8. parlamentarni saziv Eugen FREUND

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.
Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat heute dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation sowie den Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse zugestimmt. Mit diesem Programm wird sichergestellt, dass Innovation, Forschung und technologischer Wandel allen zugutekommt und die wissenschaftliche und technologische Kluft überwunden wird.
Auch wenn die SPÖ-Abgeordneten dem im Programm enthaltenen „Innovationsprinzip“ skeptisch gegenüberstehen und das europäische „Vorsorgeprinzip“ favorisieren, hat sich die SPÖ-Delegation am Ende für eine Zustimmung entschieden. Denn durch Einsatz der sozialdemokratischen Fraktion konnte sichergestellt werden, dass mindestens 35 % des Gesamtbudgets zur Unterstützung der Klimaziele der EU bereitgestellt werden.

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche EU-Budget verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des EU-Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln, einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfolgte. Diese Entlastung kann dem gemeinsamen Unternehmen ITER für das Jahr 2017 gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob die Forschung zur Kernfusion als positiv oder negativ erachtet wird. Änderungen an den geltenden Regeln können nicht im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.