Die EU bemüht sich um engere Kontakte mit den Ländern Südostasiens und unterstützt die regionale Integration in dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtiger Geber von Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein.

Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der südostasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind Südasien (5.6.7) und Ostasien (5.6.8) gewidmet.

Rechtsgrundlage

  • Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 206–207 (Handel) und Artikel 216–219 (Internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (bilaterale Beziehungen).

Südostasien

A. Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Das erste ASEAN-Gipfeltreffen wurde im Februar 1976 in Bali abgehalten und brachte Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand sowie Brunei Darussalam, Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar/Birma zusammen. Der ASEAN verfolgt eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten. Das 35. Gipfeltreffen des ASEAN fand im November 2019 in Bangkok, Thailand, statt. Der Schwerpunkt der Gespräche lag auf Handelsbeziehungen, Konnektivität und dem Südchinesischen Meer. Die Bedingungen für ein Freihandelsabkommen, die sogenannte regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP), wurden vereinbart, doch Indien entschloss sich, aufgrund von Bedenken im Hinblick auf seine heimische Wirtschaft, von dem Abkommen zurückzutreten. Das RCEP-Abkommen zwischen der EU und dem ASEAN, das 2020 unterzeichnet werden soll, wäre das weltweit umfassendste Freihandelsabkommen.

Die EU hat ein strategisches Interesse an der Entwicklung der regionalen Integration Asiens und strebt mit den einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) an. Für den ASEAN ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner, da 13 % des gesamten Handels mit der restlichen Welt auf die EU entfallen. Der ASEAN ist – nach den USA und China – für die EU der drittgrößte Partner außerhalb Europas. Der beiderseitige Handel wies 2018 ein Volumen von 237 Mrd. EUR aus. Bei den ausländischen Direktinvestitionen, die 2017 in den ASEAN flossen, war die EU zudem mit 27 Mrd. EUR nach wie vor der größte Investor.

B. Asien-Europa-Treffen (ASEM) und Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP)

Das zwölfte Asien-Europa-Treffen fand im Oktober 2018 in Brüssel statt und diente der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem politischen Dialog und der Förderung persönlicher Kontakte zwischen der EU und Asien.

Im September 2018 fand in Brüssel auch das zehnte Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP) statt. Dabei hoben die Partner hervor, dass in den Bereichen Klimawandel, Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Handelsbeziehungen und Menschenrechte wirksam und rasch gehandelt werden muss. Der Rückzug der USA aus dem Übereinkommen von Paris macht deutlich, wie wichtig die Beziehungen zwischen Asien und Europa und der Multilateralismus für eine auf Regeln basierende Weltordnung ist. Dies erfordert jedoch mehr Transparenz bei den Arbeitsmethoden.

C. Indonesien

Das G20-Mitglied Indonesien ist die drittgrößte Demokratie der Welt und das größte Land mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung. Als Partner gewinnt das Land derzeit für die EU immer mehr an Bedeutung.

Am 17. April 2019 fanden erstmalig zeitgleich die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Joko Widodo wurde dabei im Amt bestätigt und trat im Oktober 2019 offiziell seine zweite und letzte Amtszeit an.

Die indonesische Wirtschaft stützt sich auf eine leistungsstarke Privatwirtschaft. Es wird erwartet, dass das BIP Indonesiens im gesamten Zeitraum zwischen 2018 und 2022 um etwa 5 % pro Jahr wächst. Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2014 bestimmt. Im Oktober 2018 fand die sechste Runde der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien statt. Dabei wurde ein breites Spektrum von Fragen erörtert, vor allem der Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen und Ursprungsregeln.

Mit einem Gesamthandelswert von über 27 Mrd. EUR (2018) ist die EU der viertgrößte Handelspartner Indonesiens. 2017 beliefen sich die Investitionen der EU in Indonesien auf 33,1 Mrd. EUR.

Am 8. November 2019 fand das achte Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indonesien in Brüssel statt. Die EU unterstrich die Bedeutung der Abschaffung der Todesstrafe und äußerte Bedenken zu dem neuen Strafgesetzbuch Indonesiens, das mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen muss.

Das vierte Treffen im Rahmen des Sicherheitsdialogs sowie das vierte Treffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Indonesien fanden am 12. November 2019 in Brüssel statt. Indonesien ist einer terroristischen Bedrohung ausgesetzt und der indonesische Minister für politische, rechtliche und Sicherheitsangelegenheiten wurde am 10. Oktober 2019 von Militanten der Jamaah Ansharut Daulah (JAD) erstochen, einer militanten Gruppe, die sich an der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) orientiert und in der Vergangenheit Selbstmordattentate verübt hat.

D. Myanmar/Birma

Die EU hat Myanmar/Birma bei seinem demokratischen Wandel aktiv unterstützt und eine führende Rolle bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft mit Myanmar/Birma gespielt, seit das Land begann, die Demokratie wiederherzustellen und sich der Welt gegenüber zu öffnen. Aufgrund der jahrzehntelangen internationalen Isolation und entsprechender Sanktionen gibt es kein offizielles Rahmenabkommen. 2016 hat der Rat eine Strategie für die Beziehungen zu Myanmar/Birma gebilligt.

Seit den Wahlen im Jahr 2015 konnte die EU, darunter auch das Europäische Parlament, Fortschritte bei den demokratischen Reformen beobachten. Aung San Suu Kyi tritt als Staatsberaterin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Ministerin des Büros des Präsidenten auf und verfügt über reale Exekutivbefugnisse. Die Verfassung von Myanmar/Birma, die 2008 von der Militärregierung erstellt wurde, schränkt jedoch die Handlungsmöglichkeiten der neuen Regierung ein. In dem Land herrscht nach wie vor der Bürgerkrieg, der 1948 begonnen wurde. Im Oktober 2015 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch von einigen aufständischen ethnischen Gruppen nicht unterzeichnet wurde.

Die EU ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und Geber von Entwicklungshilfe und fördert die Demokratie und den Aufbau von Institutionen. Im Zeitraum 2014-2020 stellt sie hierfür 688 Mio. EUR zur Verfügung. Der Warenverkehr zwischen der EU und Myanmar/Birma erreichte 2018 einen Gesamtwert von 2,9 Mrd. EUR.

Besondere Aufmerksamkeit verlangt derzeit die Menschenrechtslage, insbesondere mit Blick auf die Verfolgung der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing. Seit August 2017 sind über 700 000 Rohingya nach Bangladesch geflohen, um der Verfolgung in Myanmar/Birma zu entgehen. Myanmar/Birma hat zudem mit der Zunahme nationalistischer Einstellungen unter den buddhistischen Bamar und einer Eskalation der Spannungen zwischen den Gemeinschaften zu kämpfen.

Im August 2019 lehnten Tausende von Flüchtlingen die Versuche von Bangladesch, Myanmar/Birma und der VN ab, sie aufgrund von Sicherheitsbedenken in die Heimat zurückzusenden. Am 11. November 2019 reichte Gambia auf Grundlage der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Myanmar/Birma ein. Darüber hinaus hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eine Untersuchung der Verbrechen gegen die Rohingya gefordert.

E. Philippinen

Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte mit 39 % der Stimmen die Präsidentschaftswahlen. Er hat seither umstrittene Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen, darunter Schießbefehle, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führten. Präsident Duterte schlug zudem einen neuen Kurs in der Außenpolitik der Philippinen ein, indem er ungeachtet der Kontroverse um das Südchinesische Meer eine neue Allianz mit Russland und China schmiedete. Am 23. Mai 2017 rief er für die Insel Mindanao das Kriegsrecht bis Ende 2019 aus, was in erster Linie der Präsenz von Kämpfern des sogenannten Islamischen Staats in der mehrheitlich muslimischen Stadt Marawi und anderen Städten geschuldet war. Der IS bekannte sich zu den Anschlägen, die im September 2019 im Süden der Philippinen verübt wurden.

Das Europäische Parlament verfolgt mit zunehmender Besorgnis die Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen. Auf der 108. Tagung der IAO-Konferenz in Genf am 10. Juni 2019 erinnerte die EU die Philippinen an ihre Verpflichtung, die internationalen Übereinkommen im Bereich Menschen- und Arbeitsrechte zu ratifizieren und umzusetzen, wie in dem APS-Plus-Abkommen festgelegt.

Im Jahr 2011 unterzeichneten die EU und die Philippinen ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das im März 2018 in Kraft trat. Die EU ist ein wichtiger Geber für das Land und stellt im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 325 Mio. EUR zur Verfügung. Schwerpunktbereiche sind dabei Rechtsstaatlichkeit und integratives Wachstum. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und den Philippinen belief sich 2018 auf 15,6 Mrd. EUR. Die EU ist ferner der viertgrößte Handelspartner der Philippinen. Die Philippinen nutzen nach wie vor das Handelspräferenzsystem der EU (APS+). In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu den Philippinen[1] erinnerte das Parlament das Land an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und an seine Pflichten im Rahmen des APS+ und des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Zugleich wies es aber auch auf die Fortschritte hin, die bei der Umsetzung der APS+-Übereinkommen erzielt wurden.

F. Vietnam

Die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam haben nach dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Jahr 2016 eine wichtige Phase erreicht. Für den Zeitraum 2014-2020 werden insgesamt 400 Mio. EUR mit dem Schwerpunkt auf verantwortungsvolle Staatsführung, Energie und Klimawandel bereitgestellt.

Am 17. Oktober 2018 legte die Europäische Kommission die Handels- und Investitionsabkommen der EU vor, die 2020 in Kraft treten sollen.

Vietnam ist nach wie vor ein kommunistischer Einparteienstaat ohne politische Freiheiten. Zugleich ist es aber auch eines der erfolgreichsten Beispiele für ein Land, das den Übergang von einem gescheiterten kommunistischen Wirtschaftssystem zu einer offenen und marktorientierten Wirtschaft vollzogen hat. Das Land zählt zu den am stärksten wachsenden ASEAN-Ländern mit einer BIP-Wachstumsrate, die zwischen 2010 und 2018 durchschnittlich etwa 6,88 % betrug. 2018 belief sich der Warenverkehr zwischen der EU und Vietnam auf 50 Mrd. EUR. Die ausländischen Direktinvestitionen, die aus der EU nach Vietnam fließen, beliefen sich 2017 auf 8,5 Mrd. EUR.

Am 4. März 2019 fand in Brüssel die achte Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam statt. Dabei wurden Fragen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Todesstrafe und die Cybersicherheit erörtert.

Am 30. Juni 2019 haben die EU und Vietnam ein Freihandelsabkommen (FHA) und ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Am 17. Oktober 2019 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Rahmenbeteiligungsabkommen, um eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung Vietnams an Krisenbewältigungsoperationen der EU zu schaffen.

G. Thailand

Die Partnerschaft zwischen der EU und Thailand beruht auf einem Rahmenabkommen aus dem Jahr 1980. Im März 2013 schlossen beide Seiten die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab, das jedoch nach dem Militärputsch im Jahr 2014 ausgesetzt wurde. Am 11. Dezember 2017 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, sich politisch allmählich wieder anzunähern. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand könnten wiederaufgenommen werden, sobald es in Thailand eine demokratisch gewählte Zivilregierung gibt. Für Thailand ist die EU der drittgrößte Exportmarkt. Thailand seinerseits ist im Rahmen des ASEAN einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Der bilaterale Warenverkehr belief sich 2018 auf 38 Mrd. EUR. Das 14. Treffen hoher Beamter zwischen der EU und Thailand fand am 16. Oktober 2019 in Brüssel statt. Dabei wurden die Themen Handel, Migration, Zusammenarbeit, Klimawandel und Menschenrechte erörtert.

Thailand ist eine konstitutionelle Monarchie, wird jedoch seit dem 22. Mai 2014 von einer Militärjunta regiert. Das Militär unterdrückte Gegenbewegungen mit der Ausrufung des Kriegsrechts. In diesem Zusammenhang wurde auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Ende 2016 starb König Bhumibol Adulyadej. König Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun wurde im Mai 2019 gekrönt, obwohl er den Thron bereits seit zwei Jahren inne hatte.

Bei den Parlamentswahlen am 24. März 2019 gewann die pro-militärische Partei, wobei jedoch von Manipulationen, Fehlinformationen und Unstimmigkeiten bei der Wahlbeteiligung die Rede war. Prayuth Chan-ocha, der ehemalige militärische Anführer von 2014, wurde im Juni 2019 zum Premierminister ernannt. Cham-ocha war bereits von 2014–2019 unter dem „National Council for Peace and Order“ NCPO (Nationalrat für Frieden und Ordnung) Premierminister. Obwohl die Militärregierung im Juli 2019 offiziell endete, hat das Militär immer noch Einfluss auf die Regierung.

Im Februar 2017 nahm die Junta Friedensgespräche mit den Aufständischen in den südlichen Provinzen auf, in denen es eine muslimische Mehrheit gibt. Das Europäische Parlament wies in verschiedenen Entschließungen auf Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechten, Arbeitsmigranten und Arbeitnehmerrechten hin.

H. Kambodscha

Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Kambodscha ist das Kooperationsabkommen von 1977. Die EU ist der größte Geber des Landes und stellt im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 410 Mio. EUR zur Verfügung, die für die Verbesserung der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie für das Khmer-Rouge-Tribunal vorgesehen sind. Jahre des Bürgerkriegs haben Kambodscha zu einem der ärmsten Staaten Südostasiens gemacht. Nach dem Pariser Friedensabkommen von 1991 nahm Kambodscha 1993 eine Verfassung an, mit dem die Grundlage für einen liberalen, demokratischen Staat mit einem Mehrparteiensystem und regelmäßigen Wahlen geschaffen wurde.

Angesichts der beunruhigenden politischen Entwicklungen sowie der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit hat der Rat am 26. Februar 2018 entsprechende Schlussfolgerungen zu Kambodscha verabschiedet.[2]

Ministerpräsident Hun Sen und seine regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) gewannen zwar die Parlamentswahlen am 29. Juli 2018, nach Aussagen der Opposition sei der Wahlprozess jedoch weder frei noch fair gewesen.

Der Oppositionsführer Kem Sokha wurde im September 2017 verhaftet. Im selben Monat nahm das Europäische Parlament eine Entschließung[3] an, in der es die kambodschanische Regierung aufforderte, der politisch motivierten Verfolgung Kem Sokhas ein Ende zu setzen. Am 9. November 2019 hob Kambodscha den gegen Kem Sokha verhängten Hausarrest auf. Die EU begrüßte diese Nachricht, obgleich Sokha weiterhin unter gerichtliche Aufsicht gestellt und es ihm untersagt ist, sich an jeglichen politischen Aktivitäten zu beteiligen.

Sam Rainsy, Vorsitzender der ehemals wichtigsten Oppositionspartei – der „Cambodian National Rescue Party“ CNRP (nationale Rettungspartei Kambodschas) – wurde am 7. November 2019 daran gehindert, einen Flug von Frankreich nach Thailand anzutreten, nachdem er angekündigt hatte, nach Kambodscha zurückkehren zu wollen. Er lebte seit 2015 freiwillig im Exil. Im Rahmen der Bestrebungen der kambodschanischen Volkspartei, jede Opposition zu unterdrücken, wurde die CNRP im November 2017 aufgelöst.

Obwohl das jährliche Wirtschaftswachstum 2018 7 % erreichte, ist die Wirtschaft Kambodschas auf internationale Hilfe und auf Textilausfuhren angewiesen. Zudem besteht eine große Abhängigkeit von den Lohnkosten. Kambodscha gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommt daher in den Genuss der „Alles-außer-Waffen“-Regelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU. Dennoch entsandte die EU im Juni 2019 eine Mission nach Kambodscha, um eine mögliche vorübergehende Rücknahme von Kambodschas Handelspräferenzen zu prüfen, als Reaktion auf die Bedenken im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte.

I. Singapur

Am 13. Februar 2019 haben die EU und Singapur drei Abkommen ratifiziert, die einen neuen Abschnitt einleiten. Dabei handelt es sich um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSPCA) sowie ein entsprechendes Freihandelsabkommen (EUSFTA) und ein Investitionsschutzabkommen (EUSIPA). Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist am 21. November 2019 in Kraft getreten. Mit diesen Abkommen sollen die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Parteien gestärkt und die Zölle auf beiden Seiten erheblich reduziert werden. Technische und nichttarifäre Handelshemmnisse werden in zahlreichen Sektoren abgebaut.

Die EU ist der drittwichtigste Handelspartner Singapurs. Der bilaterale Warenhandel belief sich 2018 auf 58 Mrd. EUR. Singapur ist ein wichtiges Ziel europäischer Investitionen in Asien. 2017 betrugen die ausländischen Direktinvestitionen der EU 227 Mrd. EUR.

Die Volksaktionspartei Singapurs verfolgt einen Führungswechsel, der vor den nächsten Parlamentswahlen, die für 2021 angesetzt sind, abgeschlossen sein soll. Die EU und Singapur arbeiten sehr eng in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zusammen. Während sie die Arbeit der Zivilgesellschaft unterstützt, fordert die EU nach wie vor unmissverständlich die Abschaffung der Todesstrafe.

J. Brunei Darussalam

Regiert wird das Land durch Sultan Hassanal Bolkiah, während Prinz Billah Bolkiah immer mehr Verantwortlichkeiten übernimmt. Es gibt keine politische Liberalisierung. Das Strafgesetzbuch wurde im Jahr 2014 mit Blick auf die Aufnahme eines neuen auf der Scharia basierenden Ansatzes überarbeitet. Im April 2019 wurde ein neues Strafgesetzbuch erlassen, in dem neue Strafen wie der Tod durch Steinigung für homosexuelle Beziehungen und Ehebruch sowie die Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahl vorgesehen sind. Nach einem internationalen Aufschrei hat Brunei jedoch das Moratorium für die Todesstrafe verlängert.

Die EU bemüht sich aktiv darum, die Beziehungen zu Brunei Darussalam zu verbessern. Ein Rahmenabkommen gibt es allerdings noch nicht. Die Beziehungen werden vor allem über den ASEAN gesteuert. Die EU war 2017 der achtgrößte Handelspartner des Landes (bei einem Gesamtwarenhandel in Höhe von 362 Mio. EUR), wobei vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse gehandelt werden.

K. Demokratische Volksrepublik Laos

Die Beziehungen zwischen der EU und Laos stützen sich auf das Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997. Die EU stellt für den Zeitraum 2016–2020 500 Mio. EUR zur Verfügung und unterstützt den achten nationalen sozioökonomischen Entwicklungsplan von Laos. Mit dem Plan wird ein starkes Wirtschaftswachstum angestrebt und das Ziel verfolgt, bis 2020 den Status eines am wenigsten entwickelten Landes zu überwinden.

Entwicklungskommissar Mimica besuchte Laos im September 2019, um die Beziehungen zu stärken und um über Themen wie Ernährung, verantwortungsvolle Staatsführung und handelsbezogene Hilfe zu sprechen.

Laos ist ein Einparteienstaat. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) ist seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1975 an der Macht und regiert das Land mit fester Hand und ohne Oppositionspartei, die sie herausfordern könnte. Laos baut derzeit seine Beziehungen zu China und zum ASEAN aus und bemüht sich darum, verstärkt Investitionen in das Land zu holen. Die Wirtschaftsreformen haben zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt. Seit 2014 lagen die Wachstumsraten bei über 7 % (7,3 % im Jahr 2018). Trotz der Wirtschaftsreformen ist das Land nach wie vor arm und von internationaler Hilfe abhängig. Laos gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kann daher die „Alles-außer-Waffen“-Regelung der EU nutzen.

Am 7. März 2019 fand in Vientiane der neunte jährliche Dialog für Menschenrechte und Staatsführung zwischen der EU und Laos statt. Die EU richtete in der Vergangenheit besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtslage im Land. Auf der 108. Tagung der IAO-Konferenz in Genf am 10. Juni 2019 forderte die EU Laos auf, die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen.

L. Malaysia

Die EU und Malaysia brachten 2015 die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zum Abschluss. Nach sieben Verhandlungsrunden zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia wurden die Verhandlungen im April 2012 auf Ersuchen Malaysias ausgesetzt. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner von Malaysia und eine der größten Quellen ausländischer Direktinvestitionen: 2017 beliefen sich entsprechende Investitionen in dem Land auf 24,5 Mrd. EUR. Der Warenhandel zwischen beiden Seiten belief sich 2018 insgesamt auf 39,9 Mrd. EUR. Das BIP Malaysias dürfte 2019 um 4,7 % wachsen.

Ende März 2019 gab die Europäische Kommission bekannt, dass die Verwendung von Palmöl in Kraftstoffen schrittweise abgeschafft werden soll. Grundlage hierfür ist die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, mit der das Ziel von 32 % für den Anteil nachhaltiger Bioenergie festgelegt wird. Sowohl Indonesien als auch Malaysia protestierten dagegen und legten Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.

Im Mai 2018 wurden in Malaysia Parlamentswahlen abgehalten, bei denen sich das Regierungsbündnis Barisan Nasional, an dem auch die größte politische Partei Malaysias (United Malays National Organisation – UNMO) beteiligt ist, erstmals geschlagen geben musste. Mahathir Mohamad führte die Opposition mit der Allianz der Hoffnung zum Sieg und löste Najib Razak als Ministerpräsident ab. Najib Razak wurde nach den Wahlen festgenommen und wird am 3. Dezember 2019 wegen Korruption und Geldwäsche in sieben Fällen vor Gericht gestellt.

Im November 2019 gewann die oppositionelle Koalition Barisan Nasional (BN) eine Nachwahl für den parlamentarischen Wahlkreis Tanjung Piai im Bundesstaat Johor. Es ist die vierte Nachwahl, welche die regierende Pakatan Harapan (PH)-Koalition dieses Jahr verloren hat.

Das Europäische Parlament verurteilte die Todesstrafe sowie die mangelnde Achtung von LGBTI-Rechten und kritisierte scharf, dass Unmut in der Öffentlichkeit unterdrückt wird und friedliche Ausdrucksmöglichkeiten und eine öffentliche Debatte fehlen.

 

[1]ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 104.

Jorge Soutullo