Das Europäische Parlament
aktiv für den Bürger
Schwerpunkte 1999-2004

 
Das Europäische Parlament
Reform der EU
Erweiterung
Bürgerrechte
Justiz und Inneres
Außenbeziehungen
Umwelt / Verbraucherschutz
Verkehr / Regionalpolitik
Sicherheit auf See
Hafendienstleistungen
Luftverkehr
Entschädigung für Flugpassagiere
Straßenverkehrssicherheit
Ökopunkte
Eisenbahnverkehr
Postdienstleistungen
Struktur- und Kohäsionsfonds
Landwirtschaft / Fischerei
Wirtschafts- und Währungspolitik
Sozial- und Beschäftigungs-
politik / Frauenrechte
Binnenmarkt / Industrie / Energie / Forschung
 

EPP-ED PSE Group ELDR GUE/NGL The Greens| European Free Alliance UEN EDD/PDE


Für eine behutsame Liberalisierung der Postdienste

Die Europa-Abgeordneten haben die ehrgeizigen Marktöffnungspläne der Europäischen Kommission im Postsektor abgebremst. Auch Bürgerinnen und Bürger in abgelegenen Gebieten sollen ihre Briefe und Päckchen weiterhin zugestellt bekommen, und zwar zu einem vertretbaren Preis. Das Europäische Parlament beharrte darauf, die Liberalisierung der Postdienste schrittweise durchzuführen und stärker zu kontrollieren als ursprünglich vorgesehen. Den Abgeordneten ging es darum, zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialen Erfordernissen ein besseres Gleichgewicht herzustellen.

Die Postdienste in der Europäischen Union befördern jedes Jahr insgesamt rund 135 Milliarden Sendungen und erzielen damit einen Umsatz von zirka 80 Milliarden Euro. Die große Herausforderung heutzutage ist es, den „Universaldienst“ zu erhalten. Das bedeutet, Postsendungen zu einem vertretbaren Preis von und nach sämtlichen Adressen täglich abzuholen und zuzustellen. Auch abgelegene Orte müssen also versorgt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Postdienste in einer sich rasch wandelnden Telekommunikationsbranche aufs Spiel zu setzen.

In ihrem Richtlinienentwurf empfahl die Kommission als erste Schritte auf dem Weg zur Liberalisierung, bestimmte Postdienste für den Wettbewerb zu öffnen. Die umfassende Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich sollte später folgen. Das Parlament hielt freilich selbst diesen Vorschlag für übereilt und zu weit reichend. Auf Druck der Abgeordneten wurde der Gesetzesvorschlag erheblich geändert und die ersten Etappen der Freigabe verlangsamt. Auch die nächsten Schritte wird das Parlament entscheidend beeinflussen.

Standardbriefe bleiben „universal“

Die endgültige Fassung der Richtlinie zu den Postdiensten betrifft nicht die Abholung und Zustellung von Inlandssendungen sowie Briefe ins Ausland, die weniger als 50 Gramm wiegen. Da diese Gewichtsklasse den Löwenanteil des Marktes ausmacht, werden gewöhnliche Briefe also wie früher von den Universaldienstanbietern, im Allgemeinen also der nationalen Postverwaltung, abgeholt und zugestellt.

Das Parlament legte jedoch auch großen Wert darauf, den Universaldienstanbietern Sendungen der nächsthöheren Kategorie, also mit einem Gewicht zwischen 50 und 100 Gramm, für einen längeren Zeitraum (2003 – 2006) zu überlassen als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Nach Ansicht der Abgeordneten würde die völlige Freigabe der ausgehenden internationalen Post eine allzu radikale Maßnahme darstellen. Sie beharrten deshalb darauf, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, diesen Sektor mittels Ausnahmen „in dem Umfang, wie sie zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlich sind“, zu schützen. Dies läuft praktisch darauf hinaus, den Postverwaltungen zu erlauben, die in diesem Marktsegment erzielten Gewinne zur Finanzierung ihres Universaldienstes zu nutzen.

Ein Stufenplan

Die neue Gesetzgebung sieht folgenden Zeitplan für die Freigabe der verschiedenen Kategorien vor:

- ab 2003, die Zustellung von Sendungen, die mehr als 100 Gramm wiegen oder den dreifachen Preis eines Standardbriefes kosten;

- ab 2006, die Zustellung von Sendungen, die mehr als 50 Gramm wiegen oder höchstens das Zweieinhalbfache eines Standardbriefes kosten;

- ab 2003, alle internationalen Briefsendungen, außer wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, das der von diesem Marktsegment erzielte Gewinn für die Finanzierung des Universaldienstes benötigt wird.

Langfristig gesehen, ist es dem Parlament auch gelungen, den Zeitplan der Kommission für die nächste Etappe der Marktfreigabe zu strecken. Es hat die ursprünglich vorgeschlagenen Fristen abgelehnt, wonach Ende 2005 der Beschluss gefasst werden sollte, den Markt für Postdienstleistungen ab 1. Januar 2007 zu öffnen. Stattdessen wird die Kommission beauftragt, 2006 eine Studie zu erstellen, um zu bewerten, welche Auswirkungen ein freier Markt für Postdienstleistungen auf den Universaldienst der einzelnen Mitgliedstaaten hätte. Auf der Grundlage dieser Studie soll die Kommission dem Parlament und dem Rat einen neuen Gesetzgebungsentwurf vorlegen. Aufgabe dieser beiden Institutionen ist es dann, 2009 als Zeitpunkt für die endgültige Verwirklichung des Post-Binnenmarktes zu bestätigen oder weitere Schritte vorzuschlagen.

Um die Entwicklung möglichst hautnah zu verfolgen, hat das Parlament die Kommission aufgefordert, ihm alle zwei Jahre – erstmals Ende 2004 – Bericht über den Stand der Dinge zu erstatten. Da das Parlament die Möglichkeit hat, die künftigen Gesetze abzuändern, können die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Postmann wie gehabt einmal, wenn nicht sogar zweimal täglich klingelt.



  
Berichterstatter:
  
Wettbewerb für Postdienstleistungen schaffen: Markus Ferber (EPP-ED, D)
  
Amtsblatt - endgültiger Rechtsakte
  
Wettbewerb für Postdienstleistungen schaffen

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004