Sven SIMON
Sven SIMON

Euroopa Rahvapartei (kristlike demokraatide) fraktsioon

Liige

Saksamaa - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Saksamaa)

Sünnikuupäev : , Lahn-Wetzlar

Algus Sven SIMON

Liige

INTA
Rahvusvahelise kaubanduse komisjon
AFCO
Põhiseaduskomisjon
DARP
Delegatsioon Araabia poolsaare riikidega suhtlemiseks

Asendusliige

AFET
Väliskomisjon
ECON
Majandus- ja rahanduskomisjon
DCAR
Delegatsioon Cariforumi–ELi parlamentaarses komisjonis
D-ZA
Delegatsioon Lõuna-Aafrika Vabariigiga suhtlemiseks
DACP
Delegatsioon AKVRO-ELi parlamentaarses ühisassamblees
DPAC
Delegatsioon Vaikse ookeani piirkonna ja ELi parlamentaarses assamblees

Viimased tegevused

ELi institutsioonide läbipaistvuse ja usaldusväärsuse suurendamine sõltumatu ELi eetikaorgani loomise kaudu (A9-0260/2021 - Daniel Freund) DE

16-09-2021
Kirjalikud selgitused hääletuse kohta

Ich habe mich bei der Abstimmung über eine Ethik-Behörde enthalten. Der Entwurf wie ihn Daniel Freund vorgelegt hat verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über diesen entscheiden. Sie ist also Ethik-Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Zwar empfiehlt die Behörde Sanktionen nur, aber selbst der Bericht erkennt an, dass das öffentliche Urteil, unethisch gehandelt zu haben, eine gravierende Sanktion darstellt (Par. 34).
Der Behörde werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten zugestanden, die weder einem richterlichen Beschluss noch der Aufhebung der parlamentarischen Immunität bedürfen. Dazu gehören beispielsweise Einblicke in Steuer- und Bankunterlagen (Par. 17). In einem Rechtsstaat zu erwartende Mindeststandards werden damit unterlaufen. Das Parlament lagert ein historisch erkämpftes Recht, nämlich die Selbstkontrolle durch Immunitätsprüfung, an ein externes Gremium aus – bei welchem 2/3 der Mitglieder auch noch von EuGH und Kommission gestellt werden (Par. 25). Aus dieser Machtfülle der Ethik-Behörde entstehen politische Missbrauchsgefahren, die der Bericht nicht adressiert. Die in dieser Form geplante Ethik-Behörde bewirkt insgesamt eine Schwächung des Parlamentarismus.
Es gibt durchaus Aspekte, die aus unserer Sicht sinnvoll sind, beispielsweise die geplante Einführung eines Kommissarstatuts.

Euroopa poolaasta: 2021. aasta kestliku majanduskasvu strateegia tööhõive- ja sotsiaalaspektid (A9-0026/2021 - Lina Gálvez Muñoz) DE

11-03-2021
Kirjalikud selgitused hääletuse kohta

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Initiativberichts zum Europäische Semester in Bezug auf die Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 gegen Paragraph 44 zur Arbeitslosen(rück)versicherung aus. Die Verantwortung für die Sozialsysteme und die Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ab. Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.

Euroopa Parlamendi valimiste kokkuvõte (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Kirjalikud selgitused hääletuse kohta

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal. Die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen den Paragraphen 4 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Kontakt

Bruxelles

Parlement européen
Bât. ALTIERO SPINELLI
15E134
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Strasbourg

Parlement européen
Bât. LOUISE WEISS
T11073
1, avenue du Président Robert Schuman
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex