Die Senkung des Energieverbrauchs und die Eindämmung der Energieverschwendung sind für die EU von zunehmender Bedeutung. Im Jahr 2007 legten die Entscheidungsträger der EU das Ziel fest, den jährlichen Energieverbrauch der Union bis 2020 um 20 % zu senken. Im Jahr 2018 wurde im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ als neues Ziel festgelegt, den Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 32,5 % zu senken. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden zunehmend als Mittel anerkannt, mit dem nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung erzielt, die Treibhausgasemissionen gesenkt, die Versorgungssicherheit verbessert und die Kosten für die Einfuhr von Energie reduziert werden können, sondern mit dem auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden kann. Daher kommt der Energieeffizienz aus strategischer Sicht besondere Bedeutung in der Energieunion zu, und die EU fördert den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“. Derzeit wird der künftige strategische Rahmen für den Zeitraum nach 2030 diskutiert.

Rechtsgrundlage

Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ergebnisse

A. Richtlinie zur Energieeffizienz

1. Richtlinie zur Energieeffizienz: Horizont 2020

Gemäß der Richtlinie zur Energieeffizienz (2012/27/EU), die im Dezember 2012 in Kraft getreten ist, wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Richtwerte für die Energieeffizienz festzulegen, um sicherzustellen, dass die EU ihr Hauptziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken, erreicht. Den Mitgliedstaaten stand es frei, diese Mindestanforderungen im Zuge ihrer Bemühungen, Energie einzusparen, zu verschärfen. In der Richtlinie wurden ferner verpflichtende Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das oben genannte Ziel zu erreichen, und es wurden verpflichtende Vorschriften für Endverbraucher und Energieversorger festgelegt. Die EU-Länder mussten ihre dreijährigen nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz veröffentlichen.

2. Überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz: Horizont 2030

Mit dem zentralen Grundsatz der Energieunion „Energieeffizienz an erster Stelle“ soll die sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energieversorgung in der EU sichergestellt werden. In der überarbeiteten Richtlinie schlug die Kommission ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von 30 % bis zum Jahr 2030 vor. Im Januar 2018 änderte das Parlament den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz, um den Vorschlag insgesamt ambitionierter zu gestalten. Im Anschluss an Verhandlungen mit dem Rat wurde im November 2018 eine Einigung erzielt, mit der das Ziel für die Senkung des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs bis 2030 auf EU-Ebene bei 32,5 % festgelegt wurde (gemessen am geschätzten Energieverbrauch für das Jahr 2030). Die Richtlinie verpflichtete die EU-Mitgliedstaaten auch, Maßnahmen zu ergreifen, um ihren jährlichen Energieverbrauch bis 2030 um durchschnittlich 4,4 % zu senken.

Für den Zeitraum 2021-2030 muss jedes EU-Land einen 10-jährigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ausarbeiten, in dem dargelegt wird, wie es seine Energieeffizienzziele für 2030 erreichen will.

Im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) trat die neue Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2018/2002) im Dezember 2018 in Kraft und wurde von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Juni 2020 in nationales Recht umgesetzt, mit Ausnahme der Mess- und Abrechnungsvorschriften, für die eine andere Frist galt (25. Oktober 2020).

3. Nächster Schritt: Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie

Im Juli 2021 schlug die Kommission eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie (COM(2021) 558) als Teil des Pakets „Umsetzung des europäischen Grünen Deals“ und im Einklang mit ihrem neuen Klimaziel vor, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Sie schlägt vor, die Reduktionsziele für den Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030 auf 39 % bzw. 36 % anzuheben, gemessen an den aktualisierten Basisprojektionen aus dem Jahr 2020. In absoluten Zahlen würde sich der Energieverbrauch der EU bis 2030 auf höchstens 1 1023 bzw. 787 Mio. Tonnen Rohöleinheiten für Primär- bzw. Endenergie belaufen.

In dem Vorschlag fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, nationale Richtziele für die Senkung des Energieverbrauchs festzulegen, führt verstärkte automatische Mechanismen zur Schließung der Lücken ein und verdoppelt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zwischen 2024 und 2030 neue jährliche Energieeinsparungen von 1,5 % des Endenergieverbrauchs zu erzielen. Ferner werden beispielhafte Anforderungen an öffentliche Gebäude eingeführt, etwa ein jährliches Ziel für die Senkung des Energieverbrauchs um 1,7 % im öffentlichen Sektor und das Ziel, mindestens 3 % der Gesamtfläche der Gebäude der öffentlichen Verwaltung zu renovieren. Zudem wird vorgeschlagen, die Energiearmut zu verringern, indem schutzbedürftigen Kunden Vorrang eingeräumt wird, und Auditpflichten und Anforderungen an die technische Kompetenz, insbesondere für große Energieverbraucher, einzuführen.

B. Allgemeiner Rahmen

1. Energieeffizienz von Gebäuden

a. Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) in der 2018 geänderten Fassung (Richtlinie (EU) 2018/844) soll in Verbindung mit der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2018/2002) in jedem Mitgliedstaat bis 2050 ein hochgradig energieeffizienter Gebäudebestand mit geringen CO2-Emissionen sichergestellt werden, um die Energieeffizienzziele der Union zu erreichen, etwa die Verringerung der CO2-Emissionen in der EU um 80-95 % gegenüber 1990.

Mit der geänderten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie (EU) 2018/844) wurden langfristige Renovierungsstrategien eingeführt:

  • Jeder Mitgliedstaat muss bis 2050 eine langfristige Renovierungsstrategie zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Bestands sowohl an öffentlichen als auch privaten Gebäuden hin zu einem in hohem Maße energieeffizienten Gebäudebestand mit geringen CO2-Emissionen festlegen.
  • Beschleunigung der Umwandlung bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude bis 2050, und alle neuen Gebäude müssen ab 2021 Niedrigstenergiegebäude sein.
  • Unterstützung der Modernisierung aller Gebäude durch intelligente Technologien.

Am 17. September 2020 legte die Kommission einen Plan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU um mindestens 55 % im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 vor. Zwischen dem 30. März 2021 und dem 22. Juni 2021 fand eine öffentliche Konsultation statt, um die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie (EU) 2018/844) vorzubereiten, die bis Ende 2021 angenommen werden soll.

b. Strategie für die Renovierungswelle

Im Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission eine neue Strategie zur Förderung der Renovierung mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020) 662), die darauf abzielt, die Renovierungsquoten in den nächsten 10 Jahren mindestens zu verdoppeln und sicherzustellen, dass Renovierungen zu mehr Energie- und Ressourceneffizienz führen.

Die Initiative zur Renovierungswelle soll auf den im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ vereinbarten Maßnahmen aufbauen, insbesondere auf der Verpflichtung jedes EU-Landes, eine langfristige Renovierungsstrategie für Gebäude zu veröffentlichen und auf den gebäudebezogenen Aspekten der nationalen Energie- und Klimapläne der einzelnen Länder.

2. Kraft-Wärme-Kopplung

Im Juli 2021 schlug die Kommission eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie (COM(2021) 558) vor, mit der eine ambitioniertere Planung und Weiterverfolgung umfassender Bewertungen, eine überarbeitete Definition des Begriffs „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ und zusätzliche Kriterien für spezifische Emissionen bei hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung vor (270 g CO2/kWh) eingeführt wird.

Gemäß der Richtlinie (2018/2002/EU) zur Energieeffizienz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Potenzial der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der Fernwärme und der Fernkälte in ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten und auf der Grundlage der klimatischen Bedingungen, der wirtschaftlichen Machbarkeit und der technischen Eignung (mit einigen Ausnahmen) eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.

Im Rahmen des Pakets zur Energieunion verabschiedete die Kommission am 16. Februar 2016 eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (COM(2016) 51). Die Strategie umfasst Pläne zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Verbesserung der Verbindungen zwischen Elektrizitätssystemen und Fernwärmenetzen, durch die der Anteil der erneuerbaren Energieträger deutlich gesteigert und die Wiederverwendung der in der Industrie erzeugten Abwärme und -kälte gefördert wird. Rechtsvorschriften für diese Strategie wurden in das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ aufgenommen.

3. Energieeffizienz von Produkten

Hinsichtlich der Energieeffizienz von Produkten wurden auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen eingeführt:

  • Der Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte muss mittels einheitlicher Kennzeichnung und Produktinformationen gemäß der Verordnung über die Energieeffizienzkennzeichnung (Verordnung (EU) 2017/1369) angegeben werden. Die im Juli 2017 veröffentlichte Verordnung bildet einen neuen Rahmen für die Energieeffizienzkennzeichnung, damit Fristen für die Ersetzung der derzeitigen Klassen A +, A++ und A+++ durch eine Skala von A bis G festgelegt werden; sie findet seit März 2021 Anwendung.
  • Es gelten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung für energiebetriebene Produkte gemäß der Rahmenrichtlinie 2009/125/EG, der Neufassung der Richtlinie 2005/32/EG in der durch die Richtlinie 2008/28/EG geänderten Fassung. Die Durchführungsverordnungen decken ein breites Spektrum von Produkten ab.

Am 23. Februar 2021 nahm die Kommission eine Omnibus-Änderung (C(2021)923) zu den 2019 veröffentlichten Verordnungen über Ökodesign und über die Energiekennzeichnung in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an verschiedene Produktarten an.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat stets anspruchsvollere Energieeffizienzziele und strengere Vorschriften gefordert. Im Jahr 2012 spielte das Parlament bei den Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie (COD/2011/0172) eine wichtige Rolle und stellte sicher, dass die Anforderungen an die Strategien für die Renovierung des nationalen Gebäudebestands und die obligatorischen Energieaudits bei großen Unternehmen in dem mit dem Rat erzielten Kompromiss beibehalten wurden.

In jüngerer Zeit hat das Parlament wiederholt an die Kommission und die Mitgliedstaaten appelliert, ein verbindliches Ziel für die Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen um 40 % sowie begleitende nationale Ziele festzulegen. Nachdem der Rat am 23. Oktober 2014 ein Ziel von 27 % verabschiedet hatte, strebte das Parlament die Festsetzung eines ambitionierten Ziels für Energieeffizienz an. Am 17. Januar 2018 sprach es sich für eine Senkung des Energieverbrauchs der EU um 40 % bis 2030 aus.

Am 23. Juni 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (P8_TA(2016)0293) an und kam zu dem Schluss, dass die geltende Richtlinie zwar einen Rahmen für die Senkung der Energienachfrage vorsah, jedoch nicht hinreichend umgesetzt wurde. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zügig und vollständig umzusetzen.

Darüber hinaus vertrat es die Ansicht, dass es der EU mithilfe von energischen Energieeffizienzmaßnahmen möglich werden könnte, ihre energie- und klimabezogenen Ziele im Einklang mit dem im Jahr 2016 auf der COP 21 erzielten Übereinkommen von Paris zu erreichen und die Energiesicherheit zu verbessern, indem ihre Abhängigkeit von externen Energiequellen verringert wird. Im November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz vor. Das Parlament und der Rat nahmen die Richtlinie zur Energieeffizienz im Dezember 2018 in der geänderten Fassung an.

Am 13. September 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zur EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (P8_TA(2016)0334) an und forderte die Kommission auf, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden – vorrangig in von Energiearmut betroffenen Haushalten – zu legen.

Am 7. Januar 2018 stimmten die Mitglieder für ein verbindliches Mindestziel von 35 % zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU, das über den von der Kommission vorgeschlagenen 30 % liegt. Bei der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wurden auch die Energieeffizienzverpflichtungen gemäß Artikel 7 befürwortet, wonach die EU-Mitgliedstaaten jährlich 1,5 % der Energie einsparen müssten.

Am 15. Januar 2020 nahm das Parlament eine Entschließung zum europäischen Grünen Deal (P9_TA(2020)0005) an, in der es dazu aufforderte, die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden im Einklang mit den verstärkten Klimazielen der EU zu überarbeiten und ihre Umsetzung mittels verbindlicher nationaler Ziele zu verstärken, wobei schutzbedürftigen Bürgern besondere Aufmerksamkeit zu widmen und gleichzeitig der Notwendigkeit wirtschaftlicher Vorhersehbarkeit für die betroffenen Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen ist.

Am 17. September 2020 stimmte das Parlament für die Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (P9_TA(2020)0227) und forderte die Kommission auf, kohärente Maßnahmen zu entwickeln, um Anreize für eine raschere und umfassendere Renovierung von Gebäuden zu schaffen. In der Entschließung heißt es, dass allein finanzielle Anreize der EU in Höhe von mindestens 75 Mrd. EUR jährlich erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Gebäude in der EU bis 2050 ausreichend energieeffizient sind. In diesem Zusammenhang forderte das Parlament, dass Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in jedem der einschlägigen EU-Fonds Vorrang eingeräumt wird, und forderte die gesetzgebenden Organe auf, im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms die erforderlichen Mittel bereitzustellen. 

 

Matteo Ciucci