Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD
Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD
Deutschland

geboren am : , Wolfen

9. Wahlperiode Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD

Fraktionen

  • 14-10-2021 / 15-07-2024 : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - Mitglied

Nationale Parteien

  • 07-10-2021 / 15-07-2024 : Christlich Demokratische Union Deutschlands (Deutschland)

Mitglied

  • 10-11-2021 / 19-01-2022 : Ausschuss für Verkehr und Tourismus
  • 10-11-2021 / 15-07-2024 : Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
  • 10-11-2021 / 15-07-2024 : Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)
  • 20-01-2022 / 15-07-2024 : Ausschuss für Verkehr und Tourismus
  • 24-03-2022 / 18-07-2023 : Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware
  • 24-03-2022 / 15-07-2024 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Stellvertreterin

  • 26-10-2021 / 19-01-2022 : Ausschuss für regionale Entwicklung
  • 26-10-2021 / 19-01-2022 : Petitionsausschuss
  • 20-01-2022 / 15-07-2024 : Ausschuss für regionale Entwicklung
  • 20-01-2022 / 15-07-2024 : Petitionsausschuss

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten

Berichte – als Schattenberichterstatter(in)

Die Fraktionen können für jeden Bericht eines federführenden Ausschusses einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des jeweiligen Berichts verfolgen und mit dem Berichterstatter Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

Mündliche Anfragen

Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 142 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Übertragung von Verfahren in Strafsachen (A9-0008/2024 - Assita Kanko)

23-04-2024

Ich freue mich, dass wir die Verordnung zur Übertragung von Strafsachen doch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen können. Mit der neuen Verordnung beseitigen wir den zuvor herrschenden Flickenteppich an Regeln auf diesem Gebiet. In der Praxis hatte das ernste Konsequenzen, von langwierigen Verzögerungen bis hin zur Straflosigkeit. Statt Ineffizienz und Verwirrung haben wir nun ein klares, schlankes und einheitliches Austauschverfahren. Das wird einen großen Mehrwert für unsere Justizbehörden schaffen, die oft sowieso schon am Anschlag arbeiten. Allein in Deutschland gab es in den letzten Jahren 850 000 offene Verfahren. So machen wir eine deutliche Ansage an EU-weit agierende Verbrecherbanden, deren Drogenhandel und Betrug – Wir bleiben euch auf den Fersen!

Ökodesign-Verordnung (A9-0218/2023 - Alessandra Moretti)

23-04-2024

Wir Europaabgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützen grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis bringen wir von der CDU unsere Besorgnis über folgende drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: Die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.

Gesetz über künstliche Intelligenz (A9-0188/2023 - Brando Benifei, Dragoş Tudorache)

13-03-2024

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risikobasierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.
Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz über künstliche Intelligenz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.
Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes gefordert haben, hat die CDU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.

Schriftliche Anfragen

Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 144 und Anlage III GO

Erklärungen

Alle nachstehenden Erklärungen wurden vom Mitglied unterzeichnet, auch wenn die Unterschrift in der Online-Kopie nicht sichtbar ist.

Besprechungen

Fluggastrechte

Mitglied
BRAUNSBERGER-REINHOLD Karolin
Datum und Ort:
Strassburg
Eigenschaft:
Mitglied
Code des assoziierten Ausschusses oder der Delegation
TRAN

Verpackungsverordnung

Mitglied
BRAUNSBERGER-REINHOLD Karolin
Datum und Ort:
Virtual meeting
Eigenschaft:
Mitglied
Code des assoziierten Ausschusses oder der Delegation
LIBE
Treffen mit:
International Fresh Produce Association

Digitaler Euro

Mitglied
BRAUNSBERGER-REINHOLD Karolin
Datum und Ort:
Virtual meeting
Eigenschaft:
Mitglied Von Bediensteten abgehaltene Treffen
Code des assoziierten Ausschusses oder der Delegation
LIBE
Treffen mit: