Die Jugendpolitik wird auf nationaler Ebene festgelegt. Eine Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ist ausgeschlossen. Deshalb hat die EU auf diesem Gebiet eine unterstützende Rolle. Der Aktionsbereich „Jugend“ des Programms Erasmus+ fördert den Austausch junger Menschen sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten. In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre Politik für junge Menschen verstärkt, wie die Initiative für ein Europäisches Solidaritätskorps und das Projekt DiscoverEU zeigen.

Rechtsgrundlage

Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU im Jugendbereich. Für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 165 und 166 fallen, gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Was die Jugendpolitik betrifft, ist eine Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausdrücklich ausgeschlossen. Der Rat kann jedoch auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission Empfehlungen verabschieden.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die den Verträgen rechtlich gleichgestellt ist (Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union), enthält einen Artikel zu den Rechten des Kindes (Artikel 24) sowie einen Artikel zum Verbot von Kinderarbeit und zum Schutz von Jugendlichen am Arbeitsplatz (Artikel 32).

Ziele

Gemäß Artikel 165 AEUV kann die Union Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs von Jugendbetreuern sowie die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zu fördern. Außerdem ist die EU gemäß Artikel 166 AEUV berechtigt, eine Politik der beruflichen Bildung umzusetzen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Mit diesem Artikel erhielt die Union den Auftrag, den Zugang zu beruflicher Bildung zu erleichtern sowie die Mobilität von Ausbildern und in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere von Jugendlichen, zu fördern.

Über diese Bestimmungen hinaus ziehen Kinder und Jugendliche jedoch auch Nutzen aus Maßnahmen der EU in anderen Bereichen, etwa in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit oder hinsichtlich der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.

Erfolge

A. Strategischer Rahmen

1. Strategie Europa 2020

Zentraler Schwerpunkt der im Jahr 2010 ins Leben gerufenen Strategie Europa 2020 sind junge Menschen. Im Mittelpunkt stehen verschiedene Ziele, darunter die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, die Erhöhung der Akademikerquote bei Personen im Alter zwischen 30 und 34 Jahren und die Entwicklung eines umfassenden Pakets politischer Initiativen für Bildung und Beschäftigung.

2. EU-Jugendstrategie 2019-2027:Beteiligung, Begegnung und Befähigung junger Menschen

Am 26. November 2018 hat der Rat eine Entschließung zur neuen Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 angenommen. Darin wird vorgeschlagen, folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Förderung der Beteiligung junger Menschen am staatsbürgerlichen und demokratischen Leben,
  • Ermöglichung von Jugendbegegnungen in ganz Europa und darüber hinaus zur Förderung von freiwilligem Engagement, Lernmobilität, Solidarität und interkulturellem Verständnis,
  • Förderung der Befähigung junger Menschen durch Qualität und Innovation in der Jugendarbeit und die Anerkennung von Jugendarbeit.

B. Ausgabenprogramme der EU für die Jugend

1. Erasmus+

Erasmus+ umfasst ein Kapitel, das eigens der Jugend gewidmet ist und mit etwa 2,1 Mrd. EUR ausgestattet wurde. Mit diesem Kapitel werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: 1) Verbesserung der Kompetenzen junger Menschen, Förderung der Beteiligung am demokratischen Leben und am Arbeitsmarkt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, des interkulturellen Dialogs sowie von sozialer Inklusion und Solidarität, 2) Verbesserung der Qualität in der Jugendarbeit, 3) Ergänzung der politischen Reformen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene und 4) Stärkung der internationalen Dimension der Aktivitäten im Jugendbereich sowie der Rolle der in der Jugendarbeit tätigen Organisationen. Im neuen Erasmus-Programm für den Zeitraum 2021-2027 werden 10,3 % der bereitgestellten Mittel für Aktivitäten im Jugendbereich vorgesehen. Eines der Ziele des Programms besteht darin, mit dem Reiseerlebnis „DiscoverEU“, das es jungen Menschen ermöglicht, Europas Vielfalt anhand seines Kulturerbes zu entdecken, ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union zu vermitteln. Zu den Begünstigten von DiscoverEU zählen Schüler und Studenten, aber auch Praktikanten und Jugendarbeiter.

2. Europäisches Solidaritätskorps

Das im Dezember 2016 ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps ist eine Initiative, mit der jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahren die Möglichkeit gegeben werden soll, im Rahmen eines Freiwilligenprojekts, eines Praktikums oder an einem Arbeitsplatz an solidarischen Tätigkeiten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen. Bislang haben mehr als 160 000 junge Menschen von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht.

C. Sonstige EU-Initiativen

1. Die Jugendgarantie

Im April 2013 hat der Rat eine Empfehlung zur Schaffung einer Jugendgarantie verabschiedet (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1). Dieses Instrument bewirkt, dass Jugendlichen, die arbeitslos werden oder die Schule verlassen, innerhalb von vier Monaten ein hochwertiger Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine Schulung angeboten wird. Die finanzielle Unterstützung der Union steht insbesondere in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % zur Verfügung[1]. Angesichts des Erfolgs der Jugendgarantie hat die Kommission im Juli 2020 die Stärkung dieses Instruments mithilfe einer Empfehlung des Rates zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ vorgeschlagen. Die genannte Empfehlung wurde am 30. Oktober 2020 angenommen.

2. Kinderschutzmaßnahmen

Gemäß dem Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (KRK) ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Vertrag von Lissabon hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Rechte der Kinder zu fördern. Zudem wird mit der Charta der Grundrechte der EU sichergestellt, dass die Organe der EU und die Mitgliedstaaten die Rechte der Kinder schützen.

Am 15. Februar 2011 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“ (KOM(2011) 60) angenommen. Damit soll erneut zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten in der Pflicht sehen, die Rechte des Kindes in allen maßgeblichen Politikbereichen der EU zu stärken, zu schützen und zu achten, und dass dieses Engagement konkrete Ergebnisse hervorbringen soll. Die Rechte des Kindes und die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen sowie andere gefährdete Gruppen werden auch im Rahmen des Programms „Rechte und Werte“ (2021-2027) geschützt und gestärkt.

Das Europäische Parlament und der Rat haben 2016 eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, angenommen (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1), damit die betroffenen Kinder diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben können sowie um zu verhindern, dass Kinder erneut straffällig werden, und um ihre soziale Integration zu fördern.

3. Jugend und Medien

Online-Technologien eröffnen Kindern und Jugendlichen eine einzigartige Möglichkeit, auf Wissen zuzugreifen sowie digitale Lernangebote zu nutzen und an öffentlichen Debatten teilzunehmen. Allerdings geht von den neuen Technologien besonders auch für Kinder eine Gefahr aus. Aus diesem Grund ist gemäß der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie – ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1) die Aufnahme von Inhalten, von denen eine erhebliche Gefährdung Minderjähriger ausgeht, in lineare Fernsehdienste untersagt. Solche Inhalte dürfen somit nur zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt werden, zu dem Kinder sie wahrscheinlich nicht sehen, oder ihr Zugang zu diesen Inhalten muss mit technischen Mitteln blockiert werden. Nichtlineare audiovisuelle Mediendienste auf Abruf dürfen derartige Inhalte nur so bereitstellen, dass Minderjährige üblicherweise nicht mit ihnen in Kontakt geraten. Am 25. Mai 2016 hat die Kommission einen neuen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste veröffentlicht. Zu den Kernelementen der vereinbarten Textfassung gehören der Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten, die sie „verstören“ könnten, sowie das Unterbinden von Hetze.

4. Europäisches Jugendportal

Das Europäische Jugendportal ist eine Website, die jungen Menschen in ganz Europa dabei unterstützt, sich einen Überblick über die zahlreichen Möglichkeiten, die die EU bietet, zu verschaffen, darunter freiwilliges Engagement, Arbeiten, Lernen, Kultur und Kreativität und vieles mehr.

5. Europäische Jugendwoche

Alle zwei Jahre organisiert die Kommission gemeinsam mit dem Parlament die Europäische Jugendwoche mit dem Ziel, jungen Menschen in allen am Erasmus-Programm teilnehmenden Ländern Aktivitäten anzubieten und sie mit den verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten, die ihnen in der EU zur Verfügung stehen, vertraut zu machen.

6. Europäische Jugendhauptstadt

Die „Europäische Jugendhauptstadt“ ist eine Initiative des Europäischen Jugendforums und wurde 2009 ins Leben gerufen. Jedes Jahr erhält eine europäische Stadt, die als Europäische Jugendhauptstadt ausgewählt wird, die Gelegenheit, innovative Initiativen von und für junge Menschen vorzustellen.

7. Wettbewerb „Youth4Regions“

Der Wettbewerb „Youth4Regions“ richtet sich an junge Journalisten, die sich für die Regionalpolitik der Europäischen Union interessieren. Die Preisträger haben die Chance auf eine Aus- und Fortbildungsmaßnahme zu unionsbezogenen Fragen und auf ein Mentoring durch erfahrene Journalisten sowie die Möglichkeit, an Pressereisen der Kommission in den Mitgliedstaaten teilzunehmen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat sich stets für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Jugendpolitik eingesetzt. Es hat eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der Jugendpolitik gespielt, beispielsweise in seinen Entschließungen zur Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013-2015 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 212), zu einer Jugendgarantie (ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 67), zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 76), zur Jugendbeschäftigung (ABl. C 224 vom 21.6.2016, S. 19) und zu Qualifizierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 44).

Im Dezember 2020 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über das Programm für das „Europäische Solidaritätskorps“ für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. Mit einer Mittelausstattung von über einer Milliarde Euro wird das Programm etwa 350 000 jungen Menschen die Teilnahme ermöglichen. Die Abgeordneten setzten sich dafür ein, dass das Europäische Solidaritätskorps verstärkt Jugendlichen mit geringeren Chancen offensteht, etwa Menschen mit Behinderungen, isoliert lebenden Menschen, Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen oder jungen Menschen mit Lernschwierigkeiten oder gesundheitlichen Problemen. Außerdem sprachen sie sich dafür aus, dass genau zwischen Freiwilligentätigkeiten und Arbeitsstellen unterschieden wird. So soll sichergestellt werden, dass die teilnehmenden Organisationen junge Menschen nicht als unbezahlte Freiwillige beschäftigen, wenn hochwertige Arbeitsstellen verfügbar sind. Das Parlament wies nachdrücklich darauf hin, dass von den gastgebenden Einrichtungen ein Nachweis über die Qualität der vorgeschlagenen Aktivitäten verlangt werden sollte. Nicht zuletzt erreichte es, dass das Programm im Hinblick auf seinen Beitrag zu den Klimazielen der Europäischen Union bewertet wird.

In seiner Entschließung vom 14. September 2017 (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 131) empfahl das Parlament, die Prioritäten des Erasmus-Programms, der EU-Jugendstrategie und anderer EU-finanzierter Programme aufeinander abzustimmen. Das Parlament empfahl des Weiteren, mehr als 10 % der Mittelausstattung des Erasmus-Programms für Aktivitäten im Jugendbereich bereitzustellen[2].

Das Parlament setzt sich für den Schutz des Kindeswohls auch auf der Grundlage der an das Parlament übermittelten Petitionen ein (ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 2) und hat eine Entschließung zur Kinderarmut angenommen (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 19). Darüber hinaus richtete das Parlament besonderes Augenmerk auf die Rechte der Kinder außerhalb der EU-Grenzen, beispielsweise durch die Annahme von Entschließungen zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 151) oder zur Unter- und Mangelernährung von Kindern in Entwicklungsländern (ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 71). Im Jahr 2015 hat es eine Entschließung zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet angenommen (ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 109)[3]. Auf der Plenartagung im Oktober 2018 nahm es den Legislativvorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an (ABl. C 11 vom 13.1.2020, S. 64). Nach den neuen Bestimmungen müssen Fernseh- und Radiosender dafür sorgen, dass Kinder in geringerem Maße Werbung für ungesunde Lebensmittel oder Getränke ausgesetzt sind; zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufstachelnde Inhalte werden verboten, und es werden sehr strikte Maßnahmen gegen willkürliche Gewalt und Pornografie ergriffen.

Zur Förderung europäischer Projekte für junge Menschen hat das Parlament gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen 2008 den Europäischen Karlspreis für die Jugend ins Leben gerufen, der jedes Jahr für Projekte verliehen wird, mit denen die innereuropäische und internationale Verständigung gefördert wird.

 

[1]Weitere Informationen hierzu sind in der Kurzdarstellung 2.3.2 zum Europäischen Sozialfonds, Absatz B.2 enthalten.
[2]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0324.
[3]Weitere Informationen sind der Kurzdarstellung 3.6.2 über audiovisuelle Politik und Medienpolitik zu entnehmen.

Pierre Hériard