Christian DOLESCHAL Christian DOLESCHAL
Christian DOLESCHAL

Euroopa Rahvapartei (kristlike demokraatide) fraktsioon

Liige

Saksamaa - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Saksamaa)

Sünnikuupäev : , Kemnath

Algus Christian DOLESCHAL

Liige

ENVI
Keskkonna-, rahvatervise ja toiduohutuse komisjon
REGI
Regionaalarengukomisjon
DCAS
Delegatsioon ELi-Kasahstani, ELi-Kõrgõzstani, ELi-Usbekistani ja ELi-Tadžikistani parlamentaarsetes koostöökomisjonides ning Türkmenistani ja Mongooliaga suhtlemiseks

Asendusliige

ECON
Majandus- ja rahanduskomisjon
IMCO
Siseturu- ja tarbijakaitsekomisjon
D-BR
Delegatsioon Brasiilia Liitvabariigiga suhtlemiseks
DMER
Delegatsioon Mercosuri riikidega suhtlemiseks
DLAT
Delegatsioon Euroopa – Ladina-Ameerika parlamentaarses assamblees

Viimased tegevused

Uus mitmeaastane finantsraamistik, omavahendid ja majanduse taastamise kava DE

15-05-2020
Kirjalikud selgitused hääletuse kohta

. – Die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber, Marlene Mortler und Christian Doleschal erklären zur gemeinsamen Entschließung "Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan":
Das Europäische Parlament muss eng in das Gesetzgebungsverfahren zum Mehrjährigen Finanzrahmen und des Wiederaufbaufonds eingebunden werden. Diese Entschließung fordert nachdrücklich genau diese Mitspracherechte des Europäischen Parlaments. Aus diesem Grund haben wir der Entschließung trotz einzelner inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt.
Wir sind der Meinung, dass es einen vom EU-Haushalt getragenen Wiederaufbaufonds der EU geben muss, da wir die Wirtschaft in allen Regionen der EU wieder hochfahren müssen. Dieser Wiederaufbaufonds darf jedoch nicht von Mitgliedstaaten dazu verwendet werden, alte Budgetlöcher zu stopfen oder allgemeine Sozialleistungen zu finanzieren. Die Mittel müssen zielgerichtet in eine Belebung einer zukunftsorientierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens investiert werden, und sich primär auf Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Verbesserung der Infrastruktur und eine innovationsbasierte Umsetzung des Green Deals ausrichten. Damit das gewährleistet ist, brauchen wir Transparenz und demokratisches Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Mittelverwendung. Auch muss die Mittelverwendung nachvollziehbar sein. Nur über die Mitsprache des Parlaments ist Öffentlichkeit und Transparenz gewährleistet. Was für die Transparenz und die Veröffentlichungspflicht jedes einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs gilt muss auch hier zur Anwendung kommen.
Es macht sicherlich Sinn, gerade im Bereich der Forschung und Innovation, in Teilbereichen Zuschüsse zu geben, aber die in der Entschließung generalisiert enthaltene Forderung, die Wiederaufbauhilfen überwiegend als Förderungen und Zuschüsse statt als Darlehen zu vergeben, sehen wir sehr kritisch. Wichtig ist die Klarstellung in der Entschließung, dass die Wiederaufbaubonds nach einem klaren Rückzahlungsplan zurückzuzahlen sind.

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