Das Subsidiaritätsprinzip
In dieser Kurzdarstellung wird erläutert, wie das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag über die Europäische Union definiert wird, in welchen Politikbereichen es Anwendung findet und wie seine Umsetzung überwacht wird. In Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, kann die Union tätig werden, wenn sie nachweisen kann, dass die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. In dieser Kurzdarstellung wird auch dargelegt, inwiefern das Parlament durch die Prüfung von Gesetzgebungsvorschlägen eine Rolle bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips spielt.
Rechtsgrundlage
Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Ziele
Das Subsidiaritätsprinzip dient nicht dazu, die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten festzulegen; dies geschieht auf der Grundlage von Artikel 3 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Subsidiaritätsprinzip gibt die Bedingungen vor, unter denen die Union in Bereichen tätig werden kann, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen. In solchen Bereichen kann die Union gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV tätig werden, wenn sie nachweisen kann, dass die verfolgten Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern – wegen „ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen“ – auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind (Feststellung des Mehrwerts).
Errungenschaften
A. Ursprung und historische Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips in der EU
Das Subsidiaritätsprinzip wurde durch den 1992 unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union (EUV) offiziell verankert: Mit dem EUV wurde ein Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) aufgenommen. Durch die 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte war bereits eine Subsidiaritätsregel im Umweltbereich eingeführt worden, die jedoch nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wurde. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hielt in seinem Urteil vom 21. Februar 1995, Rechtssache T-29/92, fest, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, anhand derer die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen zu prüfen sei, die vor dem Inkrafttreten des EUV ergangen sind.
Ohne den Wortlaut des Verweises auf das Subsidiaritätsprinzip im neu nummerierten Artikel 5 Absatz 2 des EGV zu ändern, wurde diesem Vertrag durch den 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam das „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (im Folgenden „Protokoll von 1997“) beigefügt. Die zuvor außervertraglich im Gesamtkonzept für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (Europäischer Rat von Edinburgh von 1992) vereinbarten Anwendungsregeln sind damit rechtlich bindend und überprüfbar geworden.
Durch den 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon zur Änderung des EUV und des EGV wurde das Subsidiaritätsprinzip in Artikel 5 Absatz 3 EUV verankert und die entsprechende Bestimmung des EGV aufgehoben, wobei der Wortlaut jedoch beibehalten wurde. Hinzugefügt wurde auch ein expliziter Verweis auf die regionale und lokale Dimension des Subsidiaritätsprinzips. Zudem wurde durch den Vertrag von Lissabon das Protokoll von 1997 durch ein neues Protokoll Nr. 2 ersetzt, dessen wichtigste Neuerung die Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips darstellt (1.3.5).
B. Begriffsbestimmung
Im Rahmen der EU dient das Subsidiaritätsprinzip als Maßgabe zur Regelung der Ausübung der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Ein Tätigwerden der Union ist damit ausgeschlossen, wenn eine Angelegenheit auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene durch die Mitgliedstaaten selbst effizient geregelt werden kann. Die Union darf ihre Befugnisse ausschließlich dann ausüben, wenn die Ziele einer in Betracht gezogenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und es einen Mehrwert bringt, wenn die Maßnahme auf Unionsebene umgesetzt wird.
Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV gelten für ein Tätigwerden der Unionsorgane entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip drei Voraussetzungen:
- Der betreffende Bereich fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union (d. h. nicht ausschließliche Zuständigkeit),
- die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden (d. h. Notwendigkeit),
- die Maßnahmen können aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklicht werden (d. h. Mehrwert).
- die in Artikel 4 Absatz 2 AEUV aufgeführten Bereiche mit „geteilter (konkurrierender) Zuständigkeit“, in denen die Union bevorrechtigt ist;
- die in Artikel 4 Absatz 3 und 4 AEUV aufgelisteten Bereiche mit tatsächlich „geteilter Zuständigkeit“, in denen die Union gegenüber den Mitgliedstaaten nicht bevorrechtigt ist: Forschung, Raumfahrt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
- die in Artikel 5 AEUV aufgeführten Bereiche, in denen die Union für Koordinierungsmaßnahmen zuständig ist: Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik;
- die in Artikel 6 AEUV genannten Bereiche, in denen die Union für Unterstützungs- und Ergänzungsmaßnahmen zuständig ist: Gesundheit, Industrie, Kultur, Bildung und Tourismus.
- den Binnenmarkt;
- die Sozialpolitik in dem im AEUV dargelegten Umfang;
- den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;
- Landwirtschaft und Fischerei (ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze);
- die Umwelt;
- den Verbraucherschutz;
- den Verkehr;
- transeuropäische Netze;
- Energie;
- den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
- gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Das Subsidiaritätsprinzip wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV) ergänzt. Dieser Grundsatz besagt, dass die Maßnahmen der Union selbst in Bereichen, in denen sie tätig werden darf, inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Genau wie das Subsidiaritätsprinzip muss auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über das gesamte Gesetzgebungsverfahren hinweg geachtet werden. Zudem gehen beide Grundsätze gleichermaßen mit der Verpflichtung einher, im begründenden Teil von Gesetzgebungsvorschlägen Gründe anzuführen.
C. Anwendungsbereich
1. Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips: Zuständigkeiten der EU
Die Union hat beispielsweise in folgenden Bereichen ausschließliche Zuständigkeit: Zollunion, Wettbewerbsregeln, Währungspolitik (Euro), Handelspolitik und internationale Abkommen (Artikel 3 und 4 AEUV). Das Subsidiaritätsprinzip erstreckt sich auf alle anderen Politikbereiche:
Von all diesen Zuständigkeitsbereichen sind die in Artikel 4 Absatz 2 AEUV aufgeführten Bereiche mit geteilter Zuständigkeit, bei denen die Ausübung einer solchen Zuständigkeit seitens der Union die Mitgliedstaaten daran hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben, in der Praxis die wichtigsten. Sie umfassen die folgenden Hauptbereiche:
Die „Bevorrechtigung“ der EU in einem Bereich bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in diesem Bereich nur wahrnehmen, „sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat“ (Artikel 2 Absatz 2 AEUV), und dass sie ihre Zuständigkeit erneut wahrnehmen können, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht mehr ausübt. Die Bevorrechtigung kann vollständig oder teilweise sein: Handelt die Union vollumfänglich, ist ihre Zuständigkeit de facto ausschließlich; wird sie nur teilweise tätig, bleiben die Mitgliedstaaten weiter in dem Umfang zuständig, der nicht von den Maßnahmen der EU abgedeckt wird.
2. Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips: die Organe der EU
Das Subsidiaritätsprinzip gilt für alle Organe der Union. Praktische Bedeutung hat es insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rolle der nationalen Parlamente und des Gerichtshofs bei der Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt. Es wird in diesem Vertrag nicht nur ausdrücklich auf die subnationale Dimension des Subsidiaritätsprinzips verwiesen, sondern auch die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen gestärkt und den nationalen Parlamenten die Möglichkeit eingeräumt, regionale Parlamente mit Legislativbefugnissen am „Frühwarnsystem“ zu beteiligen.
D. Kontrolle durch die nationalen Parlamente
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 12 Buchstabe b EUV achten die nationalen Parlamente gemäß dem im Protokoll Nr. 2 vorgesehenen Verfahren auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Im Zuge dieses Verfahrens („Frühwarnsystem“) können die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente binnen acht Wochen, nachdem ihnen der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes übermittelt wurde, in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Gibt mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente (eine Stimme je Kammer bei Zweikammerparlamenten und zwei Stimmen bei Einkammerparlamenten) begründete Stellungnahmen ab, muss der Entwurf überprüft werden („gelbe Karte“). Das Organ, das den Entwurf des Gesetzgebungsaktes verfasst hat, kann beschließen, an dem Entwurf festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen, wobei dieser Beschluss zu begründen ist. Bei Vorschriften im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen liegt die Schwelle niedriger (ein Viertel der Stimmen). Bestreitet im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen aller nationalen Parlamente die Übereinstimmung eines Legislativvorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip und beschließt die Kommission, an ihrem Vorschlag festzuhalten, wird er den beiden gesetzgebenden Organen (Parlament und Rat) vorgelegt, die in erster Lesung Stellung nehmen. Ist der Gesetzgeber der Ansicht, dass der Legislativvorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, kann er ihn mit der Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament ablehnen („orange Karte“).
Das Verfahren der „gelben Karte“ wurde bislang dreimal ausgelöst, während das Verfahren der „orangen Karte“ noch nie zum Einsatz gekommen ist. Eine gelbe Karte gab es erstmals im Mai 2012 für den sogenannten Monti-II-Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen. Zwölf Kammern nationaler Parlamente befanden mit insgesamt 19 Stimmen (bei einem Schwellenwert von 18 Stimmen), dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stand. Die zweite gelbe Karte erhielt im Oktober 2013 der Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Nach der Überprüfung der begründeten Stellungnahmen von 14 Kammern in elf Mitgliedstaaten hielt die Kommission an ihrem Vorschlag fest, da sie zu dem Schluss gelangte, dass dieser mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei. Die dritte gelbe Karte richtete sich im Mai 2016 gegen den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Auch hier hielt die Kommission an ihrem Vorschlag fest und wies darauf hin, dass die Entsendung von Arbeitnehmern per definitionem ein länderübergreifendes Thema sei.
Mit der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) steht eine nützliche Plattform zur Verfügung, über die die nationalen Parlamente Informationen im Hinblick auf die Subsidiaritätskontrolle austauschen können. Darüber hinaus wird der Austausch von Informationen zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Unionsorganen durch das Netz für Subsidiaritätskontrolle, das vom Europäischen Ausschuss der Regionen verwaltet wird, erleichtert. Zu den Mitgliedern des Netzes für Subsidiaritätskontrolle gehören regionale Parlamente und Regierungen mit Gesetzgebungsbefugnissen, regionale und lokale Gebietskörperschaften ohne Gesetzgebungsbefugnisse sowie Gemeindeverbände in der EU. Zudem steht es nationalen Delegationen des Europäischen Ausschusses der Regionen und den Kammern nationaler Parlamente offen.
E. Jüngste institutionelle Entwicklungen
Im November 2017 hat die Kommission eine Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ eingerichtet, die ihren Bericht im Juli 2018 veröffentlichte. Auf Grundlage der Empfehlungen dieser Taskforce veröffentlichte die Kommission im Oktober 2018 ein Subsidiaritätspaket, mit dem ein Raster für die Bewertung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Begründungen eingeführt wurde.
Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit waren zentrale Themen der Konferenz zur Zukunft Europas (9. Mai 2021 bis 9. Mai 2022). Im Zuge dieser Konferenz wurden 49 Vorschläge mit 326 Maßnahmen zu den wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen für die EU ausgearbeitet. Dazu gehörte beispielsweise das Thema Demokratie. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (vom 22. November 2023) und die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Vertragsbestimmungen (vom 17. Januar 2024) enthielten unter anderem die Forderung, die Subsidiaritätsprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu stärken, die Frist zur Übermittelung der „gelben Karte“ für die nationalen Parlamente von acht auf zwölf Wochen zu verlängern, die Stellungnahmen regionaler Parlamente in den begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu Legislativentwürfen zu berücksichtigen und einen Mechanismus der „grünen Karte“ für Legislativvorschläge nationaler Parlamente einzuführen.
Seit der Konferenz hat das Konzept der „aktiven Subsidiarität“ an Bedeutung gewonnen. Hierbei handelt es sich um eine proaktive Herangehensweise: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden von den EU-Organen schon zu einem frühen Zeitpunkt in den Politikzyklus einbezogen, sodass sie die Möglichkeit haben, im Einklang mit der Mehrebenen-Governance-Struktur der Union Einfluss auf die Ausgestaltung von Rechtsvorschriften zu nehmen, anstatt nur im Nachhinein deren Einhaltung zu bewerten. Die 11. Subsidiaritätskonferenz 2024 stand unter dem Motto „Bessere Rechtsetzung und aktive Subsidiarität: Schlüssel für eine EU, die etwas bewirkt“. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2024 betonte die Kommission, dass aktive Subsidiarität und die umfassende Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften auch in der Wahlperiode 2024-2029 wichtige Prioritäten bleiben würden. Das Parlament bekräftigte diese Prioritätensetzung in seinem 2026 veröffentlichten Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024.
F. Gerichtliche Überprüfung
Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kann – wie im Protokoll beschrieben – im Nachhinein, d. h. nach Annahme des jeweiligen Gesetzgebungsaktes, im Wege einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden. Die Organe der Union verfügen bei der Anwendung dieses Prinzips jedoch über einen weiten Ermessensspielraum. In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-84/94 und C-233/94 stellte der Gerichtshof fest, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu den Umständen zählt, die von der Begründungspflicht gemäß Artikel 296 AEUV erfasst werden. Diese Begründungspflicht ist dann erfüllt, wenn aus den Erwägungen klar hervorgeht, dass das Prinzip beachtet wurde. In einem wegweisenden Urteil aus der jüngeren Vergangenheit (Rechtssache C-547/14, Philip Morris, Rn. 218) bekräftigte der Gerichtshof im Jahr 2016, dass er zu prüfen habe, „ob der Unionsgesetzgeber aufgrund detaillierter Angaben davon ausgehen durfte, dass das mit der in Betracht gezogenen Maßnahme verfolgte Ziel auf Unionsebene besser verwirklicht werden konnte“. In Bezug auf Verfahrensgarantien und insbesondere auf die Begründungspflicht zur Subsidiarität wies der Gerichtshof darauf hin, dass „die Einhaltung der Begründungspflicht nicht nur anhand des Wortlauts des angefochtenen Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontexts und der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist“ (Rn. 225).
In einem 2021 veröffentlichten Arbeitspapier des Parlaments zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wurde festgestellt, „dass der Gerichtshof bislang keine Maßnahme wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip aufgehoben hat“. Deshalb „sollte eine unabhängige Subsidiaritätskammer eingerichtet werden, die sich aus Präsidenten der nationalen Verfassungsgerichte zusammensetzt, um diese politische Voreingenommenheit zu überwinden und die Qualität der Überprüfung von Rechtsvorschriften zu verbessern“.
Die Mitgliedstaaten können im Namen ihres nationalen Parlaments oder einer seiner Kammern im Einklang mit ihrer Rechtsordnung eine Nichtigkeitsklage wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes gegen das Subsidiaritätsprinzip erheben. Auch der Europäische Ausschuss der Regionen kann solche Gerichtsverfahren gegen Gesetzgebungsakte einleiten, wenn gemäß dem AEUV seine Anhörung vorgesehen ist. Im jüngst veröffentlichten sogenannten Draghi-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird dargelegt, dass diese Akteure trotz der ihnen gewährten wichtigen Befugnisse nur selten rechtlich gegen Legislativvorschläge der Kommission vorgehen. In dem Bericht wird eine EU-weite Untersuchung gefordert, um herauszufinden, warum dies bei den nationalen Parlamenten der Fall ist.
Im August 2024 wurde erstmals von einem nationalen Parlament Klage wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Protokoll Nr. 2 erhoben. Auslöser dieser Klage war die Verordnung (EU) 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement (Rechtssache C-553/24, eingereicht von der französischen Nationalversammlung). Durch diese wegweisende Klage, die gemäß Artikel 88-6 der französischen Verfassung von lediglich 60 der 577 Abgeordneten eingereicht worden war, wird deutlich, dass die Subsidiaritätskontrolle in einigen nationalen Parlamenten auch Minderheiten zugänglich ist. Dadurch können die demokratische Kontrolle und die Durchsetzung der Subsidiarität sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der EU gestärkt werden.
Rolle des Europäischen Parlaments
Der Vorschlag für das Subsidiaritätskonzept ging vom Parlament aus. Dieses schlug am 14. Februar 1984 bei der Annahme des Entwurfs des Vertrags über die Europäische Union eine Bestimmung vor, nach der in den Fällen, in denen durch den Vertrag eine mit den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten konkurrierende Zuständigkeit auf die Union übertragen wird, die Mitgliedstaaten dort tätig werden dürfen, wo die Union bis dato nicht regelnd eingegriffen hat. Außerdem wurde in dem Vorschlag hervorgehoben, dass die Union nur Aufgaben übernehmen soll, die gemeinsam wirksamer als von getrennt handelnden Einzelstaaten bewältigt werden können.
Das Europäische Parlament griff diese Vorschläge in einer Vielzahl von Entschließungen wieder auf (z. B. in den Entschließungen vom 23. November 1989, 14. Dezember 1989, 12. Juli 1990, 21. November 1990 und 18. Mai 1995), in denen es sein Eintreten für das Subsidiaritätsprinzip bekräftigte.
A. Interinstitutionelle Vereinbarungen
Das Parlament hat eine Reihe von Maßnahmen angenommen, um seiner in den Verträgen verankerten Rolle bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips gerecht zu werden. In Artikel 43 seiner Geschäftsordnung heißt es wie folgt: „Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt achtet das Parlament insbesondere darauf, dass dieser Vorschlag die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhält.“ Der Rechtsausschuss ist der parlamentarische Ausschuss, der bereichsübergreifend für die Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständig ist. In diesem Zusammenhang erstellt er regelmäßig einen Bericht über die von der Kommission verfassten Jahresberichte zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Am 25. Oktober 1993 haben der Rat, das Parlament und die Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Verfahren zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unterzeichnet, in der der Wille der drei Organe zu einem entschlossenen Vorgehen in diesem Bereich deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Sie verpflichten sich damit zur Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. In dieser Vereinbarung werden durch Verfahren für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Einzelheiten der den Organen der Union durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten festgelegt, damit die in den Verträgen vorgesehenen Ziele verwirklicht werden können. Die Kommission verpflichtete sich dazu, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen und seine Beachtung zu begründen und zu rechtfertigen. Gleiches gilt für das Parlament und den Rat im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse.
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (mit der die Vereinbarung vom Dezember 2003 und das Gemeinsame Interinstitutionelle Konzept für die Folgenabschätzung vom November 2005 ersetzt wurden) muss die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Begründung im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip rechtfertigen und diesem Grundsatz in ihren Folgenabschätzungen Rechnung tragen. Darüber hinaus kamen das Parlament und die Kommission mit Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (die am 28. April 2026 angenommen wurde und die Vereinbarung von 2010 in ihrer geänderten Fassung von 2018 ersetzt) überein, im Bereich der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und bei der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenzuarbeiten. In Fällen, in denen die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten Schwellen erreicht sind, sieht diese Zusammenarbeit vor, dass die Kommission zusammen mit ihrem eigenen Standpunkt auch Übersetzungen aller von nationalen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen vorlegt.
B. Entschließungen des Europäischen Parlaments
Bereits in seiner Entschließung vom 13. Mai 1997 mit dem Titel „Eine bessere Rechtsetzung – 1997“ hob das Parlament den rechtsverbindlichen Charakter des Subsidiaritätsprinzips hervor und wies gleichzeitig darauf hin, dass durch die Umsetzung des Prinzips weder die Ausübung der ausschließlichen Zuständigkeiten der EU behindert noch der gemeinschaftliche Besitzstand (heutzutage: Besitzstand der EU) infrage gestellt werden darf. In seiner Entschließung vom 8. April 2003 mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung 2000“ fügte das Parlament hinzu, dass die Beilegung von Streitigkeiten vorzugsweise auf politischer Ebene erfolgen soll. Berücksichtigung sollten dabei die Vorschläge des Konvents zur Zukunft Europas zur Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ für die nationalen Parlamente im Bereich der Subsidiarität finden. Dieses Frühwarnsystem wurde in den Vertrag von Lissabon aufgenommen (siehe oben und 1.3.5).
In seiner Entschließung vom 13. September 2012 zum 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ begrüßte das Parlament die stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an der Kontrolle der Legislativvorschläge im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und schlug vor, Maßnahmen zu prüfen, mit denen mögliche Hindernisse bei der Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an den Subsidiaritätskontrollmechanismen beseitigt werden könnten.
In seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Jahresberichten 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stellte das Parlament fest, dass die Zahl der von nationalen Parlamenten eingereichten mit Gründen versehenen Stellungnahmen stark angestiegen ist, was deutlich macht, dass deren Beteiligung am Beschlussfassungsprozess der Union zunimmt. Es begrüßte auch das Interesse der nationalen Parlamente, durch die Anwendung des Verfahrens der „grünen Karte“ eine proaktivere Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang legte es nahe, die vorhandenen Instrumente, die es den nationalen Parlamenten ermöglichen, am Rechtsetzungsverfahren teilzunehmen, in vollem Umfang zu nutzen, ohne noch komplexere Verwaltungsstrukturen und langwierigere Verfahren zu schaffen.
In seiner Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Zukunft Europas wies das Parlament auf die zentrale Rolle der Behörden vor Ort und insbesondere der regionalen Parlamente hin, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. Außerdem nahm es die Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ zur Kenntnis, wies jedoch darauf hin, dass viele dieser Empfehlungen, insbesondere in Bezug auf die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und im Hinblick auf die notwendige Reform des Frühwarnsystems, bereits vom Parlament hervorgehoben worden waren.
In seiner Entschließung vom 24. Juni 2021 zum Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ wies das Parlament darauf hin, dass etwa 70 % der EU-Rechtsvorschriften von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt und angewendet werden, und forderte die Kommission auf, diese besser in ihre Konsultationsverfahren einzubeziehen und das „Modellraster“ zu integrieren, um während des gesamten Beschlussfassungsprozesses die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu bewerten. Zudem hob das Parlament hervor, dass die nationalen Parlamente aufgrund der derzeitigen Struktur des Verfahrens der Subsidiaritätskontrolle übermäßig viel Zeit für technische und rechtliche Bewertungen mit kurzen Fristen aufbringen, was dem Ziel einer vertieften politischen Diskussion über die europäische Politik zuwiderläuft.
In seiner Entschließung vom 23. November 2023 zu dem Thema „Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ wies das Parlament darauf hin, dass die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen der nationalen Parlamente erheblich gestiegen ist (von 9 Stellungnahmen im Jahr 2020 auf 34 im Jahr 2022). Gleichzeitig betonte es, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch nie eine „orange Karte“ zum Einsatz gekommen ist. Es forderte eine frühere Einbeziehung der nationalen Parlamente in das Gesetzgebungsverfahren sowie detaillierte Antworten seitens der Kommission, um die Einhaltung der Subsidiarität eingehend prüfen zu können. Außerdem rief das Parlament den Rat zu mehr Transparenz durch Erhöhung der Anzahl der von ihm veröffentlichten Dokumente, insbesondere der von den Mitgliedstaaten geäußerten Standpunkte, auf. Damit sollte die Kontrolle durch die nationalen Parlamente verbessert werden.
In seiner Entschließung vom 17. Januar 2024 zur Anwendung der Vertragsbestimmungen nahm das Parlament die von den nationalen Parlamenten vorgetragene Forderung nach einer Verlängerung der ihnen für die Abgabe einer begründeten Stellungnahme eingeräumten Frist von acht Wochen zur Kenntnis und rief dazu auf, bei der nächsten Überarbeitung des Vertrags einen Zeitraum von zwölf Wochen einzuführen. Darüber hinaus schlug das Parlament vor, ein Verfahren der „grünen Karte“ einzurichten, bei dem eine Mindestanzahl von einem Drittel der nationalen Parlamente die Kommission oder das Europäische Parlament auffordern kann, Legislativvorschläge vorzulegen, um die europäische Debatte positiv zu beeinflussen.
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Rechtsausschusses.
Christophe BEAUDOUIN / Mariusz Maciejewski