Einwanderungspolitik
In dieser Kurzdarstellung werden die Einwanderungspolitik der EU und ihr Ziel erläutert, einen zukunftsorientierten, umfassenden und ausgewogenen Ansatz für die Steuerung sowohl der regulären als auch der irregulären Einwanderung auf der Grundlage der Solidarität zu entwickeln. Darin werden die Prioritäten der Politik vorgestellt und die wichtigsten strategischen und legislativen Entwicklungen im Zusammenhang mit Migration und Asyl, Einwanderung und Integration vorgestellt. Abschließend wird die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gestaltung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich dargelegt.
Rechtsgrundlage
- In den Artikeln 79 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU festgelegt. Gemäß Artikel 80 AEUV gilt für die Einwanderungspolitik der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten (EU-Ländern), einschließlich der finanziellen Konsequenzen.
- die Gewährleistung einer fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten,
- die Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität, und
- die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit Drittländern in allen Bereichen.
- die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement,
- die Asylverfahrensverordnung und die Verordnung zum Rückführungsverfahren an der Grenze,
- die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt,
- eine Verordnung über die Einrichtung von „Eurodac“, der biometrischen Datenbank der EU für Asyl- und Migrationsmanagement,
- die neue Screening-Verordnung,
- die Anerkennungsverordnung, mit der die Anerkennungsrichtlinie von 2011 ersetzt wird,
- die überarbeitete Richtlinie über Aufnahmebedingungen,
- die Neuansiedlungsverordnung.
- Irreguläre Migration soll verhindert und kriminelle Schleusernetze zerschlagen werden,
- Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sollen Schutz finden, während gleichzeitig der Missbrauch des Asylsystems unterbunden wird,
- und es sollen Fachkräfte für die EU angeworben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern.
- Das Schleuser-Paket besteht aus der Richtlinie des Rates von 2002 mit einer Definition des Straftatbestands der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt und dem Rahmenbeschluss von 2002, zur Festlegung strafrechtlicher Sanktionen für diese Handlungen. Das Paket wird ergänzt durch die Richtlinie des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (siehe auch 4.2.6).
- Herausforderungen und Bedenken hinsichtlich der Anwendung des EU-Rahmens gegen die Schleusung von Migranten haben zu Bemühungen um eine Überarbeitung des Rahmens geführt. Nach einer öffentlichen Konsultation nahm die Kommission im September 2021 einen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021-2025 an. Im November 2023 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU vor. Der Vorschlag enthält eine klarere Definition des Straftatbestands der Schleusung sowie harmonisierte Sanktionen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments prüft derzeit diese Vorschläge. Im Anschluss an einen weiteren Vorschlag der Kommission vom November 2023 nahmen das Parlament und der Rat im Jahr 2025 eine Verordnung zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels an. Damit soll das Mandat von Europol zur Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten gestärkt werden.
- Die Rückführungsrichtlinie von 2008 enthält gemeinsame Normen und Verfahren auf EU-Ebene für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Im Jahr 2016 haben das Parlament und der Rat die Verordnung über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger angenommen. Darüber hinaus unterstützt die umgestaltete und gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) die Mitgliedstaaten in steigendem Umfang bei rückführungs- bzw. rückkehrbezogenen Maßnahmen.
- Im September 2018 schlug die Kommission eine Neufassung der Rückführungsrichtlinie vor, um die Verfahren zu beschleunigen. Bei einer vom Parlament vorgenommenen Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Neufassung der Rückführungsrichtlinie wurde festgestellt, dass dieser Vorschlag für die Mitgliedstaaten mit erheblichen Kosten infolge vermehrter Inhaftierungen verbunden wäre. Es gab keine klaren Belege dafür, dass eine Umsetzung des Vorschlags wirksamere Rückführungs- bzw. Rückkehrmaßnahmen zur Folge hätte; hingegen würde dies zu Verletzungen der Grundrechte irregulärer Migranten führen. In der Entschließung des Parlaments zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie vom 17. Dezember 2020 wurde betont, dass bei der Wirksamkeit der Rückführungspolitik der EU die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien berücksichtigt werden müssen.
- Im Anschluss an den Bericht des Parlaments über die vorgeschlagene Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie zog die Kommission den Vorschlag zurück und ersetzte ihn im März 2025 durch einen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung. Die Vorlage dieser Verordnung ist der Beginn des neuen europäischen Rückkehrkonzepts, wie in den Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 dargelegt. Mit der neuen Verordnung wird die Einführung einer Europäische Rückkehranordnung vorgeschlagen, mit der Rückkehrentscheidungen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden, indem sichergestellt wird, dass eine Anordnung, ein Land zu verlassen, für das gesamte Hoheitsgebiet der EU gilt. Die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Rückführungsverordnung sind noch nicht abgeschlossen. Das neue Migrations- und Asylpaket bewirkt eine stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten und von Frontex als operativem Arm der Rückführungs- bzw. Rückkehrpolitik der EU. Außerdem soll ein Koordinator für die Rückführung bzw. Rückkehr ernannt werden, der durch ein neues hochrangiges Netz für Fragen der Rückführung bzw. Rückkehr unterstützt wird.
- Im Mai 2025 schlug die Kommission außerdem eine Verordnung in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Anwendung dieses Konzepts zu erleichtern, damit Asylverfahren beschleunigt werden und der Druck auf die Asylsysteme abnimmt, wobei die rechtlichen Garantien für Antragsteller gewahrt und die Achtung der Grundrechte sichergestellt werden sollen. Dazu passend schlug die Kommission im April 2025 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf EU-Ebene vor. Die beiden Verordnungen wurden im Oktober 2026 vom Parlament und dem Rat angenommen.
- In der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber sind in Mitgliedstaaten anzuwendende Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, festgelegt. Der erste Bericht über die Umsetzung der genannten Richtlinie wurde am 22. Mai 2014 vorgelegt. Nach ihrer Ankündigung im neuen Migrations- und Asylpaket nahm die Kommission im September 2021 eine Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie an, um die Umsetzung zu verbessern und gleichzeitig die Rechte irregulärer Migranten zu schützen.
- Seit 2001 erkennen die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Entscheidungen über die Ausweisung gegenseitig an (Richtlinie 2001/40/EG), d. h., die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen in einem anderen EU-Staat aufhältigen Drittstaatsangehörigen auszuweisen, wird anerkannt und befolgt.
- eine Entschließung zu neuen Wegen der legalen Arbeitskräftemigration (20. Mai 2021),
- eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung für legale Migration (25. November 2021),
- eine Empfehlung für eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (14. September 2022).
- Überblick über die Antwort der EU auf Migration und Asyl in Europa,
- Kurzdarstellung des Europäischen Parlaments zur Asylpolitik (4.2.2).
Zuständigkeiten der EU im Bereich der Einwanderungspolitik
Die Zuständigkeit bezieht sich auf die der EU durch die Verträge übertragene Befugnis, in bestimmten Politikbereichen tätig zu werden.
Legale Einwanderung:Die EU ist befugt, die Bedingungen festzulegen, unter denen Drittstaatsangehörige in einen Mitgliedstaat einreisen und sich dort rechtmäßig aufhalten dürfen, auch zum Zwecke der Familienzusammenführung. Den Mitgliedstaaten steht es weiterhin frei, Quoten für die Aufnahme von arbeitsuchenden Personen aus Drittländern festzulegen.
Integration: Die EU kann den Mitgliedstaaten Anreize bieten, Maßnahmen zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, zu ergreifen, und diese Maßnahmen unterstützen. Im EU-Recht ist jedoch keine Harmonisierung der nationalen Gesetze und Vorschriften vorgesehen.
Maßnahmen gegen die irreguläre Einwanderung: Die EU muss die illegale Einwanderung unter Achtung der Grundrechte, vor allem durch eine wirksame Rückführungspolitik, verhindern und verringern.
Rückübernahmeabkommen: Die EU ist befugt, mit Drittstaaten Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland zu schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Gerichtshof der Europäischen Union die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Bereiche Einwanderung und Asyl.
Ziele der Einwanderungspolitik der EU
Ziel der EU ist ein ausgewogenes Konzept für die Bewältigung der legalen Einwanderung und das Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Eine ordnungsgemäße Steuerung der Migrationsströme setzt Folgendes voraus:
Die EU verfolgt das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Niveaus von Rechten und Pflichten für legale Einwanderer, das mit dem der EU-Bürger vergleichbar ist.
Politische Entwicklungen
A. Strategien und Prioritäten der EU-Einwanderungspolitik
Der Europäische Rat hat am 19. Dezember 2024 strategische Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2024-2029 gebilligt, mit denen die die strategischen Leitlinien für den Zeitraum 2014-2020 ersetzt wurden. In den neuen Leitlinien wird betont, wie wichtig es ist, die Visumpolitik der EU strategisch zu nutzen, einen Missbrauch der EU-Visumregelung zu verhindern, neue Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern aufzubauen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und sich über alle Aspekte des Straf- und Zivilrechts der EU Gedanken zu machen.
Im Januar 2026 nahm die Kommission zum ersten Mal eine EU-Visumstrategie an, um die Visumpolitik strategischer zu gestalten. Ziel ist es, die Sicherheitsüberprüfung zu stärken, den Zugang für Personen, die einen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft der EU leisten, zu ermöglichen und die Visumpolitik durch Innovationen intelligenter zu gestalten.
1. Ein neues Migrations- und Asylpaket
Im September 2020 legte die Kommission ihren Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vor. Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde das neue Paket im Mai 2024 angenommen. Es handelt sich um eine der wichtigsten Reformen der EU-Migrationspolitik. Damit soll das Asylverfahren in die gesamte Migrationssteuerung integriert und mit der Sicherheitsüberprüfung vor der Einreise und mit Rückführungen verknüpft werden. Außerdem sollen der Schutz der Außengrenzen, eine bessere Voraussicht, Krisenvorsorge und -reaktion in Verbindung mit einem Solidaritätsmechanismus und Außenbeziehungen mit wichtigen Herkunfts- und Transitdrittländern abgedeckt werden (siehe 4.2.2).
Folgende Rechtsakte wurden vom Parlament und vom Rat im Jahr 2024 als Teil des Pakets angenommen:
Um für Effizienz zu sorgen, werden mit dem neuen Paket harmonisierte Asylstandards, klare Regeln für die Bearbeitung von Anträgen und Schutzgarantien gegen Missbrauch eingeführt. Der neue Solidaritätsrahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, einander zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich jedes Jahr zu einem Solidaritätszyklus, in dessen Rahmen sie ein Bündel von Beiträgen (Umsiedlungen, Finanzbeiträge oder operative Unterstützung) einrichten, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Dieses Solidaritätsbündel wird jedes Jahr im Wege eines Durchführungsrechtsakts des Rates eingerichtet. Der Rat hat sich Ende 2025 auf den ersten Solidaritätsbündel für Mitte 2026 geeinigt und damit den ersten Solidaritätszyklus abgeschlossen.
Die neuen Regeln des Pakets treten Mitte 2026 in Kraft, mit Ausnahme der Neuansiedlungsverordnung, die bereits gilt.
Als wichtiges Ergebnis des neuen Migrations- und Asylpakets veröffentlichte die Kommission im November 2025 ihren ersten Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsbericht. Im Januar 2026 legte sie die erste Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement vor. Diese Strategie geht über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets bis Mitte 2026 hinaus und enthält Vorschläge für das weitere Vorgehen in folgenden Bereichen:
B. Sonstige Entwicklungen in der Rechtsetzung
Seit 2008 sind wichtige Rechtsvorschriften zur Einwanderung verabschiedet worden.
1. Legale Einwanderung
Da sich die Verabschiedung einer allumfassenden Regelung für die Einwanderung von Arbeitskräften in die EU anfangs schwierig gestaltete, wird derzeit der Ansatz verfolgt, branchenspezifische Rechtsvorschriften für Migrantengruppen zu erlassen und damit auf EU-Ebene den Weg für eine Politik der legalen Einwanderung zu ebnen.
Mit der ursprünglichen Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung von 2009 wurde die „Blaue Karte EU“ eingeführt. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren zur Erteilung einer speziellen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, mit dem attraktivere Bedingungen für jene Arbeitnehmer aus Drittstaaten geschaffen werden, die in den Mitgliedstaaten der EU einer hochqualifizierten Beschäftigung nachgehen möchten. Die Vorschriften wurden nach 2009 zweimal überarbeitet, zuletzt 2021. Die Richtlinie über die Blaue Karte EU sieht flexiblere Einlasskriterien vor (ein gültiger Arbeitsvertrag oder ein verbindliches sechsmonatiges Stellenangebot ist ausreichend), während gleichzeitig die Mindestlohnschwelle, die Antragsteller verdienen müssen, um für die Blaue Karte in Frage zu kommen, gesenkt wird und es den Inhabern einer Blauen Karte erleichtert wird, zwischen Mitgliedstaaten zu reisen und mit ihren Familien an einem Ort zu leben.
Mit der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis von 2011 werden ein einheitliches und vereinfachtes Verfahren für Drittstaatsangehörige, die eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für einen Mitgliedstaat beantragen, sowie ein gemeinsames Bündel von Rechten für Einwanderer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, festgelegt. Der Bericht der Kommission über die Umsetzung des einheitlichen Antragsverfahrens wurde im März 2019 angenommen. Darin wurde festgestellt, dass Drittstaatsangehörige nur unzureichend über ihre Rechte informiert sind, wodurch das Erreichen des Ziels der Richtlinie, nämlich die Förderung der Integration und Nichtdiskriminierung, erschwert wird. Im April 2022 hat die Kommission vorgeschlagen, eine Neufassung der Richtlinie bis Ende 2021 zu erstellen, um den Geltungsbereich zu vereinfachen und damit verbundene Fragen zu klären. Das Parlament und der Rat gelangten im Dezember 2023 zu einer politischen Einigung. Mit der im Jahr 2024 verabschiedeten neuen Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis hat man das Verfahren zur Erlangung einer kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller und Arbeitgeber vereinfacht und neue Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Drittstaatsarbeitnehmern vor Ausbeutung eingeführt.
Die Richtlinie zur Festlegung der Bedingungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen als Saisonarbeitnehmer wurde im Februar 2014 angenommen. Saisonarbeitnehmer aus Drittstaaten dürfen sich für einen begrenzten Zeitraum, der je nach Mitgliedstaat zwischen fünf und neun Monaten variiert, legal in der EU aufhalten, um einer mit einer Saison oder Jahreszeit zusammenhängenden Tätigkeit nachzugehen, wobei ihr Hauptwohnsitz in dieser Zeit außerhalb der EU bleibt. In der genannten Richtlinie sind auch die Rechte festgelegt, die diese Wanderarbeitnehmer beanspruchen können. Im Juli 2020 veröffentlichte die Kommission die Leitlinien für Saisonarbeitnehmer in der EU im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch.
Die Richtlinie über unternehmensinterne Transfers, in der die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgelegt sind, wurde am 15. Mai 2014 angenommen. Durch die Richtlinie wird es für Unternehmen und multinationale Konzerne leichter, angestellte Führungskräfte, Fachkräfte und Praktikanten vorübergehend zu Zweigstellen oder Tochtergesellschaften in die EU zu entsenden.
Die Richtlinie zur Festlegung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Forschungs-, Studien- und Ausbildungszwecke wurde im Mai 2016 angenommen. Mit ihr wurden die früheren Instrumente für Studenten und Forscher ersetzt, wobei ihr Anwendungsbereich auf ehrenamtliche Tätigkeit, Schüleraustauschprogramme, Bildungsprojekte und Au-pair-Beschäftigte ausgeweitet und ihre Anwendung vereinfacht wurde.
Die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der EU schließlich wird immer noch durch die Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt des Rates geregelt, deren Geltungsbereich 2011 durch eine entsprechende Änderung auf Flüchtlinge und andere Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ausgedehnt wurde. Im Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vom März 2019 wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht aktiv die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU fördern, sondern stattdessen hauptsächlich nationale langfristige Aufenthaltsberechtigungen ausstellen, und nur wenige Drittstaatsangehörige von ihrem Recht Gebrauch machen, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen. Im April 2022 hat die Kommission eine Neufassung der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt vorgeschlagen, um eine echte Rechtsstellung von in der EU langfristig aufenthaltsberechtigten Personen zu schaffen, insbesondere indem das Recht langfristig Aufenthaltsberechtigter, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen und dort zu arbeiten, gestärkt wird. Am 30. November 2023 nahmen das Parlament und der Rat interinstitutionelle Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Am 15. November 2023 legte die Kommission das Paket zur Kompetenz- und Fachkräftemobilität vor, das einen Vorschlag für einen EU-Talentpool umfasste. Mit diesem EU-Talentpool sollen Anreize für eine legale Migration geschaffen werden, indem Arbeitsuchenden in Drittländern damit eine Internetplattform angeboten wird, auf der man sich auf Stellen in der EU bewerben kann. Die Richtlinie zur Einrichtung eines EU-Talentpools wurde im März 2026 vom Parlament und vom Rat angenommen.
2. Integration
In der Richtlinie des Rates über die Familienzusammenführung vom 22. September 2003 sind die Bestimmungen zum Recht auf Familienzusammenführung festgelegt, die über das Recht auf Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hinausgehen. Im Umsetzungsbericht 2008 kam man zu dem Schluss, dass diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht vollständig und korrekt angewandt worden ist. Daraufhin veröffentlichte die Kommission im April 2014 eine Mitteilung mit Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Anwendung des Rechts auf Familienzusammenführung. Der zweite Umsetzungsbericht vom März 2019 kam zu dem Schluss, dass sich die Umsetzung seit 2008 verbessert hat. Dies war zum Teil dem von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, dem Leitfaden von 2014 und den zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu verdanken.
Die Befugnisse der EU im Bereich Integration sind begrenzt. Im Juli 2011 verabschiedete die Kommission die Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen. Im November 2020 legte die Kommission einen Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027 vor, der einen Rahmen für Maßnahmen und konkrete Schritte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Integration und Inklusion der 34 Millionen legal in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft beinhaltet. In dem Plan werden Monitoring-Maßnahmen und die Nutzung digitaler Tools sowie Bemühungen zusammengeführt, um die Teilhabe von Migranten an der Gesellschaft zu fördern, die Möglichkeiten für EU-Finanzierungen zu steigern und Partnerschaften zwischen verschiedenen Interessenträgern auf verschiedenen Verwaltungsebenen aufzubauen. Zu den bestehenden Instrumenten gehören das Europäische Migrationsforum, die Website für Integration der Europäischen Kommission und das Europäische Integrationsnetz sowie die Expertengruppe zu den Standpunkten von Migranten in den Bereichen Migration, Asylwesen und Integration, die im November 2020 erstmals zusammentrat und seitdem regelmäßig Sitzungen abhält.
Besondere Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung nationaler Integrationsstrategien basieren auf dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.
3. Illegale Einwanderung
Die EU hat grundlegende Rechtsakte erlassen, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen:
Gleichzeitig hat die EU 18 Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern über die Rückführung illegaler Einwanderer und arbeitet beim Vorgehen gegen den Menschenhandel mit diesen Ländern zusammen. In diesen Abkommen ist die Überwachung ihrer Umsetzung durch Gemischte Rückübernahmeausschüsse festgelegt. Sie sind darüber hinaus mit Visaerleichterungsabkommen verknüpft, mit denen die notwendigen Anreize für Rückübernahmeverhandlungen in dem betreffenden Drittland geschaffen werden, ohne dass dadurch die illegale Migration gesteigert wird.
Die Kommission hat erkannt, dass wirksame Rückführungen eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern erfordert, und führte 2016 den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Migration ein, der im selben Jahr zu den ersten Migrationspartnerschaften mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal führte. Diese Partnerschaften spiegeln das Ziel wider, flexible Vereinbarungen zu treffen und maßgeschneiderte Anreize zu schaffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen zu verbessern und gleichzeitig Herausforderungen im Bereich der Migration mit einer breiter angelegten Herangehensweise zu bewältigen. Die Kommission hat zudem informelle Vereinbarungen über Rückkehr und Rückübernahme geschlossen, die das Parlament im Jahr 2021 in einer Entschließung zum Schutz der Menschenrechte und zur externen Migrationspolitik der EU kritisiert hat, weil sie nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und daher Fragen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht und Transparenz aufwerfen. Unterdessen greifen die Mitgliedstaaten weiterhin auf bilaterale Abkommen zurück, um ihre Ziele zu erreichen, was die Rückführung und Rückkehr von Migranten anbelangt.
Die Kommission hat EU-Aktionspläne für das zentrale Mittelmeer (November 2022), für die Westbalkanroute (Dezember 2022), für die westlichen Mittelmeer- und Atlantikrouten (Juni 2023) und für die östliche Mittelmeerroute (Oktober 2023) vorgeschlagen. Am 16. Oktober 2025 schlug die Kommission einen neuen Pakt für den Mittelmeerraum mit einer dritten Säule zu Sicherheit, Vorsorge und Migrationssteuerung vor.
Rolle des Europäischen Parlaments
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 ist das Europäische Parlament aktiv an der Annahme neuer Rechtsvorschriften für den Umgang mit der Einwanderung beteiligt. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt für Maßnahmen sowohl im Bereich der legalen als auch der illegalen Einwanderung, sodass das Europäische Parlament jetzt mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist. Vorläufige Maßnahmen im Falle eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen werden allerdings – nach Konsultation des Parlaments – allein vom Rat erlassen (Artikel 78 Absatz 3 AEUV).
Das Parlament hat außerdem zahlreiche Initiativentschließungen zur Migration angenommen. Hierzu gehören:
Weitere Informationen zur Migration in der EU finden Sie hier:
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Olga Johanna PASSAMERA