher mit sich bringen. Die Unternehmen werden leichter Kapital in anderen Mitgliedstaaten beschaffen können und Angestellte werden die Möglichkeit haben, einer Rentenkasse anzugehören, die von einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet wird. Mehr Wettbewerb wird zu günstigerer Kapitalbeschaffung führen, was wiederum Wachstum und Beschäftigung im tatsächlichen Wirtschaftsleben fördert. Diese Marktöffnung muss jedoch Hand in Hand gehen mit einem strengeren Überwachungs- und Regelungsrahmen, um Marktinstabilität und Betrug zu verhüten.

Es wird geschätzt, dass die Integration der Finanzmärkte der EU das BIP im Laufe von zehn Jahren um 1,1% (130 Milliarden Euro) anwachsen lässt und zu einer Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze um 0,5% führt. Die Integration der Aktienmärkte soll zu einer Verringerung der Kapitalkosten um 0,5% führen.

Im Mai 1999 legte die Kommission auf Betreiben des Parlaments einen Aktionsplans für Finanzdienstleistungen mit 42 Maßnahmen zur Integration der nationalen Finanzmärkte in einen einheitlichen europaweiten Markt vor. Auf dem Europäischen Rat von Lissabon wurde 2005 als Zieldatum für die Vollendung des Plans festgesetzt, und fast alle Maßnahmen sind seit dem auch beschlossen worden. Das Parlament unterstützte diese Bemühungen um die Öffnung der Märkte, forderte aber auch einen stärkeren Schutz für die Anleger. In einem Fall, bei den öffentlichen Übernahmeangeboten, erzwang das Parlament eine vollständige Überarbeitung des Vorschlags nach Ablehnung des ersten Entwurfs, der seines Erachtens die Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, nicht ausreichend berücksichtigte.

Die Auswirkungen dieser neuen Rechtsvorschriften sind bereits spürbar. In der Industrie wurde begonnen, zu rationalisieren und umzustrukturieren. Der grenzüberschreitende Handel hat zugenommen und die Finanzinstitute haben ihre Präsenz in anderen Mitgliedstaaten verstärkt. Auch haben umfassendere Optionen für Investitionen und Spareinlagen die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten verringert.

Insidergeschäfte

Eine vom Parlament gebilligte Richtlinie zielte darauf ab, die Manipulation von Finanzmärkten, beispielsweise das Erteilen von Investitionsaufträgen mit dem Ziel, einen falschen Nachfragedruck zu erzeugen, oder das Verbreiten falscher Informationen oder Gerüchte zur Beeinflussung der Preise für ungesetzlich zu erklären. Diese Richtlinie beinhaltet ferner das Verbot für Personen mit Insiderinformationen, mit Finanzinstrumenten zu handeln, deren Preis durch solche Informationen beeinflusst werden könnte. Diese Regeln, die von den Mitgliedstaaten bis Oktober 2004 umgesetzt werden müssen, sind wichtig, um das Vertrauen der Anleger in einen offeneren Finanzsektor zu stärken.

Mit einer weiteren Richtlinie wird beabsichtigt, es für Unternehmen leichter zu machen, Kapital in anderen Mitgliedstaaten zu beschaffen durch Einführung eines europaweit einheitlichen Dokuments (oder „Passes“) für Emittenten von Wertpapieren, so dass ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassener Prospekt eines Unternehmens auch in den übrigen zugelassen ist. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, stellte das Parlament sicher, dass diese Richtlinie für kleine Unternehmen Ausnahmen gewährt, Aktienangebote von weniger als 2,5 Millionen Euro pro Jahr sind ausgenommen. Wie das Parlament gefordert hatte, werden auch Emittenten von Schuldverschreibungen mit hoher Stückelung die Regulierungsbehörde frei wählen können. Die Mitgliedstaaten müssen diese Rechtsvorschriften bis Juli 2005 in Kraft setzen.

Das Ziel einer anderen Rechtsvorschrift, der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, ist es, zahlungsfähige, wettbewerbsfähige und transparente Märkte für die Ausführung von Aufträgen, d.h. Kauf und Verkauf von Aktien, zu schaffen. Banken oder Wertpapierfirmen können Kauf- und Verkaufaufträge intern zusammenführen oder für eigene Rechnung vornehmen, ohne an den geregelten Aktienmarkt zu gehen. In Ländern wie dem Vereinigten Königreich, wo dies bereits zulässig ist, internalisieren große Institutionen und Wertpapierfirmen zwischen 15 und 30% der Aufträge. Diese Öffnung der Märkte geht Hand in Hand mit strengeren Auflagen für die Preistransparenz. Das Parlament trug dazu bei, dass der ursprüngliche Vorschlag klarer abgefasst und so angepasst wurde, dass er auf verschiedene Marktsituationen besser anwendbar wurde, und unterschieden wurde zwischen professionellen Anlegern und Kleinanlegern und Ausnahmen geschaffen wurden für Geschäfte, die sich auf die Ausführung beschränken.

Eine Richtlinie über die Transparenzanforderungen legt Mindestregeln für die Informationen fest, die über öffentlich gehandelte Unternehmen auf europäischer Ebene veröffentlicht werden müssen. Ziel ist dabei, das Vertrauen der Anleger in Unternehmen zu stärken, deren Aktien in anderen Ländern gehandelt werden, was für die Förderung der grenzüberschreitenden Investitionen von großer Bedeutung ist. Die Jahresfinanzberichte der Unternehmen bestehen aus dem geprüften Jahresabschluss und dem Lagebericht sowie Erklärungen der für die Information zuständigen Person. Die Halbjahresfinanzberichte sind ebenfalls Pflicht, doch unterliegen sie weniger hohen Anforderungen als die Jahresberichte. Auf Forderung des Parlaments sind die Quartalsabschlüsse nicht verbindlich.

Übernahmeangebote - im zweiten Anlauf

Zweck dieser Richtlinie war es, EU-weite Standardregeln für die Übernahme des bestimmenden Anteils an börsengehandelten Unternehmen aufzustellen. Die Richtlinie beinhaltet eine gemeinsame Definition des "angemessenen Preises" sowie strenge Vorgaben für Informationsklauseln. Der Schutz von Minderheitsaktionären wurde ein wesentlicher Bestandteil.

Die Richtlinie hat eine lange Geschichte. Nach über zwölf Jahren Verhandlungen lehnte das Parlament 2001 mit äußerst knapper Mehrheit eine Einigung mit dem Rat ab, die den großen Unterschieden im Gesellschaftsrecht zwischen den Mitgliedstaaten nicht Rechnung trug. Die Mitglieder des EP, die gegen die Richtlinie stimmten, vertraten die Ansicht, dass der Kompromiss keine gleichen Voraussetzungen für alle beinhaltete. Dieser beschränkte die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen, die in einigen Märkten, wie beispielsweise im deutschen Markt, gängig sind, beließ aber die Möglichkeit von Mehrstimmrechten, die in den nordeuropäischen Ländern Standard sind und de facto als Abwehrmaßnahmen dienen können.

Nachdem ihr erster Richtlinienvorschlag abgelehnt war, unterbreitete die Kommission einen neuen Vorschlag, der den Forderungen des Parlaments immer noch nicht entsprach und in der Folge nach Verhandlungen zwischen Mitgliedern des EP und dem Rat erheblich abgeändert wurde. Der schließlich im Dezember 2003 angenommene Kompromiss erkennt die Unterschiede im einzelstaatlichen Recht und bei den Marktgepflogenheiten der Mitgliedstaaten an, und gestattet ihnen, bestimmte Bestimmungen nicht anzuwenden. In der Praxis können die Mitgliedstaaten den Gesellschaften noch immer Abwehrmaßnahmen zugestehen. Die Richtlinie befasst sich auch mit der Frage der Mehrstimmrechte, die die Kommission in ihrem Vorschlag nicht einbezog.

Eine weitere Maßnahme zum Schutz der Anleger war die Richtlinie über die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten. Damit wird eine Lücke im bestehenden Recht geschlossen, das Transaktionen innerhalb einer Gruppe nicht abdeckte. Die neuen Regeln beschränken das Risiko finanzieller Schwierigkeiten, mit denen solche Konglomerate konfrontiert werden. Als solche gelten Gesellschaften, bei denen der Anteil der Bilanzsumme zu mindestens 40% von Finanzunternehmen gehalten wird. Diese Richtlinie gilt für die Abschlüsse für das Geschäftsjahr ab dem 1. Januar 2005.

Die Schaffung eines Binnenmarkts für Versicherungsvermittlung ist Ziel einer weiteren Richtlinie. Seit Dezember 2003 ist ein Versicherungsmakler berechtigt, seine Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Derzeit werden 50% der Versicherungspolicen von Vermittlern verkauft, doch bieten nur wenige Vermittler ihre Dienstleistungen außerhalb ihres eigenen Landes an.

Schließlich wurden Fortschritte auf dem Binnenmarkt der betrieblichen Altersversorgung gemacht. Nach einer neuen Richtlinie, die ab Mitte 2005 in Kraft sein wird, kann eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung in einem Mitgliedstaat die betriebliche Altersversorgung eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwalten ohne irgendwelche weiteren Registrierungsanforderungen. Dies macht es beispielsweise für Angestellte multinationaler Unternehmen leicht, ihre Altersversorgung von einem Land auf ein anderes zu übertragen.



  
Berichterstatter:
  
Finanzmärkte: Insidergeschäfte und Marktmissbrauch: Robert Goebbels (PES, L)
Kapitalmarkt: Prospekt, der beim Angebot von Wertpapieren zu veröffentlichen ist: Christopher Huhne (ELDR, UK)
Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkt: Theresa Villiers (EPP-ED, UK)
Wertpapiere: Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, Transparenzanforderungen: Peter Skinner (PES, UK)
Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebote, Teilhaberschutz, Rechte der Arbeitnehmer auf Information: Klaus-Heiner Lehne (EPP-ED, D)
Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebote: Klaus-Heiner Lehne (EPP-ED, D)
Finanzmärkte und Finanzinstitute: Stabilität, Beaufsichtigung, Rechtssicherheit: Alain Lipietz (Greens/EFA, F)
Versicherung: Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungen der Vermittler, Kundenschutz: Luis Berenguer Fuster (PES, E)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Pensionsfonds: Othmar Karas (EPP-ED, A)
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Finanzmärkte: Insidergeschäfte und Marktmissbrauch
Kapitalmarkt: Prospekt, der beim Angebot von Wertpapieren zu veröffentlichen ist
Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkt
Wertpapiere: Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, Transparenzanforderungen
Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebote, Teilhaberschutz, Rechte der Arbeitnehmer auf Information
Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebote
Finanzmärkte und Finanzinstitute: Stabilität, Beaufsichtigung, Rechtssicherheit
Versicherung: Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungen der Vermittler, Kundenschutz
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Pensionsfonds
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Finanzmärkte: Insidergeschäfte und Marktmissbrauch
Kapitalmarkt: Prospekt, der beim Angebot von Wertpapieren zu veröffentlichen ist
Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkt
Wertpapiere: Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, Transparenzanforderungen - vom Parlament angenommener Text
Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebote, Teilhaberschutz, Rechte der Arbeitnehmer auf Information - vom Parlament angenommener Text
Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebote
Finanzmärkte und Finanzinstitute: Stabilität, Beaufsichtigung, Rechtssicherheit
Versicherung: Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungen der Vermittler, Kundenschutz
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Pensionsfonds

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004