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Die Charta: gemeinsame Rechte und Werte

"Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden." So beginnt die Präambel der Charta der Grundrechte, die im Dezember 2000 vom Europäischen Rat in Nizza angenommen wurde. Dieser Text, der Bestandteil der künftigen Verfassung der Union werden sollte, schreibt den gewandelten Charakter der Europäischen Gemeinschaft fest, die zu Beginn eine Wirtschaftsgemeinschaft war und heute eine Politische Union und ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geworden ist.

"Alle Bürgerinnen und Bürger der Union sollten wissen, dass die Charta ab sofort für unsere Versammlung Gesetz sein wird. Sie wird von nun an die Richtschnur für alle Akte des Europäischen Parlaments sein, die unmittelbar oder mittelbar für die Bürger der gesamten Union von Belang sind." Diese Erklärung von Nicole Fontaine, Präsidentin des Europäischen Parlaments (1999-2001), die sie beim Gipfel von Nizza abgab, unterstrich die feierliche Bedeutung des Ereignisses und das vorläufige Ergebnis eines langen Kampfes des Europäischen Parlaments, das sich von jeher dafür eingesetzt hatte, die Union mit einem Katalog gemeinsamer Rechte und Werte auszustatten.

Bereits im Jahr 1989 hatte das Europäische Parlament auf seine Art den 200. Jahrestag der Französischen Revolution durch die Annahme einer "Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten" begangen. Es gab sehr wohl ein Bezugsdokument für die Mitgliedstaaten des Europarats und ihre Staatsangehörigen: die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention. Aber dieses Übereinkommen bezog sich nicht auf die Europäische Union alleine und berücksichtigte nicht ein halbes Jahrhundert Entwicklung der europäischen Gesellschaft. Die technischen und sozialen Fortschritte erforderten neue Schutzmechanismen zum Wohle der Bürger, insbesondere in den Bereichen Informationstechnologien, Biotechnologien, Nichtdiskriminierung, Medienpluralismus, gute Regierungsführung ... Überdies enthielt die Konvention des Europarats ein Dutzend Protokolle, die - anders als die Konvention selbst - nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden waren.

Die aufeinanderfolgenden Verträge, die die Europäische Gemeinschaft zu einer Politischen Union geführt hatten, zählten zwar verschiedene Rechte und Werte auf, jedoch unzusammenhängend und verstreut. Es war also an der Zeit, alle diese Verweise in einem einheitlichen und kohärenten Dokument zusammenzufassen, zu präzisieren und zu modernisieren, insbesondere im Hinblick auf den Beitritt zahlreicher ehemals kommunistischer Länder zur Union und zu einer Wertegemeinschaft, die ihnen jahrzehntelang vorenthalten worden war. Schließlich war es wichtig, dem Gerichtshof der Gemeinschaften - dem Gerichtshof in Luxemburg - ein Bezugsdokument an die Hand zu geben, das der Konvention des Europarats, auf den sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stützt, gleichwertig ist.

Der erste Konvent

Es war der Europäische Rat von Köln im Juni 1999, der die Zeit für die Union für gekommen hielt, eine Charta der Grundrechte zu verfassen, die die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger zusammenfassen würde: "Die Achtung der Grundrechte ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union und die unerlässliche Bedingung für ihre Legitimität". Ein "Konvent" wurde einberufen. Ihm gehörten 15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs, 30 Vertreter der nationalen Parlamente, 16 Vertreter des Europäischen Parlaments und ein Vertreter der Europäischen Kommission an. Den Vorsitz in diesem Konvent führte der ehemalige Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Roman Herzog, und die Delegation des EP wurde von Herrn Íñigo Méndez de Vigo geleitet.

Am 17. Dezember 1999 eröffnete Altbundespräsident Herzog die Arbeiten mit den Worten: "Wir werden einen Text formulieren, der nicht von vorn herein mit der Würde der europarechtlichen, der gemeinschaftsrechtlichen Verbindlichkeiten erwachsen wird. Trotzdem sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, dass die Charta, die wir formulieren, eines Tages, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft, rechtliche Verbindlichkeit erlangen soll. (...), ich halte es für richtig, einen Katalog zu formulieren, der in dem Moment, wo er verbindlich werden sollte, nicht gekürzt oder nicht neu revidiert werden soll."

Weniger als zehn Monate später nahm der Konvent nach sechzehn öffentlichen Tagungen, bei denen die Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, NRO …) ihre Standpunkte deutlich machen konnte, die endgültige Fassung der Charta am 2. Oktober 2000 an. Der informelle Gipfel von Biarritz billigte sie am 13. Oktober. Der Europäische Rat von Nizza proklamierte sie feierlich am 7. Dezember 2000.

Die Forderungen des Europäischen Parlaments

Nach Ansicht zahlreicher Beobachter hat die Delegation des Europäischen Parlaments im Konvent eine ihren Ansprüchen gerecht werdende konstruktive und entscheidende Rolle gespielt. Für die Abgeordneten, die sich in ihrer großen Mehrheit für die Erarbeitung einer Charta ausgesprochen hatten, ging es darum, dem Prozess der europäischen Integration ein solideres rechtliches und ethisches Fundament zu geben. Die offene und transparente Methode des Konvents war von Anfang an vom Europäischen Parlament befürwortet worden. Die Schnelligkeit und der reibungslose Abschluss der Arbeiten waren in den Augen der Abgeordneten, für die der auf diese Weise entstandene Text bereits über eine offenkundige Legitimität verfügte, ein Erfolg. Diese Methode wird im Übrigen 2002-2003 wieder aufgegriffen, um den Entwurf einer Verfassung auszuarbeiten.

Weniger glücklich waren die Abgeordneten dagegen mit der Behandlung des Dokuments durch die Staats- und Regierungschefs. Sie wünschten, dass die Charta in den Vertrag von Nizza aufgenommen und für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich wird. "Jede andere rein deklamatorische Lösung würde das Bild der Union schwächen", so die Auffassung der Präsidentin des EP, Nicole Fontaine. Der Europäische Rat von Nizza konnte jedoch nicht über eine "feierliche Erklärung" hinausgehen, und die Charta wurde dem neuen Vertrag ohne Rechtsverbindlichkeit einfach im Anhang angefügt. Dies war ein halbes Scheitern oder ein halber Erfolg, je nach Sicht der Dinge. Aber es war nicht das Ende der Geschichte.

Die führenden Politiker Europas sind sich rasch der verpassten Gelegenheit und der Unzulänglichkeiten des Vertrags von Nizza bewusst geworden, nicht nur für die Charta, sondern auch für die Reform der Institutionen, die für die bald erweiterte Union notwendig wurde. Die Frage der Einbeziehung der Charta in die Verträge und ihr rechtlicher Status wurde an die nächste Regierungskonferenz weiterverwiesen, die einige Zeit später stattfand und die zum ersten Mal von einem neuen offenen Konvent und nicht mehr von einer diplomatischen Konferenz hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden sollte. Den Wünschen des EP entsprechend hat dieser neue Konvent im Juli 2003 einen vollständigen Entwurf einer Verfassung hervorgebracht, der sämtliche der bereits vorhandenen Verträge zusammenfasst, der vorschlägt, die Charta - mit einigen Änderungen - endlich in die Verfassung aufzunehmen und der ihr Rechtsverbindlichkeit verleiht.

Die Seele Europas

In nachstehend aufgeführten sechs Titeln und fünfzig Artikeln stellt die Charta vom Dezember 2000 eine Sammlung von Werten und Rechten auf, auf die sich die europäischen Bürger berufen können. Dies ist so etwas wie die "staatsbürgerliche Seele" des europäischen Aufbauwerks.

Würde. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen". So lautet der erste Artikel der Charta, der im folgenden das Recht auf Leben anerkennt und Todesstrafe, Folter, Sklaverei oder Menschenhandel verbietet. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit wird durch neue Bestimmungen ergänzt, die durch die Entwicklung von Medizin und Biologie notwendig geworden sind, vor allem das Verbot eugenischer Praktiken und des reproduktiven Klonens von Menschen.

Freiheiten. Zu den klassischen Freiheiten (Gedanken-, Religions-, Meinungs-, Vereinigungsfreiheit …) und zur Achtung des Privatlebens kommen der Schutz personenbezogener Daten, der Pluralismus der Medien, das Recht zu arbeiten (das allerdings nicht das Recht auf einen Arbeitsplatz bedeutet). Die sozialen Rechte stellen eine wichtige und heiß diskutierte Neuerung dar, die häufig zu Kompromissformulierungen führte, um den endgültigen Konsens in Bezug auf den Text zu wahren.

Gleichheit. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". So beginnt der Titel über die Gleichheit, der zum ersten Mal eine Reihe sozialer Rechte in einen allgemeinen Text über die Grundrechte aufnimmt und der den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung einführt. In diesem Kapitel wird vor allem die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen verkündet. Ferner wird den Rechten von Kindern, ältere Menschen und von Menschen mit Behinderungen viel Platz eingeräumt.

Solidarität. Zum ersten Mal wird der Begriff Solidarität rechtlich verankert. In diesem Titel werden das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (einschließlich Streik), das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst, der Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, der Umweltschutz und der Verbraucherschutz anerkannt. Über viele Aspekte dieses neuartigen Titels wurde heftig diskutiert, wobei einige Mitgliedstaaten verhindern wollten, dass diese auf europäischer Ebene verkündeten Rechte in ihre nationalen Sozialsysteme eingreifen. So erklärt sich die manchmal unklare Formulierung bestimmter Artikel und die Hinzufügung von Bestimmungen am Ende der Charta, die die den Staaten auferlegten Verpflichtungen allein auf solche Fälle beschränken, bei denen es darum geht, auf Gemeinschaftsebene beschlossene Bestimmungen umzusetzen, Bestimmungen, für die häufig die Einstimmigkeitsregel gilt.

Bürgerrechte. Viele der im Rahmen dieses Titels vorgesehenen Bestimmungen waren bereits im Vertrag von Maastricht formuliert worden, wie das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen oder das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz. Hinzugekommen sind insbesondere das Recht auf eine gute Verwaltung und das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Justizielle Rechte. Zu diesem Titel gehören vor allem das Recht auf ein unparteiisches Gericht und die Unschuldsvermutung.

Anwendungsbereich. Schließlich stehen am Schluss der Charta allgemeine Bestimmungen, die ihre Tragweite und ihren Anwendungsbereich erläutern. Diese Bestimmungen wurden von dem Konvent über die Zukunft Europas überprüft, um das Hindernis von Nizza zu umgehen und die Einbeziehung der Charta in unveränderter Form in den künftigen Verfassungsvertrag zu ermöglichen. Diese Rechte und Grundsätze gelten für die Institutionen und Organe der Union für alle legislativen Maßnahmen, die sie erlassen, und für die Mitgliedstaaten, wenn sie das Recht der Union umsetzen.

Es geht keinesfalls darum, die Zuständigkeiten der Union zu erweitern oder die interne Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten zu verändern, sondern vielmehr darum, dass sich diese bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken an die Achtung dieser Grundrechte und Grundwerte halten. Rechte und Werte, die von nun an von mehr als einer halben Milliarde europäischer Bürger geteilt werden.



  
Berichterstatter:
  
Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Andrew Nicholas Duff (ELDR, UK)
Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Johannes Voggenhuber (Greens/EFA, A)
Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Andrew Nicholas Duff (ELDR, UK)
Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Johannes Voggenhuber (Greens/EFA, A)
Die Auswirkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihr künftiger Status: Andrew Nicholas Duff (ELDR, UK)
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Titel II des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa)
  
Überblick über das Legislativverfahren
  
Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Auswirkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihr künftiger Status
  
Im Amtsblatt veröffentlichte endgültige Rechtsakte
  
Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union - vom Europäischen Parlament angenommener Text
Annahme des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - vom Europäischen Parlament angenommener Text
Die Auswirkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihr künftiger Status - vom Europäischen Parlament angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004