Home Roman HAIDER

Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU. Der Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger ist völlig inakzeptabel. Insbesondere das angestrebte Vorhaben, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in Gastgärten zu verbieten, stößt bei uns auf scharfe Kritik.

Die Wahrung der Integrität der Grenzen der EU-Mitgliedstaaten ist wichtig, daher ist eine mangelnde Sicherheitsüberprüfung von Antragstellern im Zuge des Verfahrens im Allgemeinen scharf zu kritisieren. Der Berichterstatter Paulo Cunha betont allerdings, dass Vanuatu russischen Staatsbürgern Visa gewährt und somit die anhaltenden internationalen Bemühungen der EU, Russland diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren gefährdet, zudem werfe es schwerwiegende Ethik und
Sicherheitsbedenken auf. Mit einer Enthaltung vertreten wir den neutralen Standpunkt der FPÖ und weiters
den der Bundesrepublik Österreich.