Haushaltskontrolle
In dieser Kurzdarstellung wird erläutert, was Haushaltskontrolle ist und warum sie in der EU wichtig ist. Es wird der Rechtsrahmen für die Haushaltskontrolle der EU vorgestellt und es wird dargelegt, wie Haushaltskontrolle auf nationaler, institutioneller und politischer Ebene ausgeübt wird. Außerdem werden das Entlastungsverfahren und die Rolle des Europäischen Parlaments erklärt und aktuelle Beispiele für die Haushaltskontrolle und derzeitige Herausforderungen angeführt.
Rechtsgrundlage
Die Haushaltskontrolle stützt sich auf eine Reihe von Rechtsdokumenten:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): In den Artikeln 287, 317 bis 319, 322 und 325 wird die Rechtsgrundlage für die Ausführung des EU-Haushaltsplans, die Rechnungsprüfung und den Schutz vor Betrug festgelegt.
- In der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, der sogenannten Haushaltsordnung, finden sich detaillierte Vorschriften für die Aufstellung, Ausführung und Prüfung des EU-Haushalts, mit denen wirtschaftliche Haushaltsführung und Transparenz sichergestellt werden.
- Mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird die Kooperation zwischen den EU-Organen verbessert und die Haushaltsdisziplin im gesamten Haushaltsverfahren gestärkt.
- In der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – insbesondere in den Artikeln 101, 102, 106 und 139 und in der Anlage V – sind die parlamentsinternen Verfahren für die Haushaltskontrolle, die Entlastungsverfahren und die Aufsicht über Finanzangelegenheiten dargelegt.
- rechtmäßig,
- richtig,
- ordnungsgemäß aufgezeichnet,
- effizient, wirksam und wirtschaftlich verwaltet werden.
- eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (die sogenannte Zuverlässigkeitserklärung oder DAS),
- einen Jahresbericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans einschließlich der Haushaltspläne aller Organe und dezentralen Einrichtungen,
- spezifische Berichte über die Agenturen und Einrichtungen der EU,
- Sonderberichte zu Wirtschaftlichkeit und Compliance,
- Überprüfungen zu Politikbereichen oder aufkommenden Fragen.
- kontrolliert die Ausführung des EU-Haushaltsplans und des Europäischen Entwicklungsfonds und orientiert sich dabei an dem Jahresbericht des Rechnungshofs und anderen Veröffentlichungen,
- bereitet Entlastungsbeschlüsse vor,
- ist für Abschluss, Vorlage und Prüfung der Jahresrechnungen und Bilanzen der EU, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen verantwortlich,
- prüft die Finanztätigkeiten der Europäischen Investitionsbank,
- bewertet, ob die EU-Finanzierung bei der Umsetzung der Politik kosteneffizient war,
- trifft Maßnahmen, um Betrug und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern und Täter strafrechtlich zu verfolgen, ergreift Folgemaßnahmen in Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten,
- pflegt Beziehungen zum Rechnungshof, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft,
- ist an der Genehmigung der Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung beteiligt.
- die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen der Kommission und der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU,
- die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission,
- einen Evaluierungsbericht mit Schwerpunkt auf den Ergebnissen der EU-Programme gemäß Artikel 318 AEUV,
- den Jahresbericht des Rechnungshofs,
- die Antworten der Organe auf die Fragen des Parlaments gemäß Artikel 319 AEUV.
- Von 1958 bis 1970 wurde das Parlament über die Entlastungsbeschlüsse des Rats der EU lediglich unterrichtet.
- Im Jahr 1971 erhielt es die gleiche Entlastungsbefugnis wie der Rat.
- Seit 1977 erteilt es allein Entlastung und berücksichtig dabei die Empfehlung des Rats.
- Darüber hinaus führt das Parlament Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch, und im Haushaltskontrollausschuss hält es Anhörungen der designierten Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Generaldirektors und den Überwachungsausschuss des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung ab. Diese Ämter können erst nach den Anhörungen im Parlament besetzt werden.
- die Kontrollanforderungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität (COVID-19-Aufbaufonds) und die Notwendigkeit, eine strenge Aufsicht mit vereinfachten Verfahren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, in Einklang zu bringen;
- hohe Fehlerquoten bei Ausgabenprogrammen (insbesondere bei Programmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU);
- Vergabe öffentlicher Aufträge und Transparenz, unter anderem bezüglich des Bedarfs an Informationen über die Endbegünstigten von Mitteln, und Zugang von nichtstaatlichen Organisationen zu EU-Mitteln;
- Ethik und Integrität hinsichtlich des eigenen Haushalts des Europäischen Parlaments.
Ziele
Mit der Haushaltskontrolle soll dafür gesorgt werden, dass alle EU-Ausgaben
Was ist Haushaltskontrolle?
Mit der Haushaltskontrolle in der Europäischen Union wird sichergestellt, dass Mittel aus dem EU-Haushalt rechtmäßig, effizient und wirksam beschafft und ausgegeben werden.
Die ersten Kontrollen finden häufig auf nationaler Ebene statt: Die Mitgliedstaaten überwachen, wie die Mittel beschafft und ausgegeben werden. Auf der Ebene der EU prüft jedes Organ die eigenen Ausgaben intern, während der Europäische Rechnungshof eine unabhängige externe Kontrolle durchführt. Der Rechnungshof prüft, ob die Ausgaben der EU rechtmäßig sind und ob durch sie die angestrebten Ziele erreicht werden. Jedes Jahr berichtet er über die Ergebnisse seiner Prüfung. Anschließend prüft das Parlament, ob der Haushaltsplan ordnungsgemäß und im Einklang mit den Vorschriften ausgeführt wurde.
Diese Kontrollen können auch zur Betrugsprävention beitragen und sicherstellen, dass die EU-Mittel den Bürgerinnen und Bürgern echte Vorteile bringen.
Wie funktioniert die Haushaltskontrolle?
A. Kontrolle auf nationaler Ebene
Die ersten Kontrollen der Art und Weise, wie die Mittel beschafft und ausgegeben werden, führen weitgehend die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten durch. Dementsprechend sind sie für einige Aspekte der Haushaltskontrolle zuständig, insbesondere für traditionelle Eigenmittel wie Zölle, die sie im Namen der EU erheben und kontrollieren. Sie sind auch federführend, wenn es darum geht, Betrug und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu bekämpfen und aufzudecken.
Die Mitgliedstaaten führen außerdem die erste Prüfung der Ausgaben durch, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung erfolgen, d. h. Fonds, bei denen die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben an nationale Behörden in den Mitgliedstaaten übertragen hat. Zu diesen Fonds gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds – die zusammen die Strukturfonds bilden – sowie der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
B. Kontrolle auf Ebene der EU
Auf Ebene der EU gibt es drei Arten von Kontrolle: interne Kontrolle, externe Kontrolle und Kontrolle auf politischer Ebene bzw. politische Aufsicht.
1. Interne Kontrolle
Jedes EU-Organ überwacht den eigenen Haushalt. Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und interne Prüfer führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß und im Einklang mit den Vorschriften verwaltet werden.
2. Externe Kontrolle
Der Rechnungshof prüft mit Unterstützung der nationalen Rechnungsprüfungsorgane die Jahresrechnung und die Ausgaben der EU und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (die zusammen die Haushaltsbehörde der EU bilden) gemäß Artikel 287 AEUV jedes Jahr detaillierte Berichte vor. Die Arbeit des Rechnungshofs umfasst:
Bis 2021 veröffentlichte der Rechnungshof auch einen Jahresbericht über die Gesamtleistung des Haushalts. Außerdem berichtet er über Anleihe- und Darlehenstätigkeiten und über den Europäischen Entwicklungsfonds, der nun in den langfristigen Ausgabenplan der EU, den mehrjährigen Finanzrahmen, eingegliedert ist.
3. Politische Aufsicht
Das Europäische Parlament prüft die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere durch seinen Haushaltskontrollausschuss. Dieser
Entlastungsverfahren
Der AEUV bezieht sich nur auf die Entlastung der Kommission. Das Europäische Parlament erteilt jedoch auch den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen gesondert Entlastung.
Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments überprüft die Ausführung des Haushaltsplans des vorvorletzten Jahres (Jahr n−2). Er prüft dabei Folgendes:
Mit dieser parlamentarischen Kontrolle wird für Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung der Rechtsvorschriften gesorgt. Darauf aufbauend arbeitet der Haushaltskontrollausschuss seine Empfehlung zur Erteilung oder Verweigerung der Entlastung aus. Anschließend stimmt das Parlament über den Entlastungsbeschluss in Form einer Entschließung ab, die Bemerkungen und Empfehlungen zur Ausführung des Haushaltsplans enthält.
Wenn der Haushaltskontrollausschuss mit dem Ergebnis der Prüfung zufrieden ist, schlägt er vor, gemäß Artikel 266 der Haushaltsordnung die Entlastung zu erteilen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für den Vorschlag stimmt, kommt es dann – in der Regel Mitte Mai – zur Entlastung. Das Parlament kann seinen Entlastungsbeschluss auch auf Oktober verschieben, wenn es mit bestimmten Aspekten der Haushaltsführung nicht zufrieden ist.
Wird die Entlastung verweigert oder aufgeschoben, unterrichtet das Parlament die betroffenen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen über die Gründe dafür. Diese müssen daraufhin unverzüglich die Hindernisse beseitigen, die der Entlastung entgegenstehen (wie in Artikel 319 Absatz 3 AEUV und Artikel 268 der Haushaltsordnung vorgesehen). Im Hinblick auf die Entlastung der Kommission müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen infolge der Bemerkungen des Parlaments ergriffenen Maßnahmen informieren. Die Kommission wiederum berücksichtigt diese Maßnahmen in ihrem Bericht über Folgemaßnahmen.
Sobald die Hindernisse für die Entlastung beseitigt sind, legt der Haushaltskontrollausschuss innerhalb von sechs Monaten einen neuen Bericht und einen Vorschlag zur Erteilung oder Verweigerung der Entlastung vor.
Wird die Entlastung verweigert, kann das ein deutliches Signal sein. So stimmte das Parlament im Jahr 1998 dafür, die Entlastung zu verweigern. Es wurde eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger eingesetzt, die einen Bericht über die gegen die Kommission erhobenen Vorwürfe des Betrugs, der Misswirtschaft und der Vetternwirtschaft vorlegte. Die Erkenntnisse der Sachverständigengruppe führten 1999 zum Rücktritt der gesamten Kommission.
Dem jeweiligen Generalsekretär bzw. der jeweiligen Generalsekretärin des Rats der EU verweigert das Parlament seit 2009 die Entlastung aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Rats beim Entlastungsverfahren.
Rolle des Europäischen Parlaments
A. Ausweitung der Befugnisse
Die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle wurden im Laufe der Jahrzehnte ausgeweitet.
B. Entlastungsverfahren in jüngster Zeit
1. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Im Jahr 2021 verschob das Europäische Parlament die Entlastung für den Haushalt von Frontex aufgrund von Mängeln in der Haushaltsführung und Finanzverwaltung. Im weiteren Verlauf des Jahres stimmte es für die Entlastung, hielt jedoch 90 Mio. EUR zurück, bis bestimmte Bedingungen erfüllt waren. Im Jahr 2022 verschob es den Entlastungsbeschluss erneut und verwies auf weiterhin bestehende Bedenken, unter anderem auf die negativen Ergebnisse einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung in Bezug auf Mobbing und Belästigung, Fehlverhalten sowie Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten. Die Entlastung für 2022 wurde erteilt, nachdem gesichert war, dass Verbesserungen erfolgt waren.
2. Weitere Schwerpunktbereiche
In jüngsten Entlastungsverfahren traten Bedenken hinsichtlich folgender Bereiche zutage:
Infolge einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung wurde die Entlastung der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im April 2025 verschoben. Obwohl nach wie vor einige Bedenken bestehen, erteilte das Parlament der EUAA im Oktober 2025 Entlastung, nachdem diese eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatte (wie beispielsweise die Beendigung der Praxis, Führungskräfte interimistisch zu ernennen, und die Änderung der Personalbeurteilungsverfahren). Künftige Entlastungsbeschlüsse können jedoch davon abhängig gemacht werden, dass die EUAA weitere Reformen umsetzt.
Das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2024 ist noch nicht abgeschlossen: Im März 2026 nahm der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht an, in dem empfohlen wird, dass das Parlament der Kommission, den Agenturen der EU und anderen Stellen Entlastung erteilt. Der Ausschuss wies jedoch auch auf einige Bereiche hin, die Anlass zur Sorge geben. Dazu gehören Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten, Zweifel daran, ob niedrigere Fehlerquoten zwangsläufig eine bessere Haushaltsführung bedeuten, mangelnde Transparenz in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU (dem EU-Aufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie) und Bedenken hinsichtlich der Überbewertung der Klimaschutzausgaben durch die Kommission – ein Aspekt, auf den auch der Rechnungshof hingewiesen hat.
C. Laufende Aufsicht und Zusammenarbeit
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen müssen den Bemerkungen und Empfehlungen aus den Entlastungsbeschlüssen des Parlaments nachkommen.
Die Fachausschüsse des Parlaments tragen dazu bei, dass die Mittel der EU im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effizient ausgegeben werden.
Es findet ein Dialog zwischen dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und seinen Pendants in den nationalen Parlamenten sowie den nationalen Rechnungshöfen und Zollbehörden statt.
Diese Kurzdarstellung wurde vom Referat Unterstützung im Haushaltsverfahren des Europäischen Parlaments erstellt. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Haushaltskontrollausschusses.
Diána Haase