Info

Begrüßung

AFCO Chair Tajani AFCO Chair Tajani
AFCO Committee Chair © European Union 2019 - EP
Herzlich willkommen auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO), der die institutionellen Aspekte der Verfahren zur europäischen Integration überwacht, insbesondere was die Umsetzung der Verträge und, soweit erforderlich, ihre Änderung anbelangt. Der Ausschuss ist auch für Fragen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zuständig.

Obwohl Fragen betreffend die Organe und Entscheidungsmechanismen oft als sehr abstrakt wahrgenommen werden, ist ihre Klärung von wesentlicher Bedeutung dafür, dass die Union die politischen Ziele verwirklichen kann, die von den Bürgern befürwortet werden. In der laufenden Wahlperiode hat es sich unser Ausschuss zum Ziel gesetzt, die EU effizienter, demokratischer, transparenter und bürgernäher zu gestalten

Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass das legislative Initiativrecht des Europäischen Parlaments festgeschrieben wird und dass seinen Untersuchungsausschüssen reelle Befugnisse zugesprochen werden. Wir beschäftigen uns auch mit Fragen, die beispielsweise das europäische Wahlrecht, den Status europäischer politischer Parteien, die europäische Bürgerinitiative oder das Lobbyisten-Register betreffen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Der AFCO-Ausschuss setzt sich dafür ein, dass die Interessen der gesamten EU geachtet und die Rechte aller Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben, und aller britischer Bürger, die auf dem Kontinent zu Hause sind, geschützt werden.

Antonio Tajani