Das Europäische Parlament
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Schwerpunkte 1999-2004

 
Das Europäische Parlament
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Eine größere und stärkere Union

Die bislang größte Erweiterungsrunde ist vollbracht. Am 1. Mai 2004 sind der 15 Mitgliedstaaten zählenden Europäischen Union auf einen Schlag zehn neue Mitglieder beigetreten – Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Dieses historische Ereignis folgte etwas mehr als ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament die Aufnahme dieser Länder gebilligt hat; damit bereitete es den Weg für die Ratifizierung des Beitritts der zehn neuen durch die nationalen Parlamente aller 25 Staaten.

Seit 1997 hat das Europäische Parlament die Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten sowie deren Fortschritte aufmerksam verfolgt und überwacht. Es hat immer betont, dass die Aufnahme jedes Landes nach Maßgabe seiner eigenen Verdienste beschlossen werden solle und nicht allein vom guten Willen der EU abhängen dürfe. So wäre es theoretisch möglich gewesen, dass einige Länder früher als andere beitreten. Gleichzeitig setzte das Parlament alles daran sicherzustellen, dass alle Beitrittsländer die nötigen Voraussetzungen erfüllen können, indem es finanzielle und fachliche Hilfe leistete und – wenn nötig – Kritik übte oder – wenn möglich – Ansporn gab. Als das Parlament am 9. April 2003 seine endgültige Entscheidung traf, konnte es mit Genugtuung feststellen, dass die zehn Beitrittsländer, mit denen die Verhandlungen abgeschlossen waren, ihr politisches System, ihr Justizwesen und ihre Wirtschaft ausreichend reformiert hatten, um die Aufnahme in die EU zu ermöglichen.

Die Frage, ob diese Länder der EU schrittweise oder zu ein und demselben Zeitpunkt beitreten sollten, wurde zugunsten einer gleichzeitigen Aufnahme in die EU beantwortet. Um jedoch zu gewährleisten, dass die Beitrittsländer auf dem richtigen Weg bleiben und sich nach der Billigung ihres Beitritts nicht auf den erworbenen Lorbeeren ausruhen, führte das Parlament „Sicherheitsklauseln" in den Beitrittsvertrag ein. Danach konnten Sanktionen gegen Länder verhängt werden, die den EU-Regelungen bis Mai 2004 nicht nachgekommen sind. So hätte beispielsweise ein Ausfuhrverbot für Fleisch beschlossen werden können, wenn ein Land die erforderlichen Hygienebestimmungen für Schlachthöfe nicht eingehalten hätte. Wie gehofft, musste man sich jedoch nicht auf die Klauseln berufen. Sollte in Zukunft etwas schlecht laufen, können Maßnahmen gemäß den Regeln, die für die Mitgliedstaaten gelten, getroffen werden.

Auf dem Weg zur Erweiterung

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 nahm die EU rasch diplomatische Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern auf. In den 1990er Jahren schloss die EU Assoziierungsabkommen mit zehn dieser Länder. Auf dem Gipfel von Kopenhagen 1993 fassten die EU-Regierungschefs den entscheidenden Beschluss in Richtung auf die derzeitige Erweiterung, als sie vereinbarten, dass „die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können". Auf diesem Gipfel wurden außerdem die Voraussetzungen für den Beitritt zur EU, die so genannten Kriterien von Kopenhagen, festgelegt. Dazu gehören institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen, sowie die Anpassung der Verwaltungsstrukturen, damit die EU-Rechtsvorschriften effizient umgesetzt werden können.

Im März 1998 wurde beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit folgenden sechs Ländern aufzunehmen: Zypern (das unterdessen auch einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt hatte), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien. Malta reaktivierte seinen Antrag auf Aufnahme in die EU im Oktober 1998. Seit diesem Jahr veröffentlichte die Kommission regelmäßige Berichte über die Fortschritte aller Beitrittsländer. Auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 beschlossen die Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta aufzunehmen und der Türkei formal den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Schließlich wurde auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien abzuschließen. Die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien sollten fortgesetzt werden, um sie auf einen Beitritt im Jahr 2007 vorzubereiten. Der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei wurde auf Dezember 2004 vertagt.

Kontrolle durch das Parlament

Das Europäische Parlament hat den Erweiterungsprozess aufmerksam verfolgt. 1998 benannte es jeweils einen Berichterstatter für jedes Beitrittsland. Diese Mitglieder legten auf der Grundlage der Fortschrittsberichte der Kommission sowie eigener Befunde jährlich einen Bericht vor. Sie besuchten die Beitrittsländer regelmäßig, unternahmen Sondierungsmissionen und sprachen mit Politikern, nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen. Seit 1999 legten sie ihre Berichte jährlich dem gesamten Parlament vor. Das Parlament nahm dann Entschließungen an, in denen es gegebenenfalls Lob aussprach und auf Schwachstellen hinwies, bei denen zusätzliche Anstrengungen erforderlich waren. Wichtige Anliegen, die immer wieder herausgestellt wurden, waren der Schutz von Minderheiten wie Roma und Homosexuelle, die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, der Menschenhandel und der Umweltschutz.

Die meisten Beitrittsländer benötigten nur wenig Ansporn, was ihr politisches und wirtschaftliches System betraf. Allerdings übte das Parlament regelmäßig Druck auf die Länder aus, Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies erforderlich war. So wurde Malta aufgefordert, die europäischen Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Naturschutz ordnungsgemäß anzuwenden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerten ferner ihre Sorge über die unterschiedlichen Auffassungen zur EU-Mitgliedschaft, die von der maltesischen Regierung einerseits und der Opposition andererseits vertreten wurden – diese Frage wurde durch das maltesische Volk ein für alle Mal im Referendum entschieden. Slowenien wurde aufgefordert dafür zu sorgen, dass der europäische Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren kann. Zypern, das in ein griechischsprachiges und ein türkischsprachiges Gebiet geteilt ist, stellte einen Sonderfall dar. Obwohl das Parlament immer die Auffassung vertreten hat, dass die Aufnahme Zyperns nicht von einer Lösung für die Teilung der Insel abhängig gemacht werden sollte, drängte es sowohl die griechisch-zyprische als auch die türkisch-zyprische Gemeinschaft sowie die Regierungen Griechenlands und der Türkei, zu einer Einigung zu gelangen.

Den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gelang es rasch, die europäischen politischen und wirtschaftlichen Standards zu erfüllen, doch drängte das Parlament bei allen drei Ländern auf energischere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Estland und Lettland wurden wiederholt aufgefordert, die Integration und den Schutz ihrer russischen Minderheiten zu verbessern, worauf insbesondere Estland sofort reagiert hat. Estland benötigte allerdings einige Anstöße im Bereich des Umweltschutzes. Litauen wurde aufgefordert, die Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden und das Problem des Frauenhandels ernsthafter anzugehen.

Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wurden aufgefordert, den Sextourismus, die Kinderprostitution und den Frauenhandel intensiver zu bekämpfen. Ungarn und der Tschechischen Republik wurde ferner nahegelegt, die Diskriminierung der Roma zu beenden und Integrationsprogramme für diese Minderheit aufzulegen. Zwei weitere Anliegen, die die Tschechische Republik betrafen, waren die Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin sowie die mangelnde Bereitschaft des Landes, die Beneš-Dekrete aufzuheben, die die Vertreibung der deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg legitimierten. Die tschechische Regierung unternahm besondere Anstrengungen, um das Kernkraftwerk mit EU-Hilfe gemäß europäischen Sicherheitsstandards nachzurüsten, und machte erhebliche Zugeständnisse, um die Frage der Beneš-Dekrete zu entschärfen.

Ungarn wurde nachdrücklich aufgefordert, seinen Umweltschutz zu verbessern. Anlass zu besonderer Sorge bot ein Gesetz über Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern. Auf die Kritik des Europäischen Parlaments hin wurde dieses Gesetz von einer folgenden Regierung geändert. Polen hatte erhebliche Wirtschaftsprobleme. Das Parlament wies darauf hin, dass es nötig sei, die großen staatlichen Unternehmen zu privatisieren, insbesondere in den Bereichen Stahl, Energie, Chemie, Rüstung, Zucker und Branntwein. Es betonte ferner, dass die Landwirtschaft, in der mehr als 27 % der Bevölkerung gegenüber nur 5 % im EU-Durchschnitt beschäftigt sind, grundlegend reformiert werden muss. Ein schwieriges Problem stellte sich in Bezug auf die russische Enklave Kaliningrad, doch konnte in Verhandlungen mit der russischen Regierung eine zufriedenstellende Vereinbarung gefunden werden, um russischen Bürgern die Durchreise durch EU-Gebiet zu ermöglichen.

Die Aussichten der Slowakei auf Erfüllung der politischen Kriterien schienen zu Beginn nicht sehr groß zu sein. Man war der Auffassung, die damalige Regierung von Ministerpräsident Meciar unternehme nicht genug in Richtung auf demokratische Reformen. Nach den allgemeinen Wahlen im September 1998 erzielte die Slowakei jedoch rasche Fortschritte in diesem Bereich. Die Schwächen, auf die das Parlament seitdem hingewiesen hat, betreffen vor allem die Behandlung der Minderheit der Roma, die Sicherheit der Kernkraftwerke Bohunice und Mochovce, die 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.

Zehn Länder erhalten grünes Licht

Die letzten Berichte des Parlaments über die einzelnen Beitrittsländer wurden am 9. April 2003 vorgelegt. Das Parlament gelangte mit Genugtuung zu der Schlussfolgerung, dass alle Beitrittsländer große Anstrengungen unternommen hatten, um die in den vorangegangenen Jahren benannten Probleme zu lösen, und beschloss, grünes Licht für die Aufnahme jedes der zehn Beitrittsländer zu geben, mit dem die Verhandlungen abgeschlossen worden waren. Gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags erfordert die Aufnahme jedes neuen Mitgliedslandes die Zustimmung des Parlaments mit absoluter Mehrheit (d. h. 314 von 626 Stimmen). Am 14. April 2003 billigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten – die EU-Außenminister – einstimmig den Beitrittsvertrag, der für alle Länder gilt. Sobald das Parlament und der Rat grünes Licht erteilt hatten, musste der Beitrittsvertrag als Ganzes von den Parlamenten der fünfzehn derzeitigen Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer ratifiziert werden. Alle neuen Mitgliedsländer mit Ausnahme von Zypern hielten ein Referendum über den EU-Beitritt ab; dabei stimmte jeweils eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt.

Ausreichende Mittel für die Beitrittsländer

Als das Parlament der Aufnahme der zehn Länder zustimmte, sorgte es auch dafür, dass im EU-Haushalt ausreichend Mittel für sie bereitstehen. Dem ging eine harte Auseinandersetzung mit dem Ministerrat voraus, zu der es kam, als der Rat, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen, entschied, restriktive Haushaltszahlen für die zehn Beitrittsländer in den Beitrittsvertrag selbst aufzunehmen. Das Parlament betrachtete dies als einen Verstoß gegen seine Haushaltsbefugnisse sowie als Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten gegenüber den alten.

Eine Woche vor der Abstimmung am 9. April 2003 wurde eine Einigung über eine Erklärung des Rates erzielt, in der dieser einräumt, dass er die Haushaltsrechte des Parlaments achten wird, nicht nur in Bezug auf die Haushaltspläne für die kommenden drei Jahre bis 2006, sondern auch auf die künftige langfristige Haushaltsplanung ab 2007 im Rahmen der Finanziellen Vorausschau. Das Parlament wollte seine Haushaltsbefugnisse jedoch sofort geltend machen und den Haushalt für interne Politikbereiche bis 2007 um 600 Millionen Euro aufstocken. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hielten diesen Betrag für erforderlich, um die Erweiterung angemessen finanzieren zu können. Nach schwierigen Verhandlungen gelang es der Delegation des Europäischen Parlaments, 540 Millionen Euro, d. h. 90 % der zunächst geforderten Summe, durchzusetzen.

Der Rat erklärte ferner förmlich, dass es keine Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten geben werde und dass die erforderlichen Mittel für die Türkei, die den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hatte, aus dem Haushalt für die Heranführungsstrategie bereitgestellt würden, anstatt aus dem Budget für die Außenpolitik, für die somit mehr Mittel zur Verfügung stünden.

Vorteile der Erweiterung

Trotz aller Anstrengungen, die erforderlich waren, war das Europäische Parlament stets ein unerschütterlicher Verfechter der Erweiterung, die sowohl politische als auch wirtschaftliche und kulturelle Vorteile mit sich bringt. Die Ausbreitung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa wird die Sicherheit aller Völker des Kontinents verstärken. Die Vergrößerung des 370 Millionen Menschen zählenden EU-Marktes um weitere 100 Millionen Menschen, die in sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften leben, wird sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze entstehen lassen. Die Lebensqualität der Bürger in ganz Europa wird sich verbessern, da die neuen Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften zum Umweltschutz und zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogen und illegaler Einwanderung annehmen. Die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten wird die EU durch eine größere kulturelle Vielfalt und ein besseres Verständnis anderer Völker bereichern. Darüber hinaus wird die Erweiterung den Stellenwert der EU in der Welt stärken – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Handelspolitik sowie in weiteren Bereichen von globaler Bedeutung.

Einige Vorteile sind bereits erkennbar. In Mittel- und Osteuropa sind stabile Demokratien mit demokratischen Institutionen und einer verstärkten Achtung der Minderheiten entstanden. Der Europäischen Kommission zufolge haben die Wirtschaftsreformen in diesen Ländern zu einem hohen Wirtschaftswachstum (höher als in der EU) sowie zu besseren Beschäftigungsperspektiven geführt. Dieser Prozess wurde durch die Aussicht einer EU-Mitgliedschaft sowie durch Finanzhilfen der EU unterstützt und gefördert. Dies führte zu einer positiven Entwicklung des Handels der EU mit diesen Ländern (Handelsüberschuss von 17 Milliarden Euro im Jahr 2000), was wiederum Beschäftigung und Wachstum in den alten Mitgliedstaaten fördert.



  
Berichterstatter
  
Tschechische Republik: Jürgen Schröder (EPP-ED, D)
Estland: Michael Gahler (EPP-ED, D)
Zypern: Jacques Poos (PES, L)
Lettland: Elisabeth Schroedter (Greens/EFA, D)
Litauen: Ioannis Souladakis (PES, GR)
Ungarn: Luís Queiró (UEN, P)
Malta: Ursula Stenzel (EPP-ED, A)
Polen: Jas Gawronski (EPP-ED, I)
Slowenien: Demetrio Volcic (PES, I)
Slowakei: Jan Marinus Wiersma (PES, NL)
Bulgarien: Geoffrey Van Orden (EPP-ED, UK)
Rumänien: Baroness Nicholson of Winterbourne (ELDR, UK)
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Estland: Michael Gahler (EPP-ED, D)
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Slowakei: Jan Marinus Wiersma (PES, NL)
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  Publishing deadline: 2 April 2004