Der Europäische Rechnungshof (EuRH) ist für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung der Haushaltsführung der EU bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 285 bis 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
  • Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (siehe insbesondere Titel XIV zur externen Prüfung und Entlastung).
  • Struktur

    A. Mitglieder

    1. Anzahl

    Der Rechnungshof hat ein Mitglied pro EU-Mitgliedstaat (mit dem Vertrag von Nizza wurde das anerkannte Verfahren formalisiert), also grundsätzlich 27 Mitglieder.

    2. Anforderungsprofil

    Die Mitglieder müssen

    • externen Rechnungsprüfungsorganen in ihren Ländern angehören oder angehört haben oder für dieses Amt besonders geeignet sein und
    • jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
    • 3. Ernennungsverfahren

      • Jeder EU-Mitgliedstaat empfiehlt einen Kandidaten für seinen eigenen Sitz. Anschließend werden diese vom Rat der EU nach Anhörung des Europäischen Parlaments förmlich zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.
      • 4. Amtszeit

        Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre und kann verlängert werden.

        5. Rechtsstellung

        Für die Mitglieder des Rechnungshofs gelten die gleichen Vorrechte und Befreiungen wie für die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union.

        6. Aufgaben

        Die Mitglieder üben ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit aus, insbesondere

        • dürfen sie Anweisungen von außen weder anfordern noch entgegennehmen,
        • haben sie jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist,
        • dürfen sie keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben und
        • kann ein Verstoß gegen diese Pflichten zur Amtsenthebung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führen.
        • B. Aufbau

          Die Mitglieder des Rechnungshofs wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten für eine Amtszeit von drei Jahren.

          Der Rechnungshof besteht aus fünf Kammern, die für spezifische Ausgaben- und Einnahmenbereiche zuständig sind:

          • Kammer I: Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen,
          • Kammer II: Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration,
          • Kammer III: Externe Politikbereiche, Sicherheit und Justiz,
          • Kammer IV: Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft,
          • Kammer V: Finanzierung und Verwaltung der Union.
          • Jede Kammer hat zwei Hauptaufgaben:

            • die Annahme von Sonderberichten, besonderen Jahresberichten und Stellungnahmen,
            • die Ausarbeitung von Entwürfen von Bemerkungen für die Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zum Europäischen Entwicklungsfonds sowie von Entwürfen von Stellungnahmen zur Annahme durch den Rechnungshof in seiner Gesamtheit.
            • Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg und beschäftigt rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

              Befugnisse

              A. Prüfungen des Rechnungshofs

              1. Aufgabenbereich

              Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und jeder Einrichtung der Europäischen Union. Er führt seine Prüfungen so durch, dass er Folgendes mit hinreichender Gewähr feststellen kann:

              • die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse der Europäischen Union (Prüfung der Rechnungsführung),
              • die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (Compliance-Prüfung) und
              • die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Wirtschaftlichkeitsprüfung).
              • 2. Prüfungsmethoden

                Die Prüfung des Rechnungshofs hat fortlaufenden Charakter und kann beispielsweise vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen. Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen durchgeführt, kann aber auch vor Ort vorgenommen werden, z. B. bei

                • Organen und Agenturen der Union,
                • Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der EU verwalten, und
                • natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten.
                • Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen obersten Rechnungskontrollbehörden. Die geprüften Stellen übermitteln dem Rechnungshof die erforderlichen zweckdienlichen Unterlagen oder Informationen.

                  Der Rechnungshof verfügt nicht über Untersuchungsbefugnisse. Daher meldet er mögliche Fälle von Betrug und Korruption dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und/oder der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich dann je nach Zuständigkeit mit den Fällen befassen.

                  3. Prüfberichte

                  Im Anschluss an seine Prüfungen veröffentlicht der Rechnungshof:

                  • Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans und zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung, wobei die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Ordnungsmäßigkeit im Mittelpunkt stehen (bis spätestens 15. November); seit 2022 werden Leistungsaspekte wieder im Rahmen der Jahresberichte und in Sonderberichten behandelt (im Gegensatz zu den Jahren 2019-2021, als es einen Jahresbericht über die Leistung des EU-Haushalts gab),
                  • besondere Jahresberichte zu den Agenturen, dezentralen Einrichtungen und gemeinsamen Unternehmen der EU,
                  • Sonderberichte zu speziellen Themen, insbesondere zur wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie zu bestimmten Politik- oder Ausgabenbereichen,
                  • Analysepapiere, in denen eine breite Themenpalette mit Bezug zu Politik und Haushaltsführung behandelt wird, noch nicht geprüfte Bereiche oder Themen untersucht werden oder eine Faktenbasis zu bestimmten Themen geschaffen wird.
                  • B. Beratungsbefugnisse

                    Gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV können die anderen Organe eine Stellungnahme des Rechnungshofs einholen, wenn sie dies für zweckmäßig erachten. Die Stellungnahme des Rechnungshofs ist obligatorisch, wenn der Rat

                    • eine Haushaltsordnung annimmt, in der die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung geregelt sind,
                    • die Einzelheiten und das Verfahren festlegt, nach denen der Kommission die Eigenmittel der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden,
                    • die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer festlegt oder
                    • Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ergreift.
                    • Die Stellungnahmen des Rechnungshofs haben beratenden Charakter und sind nicht rechtsverbindlich.

                      <a href="https://www.eca.europa.eu/de/publications?ref=AR-2024">Jahresbericht des Rechnungshofs für 2024</a>

                      A. Ausführung des regulären EU-Haushaltsplans

                      Die Gesamtfehlerquote bei den Ausgaben stieg von 3,0 % im Jahr 2021 und 4,2 % im Jahr 2022 auf 5,6 % im Jahr 2023. Im Jahr 2024 ging sie wieder auf 3,6 % zurück. Bei 68,9 % der geprüften Ausgaben handelte es sich um mit einem hohen Risiko verbundene Ausgaben, d. h. hauptsächlich um erstattungsbasierte Zahlungen, für die komplexe Regeln und Förderkriterien gelten. Diese Art von Zahlungen erfolgt häufig im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet werden.

                      Die Fehlerquote für diese Zahlungsart wurde auf 5,2 % geschätzt (gegenüber 7,9 % im Jahr 2023, 6 % im Jahr 2022 und 4,7 % im Jahr 2021), was über der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Die Auswirkungen der Fehler wurden als „umfassend“ eingestuft. Somit hat der Rechnungshof im sechsten Jahr in Folge ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben aus dem Haushalt abgegeben (und kein modifiziertes Prüfungsurteil, wie es für die Jahre 2016 bis 2018 der Fall war). Dabei wurden Fehler bei der Förderfähigkeit und der Auftragsvergabe als größte Faktoren für die geschätzte Fehlerquote hervorgehoben.

                      B. Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität

                      Zusätzlich zu seiner Prüfung der Ausgaben im Rahmen des regulären EU-Haushalts überwacht der Rechnungshof, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt wird, und bewertet, ob die Zahlungen an die Erreichung der vereinbarten Etappenziele und Zielwerte geknüpft sind. Seine Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass der leistungsbasierte Ansatz der Aufbau- und Resilienzfazilität tatsächlich Ergebnisse liefert und dass die EU-Mittel ordnungsgemäß und transparent verwendet werden. Zu diesem Zweck erstellt der Rechnungshof eine Reihe von Berichten über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

                      Der Rechnungshof prüfte 222 Etappenziele und 173 Zielwerte zu den 28 im Jahr 2024 geleisteten Finanzhilfezahlungen in Höhe von 59,9 Mrd. EUR, um zu bewerten, ob sie die Bedingungen für die Auszahlung und Förderfähigkeit erfüllen. Darüber hinaus stellte der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität getätigten Ausgaben aus. Folgende qualitativen und quantitativen Elemente wurden genannt:

                      • Von 395 geprüften Etappenzielen und Zielwerten waren 12 von Feststellungen betroffen, deren finanzielle Auswirkungen über der Wesentlichkeitsschwelle lagen.
                      • Sechs Etappenziele bei fünf Zahlungen wurden nicht zufriedenstellend erreicht.
                      • In vier Fällen waren die Etappenziele oder Zielwerte ungenau definiert.
                      • Es gab einen Fall einer Doppelfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds, und ein Ziel wurde wieder rückgängig gemacht.
                      • Bestimmte Projekte begannen vor Beginn des Förderzeitraums im Februar 2020.
                      • Einige Mitgliedstaaten haben es versäumt, die offenen Prüfungsempfehlungen der Kommission im Zusammenhang mit kritischen und sehr wichtigen Feststellungen mehrheitlich unverzüglich umzusetzen.
                      • Die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sind nicht in allen Mitgliedstaaten systematisch rückverfolgbar.
                      • Der Rechnungshof richtete zwei Empfehlungen an die Kommission:

                        • Ausweitung des Umfangs der Kontrollen, die im Rahmen der vorläufigen Bewertungen durchgeführt werden,
                        • Beseitigung der Verzögerungen bei der Umsetzung der Prüfungsempfehlungen der Kommission durch die Mitgliedstaaten.
                        • C. Leistung des EU-Haushalts

                          Im Jahr 2022 stellte der Rechnungshof den jährlichen Leistungsbericht ein und nahm die Leistungsaspekte des Haushaltsvollzugs in Kapitel 3 seines Jahresberichts auf. Dieses Kapitel besteht aus zwei Teilen.

                          • Teil 1 bietet einen Überblick über die Ergebnisse von 28 Sonderberichten des Rechnungshofs im Jahr 2024 in fünf strategischen Bereichen:
                            • Reaktion der EU zum Wiederaufbau nach der Krise,
                            • wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU,
                            • Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen der Sicherheit der EU,
                            • Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen,
                            • Finanzpolitik und öffentliche Finanzen.
                            • Im Anschluss an die Zusammenfassung der Kernaussagen für jeden Bereich enthält der Jahresbericht Beispiele für Maßnahmen der Kommission als Reaktion auf die Sonderberichte und eine Zusammenfassung der Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Rates.

                              • Teil 2 enthält weitere Informationen über die Leistung der Programme im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, wobei der Schwerpunkt auf Rubrik 1 „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ und den folgenden in die Stichprobe einbezogenen Programmen liegt: Horizont Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, das EU-Weltraumprogramm und InvestEU.
                              • Rolle des Europäischen Parlaments

                                Der Rechnungshof wurde 1977 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtet. Er wurde 1993 zu einem Organ der Europäischen Union. Seitdem unterstützt er das Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans. Die Jahresberichte und Sonderberichte des Rechnungshofs bilden die Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren des Parlaments.

                                Die Mitglieder des Rechnungshofs werden aufgefordert, ihre Berichte in Ausschusssitzungen vorzustellen und Fragen von Mitgliedern des Parlaments zu beantworten – in erster Linie im Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Parlaments, aber auch in gemeinsamen Sitzungen des CONT-Ausschusses mit einem oder mehreren Fachausschüssen oder manchmal nur in einem Fachausschuss, wenn das Thema für den CONT-Ausschuss von begrenztem Interesse ist. Jedes Jahr halten der Rechnungshof und der CONT-Ausschuss Sitzungen ab, um ihre politischen Prioritäten sowie das jährliche Arbeitsprogramm des Rechnungshofs und detaillierte Kooperationsvereinbarungen zu erörtern. Einmal im Jahr nimmt der Präsident des Rechnungshofs an einer Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitze des Parlaments teil, um das jährliche Arbeitsprogramm des Rechnungshofs vorzustellen und alle Ausschüsse aufzufordern, ihre Vorschläge für die nächste Programmplanung vorzulegen. Außerdem gibt das Parlament in seinen jährlichen Entschließungen zur Entlastung des Rechnungshofs Empfehlungen zu diesen Aspekten ab.

                                Das Parlament ist auch an der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs beteiligt. Der CONT-Ausschuss führt Anhörungen der designierten Mitglieder des Rechnungshofs durch, stimmt über ihre Ernennung ab und gibt eine Empfehlung an das Plenum ab. Dieses stimmt dann innerhalb von zwei (in der Praxis manchmal auch drei) Monaten nach Eingang der Ernennung darüber ab.

                                Des Weiteren können die Mitglieder des Parlaments bei der Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften zu Finanzfragen auf das Fachwissen des Rechnungshofs zurückgreifen.

                                Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Haushaltskontrollausschusses.

                                 

                                Vera Milicevic