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Wahlrecht, Petitionen, Bürgerbeauftragter: Die Unionsbürgerschaft in der Praxis

Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht: So steht es im Amsterdamer Vertrag. Dieses Prinzip wird in dem vom Konvent ausgearbeiteten Entwurf für eine europäische Verfassung aufgegriffen. Die Unionsbürgerschaft hat sich im Laufe der Zeit herauskristallisiert. Das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen und die Grundrechtecharta sind die wesentlichen Elemente dieses Textes. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und der Bürgerbeauftragte schenken den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Gehör und stehen ihnen zu Diensten, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Rechte missachtet wurden.

Bereits 1992 führte der Vertrag von Maastricht den Begriff der "Unionsbürgerschaft" ein. Zwar hatten Bürger der EG bereits vorher gewisse Rechte, wie die Freizügigkeit und das Recht, sich frei auf dem Territorium der Mitgliedstaaten aufzuhalten oder das Recht auf Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst, so weit sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden waren. Unter dem Titel "Die Unionsbürgerschaft", der ganz am Anfang des Textes steht, geht der Maastrichter Vertrag jedoch viel weiter. Er beinhaltet die Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Europa- und Kommunalwahlen sowie den diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittländern, wo jeder EU-Bürger Anspruch auf dieselbe Unterstützung durch die Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten wie durch die Diplomaten seines eigenen Landes hat. Maastricht regelt außerdem das Petitionsrecht und hebt das Amt des Bürgerbeauftragten aus der Taufe.

Der Verfassungsentwurf übernimmt all diese Errungenschaften und baut sie noch weiter aus, vor allem durch die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in den Vertrag - wozu auch das Recht auf gute Verwaltung gehört -, indem Artikel 1 wie folgt formuliert wird: "Die Union wird von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas geleitet, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten". Dieser Grundsatz der doppelten Legitimierung durch die der Bürger und durch die Staaten, auf der die Union gründet, zeugt von ihrem schrittweisen Wandel. Das Stimmrecht und die Charta sind Gegenstand weiterer Veröffentlichungen in unserer Reihe. Wir befassen uns hier näher mit dem Petitionsrecht und der Rolle des Bürgerbeauftragten.

Petitionen bringen die Dinge voran

Die Abgeordneten haben die Aufgabe, den Bürgern zuzuhören; schließlich sind sie ja von ihnen gewählt worden. Nach der Einführung des Petitionsrechts hat das Europäische Parlament einen Petitionsausschuss eingesetzt, dessen Arbeitspensum immer umfangreicher wird. In dieser Wahlperiode wurden sämtliche Rekorde gebrochen: Knapp 6.000 Petitionen gingen dem Ausschuss zu. Sie werden entweder von Einzelpersonen oder von Organisationen eingereicht, die sich über die unzureichende Anwendung des Gemeinschaftsrechts beklagen, oft auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Die Beschwerden können auch mögliche Mängel und Lücken in den europäischen Gesetzen aufzeigen. Man muss wissen, dass das Recht, eine Petition einzureichen oder den Bürgerbeauftragten anzurufen, allen natürlichen oder juristischen Personen zusteht, die in einem Mitgliedstaat wohnen bzw. dort ihren Sitz haben, ohne Ansehen der Nationalität.

Ein großer Teil der 6.000 Petitionen war nicht zulässig, weil sie nicht den erforderlichen Kriterien entsprachen oder in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fielen. Sehr viele Petitionen werden jedoch von den Abgeordneten behandelt und führen zu konkreten Resultaten zum Nutzen der Bürger. In rund 50 Fällen leitete die Europäische Kommission auf Druck des Parlaments, das die Beschwerden weiterreichte, beim Europäischen Gerichtshof Verfahren gegen die Staaten ein, die sich nicht an die Regeln hielten. Weitaus häufiger ließen sich Probleme zum Vorteil aller Beteiligten durch eine Intervention bei den nationalen Verwaltungsbehörden regeln. Manchmal führt die Petition einer Einzelperson zu einem neuen Gesetz, das für alle Bürgerinnen und Bürger der Union gilt.

In den Petitionen geht es hauptsächlich um die Umwelt, den freien Verkehr von Personen und Waren, die soziale Sicherheit, die Anerkennung von Zeugnissen und Qualifikationen sowie Steuern. Auch wenn die meisten Petitionen von Einzelpersonen verfasst werden, gibt es auch einige mit einer beeindruckenden Zahl von Unterschriften. Eine Petition zur Rettung der Menschenaffen war von zwei Millionen Personen unterzeichnet worden!

Einige konkrete Fälle

Petitionen müssen sich selbstverständlich auf Themen beziehen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und die Unterzeichner selbst betreffen. Ein britischer Bürger besitzt beispielsweise ein Landhaus in der Toskana. Er möchte dort während seines Urlaubs über ein Auto verfügen. Die italienischen Behörden genehmigen die Zulassung jedoch nur für ständige Bewohner. Seine Klage wird vom Europäischen Parlament geprüft, das die Kommission auffordert, zu handeln, da diese Situation gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Die Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein. Italien erlässt schließlich ein Rundschreiben, das allen EU-Bürgern mit regelmäßigen Kontakten zum Land eine Zulassung ermöglicht.

Ein Ire wendet sich an das Parlament: Es geht um ein Straßenbauvorhaben, das von der Union kofinanziert und ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Der Petitionsausschuss des Parlaments und die Kommission schalten sich ein. Der irische Umweltminister lässt die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und ändert das Projekt in zwei Punkten, um die Lärmbelästigung zu verringern und die Sicherheit der Fußgänger zu verbessern.

Ein deutscher Staatsbürger wird von einem internationalen Unternehmen mit Sitz in Frankreich angestellt, um in Deutschland zu arbeiten. Er bezahlt seine Sozialbeiträge in Deutschland. Das französische Unternehmen geht Konkurs. Weder die deutschen noch die französischen Behörden sind bereit, die ihm zustehenden Entschädigungsleistungen zu zahlen. Das Parlament informiert die Kommission, die eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof richtet, da es für diesen Fall noch keine europäischen Vorschriften gibt. Der Kläger erhielt schließlich seine Entschädigung, die von den französischen Behörden gezahlt wurde. Außerdem besserte die Union ihre Gesetzgebung nach, um Angestellte im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers, vor allem wenn es sich um internationale Firmen handelt, besser zu schützen. Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie spielte das Europäische Parlament eine führende Rolle (siehe Themenblatt "Arbeitnehmerschutz").

Einige Petitionen berühren derart gravierende Probleme, dass sich das Parlament veranlasst sieht, einen Initiativbericht dazu auszuarbeiten. So haben beispielsweise Tausende von Frauen Petitionen zum Verbot von Silikonimplantaten wegen schwerwiegender Gesundheitsprobleme unterzeichnet. In einem 2001 angenommenen Bericht forderte das Parlament die Kommission auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Untersuchung auf, sich mit diesem Thema zu befassen. Die Kommission veranlasste die Mitgliedstaaten, für eine bessere Information der Frauen über die mit solchen Implantaten verbundenen Risiken zu sorgen und die weitere Beobachtung und Kontrolle von Patientinnen sicherzustellen, die solche Prothesen erhalten haben.

Der Bürgerbeauftragte im Kampf gegen Verwaltungsmissstände

Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen der Ansicht ist, dass eine EU-Einrichtung oder -Stelle ihre Pflichten verletzt hat und ihr "schlechte Verwaltung" vorzuwerfen ist, kann der Bürgerbeauftragte angerufen werden. "Schlechte Verwaltung" liegt dann vor, wenn eine öffentliche Stelle gegen eine Vorschrift oder einen Grundsatz verstößt, an die sie sich zwingend zu halten hat. Dabei kann es beispielsweise um Diskriminierung gehen, das Fehlen oder die Verweigerung von Informationen, übermäßige Verzögerungen und Machtmissbrauch. Der Bürgerbeauftragte versucht, Lösungen für die Probleme des Petenten zu finden; er schaltet die betreffenden Stellen ein und berichtet dem Europäischen Parlament.

Der Europäische Bürgerbeauftragte wird vom Parlament gewählt und hat seinen Sitz in Straßburg; er handelt jedoch in völliger Unabhängigkeit und Neutralität. Nikiforos Diamandouros wurde im April 2003 zum Bürgerbeauftragten ernannt; er übernahm das Amt vom ersten Bürgerbeauftragten überhaupt, Jacob Södermann. Seit der Einsetzung dieser Instanz durch den Vertrag von Maastricht gingen bereits mehr als 14.000 Beschwerden ein. Die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten brachten meist die Kommission in Zugzwang und führten in einigen Fällen zu umfangreichen Entschädigungsleistungen.

Der Bürgerbeauftragte ist sozusagen der "Wachhund" für gute Verwaltung; seine tausendfachen Interventionen haben zu Verbesserungen bei der Arbeitsweise der Institutionen geführt und zu einer stärkeren Berücksichtigung der Bürgerinteressen. Das Europäische Parlament hat immer wieder die Notwendigkeit betont, einen Verhaltenskodex für gute Verwaltung auszuarbeiten, der im Rahmen des Möglichen für sämtliche Institutionen gleich sein soll. Die meisten Institutionen haben inzwischen ihren eigenen Verhaltenskodex erlassen.



  
Berichterstatter:
  
Bürgerbeauftragter: Kodex für gute Verwaltungspraxis für Beamte; Beziehungen zur Öffentlichkeit: Roy Perry (EPP-ED, UK)
Bericht über die Petition als Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Roy Perry (EPP-ED, UK)
Bericht über die Petition als Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Margot Kessler (PES, D)
Europäischer Bürgerbeauftragter - Jahresbericht 1999: Astrid Thors (ELDR, FIN)
Zugang zu Dokumenten - Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten: Astrid Thors (ELDR, FIN)
Das Petitionsrecht des europäischen Bürgers: Vitalino Gemelli (EPP-ED, I)
Silikonimplantate: Janelly Fourtou (EPP-ED, F)
Bedingungen für die Einreichung einer Petition
Der Europäische Bürgerbeauftragte
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Bürgerbeauftragter: Kodex für gute Verwaltungspraxis für Beamte; Beziehungen zur Öffentlichkeit
Bericht über die Petition als Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Europäischer Bürgerbeauftragter - Jahresbericht 1999
Zugang zu Dokumenten - Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten
Das Petitionsrecht des europäischen Bürgers
Silikonimplantate
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Bürgerbeauftragter: Kodex für gute Verwaltungspraxis für Beamte; Beziehungen zur Öffentlichkeit - vom Parlament angenommener Text
Bericht über die Petition als Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts - vom Parlament angenommener Text
Europäischer Bürgerbeauftragter - Jahresbericht 1999 - vom Parlament angenommener Text
Zugang zu Dokumenten - Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten - vom Parlament angenommener Text
Das Petitionsrecht des europäischen Bürgers - vom Parlament angenommener Text
Silikonimplantate - vom Parlament angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004