Die Jugendpolitik wird auf nationaler Ebene festgelegt. Eine Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ist ausgeschlossen. Deshalb hat die EU auf diesem Gebiet eine unterstützende Rolle. Der Aktionsbereich Jugend des Programms Erasmus+ fördert den Austausch junger Menschen innerhalb der EU wie auch mit Drittstaaten. In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre Politik für junge Menschen verstärkt, wie die Initiative für ein Europäisches Solidaritätskorps und das Projekt DiscoverEU zeigen.

Rechtsgrundlage

Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Grundlage für Maßnahmen der EU im Jugendbereich. Für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 165 und 166 fallen, gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Was die Jugendpolitik betrifft, ist eine Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausdrücklich ausgeschlossen. Der Rat kann jedoch auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission Empfehlungen verabschieden.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die den Verträgen rechtlich gleichgestellt ist (Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)), enthält einen Artikel zu den Rechten des Kindes (Artikel 24) sowie einen Artikel zum Verbot von Kinderarbeit und zum Schutz von Jugendlichen am Arbeitsplatz (Artikel 32).

Ziele

Gemäß Artikel 165 AEUV kann die Union Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs von sozialpädagogischen Betreuern, sprich von Jugendarbeitern, und – seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zu fördern. Außerdem ist die EU gemäß Artikel 166 AEUV berechtigt, eine Politik der beruflichen Bildung umzusetzen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Mit diesem Artikel erhielt die Union den Auftrag, den Zugang zu beruflicher Bildung zu erleichtern sowie die Mobilität von Ausbildern und in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere von Jugendlichen, zu fördern.

Über diese Artikel hinaus ziehen Kinder und Jugendliche jedoch auch Nutzen aus Maßnahmen der EU in anderen Bereichen, etwa in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit oder hinsichtlich der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.

Erfolge

A. Strategischer Rahmen

1. Strategie Europa 2020

Zentraler Schwerpunkt der im Jahr 2010 ins Leben gerufenen Strategie Europa 2020 sind junge Menschen. Im Mittelpunkt stehen verschiedene Ziele, darunter die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, die Erhöhung des Anteils an Hochschulabsolventen unter den 30-34-Jährigen und die Entwicklung eines umfassenden Pakets politischer Initiativen für Bildung und Beschäftigung. Dazu zählt „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“, ein Arbeitsmobilitätsprogramm, bei dem es um die Vermittlung von Stellen in ganz Europa geht.

2. EU-Jugendstrategie 2019-2027: Beteiligung, Begegnung und Befähigung

Am 26. November 2018 hat der Rat eine Entschließung zur EU-Jugendstrategie 2019-2027 verabschiedet. Darin wird vorgeschlagen, folgenden Tätigkeitsbereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

  • Förderung der Beteiligung junger Menschen am staatsbürgerlichen und demokratischen Leben,
  • Ermöglichung von Jugendbegegnungen in der gesamten EU und darüber hinaus zur Förderung von freiwilligem Engagement, Lernmobilität, Solidarität und interkulturellem Verständnis,
  • Förderung der Befähigung junger Menschen durch Qualität und Innovation in der Jugendarbeit und die Anerkennung von Jugendarbeit. 

B. Einschlägige Ausgabenprogramme der EU

1. Erasmus+ 2014-2020

Erasmus+ umfasst ein eigenes Jugendkapitel, für das etwa 2,1 Mrd. EUR bereitgestellt wurden. Mit diesem Kapitel werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: 1) Verbesserung der Schlüsselkompetenzen und -fertigkeiten junger Menschen sowie Förderung der Beteiligung am demokratischen Leben in Europa und am Arbeitsmarkt, des bürgerschaftlichen Engagements, des interkulturellen Dialogs sowie von sozialer Inklusion und Solidarität, 2) Förderung von Qualitätsverbesserungen in der Jugendarbeit, 3) Ergänzung der politischen Reformen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und Unterstützung der Entwicklung einer auf Wissen und gesicherten Erkenntnissen beruhenden Jugendpolitik, 4) Ausbau der internationalen Dimension von Aktivitäten im Jugendbereich und der Rolle von Jugendbetreuerinnen und -betreuern und einschlägigen Organisationen als unterstützende Strukturen für junge Menschen.

2. Erasmus 2021-2027

In dem Vorschlag für das neue Erasmus-Programm im Zeitraum 2021-2027 (COM(2018) 367) wurde empfohlen, die bereitgestellten Mittel zu verdoppeln und etwa 10 % für Aktivitäten im Jugendbereich vorzusehen. Eines der Ziele des Vorschlags besteht darin, mit dem Reiseerlebnis DiscoverEU, das es jungen Menschen ermöglicht, Europas Kulturerbe und Vielfalt zu entdecken, eine europäische Identität zu fördern. Zu den Begünstigten von DiscoverEU zählen Schüler und Studenten, aber auch Praktikanten und Jugendarbeiter. Bislang hat die Kommission in drei Bewerbungsrunden, an denen 275 000 junge Menschen teilgenommen haben, 50 000 Reisetickets vergeben.

C. Sonstige EU-Initiativen

1. Die Jugendgarantie

Im April 2013 hat der Rat eine Empfehlung zur Schaffung einer Jugendgarantie verabschiedet (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1). Dabei handelt es sich um eine richtungsweisende Verpflichtung, mit der sichergestellt werden soll, dass jungen Menschen, die arbeitslos werden oder die Schule verlassen, innerhalb von vier Monaten ein hochwertiger Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine Schulung angeboten wird. Diese Maßnahmen müssen zwar nach wie vor von den Mitgliedstaaten umgesetzt und finanziert werden, doch für Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % ist bereits eine EU-Kofinanzierung über eine eigenständige Haushaltslinie, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den Europäischen Sozialfonds verfügbar[1].

2. Europäisches Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps ist eine von der Kommission im Dezember 2016 ins Leben gerufene Initiative. Durch sie haben junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen. Insgesamt 72 000 junge Menschen haben sich bislang angemeldet, 7 000 von ihnen sind direkt an Solidaritätsaktionen beteiligt. Im August 2018 forderte die Kommission die Akteure auf, Ideen für neue Projekte im Rahmen des Programms vorzulegen. Insgesamt 44 Mrd. EUR wurden aus dem EU-Haushalt für ausgewählte Projekte bereitgestellt, die allen jungen Menschen in ganz Europa und darüber hinaus offenstehen.

Am 11. Juni 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Solidaritätskorps für die Zeit nach 2020, der einen Betrag in Höhe von 1,26 Mrd. EUR vorsieht, um etwa 350 000 jungen Menschen die Teilnahme an Solidaritätsaktionen zu ermöglichen (COM(2018) 440).

3. Kinderschutzmaßnahmen

Gemäß dem „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ der Vereinten Nationen (UNCRC) ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Vertrag von Lissabon hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Rechte von Kindern zu fördern. Zudem wird mit der Charta der Grundrechte der EU sichergestellt, dass die Organe der EU und die Mitgliedstaaten die Rechte von Kindern schützen.

Am 15. Februar 2011 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“ (KOM(2011) 60) angenommen. Damit soll erneut zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten in der Pflicht sehen, die Rechte des Kindes in allen maßgeblichen Politikbereichen der EU zu stärken, zu schützen und in konkrete Ergebnisse umzusetzen. Die Rechte des Kindes und die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen sowie andere gefährdete Gruppen werden auch im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft (2014-2020) geschützt und gestärkt.

Das Europäische Parlament und der Rat haben 2016 eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, angenommen (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1), damit die betroffenen Kinder diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben können sowie um zu verhindern, dass Kinder erneut straffällig werden, und um ihre soziale Integration zu fördern.

4. Jugend und Medien

Online-Technologien eröffnen Kindern und Jugendlichen einzigartige Möglichkeiten, indem sie ihnen Zugang zu Wissen bieten und ihnen ermöglichen, digitale Lernangebote zu nutzen und an öffentlichen Debatten teilzunehmen. Allerdings geht von den neuen Technologien auch besonders für Kinder eine Gefahr aus. Aus diesem Grund ist gemäß der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie – ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1) die Aufnahme von Inhalten, von denen eine erhebliche Gefährdung Minderjähriger ausgeht, in lineare Fernsehdienste untersagt. Inhalte, die Minderjährige gefährden können, dürfen nur zu einem Zeitpunkt übertragen werden, zu dem sie sie nicht sehen, oder ihr Zugang zu diesen Inhalten muss mit technologischen Mitteln blockiert werden. Im Bereich nichtlinearer audiovisueller Mediendienste auf Abruf dürfen derartige Inhalte nur so bereitgestellt werden, dass Minderjährige üblicherweise nicht mit ihnen in Kontakt geraten. Am 25. Mai 2016 hat die Kommission einen neuen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste veröffentlicht. Zu den Kernelementen der vereinbarten Fassung gehören der Schutz von Minderjährigen vor Inhalten, die sie „beeinträchtigen“ könnten, das Unterbinden von Hetze und der Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten.

5. Europäisches Jugendportal

Das Europäische Jugendportal ist eine Website, die sich an junge Menschen in ganz Europa richtet und sie dabei unterstützen soll, sich einen Überblick über die zahlreichen Möglichkeiten, die die EU bietet, zu verschaffen, darunter freiwilliges Engagement, Arbeiten, Lernen, Kultur und Kreativität und vieles mehr.

6. Europäische Jugendwoche

Alle zwei Jahre organisiert die Kommission gemeinsam mit dem Parlament die Europäische Jugendwoche. Ziel ist es, in allen am Erasmus-Programm teilnehmenden Ländern Aktivitäten für Jugendliche zu veranstalten und die verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten der EU vorzustellen, die jungen Menschen angeboten werden.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat sich stets für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Jugendpolitik eingesetzt. Es hat eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der Jugendpolitik gespielt, beispielsweise in seinen Entschließungen zur Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013-2015 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 212), zu einer Jugendgarantie (ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 67), zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 76), zur Jugendbeschäftigung (ABl. C 224 vom 21.6.2016, S. 19) und zu Qualifizierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 44).

Am 12. März 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps für die Zeit nach 2020 an[2]. Die Mitglieder des Parlaments stimmten dafür, das Programm für benachteiligte junge Menschen, beispielsweise Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die isolierten bzw. ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen angehören, und für junge Menschen mit Lernschwierigkeiten oder gesundheitlichen Problemen leichter zugänglich zu machen. Außerdem stimmten sie dafür, dass genau zwischen Freiwilligentätigkeiten und Arbeitsstellen unterschieden wird. So soll sichergestellt werden, dass die teilnehmenden Organisationen junge Menschen nicht als unbezahlte Freiwillige beschäftigen, wenn hochwertige Arbeitsstellen verfügbar sind. Die Dauer von Freiwilligentätigkeiten ist auf 12 Monate begrenzt. Praktika können eine Dauer von zwei bis sechs Monaten haben. Das Europäische Parlament hat außerdem festgelegt, dass die Vertragsdauer für Arbeitsstellen mindestens drei Monate betragen muss. Des Weiteren wurde der Einsatzbereich des Europäischen Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 erweitert, sodass humanitäre Hilfe künftig auch in Drittstaaten bereitgestellt werden kann.

In seiner Entschließung vom 14. September 2017 (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 131) schlug das Parlament vor, dass sich das nächste Programm Erasmus+ auf Maßnahmen konzentrieren sollte, die darauf abzielen, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen. Es empfahl, die Prioritäten des Erasmus-Programms, der EU-Jugendstrategie und anderer EU-finanzierter Programme aufeinander abzustimmen. Das Parlament empfahl zudem, die Mittelausstattung des Erasmus+-Programms im Zeitraum 2021-2027 auf 41 Mrd. EUR zu verdreifachen und 10,3 % davon für Aktivitäten im Jugendbereich bereitzustellen[3].

Das Parlament versucht zudem auf der Grundlage der an das Parlament übermittelten Petitionen, das Kindeswohl zu schützen (ABl. C 66 vom 21.2.2018, S. 2), und hat eine Entschließung zur Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 19) angenommen. Darüber hinaus richtete das Parlament besonderes Augenmerk auf die Rechte von Kindern außerhalb der EU-Grenzen, unter anderem durch die Annahme von Entschließungen zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen (ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 151) oder zur Unter- und Mangelernährung von Kindern in Entwicklungsländern (ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 71). Im Jahr 2015 hat es eine Entschließung zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet angenommen (ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 109)[4]. Auf der Plenartagung im Oktober 2018 nahm es den Legislativvorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an (ABl. C 11 vom 13.1.2020, S. 64). Nach den neuen Bestimmungen müssen Fernsehveranstalter dafür sorgen, dass Kinder in geringerem Maße Werbung für ungesunde Lebensmittel oder Getränke ausgesetzt sind. Inhalte, die zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufrufen, werden verboten und kostenlose Inhalte, die Gewalt oder Pornografie enthalten, werden sehr strengen Regeln unterworfen.

Zur Förderung europäischer Projekte junger Menschen hat das Parlament gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen 2008 den Europäischen Karlspreis für die Jugend ins Leben gerufen, der jedes Jahr für Projekte verliehen wird, mit denen die innereuropäische sowie internationale Verständigung gefördert werden.

 

[1]Weitere Informationen hierzu sind in der Kurzdarstellung 2.3.2 zum Europäischen Sozialfonds, Absatz B.2 enthalten.
[2]Angenommene Texte, P8_T8(2019)0150.
[3]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0324.
[4]Weitere Informationen sind der Kurzdarstellung 3.6.2 über audiovisuelle Politik und Medienpolitik zu entnehmen.

Pierre Hériard