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Erweiterung – die nächsten Schritte

Nach der großflächigen Erweiterung im Jahr 2004, mit der die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 25 angewachsen ist, sollen weitere Staaten beitreten. Derzeit werden bereits Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt, der Beschluss über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll im Dezember 2004 gefasst werden, und auch Kroatien hat einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt.

Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien 1999 eingeleitet wurden, d. h. etwa zur selben Zeit wie die Verhandlungen mit den zehn Ländern, die der EU im Mai 2004 beigetreten sind, wurde diesen beiden Länder noch kein grünes Licht gegeben. Die Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 die Auffassung vertreten, dass Bulgarien und Rumänien noch nicht bereit seien, räumten jedoch ein, dass beide Länder bislang beträchtliche Fortschritte erzielt hätten.

Bulgarien erfüllte zwar die politischen Kriterien, hatte jedoch noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen um das Gerichtswesen zu stärken, die Korruption und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und der Diskriminierung der Minderheit der Roma ein Ende zu setzen. Die bulgarische Wirtschaft war noch nicht in der Lage, den Marktkräften der EU standzuhalten. Ferner musste das Land gewährleisten, dass die Verfahren zur öffentlichen Beschaffung transparent ablaufen und dass die geistigen Eigentumsrechte besser geschützt werden. Bulgarien wurde aufgefordert, seine Energieversorgungsstrategie zu verbessern und vier Blöcke des Kernkraftwerks Kozlodui stillzulegen. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen war nach wie vor noch nicht gesetzlich festgeschrieben. Schließlich musste Bulgarien strengere Umweltvorschriften erlassen. Das Parlament kritisierte des Weiteren die anhaltende gesetzliche Diskriminierung von Homosexuellen.

Rumänien erfüllt gleichfalls die politischen Kriterien, doch stellt die Korruption nach wie vor ein erhebliches Problem dar. Wirtschaftlich wäre das Land gleichfalls nicht in der Lage, den EU-Marktkräften standzuhalten. Im Bereich des freien Waren- und Personenverkehrs wurden nur geringe Fortschritte erzielt, und Rumänien verfügt noch nicht über die erforderlichen Verwaltungskapazitäten, um die neuen Umweltvorschriften durchzusetzen. Eine konsistente Energiepolitik ist nicht vorhanden. Zwar sind erhebliche Fortschritte beim Grenzschutz und bei der Einwanderungspolitik zu verzeichnen, doch müssen die Kapazitäten zur Verwaltung der Grenzen verstärkt werden. Die Schwächen der Verwaltung in zahlreichen wichtigen Bereichen geben nach wie vor Anlass zu beträchtlicher Sorge. In seinen Berichten hat das Parlament wiederholt auf den Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern in staatlichen Einrichtungen in Rumänien sowie auf das Problem der Straßenkinder und des Kinderhandels hingewiesen. Unterdessen hat das Land umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation der Kinder zu verbessern. Weitere Probleme, auf die das Parlament aufmerksam gemacht hat, waren die fehlende Integration von Minderheiten, insbesondere der Roma-Minderheit, die Verbesserung der Sicherheit der Atomindustrie und des Bergbaus sowie der Schutz der Informationsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien.

Angesichts der beschriebenen Situation haben die EU-Regierungschefs im Dezember 2002 in Kopenhagen beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien fortzusetzen und die Bemühungen, um die Vorbereitung dieser Länder auf den EU-Beitritt, möglichst im Jahr 2007, zu verstärken.

In seinen letzten Berichten über die Fortschritte von Rumänien und Bulgarien, hat das Parlament Bulgarien zu seinen Fortschritten beglückwünscht und erklärt, dass es möglich scheint, dass das Land die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2004 beenden wird. Im Hinblick auf Rumänien stellte das Parlament fest, dass das Land in einigen Bereichen Fortschritte gemacht hat, jedoch immer noch große Schwierigkeiten hat, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Es erklärte, dass Rumänien nur ein Mitglied der EU werden könne, wenn es die Antikorruptionsmaßnahmen vollständig durchsetzt, die Unabhängigkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Rechtswesens sowie die Freiheit der Medien gewährleistet und Maßnahmen annimmt, um die Misshandlungen in Polizeistationen zu beenden. Das Parlament forderte Rumänien auch auf, ein effektives System zum Schutz der Kinder einzurichten.

Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei im Jahr 2004

Obwohl die Türkei bereits 1964 ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und 1987 einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt hat, wurde sie erst auf dem Gipfel von Helsinki 1999 formal als Beitrittskandidat anerkannt. Bislang ist noch kein Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst worden. Ein wesentliches Problem stellte stets die Situation in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Rechte der Minderheiten in der Türkei dar. Im Dezember 2002 räumten die Regierungen der EU-Staaten jedoch ein, dass die Türkei in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum wichtige Schritte zur Reformierung ihrer Rechtsvorschriften unternommen habe, um die politischen Beitrittskriterien zu erfüllen. Die Türkei wurde aufgefordert, diese Reformen energisch voranzutreiben. Wenn der Rat auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission im Dezember 2004 feststellt, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, wird die EU unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufnehmen.

In seiner Entschließung vom 5. Juni 2003 schloss sich das Parlament dieser Auffassung an. Es begrüßte die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien für die Aufnahme in die EU, wies jedoch darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen noch nicht gegeben seien. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments betonten, dass eine umfassende Reformierung des Staates erforderlich sei, und bedauerten die „übermächtige Rolle" der Armee in der Türkei. Sie betonten, dass auch wenn die politischen Werte der Union – Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Rechte von Minderheiten, Gewissens- und Religionsfreiheit - in der jüdisch-christlichen und humanistischen Kultur Europas wurzeln, sie sehr wohl von einem mehrheitlich muslimischen Land akzeptiert und vertreten werden könnten. Mit anderen Worten: Die vorherrschende Religion eines Kandidatenlandes darf in den Augen der Abgeordneten kein prinzipielles Hindernis für seinen Beitritt bilden.

Perspektiven für die Länder des westlichen Balkans

Mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 begann die Debatte über die endgültigen Grenzen der EU. Diese Frage lässt sich bislang noch nicht abschließend beantworten. Auf dem Gipfel von Thessaloniki im Juni 2003 boten die Regierungschefs der EU den fünf Ländern des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien – allerdings eindeutig die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft an. Gestützt auf die Erfahrungen, die im Verlauf des Beitrittsprozesses der mittel- und osteuropäischen Länder gewonnen wurden, werden die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans weiter gestärkt. Gemäß der Forderung des Parlaments werden die für diese Region bereits für den Zeitraum 2004 bis 2006 bereitgestellten Mittel um 200 Millionen Euro aufgestockt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben betont, dass es jetzt nicht mehr nur um die Gewährleistung der Sicherheit, sondern um die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gehen müsse. Andernfalls würden die Länder des westlichen Balkans in dauerhafte Armut abrutschen und Gefahr laufen, erneut zu einer Konfliktregion zu werden. Kroatien hat im Februar 2003 einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt, der von der Kommission positiv beurteilt wurde. Mazedonien hat im März 2004 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.



  
Berichterstatter:
  
Bulgarien: Geoffrey Van Orden (EPP-ED, UK)
Rumänien: Baroness Nicholson of Winterbourne (ELDR, UK)
Türkei: Arie Oostlander (EPP-ED, NL)
  
Überblick über die Legislativverfahren
  
Bulgarien
Rumänien
Türkei
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte
  
Bulgarien
Rumänien
Türkei (vom EP angenommener Text)
Europäischer Rat von Tessaloniki

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004