Friedrich PÜRNER
Friedrich PÜRNER

Niezrzeszeni

Niemcy - Independent (Niemcy)

Strona główna Friedrich PÜRNER

Członek

ECON
Komisja Gospodarcza i Monetarna
DACP
Delegacja do Wspólnego Zgromadzenia Parlamentarnego OACPS–UE
DPAC
Delegacja do Zgromadzenia Parlamentarnego Pacyfik–UE

Zastępstwo

ENVI
Komisja Ochrony Środowiska Naturalnego, Klimatu i Bezpieczeństwa Żywności
SANT
Komisja Zdrowia Publicznego
D-CA
Delegacja do spraw stosunków z Kanadą

Ostatnie prace

Zmiany Statutu posła do Parlamentu Europejskiego w zakresie głosowania przez pełnomocnika (A10-0270/2026 - Lara Wolters) DE

12-11-2026
Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

Die besondere Situation schwangerer Frauen und die damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen stehen außer Zweifel. Ich begrüße deshalb grundsätzlich die Bemühungen, betroffenen Frauen die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats auch in Zeiträumen zu ermöglichen, in denen eine Reise nach Straßburg oder Brüssel möglicherweise nicht möglich ist.
Trotzdem habe ich gegen den Vorschlag zur Stimmrechtsübertragung für schwangere Abgeordnete gestimmt. Eine solche Sonderregelung ist unausgewogen, sofern sie ausschließlich schwangeren Abgeordneten eingeräumt wird.
Es gibt weitere schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen, die Abgeordnete daran hindern können, an Plenartagungen teilzunehmen. Dazu können etwa eine Krebserkrankung, eine schwere Herzerkrankung oder die Notwendigkeit regelmäßiger Dialysebehandlungen gehören. Ihre Situation kann ebenso herausfordernd sein, und sie sollten bei der Ausübung ihres demokratischen Mandats nicht benachteiligt werden.
Wenn wir eine Möglichkeit zur Stimmrechtsübertragung schaffen, sollte diese daher für alle Menschen gelten, die aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen verhindert sind. Mein Anliegen ist eine faire und allgemeingültige Regelung, die niemanden ausschließt.

Unijny Mechanizm Ochrony Ludności i unijne wsparcie na rzecz gotowości i reagowania na stany zagrożenia zdrowia (A10-0271/2026 - Leire Pajín, Aurelijus Veryga) DE

12-11-2026
Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

Katastrophenschutzverfahren der Union und Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen
Der Verordnungsvorschlag zum Katastrophenschutzverfahren der EU sieht eine Zusammenlegung bisher eigenständiger Programme zum Gesundheitsschutz auf der einen Seite und zur Koordinierung bei Naturkatastrophen auf der anderen Seite vor. Gleichzeitig wird das neue Katastrophenschutzverfahren für zivil-militärische Vorsorge geöffnet. Weiterhin planen Kommission und Parlament eine Aufstockung der zugewiesenen Finanzmittel sowie eine Öffnung des Mechanismus für Nicht-EU-Länder.
Dieses Vorhaben verstößt offenkundig und mehrfach gegen geltendes EU-Recht. Verteidigung und nationale Sicherheit fallen in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auch der Zivilschutz ist Sache der Mitgliedstaaten. Die vorgesehene Krisenkoordinierungsplattform der EU-Kommission ist angesichts fehlender Ortskenntnis und Entfernung zu den Einsatzgebieten nicht nur widersinnig, sondern entbehrt auch jeglicher Vertragsgrundlage.
Kritisch sehe ich auch die geplante Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen. Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein hohes und unbedingt schützenswertes Gut. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell dieses Recht im Krisenfall negiert wird. Die Übertragung von Aufgaben an militärische Strukturen bei Gesundheitsnotlagen bedroht individuelle Freiheiten unmittelbar und ist daher - insbesondere ohne eine vorherige Aufarbeitung der Coronakrise - mit mir nicht zu machen.

Ukraińskie dzieci przymusowo deportowane do Rosji lub zamieszkałe na okupowanych przez Rosję terytoriach w Ukrainie (RC-B10-0497/2026) DE

12-11-2026
Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

Kein Zweifel: Eine Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland ist ein Verbrechen und eine Tragödie für die betroffenen Kinder und ihre Familien. Nichts daran möchte ich relativieren. Jedes dieser Kinder gehört zurück zu seiner Familie. Besser heute als morgen. Kinder dürfen nicht instrumentalisiert oder als Faustpfand in einem Krieg missbraucht werden.
Das Europäische Parlament hat heute erneut eine Entschließung verabschiedet, die sich dem Titel nach auf die Seite dieser Opfer stellt. Die Entschließung wurde nahezu einstimmig angenommen. Ich habe mich enthalten.
Sicher ist: Was wir EU-Abgeordneten heute verabschiedet haben, holt kein einziges Kind nach Hause. Dies liegt nicht in unserer Macht. Was hier passiert, ist nicht mehr als ein schäbiges PR-Spiel auf dem Rücken der betroffenen Familien. Ihr Leid wird benutzt, um geopolitische Maximalforderungen durchzusetzen und Andersdenkende vorzuführen. Wer nicht mitzieht, auf den wartet der Stempel „Unmensch“ oder „Putin-Freund“. Wie tief kann die Debattenkultur in diesem „Haus der Demokratie“ noch sinken?
Für mich steht fest: Ich spiele dieses Einschüchterungsspiel nicht mit. Jeder neue Kriegstag erschwert die Rückkehr der in der Ukraine verschleppten Kinder. Was ihnen hilft, ist glaubwürdige, leise und zähe Diplomatie, Geldhilfen für Organisationen vor Ort, die Einbindung von Drittstaaten - aber ganz sicher kein Gepolter im Rampenlicht des Plenums.

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