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Strengthening transparency and integrity via the new ‘Independent Ethics Body’ (IEB) EN

31-10-2020 PE 661.110 AFCO
Studie
Zusammenfassung : This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs at the request of the AFCO Committee, provides an overview of transparency and integrity-related elements in the current EU setting, covering both substantive elements (including, in particular, conflict of interest and revolving-doors) as well as the body in charge of ethical control and guidance. Based on a comparison covering France, Ireland and Canada, this study proposes an ‘Independent Ethics Body’ (IEB) via a new interinstitutional agreement.
Verfasser(in) : FRISCHHUT Markus

Commitments made at the hearings of the Commissioners-designate - von der Leyen Commission 2019-2024 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : This document provides links to all Briefings produced by the Policy Departments of the Directorate-General for Internal Policies and of the Directorate-General for External Policies of the European Parliament, with salient points and essential commitments made by the Vice-Presidents and Commissioners-designates at their respective hearings before the European Parliament, in September-November 2019 and in October 2020. For an exhaustive list of all commitments made and positions taken by the candidates, the full verbatim report of each public hearing is available on the dedicated hearings website of the European Parliament, as are the written questions and answers.

Initiativrecht des Europäischen Parlaments

09-07-2020 PE 655.134 AFCO
Studie
Zusammenfassung : Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch gewählte Organ der EU. Im Gegensatz zu den meisten Parlamenten hat es jedoch kein formelles Initiativrecht. Dieses liegt fast ausschließlich bei den Exekutivorganen der EU, der Kommission und – in begrenztem, aber zunehmendem Maße – beim Europäischen Rat und dem Rat. Diese Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des AFCO-Ausschusses in Auftrag gegeben. Es wird gezeigt, dass die „Initiativberichte“ des Parlaments ein weithin unterschätztes und unbekanntes Instrument zur informellen Gestaltung der politischen Agenda der EU darstellen. In einer eingehenden Analyse werden Berichte mit einer nichtlegislativen Initiative und Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative untersucht. Es wird argumentiert , dass das Parlament in der Lage ist, ein kooperatives Umfeld zu schaffen, um die Agenda der Kommission an seinen eigenen legislativen Prioritäten und manchmal sehr spezifischen legislativen Forderungen auszurichten. Abschließend werden – basierend auf der empirischen Evidenz der parlamentarischen Praxis seit dem Jahr 1993 – Mittel und Wege für eine pragmatische Reform und Vertragsänderung behandelt.
Verfasser(in) : Andreas MAURER, Michael C. WOLF

Europäisierung der „europäischen Öffentlichkeit“

15-06-2020 PE 654.628 AFCO
Studie
Zusammenfassung : Diese Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Auftrag des AFCO-Ausschusses durchgeführt wurde, gibt einen kurzen Überblick über die akademischen Debatten zur Europäisierung sowie zur Kontroverse und Politisierung der EU und der europäischen Integration. Vor diesem Hintergrund konzentriert sie sich auf die „europäische Öffentlichkeit“, insbesondere jene, die sich auf die Medien und die Parlamente stützen. In der Studie werden darüber hinaus aktuelle Reformvorschläge zur Europäisierung der Europawahl erörtert und abschließend Empfehlungen zur Steigerung der Legitimität der Europäischen Union gegeben.
Verfasser(in) : Katrin AUEL, Guido TIEMANN
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Die EU-Organe und ausländische Einmischung

15-06-2020 PE 655.290 AFCO
Studie
Zusammenfassung : In dieser von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des AFCO-Ausschusses in Auftrag gegebenen Studie werden die Maßnahmen, mit denen die EU ausländischer Einmischung begegnet, bewertet.Insbesondere wird auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 und während der COVID-19-Krise sowie auf die Problematik ausländischer Spenden an europäische Parteien eingegangen. Zum Schluss werden spezifische Empfehlungen für politische Maßnahmen gegeben, um die Reaktion der EU noch wirksamer zu gestalten.
Verfasser(in) : Edoardo BRESSANELLI, Sant’Anna School of Advanced Studies, Pisa (Principal Investigator) Anna DI PALMA, Sant’Anna School of Advanced Studies, Pisa Gaetano INGLESE, Sant’Anna School of Advanced Studies, Pisa Sofia MARINI, Sant’Anna School of Advanced Studies, Pisa Eric REPETTO, Sant’Anna School of Advanced Studies, Pisa
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Mögliche Wege zur weiteren politischen Integration in Europa – Ein politischer Pakt für eine demokratischere und effektivere Union?

03-06-2020 PE 651.849 AFCO
Studie
Zusammenfassung : Diese Studie wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des AFCO-Ausschusses in Auftrag gegeben. Ziel ist es, mögliche Wege zur weiteren politischen Integration in der EU nach dem Brexit zu analysieren Es werden unterschiedliche Krisen, denen die EU im letzten Jahrzehnt ausgesetzt war, aufgeführt und es wird erläutert, wie diese Krisen, einschließlich der jüngsten COVID-19-Pandemie, verschiedene inhaltliche und institutionelle Schwächen im aktuellen Governance-System der EU aufgedeckt haben. In der Studie wird das Potenzial der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas im Hinblick auf die Erneuerung der EU beleuchtet und die Hindernisse und Chancen für Reformen der EU-Verträge untersucht, auch unter Einbeziehung der Möglichkeit, die Ergebnisse der Konferenz in einen neuen politischen Pakt mit neuen und nicht unbedingt einstimmigen Ratifizierungsregeln einfließen zu lassen.
Verfasser(in) : FABBRINI Federico
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments im Kontext - Ein Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene

16-03-2020 PE 648.708 AFCO
Studie
Zusammenfassung : Eines der wichtigsten Instrumente des Parlaments zur politischen Kontrolle der Exekutive der EU ist seine Befugnis zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Diese Möglichkeit, die heute in Artikel 226 AEUV offiziell anerkannt ist, besteht seit 1981, wurde aber vom Parlament kaum in Anspruch genommen. In dieser Studie wird analysiert, wie sich das Untersuchungsrecht des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon darstellt und wie es sich seit seiner erstmaligen Einführung entwickelt hat. Außerdem wird das Untersuchungsrecht des Parlaments mit den Untersuchungsbefugnissen anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und mit den Vorschriften über das Untersuchungsrecht der Parlamente der Mitgliedstaaten verglichen. Am Ende der Studie werden einige Reformvorschläge gemacht.
Verfasser(in) : Diane FROMAGE
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Parlamentarische Untersuchungen - Die politische Ausübung eines demokratischen Rechts

16-03-2020 PE 648.709 AFCO
Studie
Zusammenfassung : Die Durchführung eingehender Untersuchungen ist ein seit langem bestehendes wesentliches Recht der Parlamente in Europa. Dennoch besitzt das Europäische Parlament trotz einer entsprechenden Bestimmung im Vertrag von Lissabon nach wie vor nur begrenzte institutionelle Kapazitäten zur Durchführung von Untersuchungen. In dieser Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des AFCO-Ausschusses in Auftrag gegeben wurde, wird die theoretische Grundlage parlamentarischer Untersuchungen erörtert. Es werden Untersuchungsausschüsse der jüngeren Vergangenheit verglichen und Empfehlungen für die Verbesserung der Kapazitäten des Europäischen Parlaments ausgesprochen.
Verfasser(in) : Olivier ROZENBERG
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den Mitgliedstaaten - Vergleichende Studie

16-03-2020 PE 649.524 AFCO
Studie
Zusammenfassung : Diese Studie, die von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten auf Anfrage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vorgelegt wird, befasst sich mit dem rechtlichen und administrativen Rahmen, in dem die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in den Mitgliedstaaten tätig sind. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem auf die Untersuchungsbefugnisse gelegt, die diese Ausschüsse innehaben, um die nationalen Parlamenten bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus wird in dieser Studie die Rolle der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Mitgliedstaaten für die Regierungstätigkeit und für die Verbesserung der Transparenz und die Bekämpfung von Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung untersucht.
Verfasser(in) : Eeva PAVY
Art des Dokuments

Zusammenfassung

Policy Departments' Monthly Highlights - January 2020 EN

Auf einen Blick
Zusammenfassung : The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Zusammenfassung : Dieses Dokument ist eine Zusammenstellung wichtiger Punkte und wesentlicher Zusagen, die von den designierten Vizepräsidenten und Kommissionsmitgliedern bei ihren jeweiligen Anhörungen vor dem Europäischen Parlament gegeben wurden. Es soll Ihnen als praktisches und kompaktes Instrument dienen, mit dem Sie die Bemühungen und Maßnahmen der künftigen Kommission nachverfolgen können. Eine vollständige Aufstellung aller von den Kandidaten gegebenen Zusagen und eingegangenen Standpunkte, den ausführlichen Sitzungsbericht jeder öffentlichen Anhörung sowie die schriftlichen Fragen und Antworten sind auf der Website zu den Anhörungen des Europäischen Parlaments verfügbar.

Commitments made at the hearing of Maroš ŠEFČOVIČ, Vice-President-designate - Interinstitutional Relations and Foresight EN

22-11-2019 PE 621.918 AFCO JURI
Briefing
Zusammenfassung : This briefing includes a series of quotes, which make reference to the oral commitments made during the hearing of Vice-President-designate for Interinstitutional Relations and Foresight Maroš Šefčovič.
Verfasser(in) : Giorgio Mussa, Roberta PANIZZA

Commitments made at the hearing of Dubravka ŠUICA, Vice-President-designate - Democracy and Demography EN

22-11-2019 PE 621.921 AFCO
Briefing
Zusammenfassung : The Vice President-designate, Dubravka Šuica, appeared before the European Parliament on 03 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Constitutional affairs and Employment and social affairs. During the hearing, she made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to her portfolio, as described in the mission letter sent to her by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: - Conference on the Future of Europe; and - Supporting Europe through the demographic transition.
Verfasser(in) : Eeva PAVY

Commitments made at the hearing of Věra JOUROVÁ, Vice-President-designate - Values and Transparency EN

22-11-2019 PE 621.924 AFCO LIBE
Briefing
Zusammenfassung : The Vice President-designate, Věra Jourová, appeared before the European Parliament on 07 October 2019 to answer questions from MEPs in the Committees on Constitutional affairs, Civil liberties, justice and home affairs, and Legal affairs. During the hearing, she made a number of commitments which are highlighted in this document. These commitments refer to her portfolio, as described in the mission letter sent to her by Ursula von der Leyen, President-elect of the European Commission, including: á - Strengthening democracy and transparency; and - Upholding Europe’s values and rights.
Verfasser(in) : Ottavio MARZOCCHI, Eeva PAVY