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Sicherheit im Flugverkehr und Einheitlicher Europäischer Luftraum

Mit den jüngsten europäischen Rechtsvorschriften soll der Flugverkehr in Europa sicherer werden. Ein einheitliches Flugverkehrs-Kontrollsystem für den überlasteten europäischen Luftraum ist in Vorbereitung. Dieses System sieht, dank der Bemühungen der EP-Mitglieder, auch eine Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen im Flugverkehrsmanagement vor, von der die Zivilluftfahrt sicherlich profitieren wird. Andere Rechtsvorschriften sehen vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Flugzeuge aus Drittstaaten überprüfen müssen, wenn der Verdacht besteht, dass diese eine Sicherheitsgefahr darstellen. Auf Drängen des Europäischen Parlaments müssen der Öffentlichkeit klare und leicht verständliche Informationen über die Sicherheitsbilanzen ausländischer Flugzeuge, die die EU anfliegen, zur Verfügung gestellt werden.

Das in Europa geltende Flugverkehrskontrollsystem, dass auf die 60er Jahre zurückgeht, ist stark frequentiert. Die Flüge müssen verschiedene Kontrollblöcke passieren, innerhalb derer oft unterschiedliche Technologien und einzelstaatliche Verfahren angewandt werden. So werden etwa bei einem Flug von Rom nach Brüssel neun verschiedene Luftblöcke und eine entsprechende Zahl von Flugverkehrskontrollzentren durchquert. Dieses System führt zu Staus - bei jedem fünften Flug muss heute mit Verspätungen gerechnet werden - und führt zwangsläufig zu einem größeren Treibstoffverbrauch der Flugzeuge. Nicht zuletzt stößt das System infolge der beständigen Zunahme des europäischen Flugverkehrsaufkommens an seine Grenzen, wodurch die Sicherheit des Flugverkehrs infrage gestellt wird. Nach dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee im Juli 2002, bei dem 71 Menschen ums Leben kamen, war das europäische Luftverkehrskontrollsystem in die Schlagzeilen geraten.

Das derzeitige europäische Luftraumsystem umfasst auch viele Militärzonen, die von zivilen Fluggesellschaften nicht genutzt werden können. So kann ein Flugzeug von Berlin nach Madrid nicht den direktesten Weg nehmen, sondern muss einen größeren Umweg fliegen, um weiträumige Gebiete des militärischen Luftraums in Deutschland und Frankreich zu vermeiden. Man geht davon aus, dass mit solchen Umwegen 350.000 Flugstunden im Jahr vergeudet werden.

Der Einheitliche Europäische Luftraum

Mit den neuen Rechtsvorschriften, die Ende 2004 in Kraft treten sollen, soll dieser fragmentierte Luftraum zu einem "Einheitlichen Europäischen Luftraum" gemacht werden, in dem einheitliche Grundsätze und Regeln gelten. Der obere Luftraum über der Europäischen Union soll auf der Grundlage operationeller Erfordernisse unabhängig von den nationalen Grenzen in eine begrenzte Zahl von "funktionalen" Luftraumblöcken unterteilt werden. Damit soll ein reibungsloserer Flugverkehr gewährleistet und das ganze System sicherer und effizienter gemacht werden. Zudem hofft man, dass die Maßnahmen zu neuen technischen und operationellen Lösungen führen werden, einschließlich einer besseren Kompatibilität der Ausrüstung.

Benachbarten Drittstaaten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich dem Projekt des Einheitlichen Europäischen Luftraums in naher Zukunft anzuschließen, da jede Ausdehnung dieses vereinheitlichten Luftraums der Sicherheit des europäischen Flugverkehrs nur zuträglich sein kann.

Berücksichtigung der Bedürfnisse ziviler und militärischer Benutzer

Um eine flexiblere und effizientere Nutzung des europäischen Luftraums zu gewährleisten, schlug die Kommission vor, militärische Flugstrecken teilweise für den zivilen Flugverkehr zu öffnen. Die EP-Mitglieder waren darüber hinaus der Ansicht, dass der Einheitliche Europäische Luftraum ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und militärischen Luftverkehrssektor nie Realität werden kann. Die Mitgliedstaaten lehnten jedoch die Einbeziehung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen in die Verordnung entschieden ab mit der Begründung, dass die EU nicht für Verteidigungsfragen zuständig sei und die Mitgliedstaaten ihre ausschließlichen Rechte in Bezug auf ihren militärischen Luftraum behalten sollten. Dies erwies sich als eines der heikelsten Themen in den legislativen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat. Dank der Beharrlichkeit der EP-Mitglieder einigten sich die Mitgliedstaaten schließlich jedoch auf eine Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften im Bereich des Flugverkehrsmanagements.

Sicherheit von Flugzeugen aus Drittstaaten

Ein weiterer Rechtsakt, der 2006 in Kraft treten soll, zielt auf den Schutz von Flugpassagieren und Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben, vor den Gefahren von Luftfahrzeugen, die internationalen Sicherheitsstandards nicht genügen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einheitliche Sicherheitsinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, durchzuführen und wichtige Informationen auszutauschen. Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, müssen künftig einer Inspektion unterzogen werden, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung von Sicherheitsstandards besteht. Für Luftfahrzeuge, die als gefährlich eingestuft werden, wird ein Flugverbot ausgesprochen, und ein Mitgliedstaat kann beschließen, den Flugbetrieb des betreffenden Betreibers auf seinen Flughäfen zu verbieten. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten benachrichtigen, wenn eine Inspektion ergibt, dass bei einem Luftfahrtzeug Sicherheitsmängel bestehen oder ein mögliches Sicherheitsrisiko gegeben ist. Das Parlament hat die Vorschriften dahin gehend abgeändert, dass die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit erhalten, auf nicht diskriminierender Basis Ad-hoc-Inspektionen durchzuführen, auch wenn kein begründeter Verdacht besteht.

Das Parlament konnte den Rat ferner daran hindern, die Befugnis der Kommission zu beschneiden, gemeinschaftsweite Maßnahmen gegen ausländische Betreiber zu ergreifen, die den Sicherheitsstandards nicht genügen. Dank seiner Bemühungen hat die Kommission nun, wenn ein Mitgliedstaat die Kommission darüber informiert, dass er einer bestimmten Fluggesellschaft den Flugbetrieb auf seinen Flughäfen verboten hat, die Möglichkeit, dieses Verbot auf die ganze EU auszudehnen.

Die Schuldigen beim Namen nennen

Hätten die Passagiere, die am 3. Januar dieses Jahres aus ihren Weihnachtsferien in Ägypten nach Frankreich zurückkehrten, den Unglücksflug mit der "Flash Airlines" angetreten, wenn sie gewusst hätten, dass die Schweiz 2002 gegen diese Fluggesellschaft ein Landeverbot verhängt hat? Das Flugzeug stürzte, kurz nachdem es im Urlaubsort Scharm el Scheich gestartet war, über dem Roten Meer ab, wobei 148 Menschen ums Leben kamen. Bisher haben die europäischen Regierungen nur sehr wenig Information über Betriebsverbote veröffentlicht, die gegen Passagierfluggesellschaften verhängt wurden. Dies wird sich jedoch mit der Annahme der neuen Bestimmungen ändern.

Die Kommission wird alle aus den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Inspektionen gewonnenen Informationen aufzeichnen und in einem Jahresbericht analysieren. Die EP-Mitglieder setzten sich dafür ein, dass diese Informationen, die äußerst fachspezifisch sein können, in einer Art und Weise präsentiert werden, die es Flugpassagieren erlaubt, sich ein Bild von der Sicherheitsbilanz einer Fluggesellschaft zu machen. Dank ihrer Bemühungen werden die Informationen im Bericht der Kommission einfach und leicht verständlich sein und Aufschluss darüber geben, ob es für Flugpassagiere, die mit ausländischen Fluggesellschaften reisen, etwaige größere Sicherheitsrisiken gibt. Dies wird hoffentlich dazu führen, dass die "schwarzen Schafe" unter den Fluggesellschaften, die den Sicherheitsstandards nicht genügen, systematisch identifiziert und ihre Namen publik gemacht werden.

Angst vorm Fliegen?

Prognosen zufolge soll der Flugreiseverkehr in den nächsten zehn Jahren noch weiter zunehmen. Mit den neuen EU-Rechtsvorschriften wurden die Voraussetzungen geschaffen, um Verspätungen zu minimieren, den europäischen Luftraum sicherer zu machen und zu gewährleisten, dass die Reisenden auf der Grundlage ausreichender Informationen wohl überlegte Entscheidungen treffen können über die Fluggesellschaften, denen sie in einem zunehmend liberalisierten Flugverkehrssektor ihr Vertrauen schenken.



  
Berichterstatter:
  
Schaffung eines Einheitlichen europäischen Luftraums: Giovanni Claudio Fava (PES, I)
Einheitlicher Europäischer Luftraum; Erbringung von Flugsicherungsdiensten: Maria Johanna Sanders-Ten Holte (ELDR, NL)
Flugsicherheit: Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die Gemeinschaftsflughäfen anfliegen: Nelly Maes (Grüne/EFA, B)
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums
Einheitlicher Europäischer Luftraum: Erbringung von Flugsicherungsdiensten
Flugsicherheit; Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die Gemeinschaftsflughäfen anfliegen
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Schaffung eines Enheitlichen Europäischen Luftraums

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004