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Manifestazioni in Francia, Italia e Belgio: circolazione transfrontaliera di militanti violenti dell'ultrasinistra nello spazio Schengen
Programma Erasmus+ per il periodo 2028-2034 (A10-0257/2026 - Bogdan Andrzej Zdrojewski) DE
Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da er Bildungs- und Jugendprogramme zunehmend mit politischen Zielsetzungen der EU verknüpft und damit die Gefahr einer stärkeren ideologischen Einflussnahme auf nationale Bildungssysteme birgt. Kritisch sind insbesondere die ausdrückliche Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität und der europäischen Integration sowie die Ausrichtung von Bildungsmaßnahmen auf klimapolitische Ziele und die Veränderung des persönlichen Verhaltens. Auch die Ausweitung gemeinsamer EU-Instrumente, die Umsetzung einer europäischen Lehrkräfteagenda und die stärkere Koordinierung der beruflichen Entwicklung von Lehrkräften werfen Fragen hinsichtlich der Wahrung nationaler Zuständigkeiten auf. Besonders kritisch ist die Ausweitung von Erasmus+ auf Drittstaaten zu sehen, da dadurch zusätzliche Anreize für Migration geschaffen werden und Fragen der Sicherheit sowie der Verwendung von Steuergeld offenbleiben.
Semplificazione di alcune prescrizioni e procedure per i prodotti chimici (A10-0104/2026 - Dimitris Tsiodras, Piotr Müller) DE
Der Bericht enthält einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau, darunter längere Umstellungsfristen, vereinfachte Kennzeichnungspflichten und schnellere Zulassungsverfahren für Düngemittel, wovon insbesondere österreichische Unternehmen und Landwirte profitieren können. Gleichzeitig werden durch neue Detailvorschriften bei Kennzeichnung, Werbung und Dokumentation zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen. Auch die Ausweitung delegierter Rechtsakte zugunsten der EU-Kommission ist kritisch zu sehen. Insgesamt handelt es sich weniger um einen echten Bürokratieabbau als um eine teilweise Korrektur zuvor selbst geschaffener und zu ausufernder EU-Regulierungen. Daher habe ich mich trotz positiver Ansätze für eine Enthaltung entschieden..
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