Da die Jugendpolitik auf nationaler Ebene festgelegt wird, ist eine Harmonisierung auf EU-Ebene nicht möglich. Deshalb kann die EU auf diesem Gebiet nur eine unterstützende Rolle spielen. Im Rahmen der Leitaktion 1 des Programms Erasmus+ über die Mobilität von Einzelpersonen wird der Austausch junger Menschen innerhalb der EU und mit Drittländern gefördert. In den letzten Jahren hat die Europäische Union junge Menschen stärker in ihre politischen Maßnahmen einbezogen, wie die Initiative für ein Europäisches Solidaritätskorps und das Projekt „DiscoverEU“ zeigen.
Rechtsgrundlagen
Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU im Jugendbereich. Für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 165 und 166 fallen, gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Was die Jugendpolitik betrifft, ist eine Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausdrücklich ausgeschlossen. Der Rat kann jedoch auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission Empfehlungen verabschieden.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält einen Artikel zu den Rechten des Kindes (Artikel 24) sowie einen Artikel zum Verbot der Kinderarbeit und zum Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz (Artikel 32).
Ziele
Gemäß Artikel 165 AEUV kann die Union Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs von Jugendbetreuern sowie die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zu fördern. Außerdem ist die EU gemäß Artikel 166 AEUV berechtigt, eine Politik der beruflichen Bildung umzusetzen, in deren Rahmen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden. Mit diesem Artikel erhielt die Union den Auftrag, den Zugang zu beruflicher Bildung zu erleichtern sowie die Mobilität von Ausbildern und in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere von Jugendlichen, zu fördern.
Über diese Bestimmungen hinaus ziehen Kinder und Jugendliche jedoch auch Nutzen aus Maßnahmen der EU in anderen Bereichen, etwa in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit oder hinsichtlich der Rechte und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.
Errungenschaften
A. Strategischer Rahmen
1. EU-Jugendstrategie 2019-2027:Beteiligung, Begegnung und Befähigung junger Menschen
Am 26. November 2018 hat der Rat eine Entschließung zur neuen Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 angenommen. Darin wird vorgeschlagen, folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:
- Förderung der Beteiligung junger Menschen am staatsbürgerlichen und demokratischen Leben,
- Ermöglichung von Jugendbegegnungen in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus zwecks Förderung von freiwilligem Engagement, Lernmobilität, Solidarität und interkulturellem Verständnis,
- Förderung der Befähigung junger Menschen durch Qualität und Innovation in der Jugendarbeit und die Anerkennung von Jugendarbeit.
Im Juni 2021 benannte die Kommission im Rahmen dieser Strategie Biliana Sirakova zur ersten Jugendkoordinatorin der Europäischen Union. Ihre Aufgabe besteht darin, die bereichsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Kommission zu stärken.
B. Finanzierungsprogramme der EU für die Jugend
1. Erasmus+
Erasmus+ ist das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Für den Zeitraum 2021-2027 sind rund 10,3 % der Haushaltsmittel – über 2,5 Mrd. EU – für Aktivitäten im Jugendbereich vorgesehen. Im Rahmen von Erasmus + wird eine besondere Finanzierungsregelung für „kleine Partnerschaften“ bereitgestellt, die insbesondere Jugendorganisationen zugutekommen sollte. Eines der Ziele des Programms besteht zudem darin, mithilfe einer neuen Initiative mit der Bezeichnung „DiscoverEU“, die es jungen Menschen ermöglicht, Europas Vielfalt anhand seines Kulturerbes zu entdecken, ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union zu vermitteln. Zu den Begünstigten der Initiative DiscoverEU zählen Schüler und Studenten, aber auch Praktikanten und junge Arbeitnehmer.
2. Europäisches Solidaritätskorps
Das im Dezember 2016 ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps ist eine Initiative, mit der jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren die Möglichkeit gegeben werden soll, in unterschiedlichen Bereichen, etwa Gesundheit oder Umweltschutz, im Rahmen eines Freiwilligenprojekts, eines Praktikums oder einer Arbeit an solidarischen Tätigkeiten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen.
C. Sonstige EU-Initiativen
1. Verstärkte Jugendgarantie
Die Jugendgarantie wurde 2013 ins Leben gerufen und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, innerhalb von vier Monaten nach dem Verlust des Arbeitsplatzes oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz in Anspruch zu nehmen. Dieses erfolgreiche Instrument wurde im Jahr 2020 durch die Empfehlung des Rates mit dem Titel „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ verstärkt.
2. Kinderschutzmaßnahmen
Gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) der Vereinten Nationen ist ein Kind jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Vertrag von Lissabon hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Rechte der Kinder zu fördern. Zudem wird mit der Charta der Grundrechte der EU gewährleistet, dass die Organe der EU und die Mitgliedstaaten die Rechte der Kinder schützen.
Am 15. Februar 2011 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“ angenommen. Damit soll erneut zum Ausdruck gebracht werden, dass sich alle Organe der EU und alle Mitgliedstaaten in der Pflicht sehen, die Rechte des Kindes in allen maßgeblichen Politikbereichen der EU zu stärken, zu schützen und zu achten, und dass dieses Engagement konkrete Ergebnisse hervorbringen soll. Die Rechte des Kindes und die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen sowie andere gefährdete Gruppen werden auch im Rahmen des Programms „Rechte und Werte“ (2021-2027) geschützt und gestärkt.
Das Parlament und der Rat haben im Jahr 2016 eine Richtlinie über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in einem Strafverfahren sind, angenommen. Diese Richtlinie soll bewirken, dass die betroffenen Kinder diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren wahrnehmen können. Mit dieser Richtlinie soll auch verhindert werden, dass Kinder erneut straffällig werden, und ihre soziale Integration soll gefördert werden.
3. Jugend und Medien
Online-Technologien eröffnen Kindern und Jugendlichen eine einzigartige Möglichkeit, digitale Lernangebote zu nutzen und sich an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Allerdings geht von den neuen Technologien besonders auch für Kinder eine Gefahr aus. Mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wird der Schutz Minderjähriger vor Inhalten sichergestellt, die ihnen schaden könnten, und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte vom herkömmlichen Rundfunk oder von Abrufdiensten angeboten werden[1].
4. Europäisches Jugendportal
Das Europäische Jugendportal ist eine Website, die junge Menschen in ganz Europa dabei unterstützt, sich einen Überblick über die zahlreichen Möglichkeiten, die die EU bietet, zu verschaffen, darunter in unterschiedlichen Interessenbereichen wie freiwilliges Engagement, Arbeiten, Lernen, Kultur, Kreativität und vieles mehr.
5. Europäische Jugendwoche
Alle zwei Jahre organisiert die Kommission gemeinsam mit dem Parlament die Europäische Jugendwoche mit dem Ziel, jungen Menschen in allen am Erasmus-Programm teilnehmenden Ländern Veranstaltungen und Aktivitäten anzubieten und sie mit den verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten, die ihnen in der EU zur Verfügung stehen, vertraut zu machen.
6. Europäisches Jahr der Jugend 2022
Der Grundgedanke, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 auszurufen, wurde von der Präsidentin der Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 verkündet. Zu diesem Anlass soll Wertschätzung für die Generation zum Ausdruck gebracht werden, die am meisten unter der COVID-19-Pandemie gelitten hat; die am stärksten gefährdeten jungen Menschen sollen unterstützt und die Chancen, die die EU jungen Menschen bietet, bekannt gemacht werden, wobei die Ideen junger Menschen als Inspiration zur Stärkung des europäischen Projekts dienen sollen.
7. Europäische Jugendhauptstadt
Die „Europäische Jugendhauptstadt“ ist eine Initiative des Europäischen Jugendforums und wurde 2009 ins Leben gerufen. Jedes Jahr erhält eine europäische Stadt, die als Europäische Jugendhauptstadt ausgewählt wird, die Gelegenheit, innovative Initiativen von und für junge Menschen vorzustellen.
8. Wettbewerb „Youth4Regions“
Der Wettbewerb Youth4Regions richtet sich an junge Journalisten, die sich für die Regionalpolitik der Europäischen Union interessieren. Die Preisträger haben die Chance auf eine Aus- und Fortbildungsmaßnahme zu unionsbezogenen Fragen und auf ein Mentoring durch erfahrene Journalisten sowie die Möglichkeit, an Pressereisen der Kommission in die Mitgliedstaaten teilzunehmen.
Am 4. Oktober 2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter über einen Jugendaktionsplan (2022-2027) berichtet, mithilfe dessen junge Menschen weltweit in das auswärtige Handeln der EU eingebunden werden sollen. Der Rat hat am 28. November 2022 seine Schlussfolgerungen zur Unterstützung der weltweiten Einbeziehung junger Menschen in die Politikgestaltung angenommen, indem deren Beteiligung und deren Engagement in internationalen Foren gefördert und die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz von Aktivisten, der Stärkung der Handlungskompetenz, Gesundheit und Mobilität liegt.
Rolle des Europäischen Parlaments
Das Parlament hat sich stets für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Jugendpolitik eingesetzt. Es hat eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der Jugendpolitik gespielt, beispielsweise in seinen Entschließungen
- zu der Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013–2015;
- zu einer Jugendgarantie;
- zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung;
- zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche;
- zu den bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit;
- zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport;
- zum Thema Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU.
In dem Beschluss über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 hat das Parlament darauf bestanden, dass ausreichende Mittel für das Europäische Jahr bereitgestellt und dass Jugendorganisationen in allen Phasen seiner Vorbereitung einbezogen werden. Im Rahmen des Europäischen Jahres sollten ausdrücklich auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit den Herausforderungen befassen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, beispielsweise was ihre soziale Situation nach der COVID-19-Krise und ihr Wohlergehen sowie ihre Arbeitsbedingungen betrifft. Durch die Maßnahmen sollte auch die Bemühungen vorangebracht werden, junge Menschen in die Lage zu versetzen, einschlägige Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und ihr Arbeitsumfeld besser zu verstehen.
Am 18. Mai 2021 hat das Europäische Parlament das Programm für das Europäische Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 verabschiedet. Erstmals verfügt dieses Projekt über eigene Mittel im Umfang von mehr als 1 Mrd. EUR, sodass etwa 350 000 junge Menschen daran teilnehmen können. Die MdEP setzten sich dafür ein, dass das Programm zugänglicher für Jugendliche mit geringeren Chancen ist, so für Menschen mit Behinderungen, isoliert lebende Menschen, Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen oder junge Menschen mit Lernschwierigkeiten oder gesundheitlichen Problemen. Außerdem sprachen sie sich dafür aus, dass genau zwischen Freiwilligentätigkeiten und Arbeitsstellen unterschieden werden soll. So soll sichergestellt werden, dass die teilnehmenden Organisationen junge Menschen nicht als unbezahlte Freiwillige beschäftigen, wenn hochwertige Arbeitsstellen verfügbar sind. Das Parlament wies nachdrücklich darauf hin, dass die gastgebenden Einrichtungen einen Nachweis über die Qualität der angebotenen Aktivitäten erbringen und die Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz besser einhalten müssen. Nicht zuletzt erreichte es, dass das Programm im Hinblick auf seinen Beitrag zu den Klimazielen der Europäischen Union bewertet wird.
In seiner Entschließung vom 14. September 2017 empfahl das Parlament, die Prioritäten des Erasmus-Programms, der EU-Jugendstrategie und anderer EU-finanzierter Programme aufeinander abzustimmen. Das Parlament empfahl des Weiteren, mehr als 10 % der Mittelausstattung des Erasmus-Programms für Aktivitäten im Jugendbereich bereitzustellen.
Es setzt sich ferner für den Schutz des Kindeswohls auf der Grundlage der Petitionen ein, die an das Parlament übermittelt werden, und hat eine Entschließung zum Thema Kinderarmut angenommen. Darüber hinaus richtete das Parlament besonderes Augenmerk auf die Rechte der Kinder außerhalb der EU-Grenzen, insbesondere durch die Annahme von Entschließungen zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen und zur Unter- und Mangelernährung von Kindern in Entwicklungsländern. Im Jahr 2015 hat es eine Entschließung zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet angenommen. Im Oktober 2018 hat es den Legislativvorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angenommen. Nach den neuen Bestimmungen müssen Fernseh- und Radiosender dafür sorgen, dass Kinder in geringerem Maße Werbung für ungesunde Lebensmittel oder Getränke ausgesetzt sind; zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufstachelnde Inhalte werden verboten, und es werden sehr strikte Maßnahmen gegen willkürliche Gewalt und Pornografie ergriffen.
Um junge Menschen zu motivieren, sich selbst in europäischen Projekten zu engagieren, hat das Parlament gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen im Jahr 2008 den Europäischen Karlspreis für die Jugend ins Leben gerufen, der jedes Jahr für Projekte verliehen wird, durch die die europäische und internationale Verständigung gefördert wird. Darüber hinaus führt das Parlament die Bildungsprogramme „Botschafterschule“ und „Euroscola“ durch, um dazu beizutragen, das Wissen über Demokratie und Werte der EU zu stärken.
Um eine aktive Bürgerschaft zu fördern und junge Menschen in seine Maßnahmen einzubeziehen, rief das Parlament 2014 das Europäische Jugendevent (EYE) ins Leben, das alle zwei Jahre in Straßburg stattfindet. In diesem Sinn wurde neben der Plattform „Youth Ideas“ auch die Website „Youth Hub“ entwickelt, auf der junge Menschen ihre Ideen im Zusammenhang mit der EU einbringen können, von denen einige an MdEP und politische Entscheidungsträger weitergeleitet werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für Kultur und Bildung.
OLIVIER YVES ALAIN RENARD / Kristiina Milt