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Fact-finding visit to Bulgaria EN

05-02-2020 PE 621.937 PETI
Briefing
Zusammenfassung : The PETI Committee decided to organise a fact-finding visit to Bulgaria as a result of a relatively large number of petitions it has received from Bulgarian citizens on the Bulgarian Code of Civil Procedure (CCP). Petitioners allege breaches of consumer rights, corruption, the role of bailiffs, violation of the right to a fair trial, and breaches of Directive 93/13/EEC on unfair terms in consumer contracts. The aim of the visit is to hear the petitioners and to investigate and discuss the subject matter of the petitions with the Bulgarian authorities.
Verfasser(in) : JOHANNES HEEZEN

EU-Agenturen und Interessenkonflikte

23-01-2020 PE 621.934 PETI
Studie
Zusammenfassung : In dieser Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Petitionsausschusses in Auftrag gegeben wurde, werden eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung der bestehenden Vorschriften und Strategien in Bezug auf Interessenkonflikte in den Agenturen der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Ferner wird untersucht, ob und/oder wie die Kontrolle verbessert werden kann und ob es notwendig ist, die verschiedenen geltenden Vorschriften zu straffen und kohärenter zu gestalten.
Verfasser(in) : Ellen VOS, Natassa ATHANASIADOU, Laura DOHMEN
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Commitments made at the hearings of the Commissioners-designate - von der Leyen Commission 2019-2024 EN

25-11-2019 PE 630.241 TRAN PETI ITRE INTA BUDG AFET DEVE EMPL ENVI CONT ECON REGI IMCO PECH CULT AGRI AFCO FEMM JURI LIBE
Auf einen Blick
Zusammenfassung : This document provides links to all Briefings produced by the Policy Departments of the Directorate-General for Internal Policies and of the Directorate-General for External Policies of the European Parliament, with salient points and essential commitments made by the Vice-Presidents and Commissioners-designates at their respective hearings before the European Parliament. For an exhaustive list of all commitments made and positions taken by the candidates, the full verbatim report of each public hearing is available on the dedicated hearings website of the European Parliament, as are the written questions and answers.

Zusagen, die bei den Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder gegeben wurden - Kommission von der Leyen, 2019 - 2024

25-11-2019 PE 629.837 TRAN PETI ITRE INTA BUDG AFET DEVE EMPL ENVI CONT REGI IMCO ECON PECH CULT AGRI AFCO FEMM JURI LIBE
Briefing
Zusammenfassung : Dieses Dokument ist eine Zusammenstellung wichtiger Punkte und wesentlicher Zusagen, die von den designierten Vizepräsidenten und Kommissionsmitgliedern bei ihren jeweiligen Anhörungen vor dem Europäischen Parlament gegeben wurden. Es soll Ihnen als praktisches und kompaktes Instrument dienen, mit dem Sie die Bemühungen und Maßnahmen der künftigen Kommission nachverfolgen können. Eine vollständige Aufstellung aller von den Kandidaten gegebenen Zusagen und eingegangenen Standpunkte, den ausführlichen Sitzungsbericht jeder öffentlichen Anhörung sowie die schriftlichen Fragen und Antworten sind auf der Website zu den Anhörungen des Europäischen Parlaments verfügbar.

Policy Departments' Monthly Highlights - September 2019 EN

16-09-2019 PE 629.836 PETI INTA REGI BUDG EMPL
Auf einen Blick
Zusammenfassung : The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.

Leistungen des Petitionsausschusses in der Wahlperiode 2014-2019 und Herausforderungen für die Zukunft

03-07-2019 PE 621.917 PETI
Studie
Zusammenfassung : In der Wahlperiode 2014-2019 haben sich die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament mit seinem engagierten Petitionsausschuss (PETI) weiterhin für das Recht der Bürger eingesetzt, Petitionen beim EP einzureichen, um Fragen und Probleme anzusprechen und Rechtsbehelfe und Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der EU zu fordern, indem sie die Organe und die Mitgliedstaaten sowohl für Themen im Mittelpunkt der politischen Debatte als auch für vernachlässigte oder ruhende Themen mobilisiert haben. Um den EU-Bürgern besser dienen zu können, hat der Ausschuss ein Internetportal für Petitionen entwickelt, das eine einfachere Einreichung von Petitionen, mehr Interaktion und Informationsdienste ermöglicht. Er hat neue und aktualisierte Leitlinien angenommen, um die Bearbeitung von Petitionen und den Beschlussfassungsprozess des Ausschusses zu vereinfachen. Ferner konnte er einige vorteilhafte Änderungen der Geschäftsordnung des EP bewirken. Die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen des EP wurde verstärkt und verbessert, auch durch die Einrichtung eines Petitionsnetzes. Zum ersten Mal hat der PETI-Ausschuss eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt, die Arbeitsgruppe zum Wohlergehen von Kindern, die dafür zuständig war, eine Reihe von Petitionen zu den Rechten von Kindern zu prüfen und dem Ausschuss im Rahmen von Empfehlungen darüber zu berichten. Der PETI-Ausschuss hat seine guten Arbeitsbeziehungen zur Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Bürgerbeauftragten aufrechterhalten. Er hat eng mit den Dienststellen des EP, insbesondere dem Juristischen Dienst des EP, zusammengearbeitet und deutlich häufiger auf das Fachwissen der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten für Studien und Workshops sowie auf den wissenschaftlichen Dienst des EP (EPRS) zurückgegriffen. Zudem hat er in der Wahlperiode 2014-2019 eine große Zahl öffentlicher Anhörungen durchgeführt. Gleichzeitig ist es dem Ausschuss gelungen, die allgemeine parlamentarische Tätigkeit im Hinblick auf die Zahl der Berichte, Stellungnahmen, mündlichen Anfragen, Entschließungen und Informationsbesuche in der Wahlperiode 2014-2019 gegenüber der Wahlperiode 2009-2014 weitgehend stabil zu halten (siehe Anlage 1). Vor diesem Hintergrund hat der PETI-Ausschuss weiterhin eine große Zahl von Petitionen geprüft, in denen Fragen zu allen Bereichen der EU-Tätigkeit behandelt wurden: Grundrechte, Migration, Petitionsrecht, Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit, Diskriminierung, Europäische Bürgerinitiative, Kinderrechte, Umwelt, Tierschutz, Behinderung, Sozialpolitik und Beschäftigung, Brexit, bessere Rechtsetzung und Anwendung des EU-Rechts, Offenheit, Transparenz, Zugang zu Dokumenten, Interessenkonflikte und internationale Abkommen. Der PETI-Ausschuss hat sich ferner mit einigen sehr speziellen Fragen beschäftigt, beispielsweise dem Hypothekenrecht und riskanten Finanzinstrumenten. Aufgrund seiner wichtigen Rolle bei der Feststellung von Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sogenannte „Schutzfunktion“ innerhalb des EU-Rahmens zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf EU- und Mitgliedstaatenebene) hat der PETI-Ausschuss dem Thema Behinderungen viel Aufmerksamkeit gewidmet.
Verfasser(in) : JOHANNES HEEZEN, Ottavio MARZOCCHI